Internetriesen wie Google und Facebook zahlen weltweit deutlich weniger Steuern als traditionelle Firmen. Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer will nun das globale Steuersystem umkrempeln.
Die führenden Wirtschaftsmächte wollen das internationale Steuersystem für Unternehmen modernisieren und so künftig auch Internetriesen wie Google oder Facebook stärker zur Kasse bitten. Die G20-Länder einigten sich am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen.
“Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln“, hieß es beim Treffen der G20-Finanzminister im japanischen Fukuoka.
Bis Ende kommenden Jahres soll nun eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.
09.06.2019, Japan, Fukuoka: G20-Finanzminister stehen für ein Gruppenfoto anlässlich des Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten zusammen. Das Treffen findet vom 08.-09. Juni 2019 in Fukuoka statt.. Foto: Eugene Hoshiko/AP/dpa
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er sehe bei den Steuerfragen ein hohes Maß an Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. „Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können.“
Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe. Noch zu Beginn des Jahrtausends gehörten nur wenige Digitalfirmen zu den weltweit teuersten Unternehmen. Mittlerweile liegen unter anderem Microsoft, Apple und die Google-Mutter Alphabet weit vorn.
In kurzer Zeit habe nun eine große Bewegung stattgefunden, sagte Scholz. Er sieht hier ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Dies sei der Zeitpunkt, um dafür zu sorgen, dass internationale Vereinbarungen zu europäischem Recht werden.
Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr bereits versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.
Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, das in sämtlichen Branchen – nicht nur bei Digitalfirmen – der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden. (dpa)
Solange wie diese Konzerne in den Ländern wo sie ihre Umsätze generieren keine Steuern zahlen kann man dem Normalbürger weder eine CO2 Steuer, noch höhere Stromkosten oder sonstige neuen Steuern glaubhaft vermitteln. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Das Geld muss viel mehr dort genommen werden wo es im Überfluss vorhanden ist. Multimillardenschwere Konzernsteuern for Future!
Meine Angst ist es, dass wieder einmal die Regeln, die für die Großen geschaffen werden, auf alle Teilnehmer, auch KMUs, abgewälzt werden, was wieder einmal einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen wird der letzten Endes die KMU im Vergleich zu den großen Unternehmen benachteiligt (wie zuletzt bei der DSGVO/GDPR gesehen).
Das glaube ich erst wenn es soweit ist!