Präsident Donald Trump hat in einer emotionalen Rede zur Lage der Nation die politischen Lager in den USA zu Einheit und Bereitschaft zum Kompromiss aufgerufen – bleibt aber bei seinen eigenen Positionen hart.
Vor beiden Kammern des US-Parlaments forderte er am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol zur Sicherung der US-Südgrenze gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer erneut den Bau einer Mauer.
“Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam“, sagte Trump. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.
Es wurde aber auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner einstigen Forderung nach der Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2.000 Meilen weit abgerückt ist. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen, wo dies nötig sei. Kritiker führten wiederholt an, dass illegale Immigranten mehrheitlich nicht über die grüne Grenze einreisen, sondern sich meist durch die Grenzübergänge schleichen.
05.02.2019, USA, Washington: Donald Trump (M), Präsident der USA, gibt vor seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Kapitol der Demokratin Nancy Pelosi (r), Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Hand. Links steht Mike Pence, Vizepräsident der USA. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
In der traditionellen Gegenrede wischte die Demokratin Stacey Abrams Trumps Argumente beiseite: „Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern“, sagte Abrams. Sie ist die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte.
Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach von einer „himmelschreiend spaltenden Agenda“ Trumps. Unter anderem rief Trump beide Parteien zur Verabschiedung eines Gesetzes gegen späte Abtreibungen auf – und nutzte die Gelegenheit, um dem Demokraten Ralph Northam vorzuwerfen, er habe mit seiner liberalen Sicht zur Abtreibung zur „Hinrichtung“ von Babys aufgerufen.
Trump will in der Außen- und Sicherheitspolitik den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortsetzen und sich am 27. und 28. Februar in Vietnam erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Trump und Kim hatten sich im Juni vergangenen Jahres zu einem historischen Gipfel in Singapur zusammengefunden.
„Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen, Nukleartests haben aufgehört und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben“, sagte Trump. „Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen großen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteten Menschen.“ Es sei noch viel Arbeit zu tun, aber sein Verhältnis zu Kim sei gut.
Konjunkturelle Entwicklung „ökonomisches Wunder“
In der Afghanistan-Politik hofft Trump auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban. „Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden“, sagte Trump. „Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege“, sagte der Präsident mit Blick auf den 18 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz.
„Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.“ Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte sogar einen abrupten Abzug der US-Soldaten vom Hindukusch im Schilde führen.
05.02.2019, USA, Washington: Melania Trump (M), First Lady der USA, winkt bei der Ankunft zu US-Präsident Trumps Rede zur Lage der Nation im Kapitol. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Außenpolitisch wiederholte Trump ansonsten altbekannte Positionen. Er will den Iran genau beobachten, weil die Regierung in Teheran Amerika den Tod wünsche und Israel bedrohe. Er erneuerte seine Unterstützung für die venezolanische Opposition um den Gegenpräsidenten Juan Guaidó, den die USA und inzwischen viele weitere Länder als den legitimen politischen Führer in dem lateinamerikanischen Land anerkennen. Und er verteidigte erneut den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabrüstungsvertrag INF.
Der US-Präsident bekräftigte sein Lob auf die US-Wirtschaft. Die konjunkturelle Entwicklung komme einem „ökonomischen Wunder“ gleich, sagte der Präsident. Die positive Entwicklung könne nur aufgehalten werden, wenn unnötige Kriege geführt würden und wenn es zu parteipolitisch motivierten Untersuchungen gegen seine Person komme. Damit zielte Trump auf die Ankündigung der US-Demokraten, ihre Mehrheit im Kongress dazu zu nutzen, Untersuchungen gegen Trump einzuleiten.
Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Größe der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten.
So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, sondern auch ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte sowie Weltkriegsveteranen. Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.
Viele Frauen auf demokratischer Seite setzten mit ihrer Kleidung ein Zeichen – sie traten ganz in weiß auf – darunter auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Als Trump seine Arbeitsmarktpolitik lobte, jubelte eine Gruppe Demokratinnen – als Zeichen, dass im November viele Frauen neu in den Kongress gewählt worden waren. (dpa)
There's video of the clapping. pic.twitter.com/3i7MYftPUK
— Kyle Griffin (@kylegriffin1) February 6, 2019
Donald Trump gibt sich kämpferisch: "Ich werde dafür sorgen, dass die Mauer gebaut wird", sagte der US-Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation. Auch ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber ist geplant: https://t.co/x5TEBXT0xe #SOTU pic.twitter.com/6mNw8G4SHG
— ZDFheute (@ZDFheute) February 6, 2019
Der wirkt wie ein Zirkusclown. Dieser dämmliche hasserfülte Typ ist einfach nur peinlich.
Ihr Pseudo, ein Programm.
Definieren Sie mal Hass. Une vergessen Sie nicht die krimillen Vergewlatiger und Mörder, die in den USA und Europa die hiesigen Population terrorisieren.
Also, Hass ist???
In Ihren Augen ist wohl jeder ein Hasser, ein Rassist und ein Nazi wenn er nicht die idiotologische Brille trägt.