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Europäischer Gerichtshof (EuGH): Bei Kontobetrug müssen die Banken das Geld erst einmal erstatten

Auf einem Smartphone ist eine Betrugs-SMS zu lesen, in der Kriminelle ein Paket ankündigen und dafür angeblich fällige Zollgebühren einfordern. Foto: Wolf von Dewitz/dpa-Zentralbild/dpa

Banken müssen Opfern von Kontobetrug das Geld zunächst sofort erstatten, selbst wenn sie ihnen grobe Fahrlässigkeit vorwerfen. Das stellte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil klar.

Der Zahlungsdienstleister könne danach die Verluste von Kunden zurückfordern, die auf deren grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen seien, hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofs in Luxemburg.

Hintergrund war ein Fall aus Polen, bei dem eine Bankkundin Opfer eines Betrugs durch Phishing wurde. Die Frau hatte einen Artikel auf einer Online-Verkaufsplattform angeboten. Ein Betrüger gab sich als Kaufinteressent aus und schickte ihr einen Link, der angeblich von der Plattform stammte und den Verkauf bestätigen sollte.

15.06.2019, Luxemburg: Ein Schild mit der Aufschrift „Cour de Justice de l’Union Européene“ steht vor dem Europäischen Gerichtshof im Europaviertel. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Die Frau folgte dem Link und landete auf einer Website, die wie die ihrer Bank aussah. Dort gab sie ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Tatsächlich gelangte der Täter so an ihre Daten und überwies rund 700 Euro auf ein eigenes Konto.

Die Kundin meldete den Vorgang am nächsten Tag ihrer Bank. Das Institut lehnte eine Erstattung aber ab: Die Frau habe den Betrug durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht. Die Kundin zog vor ein polnisches Gericht, das dem EuGH den Fall zur Klärung vorlegte.

Die Luxemburger Richter stellten klar: Banken müssen Beträge aus solchen Vorgängen sofort erstatten, wenn Kunden sie rechtzeitig informieren. Nach EU-Recht gebe es nur eine Ausnahme: Wenn es Gründe für den Verdacht gibt, dass Betroffene selbst betrügen und die Bank dies der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt. Der Gerichtshof verwies auf das Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. (dpa/cre)

HINWEIS – Was gilt als Kontobetrug? https://friendlycaptcha.com/de/wiki/what-is-account-fraud/

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