Die USA erhöhen den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, er glaube, das Volk werde den Machthaber bald stürzen – und schloss eine Militärintervention nicht aus.
Es sollte der große Befreiungsschlag gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro werden. Doch der Versuch der Opposition, dringend benötigte Hilfsgüter aus Kolumbien und Brasilien über die abgeriegelte Grenze nach Venezuela zu bringen, endete am Wochenende an einer Wand aus Panzern, Soldaten und Tränengas. Die von der Opposition ersehnte Unterstützung des venezolanischen Militärs blieb aus, die Zahl der Überläufer war überschaubar.
Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó sprach von „Sadismus“, US-Außenminister Mike Pompeo nannte Maduro einen „kranken Tyrannen“, der humanitäre Hilfe brutal an den Grenzen abschmettern lasse. Pompeo drohte Gegnern der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela Maßnahmen an, ohne konkret zu werden.
US-Vizepräsident Mike Pence und lateinamerikanische Regierungsvertreter wollen an diesem Montag erstmals im Rahmen der sogenannten Lima-Gruppe in Bogota zusammenzukommen, um nächste Schritte zu besprechen. Dabei sollten laut Guaidó „alle Karten auf dem Tisch bleiben“.
Pompeo geht davon aus, dass Maduro bald als Präsident abdanken muss. „Ich bin zuversichtlich, dass das venezolanische Volk dafür sorgen wird, dass Maduros Tage gezählt sind“, sagte Pompeo am Sonntag in einem Interview des Senders CNN. In einem Interview des Senders Fox News schloss Pompeo erneut auch eine militärische Option für Venezuela nicht aus. „Wir haben gesagt, dass jede Option auf dem Tisch liegt.“
Maduro zeigte sich unbeeindruckt und erklärte sich zum Sieger in dem Tauziehen um die Hilfsgüter. „Der Staatsstreich (der Opposition) ist gescheitert“, sagte er am Samstag (Ortszeit). Er bezeichnete Guaidó als „Clown, Hampelmann, Marionette des US-Imperialismus“.
Maduro tanzt vor Freude: „Ich bin stärker als je zuvor“
Am Abend sah die Nation den 56 Jahre alten Maduro in einer Übertragung des Staatsfernsehens in Caracas Salsa tanzen. „Ich bin stärker als je zuvor“, sagte er.
Nach Darstellung von Maduro diente die Hilfsgüteraktion dazu, im Auftrag der USA eine militärische Intervention und den Sturz seiner sozialistischen Regierung einzuleiten.
Zu Kolumbien brach Maduro die diplomatischen Beziehungen ab. Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo bekräftigte, seine Regierung erkenne nur Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Zum Schutz seiner Diplomaten habe er jedoch deren Heimreise angeordnet.
23.02.2019, Kolumbien, Cucuta: Juan Guaido, selbst ernannter Interimspräsident von Venezuela, zeigt sich optimistisch mit dem Daumen hoch, als er mit einem Lastwagen fährt, der die humanitäre Hilfe der USA nach Venezuela transportieren soll. Foto: Leo Alvarez/dpa
Kolumbien schloss am Sonntag überdies die Grenzübergänge für 48 Stunden, um die am Vortag bei den Zusammenstößen entstandenen Schäden zu reparieren. Ein neuer Anlauf, die in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta lagernden Hilfsgüter nach Venezuela zu schaffen, dürfte deswegen vorerst nicht anstehen. Auf venezolanischer Seite ist die Grenze bereits am Freitag geschlossen worden.
Bei dem Showdown in dem seit Wochen tobenden Machtkampf blieben eigentlich nur Verlierer übrig. An den Übergängen zu Kolumbien und Brasilien wurden mindestens drei Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt, als das venezolanische Militär verhinderte, dass die Hilfslieferungen die Grenze passieren.
Guaidó hatte den 23. Februar als Tag angekündigt, an dem er und seine Mitstreiter die von Kolumbien, Brasilien, Chile und den USA zur Verfügung gestellten Hilfslieferungen notfalls auch per Hand über die Grenzen bringen wollten.
Guaidó hatte darauf gehofft, dass sich das venezolanische Militär auf seine Seite stellt und die Hilfsgüter durchlässt. Tatsächlich desertierten einzelne Soldaten an der Grenze zwischen der kolumbianischen Stadt Cúcuta und dem venezolanischen Ureña. Guaidó sprach von mehr als 60 Militärs, die am Samstag auf die «richtige Seite» gewechselt seien.
Doch davon abgesehen hielt die Armee die von Maduro geschlossenen Grenzen versiegelt. Auf einer der Grenzbrücken zu Kolumbien brachten venezolanische Sicherheitskräfte die anrollenden Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten mit Tränengas und Gummigeschossen zum Stehen. Zwei der Lastwagen gerieten in Brand.
