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Ab dem 1. November kann in Belgien bei Missachtung eines Fahrverbots das Auto beschlagnahmt werden

Polizisten halten während einer Kontrolle am Parkplatz Aire de Hondelange an der Autobahn E411 ein Fahrzeug an. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Ab dem 1. November 2026 gelten in Belgien strengere Vorschriften für Personen, die sich über ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot hinwegsetzen.

Künftig müssen die Polizeigerichte bei einem Verstoß gegen ein Fahrverbot grundsätzlich die Beschlagnahmung des Fahrzeugs anordnen. Das betroffene Fahrzeug geht damit in das Eigentum des Staates über und kann anschließend öffentlich versteigert werden. Der Erlös aus dem Verkauf fließt in die Staatskasse.

07.04.2025, Belgien, Brüssel: Mehrere belgische Polizeimotorräder stehen nebeneinander in der Innenstadt von Brüssel. Foto: Anna Ross/dpa

Die Beschlagnahmung ist allerdings nur dann möglich, wenn das Fahrzeug der Person gehört, die trotz des Fahrverbots gefahren ist. In besonders außergewöhnlichen Fällen können die Richter von der verpflichtenden Maßnahme absehen, müssen ihre Entscheidung jedoch ausführlich begründen.

Initiator der verschärften Regelung ist der Abgeordnete Wouter Raskin von der Partei N-VA. Er begründet die Gesetzesänderung mit der Notwendigkeit, konsequenter gegen Verkehrsteilnehmer vorzugehen, die bestehende Fahrverbote missachten.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass bestimmte Personen, beispielsweise Fahrer von Firmenwagen oder Leasingfahrzeugen, von der Beschlagnahmung möglicherweise nicht in gleicher Weise betroffen sind, da das Fahrzeug nicht ihnen selbst gehört. Raskin arbeitet deshalb nach eigenen Angaben an einer ergänzenden Regelung, die auch für diese Fälle eine angemessene Sanktion ermöglichen soll. (cre)

25 Antworten auf “Ab dem 1. November kann in Belgien bei Missachtung eines Fahrverbots das Auto beschlagnahmt werden”

  1. Gute Idee! Ich hoffe, daß dadurch allein im Großbereich von Kelmis etwa 20 bis 30 motorisierte Axxxxgesichter aus dem Verkehr gezogen werden können.
    Ein paar Namen hätte ich noch in petto …

  2. zahnloser Tiger

    Also, wenn das Fahrzeug mir nicht gehört, kann es nach einem positven Test auch nicht beschlagnahmt werden.
    Im Klartext, nach einer durchzechten Nacht mit meinem Freund tauschen mein Freund und ich ganz einfach die Autos. Ich fahre mit seinem und er mit meinem. Wird einer erwischt, bleibt das Auto zwar stehen, kann aber nicht beschlagnahmt werden.

    • HarryderBelgier

      Weil ihr bewußt betrogen habt,wird es noch teurer.
      Ausserdem darf ich mein Auto garnicht an einen Betrunkenen verleihen.
      ich als Halter bin immer in der Haftungspflicht.
      Dadurch hast du gleich 2 Verfahren laufen.

      • zahnloser Tiger

        @HarryderBelgier
        Lieber Freund, wir haben doch schon vorher im nüchternem Zustand abgemacht, unsere Autos zu tauschen.
        Und zudem, wollen sie mir verbieten, mit dem Auto meiner Freundin unterwegs zu sein?

        • Zuhörer

          Wenn jemand ein Auto besitzt wird es beschlagnahmt, egal mit welchem Fahrzeug man unterwegs ist. Glaubt ihr die Gerichte wären blöd?
          Übrigens, wenn ich jemanden mit Fahrverbot ein Auto leihe, mache ich mich strafbar. Man muss sich davon überzeugen dass derjenige eine gültige Fahrerlaubnis hat. So ist das Gesetz. Wenn ich ein Auto miete, muss ich auch einen gültigen Führerschein vorlegen können.

        • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

          # Antwort und Frage / Glaube nicht, dass sie in blasen lassen müssen.
          Denn der Mietwagen Vermieter steht auch nicht nachts um 3 Uhr auf, um Ihnen den Alkoholtester in den Händen zu drücken.
          Oder muss man einen Alkoholtest im Fahrzeug machen, damit der Motor startet ?
          Es soll ja schon länger, solche Fahrzeuge geben und mit Mietwagen habe ich keine Erfahrung.
          Wenn dem so ist, dann habe ich nichts geschrieben .-)

    • Der Alte

      Es geht bei der Maßnahme darum, dass jemand ein Fahrzeug ohne gültigen Führerschein steuert. Nicht darum, dass er in bekifften oder betrunkenen Zustand am Steuer sitzt. Zwei ganz verschiedene Sachverhalte. Die Strafe für Fahren im betrunkenen Zustand kann dann der Führerscheinentzug sein. Übrigens, ist der Staatsanwalt der Ansicht, dass das Fahrzeug aufgrund des Verhaltens des Fahrers eine Waffe darstellt, kann er das Fahrzeug beschlagnahmen lassen, gleich wer der Eigentümer der Waffe/des Fahrzeugs ist. Pech für den, der sein Fahrzeug verliehen hat, genauso wie es Pech für den wäre, der seine Pistole verliehen hat.

  3. Der Patriot

    Endlich mal eine gute Entscheidung die auch was bringt, anders kapieren die Ideoten dass ja nicht !
    Obgleich ich eine Enteignung des Fahrzeuges für efektiver halten würde !
    Fahrzeug versteigern, den Erlös an Kindergärten und Tierheime Spenden !

  4. Willkür

    Solche Gesetze und Vorschriften eröffnen der Justiz und der Polizei Tür und Tor für übergriffige Handlungen. Wer das gut heisst, dem ist nicht zu helfen. Der nächste Schritt ist dann, bei den Knöllchensündern…..Der Autofahrer kann gemolken werden.

    • Zustimmung!

      Jeden Tag gibt es in Belgien Schießereien zwischen Drogenbanden und sonstigen Verbrechern und überall lungern drogenabhängige Gestallten rum … diesen Sumpf sollte die Polizei mal trocken legen!

      Das wäre für den Staat viel wichtiger, als einem Autofahrer mit 33 km/h in der 30 Zone 70€ abzuknöpfen! Aber die Autofahrer sind eben die besseren Melkkühe, die springen über jedes Stöckchen … bis zur Enteignung des Fahrzeuges. Ich bin mal gespannt, wie lange es noch dauert, bis dem ersten, der vor seinem Haus den Bürgersteig nicht Schnee und eisfrei hat, das Haus enteignet wird!

  5. Der Patriot

    Was ist mit denen die mit gefälschten Führerscheinen aus Polen, Ukraine, etc. fahren ?
    Was ist mit denen die ihren in z.B. Polen gekauften Führerschein hier umschreiben lassen haben ?

  6. Zuhörer

    @. Zustimmung.
    Da muss ich ihnen zustimmen. Täglich sterben Menschen an Drogen aller Art. wird da mal was unternommen? Nein , die unfallquote im Straßenverkehr muss auf Null gesenkt werden. Da kann man mehr dran verdienen. Um Menschenleben geht es doch nicht.

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