AKTUALISIERT – Seit Mitternacht gelten die verschärften deutschen Einreiseregeln zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus. Die Nachbarländer reagieren mit unterschiedlichen Maßnahmen – und sparen nicht mit Kritik.
Die verschärften deutschen Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol sind in der Nacht zu Sonntag in Kraft getreten – und sorgen für Unmut in den betroffenen Nachbarstaaten und der EU.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte, an den entsprechenden Übergängen in Bayern und Sachsen werde scharf kontrolliert. „Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Ziel der Bundesregierung ist es, dass Einschleppen von wohl ansteckenderen Coronavirus-Mutationen über die Grenze einzudämmen.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, äußert sich auf einer Pressekonferenz. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Seehofer sagte, mit Verzögerungen sei zu rechnen. „Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen. Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken.“ Einreisende müssten einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gelte auch für alle Lastwagenfahrer, hieß es.
Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien vorab kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. „Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht“, erklärten Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.
Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen Tirols nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Tschechien und Tirol gelten als Virusvarianten-Gebiete. Ausnahmen bei der Einreise gibt es für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.
14.02.2021, Bayern, Kiefersfelden: Bundespolizei kontrolliert Reisende an der Autobahn A93 bei Kiefersfelden in Richtung Deutschland. Foto: Angelika Warmuth/dpa
Der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer.
Wie das Außenministerium in Bratislava am Samstag auf seiner Internetseite mitteilte, ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen. „Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar“, erklärte Korcok seinem deutschen Amtskollegen nach Angaben seines Ministeriums. Die Slowakei habe deshalb eine diplomatische Note nach Berlin geschickt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die Grenzkontrollen bei der Einreise aus Tschechien. „Uns bleibt nichts anderes übrig“, sagte er am Samstag. Der Kampf gegen die Pandemie mache an einer Grenze nicht Halt. Bislang sei die sächsische Linie gewesen, Regionen auf der anderen Seite der Grenze genauso zu behandeln, als wären sie ein Landkreis in Sachsen oder Deutschland. In der tschechischen Region Eger liege die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen aber bei 1.100, sagte er. Bei einer solchen Inzidenz hätte man in Sachsen strenge Beschränkungen wie Ausgangssperren und die Schließung von Geschäften veranlasst, so Kretschmer. „Wenn das jetzt auf tschechischer Seite anders ist, dann müssen wir uns auch anders schützen. Bis jetzt, in den letzten Wochen, haben wir ein gemeinsames Verständnis gehabt. Das scheint jetzt gerade in der Tschechischen Republik anders zu sein.“
13.02.2021, Sachsen, Bärenstein: Die Bundespolizei kontrolliert an der deutsch-tschechischen Grenze am Grenzübergang in Bärenstein. Ab Sonntag treten schärfere Corona-Einreiseregeln an der Grenze zu Tschechien in Kraft. Foto: Bernd März/dpa
Die tschechische Feuerwehr richtete wegen der Verschärfung kurzfristig ein zusätzliches Corona-Testzentrum ein. Es sollte ab Mitternacht in Pomezi nad Ohri vor dem Grenzübergang Schirnding (Bayern) zur Verfügung stehen, wie ein Sprecher bei Twitter mitteilte. Zielgruppe sind insbesondere Lkw-Fahrer.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält allerdings nicht viel von den schärferen deutschen Einreiseregeln. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt“, sagte die 64-jährige christdemokratische Politikerin aus Zypern der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört.
Umstritten ist auch die Regelung für Pendler. Bayern will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Forderungen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unstrittig seien Ausnahmen für medizinisches Personal, hieß es.
Möglicherweise werde es zu einer abweichenden bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden. (dpa)
Noch nicht einmal Grenzpendler mit negativem Corona-Test werden ins Land gelassen.
