Schweiz: Angst vor dem Klimawandel beschert den Grünen ein Rekordergebnis

20.10.2019, Schweiz, Bern: Grüne-Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz (r) und Großrätin Natalie Imboden, Grüne-BE, freuen sich über das Resultat am Wahltag der Eidgenössischen Parlamentswahlen. Foto: Peter Schneider/KEYSTONE/dpa

Die weltweit spürbare Angst vor dem Klimawandel hat den Schweizer Grünen bei der Parlaments-Wahl ein Rekordergebnis beschert: Sie gewannen nach einer Hochrechnung von Sonntag 16 Sitze im Nationalrat dazu.

Eine solche Verschiebung hat es nach Angaben des Fernsehsenders SRF seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Der Stimmenanteil der Grünen stieg nach der Hochrechnung um fast sechs Prozentpunkte auf etwa 13 Prozent. Sie dürften nach Stimm- und Sitzanteil eine der vier Regierungsparteien überholen und zur viertstärksten Partei werden. Dennoch dürfte sich der grüne Erdrutsch zunächst nicht in der Regierung niederschlagen.

Alle vier Regierungsparteien verloren Sitze im Nationalrat, allen voran die rechtskonservative SVP, die von der AfD als großes Vorbild angesehen wird. Sie bleibt zwar wählerstärkste Partei mit gut 25 Prozent, dürfte aber fast vier Prozentpunkte und elf Sitze verlieren.

20.10.2019, Schweiz, Fribourg: Christian Levrat (PS, r) und Beat Vonlanthen (PDC, l), Kandidaten für den Ständerat, reichen sich die Hände. Foto: Cyril Zingaro/KEYSTONE/dpa

Die liberale FDP im rechten Parteienspektrum und die Sozialdemokraten (SP) dürften nach der Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern je vier Sitze einbüßen, die christliche Mittepartei CVP zwei. Die absolute Mehrheit der rechten Fraktionen der SVP und der FDP im Parlament ist damit verloren. Sie hatten bislang 101 der 200 Sitze.

„Ich bin völlig überwältigt“, sagte Grünen-Chefin Regula Rytz im Fernsehen. „Eine unglaubliche Verschiebung, fast ein Erdrutschsieg.“ Diese Verschiebung müsse über kurz oder lang auch in der Regierung abgebildet werden. Sie hielt sich aber mit der Forderung nach einem Sitz im Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung, zurück.

Es ist Usus, dass die von beiden Parlamentskammern gewählten Bundesräte selbst entscheiden, wann sie zurücktreten. Zur Zeit sind SVP, FDP und SP mit je zwei, die CVP mit einem Bundesrat vertreten.

„Wir haben im Parlament jetzt eine Mitte-Links-Mehrheit, das muss mir einer erklären, warum wir dann in der Regierung eine rechte Mehrheit aus SVP und FDP haben“, sagte der SP-Vorsitzende Christian Levrat.

Als Misstrauensvotum in die Regierung wollten die Vertreter von SVP, FDP und CVP das Wahlergebnis nicht verstanden wissen. „Wir sind zum 6. Mal in Folge die stärkste Partei, das ist ein klarer Wählerauftrag“, sagte SVP-Chef Albert Rösti. FDP-Chefin Petra Gössi meinte, die große Stärke der Schweiz seien Kontinuität und Stabilität.

20.10.2019, Schweiz, Zürich: Grüne Parteimitglieder freuen sich über das Zwischenresultat der Eidgenössischen Nationalrats- und Ständeratswahlen, aufgenommen am Sonntag, 20. Oktober 2019 in Zuerich.(KEYSTONE/Ennio Leanza) Foto: Ennio Leanza/KEYSTONE/dpa

Es ist üblich, dass sich ein starker Wählerzuwachs nicht gleich nach nur einer Wahl in der Regierung niederschlägt. So war es bei der SVP: Sie bekam 2003 einen zweiten Sitz in der Regierung, nachdem sie ihren Wähleranteil bei zwei Wahlen auf 26,7 Prozent fast verdoppelt hatte.

Im Bundesrat sind seit 60 Jahren praktisch dieselben vier wählerstärksten Parteien vertreten. Die sieben Bundesräte teilen die Ministerien unter sich auf. Sie suchen über Parteigrenzen hinweg bei allen Politikgeschäften stets Kompromisse.

Neben den Grünen waren auch die Grünliberalen, die Umweltschutz mit liberaler Wirtschaftspolitik verbinden, große Gewinner. Sie legten nach der Hochrechnung acht Sitze zu und kamen auf 15 Nationalratssitze. Die beiden grünen Parteien zusammen kämen auf gut 20 Prozent und würden zweitstärkste Kraft. Allerdings liegen sie außer beim Umweltschutz in ihren Positionen weit auseinander.

Wahlberechtigt waren knapp 5,4 Millionen der 8,4 Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung lag bei früheren Wahlen unter 50 Prozent. Politologen erklären das damit, dass die Schweizer mindestens vier mal im Jahr bei Volksabstimmungen ihre Meinung sagen können. (dpa)