Die Regierung der DG von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) ist seit genau zweieinhalb Jahren im Amt und hat somit die Hälfte ihrer 5-jährigen Mandatsperiode erreicht. Was hat diese Regierung bisher geschafft, und was wurde bisher (noch) nicht verwirklicht?
Die Ecolo-Abgeordnete Franziska Franzen erklärte kürzlich in einem Grenz-Echo-Interview auf die Frage, was sich durch den Wechsel von Karl-Heinz Lambertz (SP) zu Oliver Paasch (ProDG) als Ministerpräsident geändert habe: „Der Umgangston ist freundlicher, die Haltung ist gleich.“
Juni 2014: Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten der DG zwischen Karl-Heinz Lambertz (links) und Oliver Paasch. Foto: Belga
Regierungschef Paasch und die Vertreter der Mehrheit von ProDG, PFF und SP werden diese Einschätzung von Franzen als sehr verkürzt und deshalb als unzutreffend erachten und auf das verweisen, was seit Juni 2014 realisiert wurde, wie zum Beispiel:
– Umsetzung der 6. Staatsreform, durch die der DG weitreichende Befugnisse in den Bereichen Kinderzulagen, Gesundheitspolitik, Seniorenpolitik, Behindertenpolitik und Justiz übertragen wurden.
– Übertragung weiterer Befugnisse durch die Wallonische Region an die DG.
– Sanierung des Haushalts, der ab 2018 dauerhaft im Gleichgewicht sein soll.
– Erfolgreiche Verhandlungen mit der Föderalregierung zwecks Kompensierung der Unterfinanzierung infolge von Fehlberechnungen in Bezug auf Krankenhausbau und Altenpflege.
– Mehr Transparenz, was die Kosten der Regierung betrifft.
König Philippe (links), Premierminister Elio Di Rupo (Mitte) und Oliver Paasch (von links) bei dessen Eidesleistung im Frühsommer 2014. Foto: Belga
– Neue Strategie beim Standortmarketing mit Förderung der Marke „Ostbelgien“.
– Trotz eines Rückgangs der Schülerzahlen weitere Investitionen im Bereich Bildung.
– Reform und Aufwertung der Arbeit des DG-Parlaments.
Die einfachste Methode, um herauszufinden, was in den zweieinhalb Jahren von der Regierung Paasch verwirklicht wurde und was (noch) nicht, besteht darin, sich die 36 Seiten der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von September 2014 im Parlament der DG genau durchzulesen.
„Ostbelgien Direkt“ veröffentlicht das Dokument anbei ein zweites Mal. (cre)
Lesen Sie HIER die REGIERUNGSERKLÄRUNG VON MP O. PAASCH SEPTEMBER 2014
Franziska Franzen hat das schon richtig gesehen. Der ganze Amtsstil hat sich geändert, ist freundlicher geworden. Paasch bemüht sich im Gegensatz zu KHL um mehr Bürgernähe und Transparenz. Er übt gelegentlich auch Selbstkritik.Im Regierungsprogramm gibt es kaum Veränderungen, ist ja auch die gleiche Koalition.
Was nützt der freundlichere Ton wenn nur noch rumgedrukst wird;Halbwahrheiten verkündet werden.
Es hat sich nichts verändert,der gleiche Klüngel wie gehabt.
Wenn einer redet ,wackelt die Obrigkeit mit dem Kopf,spricht dazwischen ,wie Schulkinder.
Lächerlicher Haufen der nur sehr viel Geld verschlingt !
Wieviel verdient dieser lächerliche Haufen samt Anhang monatlich???
Welchen Nutzen hat der einfache Ostbelgier ????
Herr Cremer,
könnten Sie mal zur allgemeinen Aufklärung deren Diäten herauskramen bitte?
vielleicht ist es besser, das wir dies nicht wissen…..
Dem Normalbürger würde es mehr als übel, wenn er deren Gehälter mit seinen Bezügen für harte Arbeit vergleicht
Die Gehälter sind nicht das Problem.
Es sind die anderen Annehmlichkeiten die aus Klüngelei und Mauschelei ( gibst du mir dann geb ich dir)
entstehen.
