AKTUALISIERUNG – Deutschland wartet weiter auf die GroKo (große Koalition). CDU, CSU und SPD haben ihre Entscheidung über einen Koalitionsvertrag auf Montag vertagt. Wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in Berlin mitteilte, sollen die Gespräche um 10.00 Uhr in der SPD-Zentrale fortgesetzt werden.
Die Spitzenrunde der Unterhändler habe festgestellt, «dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt sind». Über die wolle man noch gründlich und konzentriert reden. Deswegen habe man entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. Die möglichen Koalitionäre hatten sich Montag und Dienstag von vornherein als Puffertage frei gehalten.
Zu den zentralen Streitthemen am Montag in Berlin zählten unter anderem die „Zwei-Klassen-Medizin“ und die sachgrundlose Befristung von Jobs.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale an der Statue von Willy Brandt vorbei, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (2.vr, CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (r, CSU) den Fahrstuhl benutzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bei anderen wichtigen Themen haben Union und SPD Einigungen gefunden – unter anderem im umstrittenen Bereich Wohnen und Mieten. So sollen etwa mit einem „Baukindergeld“ von 1.200 Euro pro Kind und Jahr Familien beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Es soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.
Zudem soll die bisher weitgehende wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt vertrieben werden.
In den Ausbau von schnellem Internet wollen die potenziellen Partner bis zu 12 Milliarden Euro investieren – bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dreiviertel der mehr als 45 Milliarden Euro, die eine neue GroKo neu verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute. Union und SPD kündigten eine bundesweite Förderung der Kultur an.
SPD-Mitglieder haben das letzte Wort
SPD-Chef Martin Schulz hatte vor Beginn der Verhandlungen am Sonntag gesagt, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren. Er warnte vor Zeitdruck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen.
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen.
Andrea Nahles (l), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, bei der Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
An der SPD-Basis – und insbesondere bei den Jusos – gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. „Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. „Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können“
In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.
Vor einer öffentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags sollen die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen zunächst über die Inhalte informiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen. (dpa)
Kommt die #GroKo steuert Angela Merkel auf 16 Jahre Kanzlerschaft zu. 1998 sagte sie, sie wolle "kein halb totes Wrack" sein, wenn sie aus der Politik aussteigt. #berlindirekt um 19:10 Uhr pic.twitter.com/3p58H4Kzmc
— Berlin direkt (@berlindirekt) February 4, 2018
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
Deutschland: SPD rutscht in Umfragen auf Rekordtief ab – Mit der „GroKo“ gegen die Wand? #SPD #Deutschlandtrend #GroKo https://t.co/TVCXxj75oQ
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) February 2, 2018
Komischer TITEL!? Groko die keiner wollte? Aber wohl, der Wähler wollte das so! Denn die beiden haben ja am meisten%! Es sein denn die anderen „übriggebliebenen“ wären mit der AFD zusammen gegangen!? Und die FDP will, noch wollte eben nicht schlecht regieren mit den Grünen und den Christl. Sozialen!? Was ein durcheinander!
Wir hatten ja auch mal einen skurilen Fall hier in Eupen! Wo der Schoppener Kalle schnell mit 2 anderen kuschelte und die CSP rauswarf! MACHT ist nun mal eine GIER! Und diese GIER ist meistens in der Politik üblich! Die raffen sich alles unter die Krallen! Finden IMMER einen Grund, und MACHEN ALLES RICHTIG!
Es sollte Neuwahlen geben.
Warten auf Godot?!!? Oder, wie die deutschen wieder verarscht werden.
Ja Godot, “ verarscht“ ist genau das richtige Wort!SPD wurde klar im letzten September von den deutschen Wählern abgesetzt, und jetzt sitzen die wahrscheinlich wieder in der Regierung! Da fragt sich , warum gingen die Deutschen überhaupt zur Wahl