Inzwischen regt sich auch dort Widerstand seitens der Bürger: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/offenhaltung-der-grenzen-zwischen-ooe-bayern-und-passierbarkeit-fuer-alle-anwohner
ein Fall für unsere unfehlbaren Petitioshelden ;-)
„Unfehlbare Petitioshelden“ – der war gut! :-D
AKTUALISIERT – Deutschland: Grenzen im Südosten für viele dicht – Kritik reißt nicht ab: „Tirol ist nicht der Parkplatz Europas“. https://ostbelgiendirekt.be/deutschland-grenzkontrollen-276328
Richtig so, dass jedes Land selbst entscheidet was sie wollen. Das Friede Freude Eierkuchen der Europäischen Union bringt nichts.
Die letzten Äpfel, die ich gekauft habe, sind nicht aus Frankreich oder Belgien gekommen, sondern aus Italien. Das kann noch schön werden.
Zum wiederholten Mal: Müssen Grenzen mutwillig gesperrt werden?
Die Deutschen wollen immer allen vorschreiben, was die anderen Länder zu tun haben. Immer mit erhobenen Zeigefinger, weil sie ja am besten über alles Bescheid wissen. Wenn einer die Deutschen kritisiert, wenn die einen Alleingang machen, heißt es, dass es legitim ist und sich keiner einmischen soll.
Wir können unsere Grenzen schließen und öffnen, wie wir wollen. Ihr Land auch.
Mein Rat an Sie: Meiden Sie unser Land weiträumig. Meiden Sie unsere Medien, Produkte, Ärzte…und alles wird für Sie gut.
Im Gegenzug ziehen Sie Waffenuschi aus Brüssel zurück und exportieren Ihren Mist nicht mehr.
Das hat gesessen!
Nur wenn Sie Ihren Karl Michel zurückziehen.
Es wird auch oft vergessen, das Brüssel nur der Sitz der EU ist und nicht Belgiebn die Macht inne hat! Wenn es aber brenzlig wird dann sind die Deutschen aber gute Nachbarn!
Also ich schlage das auch immer vor, aber die Belgier machen es dann doch nicht!
Die deutsche Seite schimpft dennoch, wenn ein direkter Nachbar irgendetwas vorhat, was ihm rechtens ist. Ich sage nur Maut: Kaum war das deutsche Maut-Projekt spruchreif, drohte Belgien und NL mit einer Maut. Das fanden die Deutschen dann unfair.
Aber dieses deutsche Projekt ist ein Millionengrab und die Macher werden eh nicht belangt werden. Schade für die deutschen Steuerzahler.
Als letztes Jahr die Grenzen belgienseitig geschlossen wurden, war der deutsche Aufschrei ebenfalls sehr groß. Jetzt will keiner mehr etwas davon wissen. Ich bin schon seit Ewigkeiten nicht mehr über die deutsche Grenze gefahren. Ich möchte ja niemanden mit meiner bloßen Anwesenheit gefährden. Wir sollten unsere belgischen Pflegekräfte und andere Grenzpendler dann auch zurück beordern, die in der Grenzregion arbeiten.
An der Grenze:
– „Guten Tag, wir kontrollieren aufgrund der durch das bayerische Gesundheitsministerium erlassenen bayerischen Vorschrift zur der für alle Einreisenden ausnahmslos von der bundesgesetzlichen Einreiseregelung abweichenden Pflicht der deutschen Staatsbürger sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland der Vorlage eines negativen Tests der nicht älter als 48 Stunden ist.“
– „HÄ ?“
– „Bitte weiterfahren“ !
Ist Tirol Hotspot oder ist es nur ein Gerücht oder handelt es sich gar um Fake News?
Ein klassischer Fall für die Agentur MSL Germany. Die formuliert u.a. Botschaften, erzählt Geschichten etc.
Köstlich!
Von 10.000 Kontrollen 5.000 an der Grenze zurück geschickt, laut Nachrichten. Das ist mal ne Quote. Sollten wir auch mal drüber nachdenken.
@Peter Müller
Setzen Sie sich bitte umgehend mit mir in Verbindung. Wir müssen so schnell wie möglich einen erneuten Kellerausbau für Sie in Betracht ziehen. So ist dann für Ihre Sicherheit in diesen schwierigen Zeiten garantiert.
Und wer bezahlt das .