Siehe Lecerf !!!
Schon alleine das Bild mit den Totalitäten animiert auch zum lachen! Scheint ja fast als wenn sie uns allemal auslachten? Lachhafter, aber leider viel zu teurer und trauriger Luxus für die so kleine DG! Wir müssen den Glitzer alle bezahlen! Und heute wird überall der Euro zweimal rumgedreht. Warum stehen überhaupt die beiden „Aussen“ auf dem Foto? Gehören die auch zur Regierung?
Die sind nicht alle Regierungsmitglieder, sondern, wie in der Bildunterzeile auch steht, „Mandatsträger“ der Mehrheit. Gruß
@ Rentner, die können ja nichts anderes als lächeln….
Worüber lachen die auf dem Foto nur so amüsiert? Über uns? Nein…, oder doch?
So, dann darf sich der Herr jetzt gleich einmal für seine Wæhler profilieren zum Thema:
Belgien will Datensammlung von Bus- und Bahnreisenden in der EU!
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Für unsere Sicherheit sollte uns nichts „zu teuer sein „. Was spricht dagegen, ein Flugtiket bekommen sie auch nicht namenlos.
Die Verstaatlichung des letzten sozialen Dienstes ist nur noch eine Frage der Zeit. Freie Initiativen werden nach und nach mit sinnlosem Verwaltungskram erdrückt und finanziell ausgehungert, bis sie das Handtuch werfen und nur noch eine weitere Verstaatlichung übrig bleibt
Die machen einen guten Job, wenn ich das mit anderen vergleiche, erst recht.
SUPER! Liebe Carmen! das sagen Sie weil Sie wohl selber dabei sind? Von wegen Super Job, bei Schuldenberge sondergleichen! Haushalten Sie auch so? Sie profitieren lieber davon.
Der MP gibt ihnen ein gutes Gesicht.
Träume weiter liebe Carmen !!
Um alles in einem Satz zusammen zu fassen: ALLES wurde schlechter.
Wenn ich diese Grinsekerle schon sehe wird mir übel.
@Carmen
Mit welchen Leuten vergleichen sie diese SCHWERARBEITER?
Mit Leuten, die wirklich ARBEITEN!!
Männer und Frauen im Dreischichtsystem,Kranken-und Altenpfleger,Bäcker ……
Und dies,für nur einen Bruchteil des Lohnes,von ihren Überbewerten Favoriten.
In welcher ? leben sie?
Haben sie,es schonmal mit „Richtiger Arbeit“ versucht?
Oder sind sie TEIL dieses Klüngels?
Ja dann, noch einen schönen….
MfG:“Nur so“
stimme ihnen ganz zu.
Und dieser ganz Aufwand für 70.000 Personen.
Kann nur sagen: „hochgradig pervers….“
Die Carmen ist bestimmt ein Troll dieser Clique
An alle Nörgler: sammelt doch Unterschriften für eine Petition zur Unabhängigkeit der DG/Ostbelgien ODER zur absoluten Abhängigkeit von der Wallonie ODER gründet eine Partei/Bewegung und ändert alles so wie ihr gerne hättet.
Das ewige Genörgel über die Kosten, dass es unser Geld ist, etc. ändert nichts.
Und weshalb postet Alem? Luft.
Wenn man diese Leute auf dem Photo da oben lachen sieht, dann gewinnt man den Eindruck sie lebten im Paradies, dabei kenne ich viele Menschen in Ostbelgien denen ist das Lachen längst vergangen, aber darum brauch man sich ja nicht zu kümmern, Hauptsache mir geht es gut, das ist unsere heutige Einstellung.
Eins steht fest, fuer Kelmis hat die Pro DG oder wie Sie in zukunft unter irgend ein Namen in Kelmis fuer die naechsten Wahlen sich aufstellen wird nichts gebracht. Alle Aemter sind in Eupen oder nach St. Vith
verteilt.
Man sollte sich die Frage stellen, ob man eine Petition fuer den Austrit von Kelmist aus der DG machen soll!!