Regierung Maduro setzt auf das Militär
Parlamentschef Guaidó hatte sich als Vorsitzender des letzten demokratisch gewählten Gremiums im Land am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen und Maduro damit offen herausgefordert. Der 35-Jährige begründet seine Legitimation damit, dass die letzten Wahlen weder frei noch fair waren. Verfassungsgemäß hätte er als Interimspräsident 30 Tage danach Neuwahlen ausrufen müssen.
Die sozialistische Regierung von Maduro kann nicht nur auf das Militär, sondern auch auf die Unterstützung von Ländern wie die Türkei, Russland, China, Kuba, Bolivien und Nicaragua sowie die Südafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft setzen.
23.02.2019, Venezuela, Caracas: Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, tanzt mit seiner Ehefrau Cilia Flores während einer Kundgebung mit seinen Anhängern. Foto: Boris Vergara/AP/dpa
Auch im brasilianischen Grenzort Paracaima wurden zwei voll beladene Lastwagen an der Durchfahrt gehindert. Im Ort Santa Elena de Uairén auf venezolanischer Seite kamen laut einer venezolanischen Ärztin drei Menschen durch Schüsse ums Leben. Auch auf dem Seeweg waren die Grenzen dicht: Ein aus Puerto Rico kommendes Schiff mit Hilfsgütern wurde in der Karibik von venezolanischen Kriegsschiffen unter Androhung von Waffeneinsatz abgewiesen.
Guaidó warf nach der gescheiterten Aktion Maduro Sadismus vor: Er habe „Essen im Angesicht von Hungernden“ und „Medizin vor den Augen Kranker“ verbrannt.
US-Minister Pompeo verurteilte die Gewalt von „Maduros Schlägern“ gegen die Zivilbevölkerung. „Was für ein kranker Tyrann stoppt Nahrung für hungrige Menschen?“, schrieb er auf Twitter. Die Europäische Union rief am Sonntag Maduro auf, Hilfslieferungen ins Land zu lassen.
“Die Weigerung des Regimes, die humanitäre Notlage anzuerkennen, führt zu einer Eskalation der Spannungen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag im Namen aller 28 EU-Staaten. Sie forderte zudem von Sicherheitskräften des Landes, „den Gebrauch von Gewalt zu vermeiden“.
Guaidó appellierte erneut an das Militär, sich doch noch „auf die richtige Seite der Geschichte“ zu stellen: Niemand schulde jemandem, der wie Maduro handle, Gehorsam.
Ungewiss ist derzeit, ob und wie Guaidó, der es trotz eines Ausreiseverbots am Freitag geschafft hatte, die Grenze nach Kolumbien zu überqueren, wieder nach Venezuela zurückkommen wird.
Das wegen seiner weltweit größten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren zunehmend in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Angesichts von Hunger, Armut und medizinischer Versorgungsnot sind weit mehr als drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet. (dpa)
Dummgelaufen. Man kann es ja kaum glauben.
Ich habe mir gerade ein paar Videos der Demonstationen angeschaut. Demonstranten die vor lauter Wut und Verzweiflung alles zerstören, gegenüber bewaffnete Polizisten die wild mit Pfefferspray sprühen, Tränengas ubd Blendgranaten nach Demonstranten werfen. Das ist ja ungeheuerlich, das kann dieser Maduro doch nicht machen, dieser Teufel. Wo gibt es denn sowas? Zum Glück lebe ich ja in Europa. Hier gibt es sowas ja nicht. Da können wir froh sein das unsere Grosseltern um unsere Freiheit gekämpft haben.
Schauen Sie sich mal Videos der FRZ Bullen, die gegen die Gilets Jaunes vorgehen und reden noch einmal mit den großeltern…
@GJ
Nein, in Frankreich das sind doch Antisemiten, Casseur, Europahasser, Klimaleugner, von Russen manipuliert und Rassisten auf der Straße. Da muss hart durchgegriffen werden. Aber in Venezuela wird alles besser. Das viele Öl wird unter dem Volk aufgeteilt, dann gibts Wohlstand für alle. Man kennt doch die ganzen Freiheitserfolgsgeschichten der Amis, wie in Irak, Lybien, Syrien, Afghanistan usw.
Das ist doch reine Verschwörungstheorie was Sie da behaupten.
Ach, stimmt, alles ist heute eine Verschwörung. Stimmt! Sie auch.
Höchste Zeit daß die US Truppen einmarschieren und Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bringen.
Das ist natürlich Sarkasmus @ schlechtmensch …, aber wenn ich jetzt wählen müsste, (sozusagen wie ein Migrant, der untergebracht werden muss) dann würde ich doch viel lieber zum Onkel Trump gebracht als zu diesem Idioten, der den Sozialismus oder sowas Ähnliches neu erfinden will.
Falls die USA eingreift wird PUTIN nicht tatenlos zusehen!