Politik

Ist Ausschuss der Regionen (AdR) mehr als nur ein Debattierclub?

Karl-Heinz Lambertz am 12. Juli 2017 nach seiner Wahl zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen. Foto: AdR

An diesem Mittwoch ist der ehemalige Minister- und PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP-SPE) zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) gewählt worden.

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 infolge des Vertrags von Maastricht eingesetzt und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren.

Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

Welchen Nutzen hat der AdR?

Im Vorfeld dieser Wahl von Lambertz fragte „Ostbelgien Direkt“ den ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP), welcher der Nutzen dieses Ausschusses sei.

OD: Herr Arimont, welchen Nutzen hat Ihrer Meinung nach der Ausschuss der Regionen (AdR)? Ist das mehr als nur ein teurer Debattierclub auf Kosten des europäischen Steuerzahlers?

Karl-Heinz Lambertz (rechts) nach seiner Wahl am Mittwoch mit seinem Vorgänger, dem Finnen Markku Markkula. Foto: AdR

Arimont: Es ist richtig, dass der Ausschuss der Regionen als Versammlung der regionalen und kommunalen Vertreter der EU keine gesetzgeberische Macht hat und nur ein beratendes Organ ist. Die Stellungnahmen des Ausschusses sind jedoch bei der Ausarbeitung der EU-Rechtsvorschriften, die Regionen und Städte direkt betreffen, sehr gefragt. Und das sind nicht wenige, wenn man bedenkt, dass geschätzt rund 70% der EU-Vorschriften die lokalen und regionalen Ebenen direkt betreffen. Hier agiert der AdR als Sprachrohr und Interessenvertretung.

OD: Wenn schon das EU-Parlament nach allgemeinem Dafürhalten in der EU mehr Befugnisse haben müsste, wie wenig Einfluss hat dann ein Gremium wie der AdR? Außer Spesen nichts gewesen?

Arimont: Als Vize-Präsident des Ausschusses für Regionalpolitik im Europäischen Parlament ist mir Rolle des Ausschusses der Regionen nochmals sehr bewusst geworden. Ja, die großen Linien der europäischen Regionalpolitik, die auch die vielen europäischen Projekte in unserer Region betreffen, werden im EU-Parlament beschlossen. Der Dialog mit dem Ausschuss der Regionen und den dort vertretenen lokalen Entscheidungsträgern fließt aber immer in unsere Arbeit mit ein. Es sollen ja schließlich keine Entscheidungen getroffen werden, die an der Realität vor Ort vorbeigehen.

OD: Gilt dies auch für die anderen Ausschüsse?

Pascal Arimont im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg.

Arimont: Ja, dasselbe gilt in anderen Bereichen auch für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der als beratendes Organ auf gleicher Stufe mit dem Ausschuss der Regionen steht und unter anderem bei Fragen der Wirtschafts- oder Beschäftigungspolitik Stellungnahmen im Auftrag der europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter abgibt. Auch diese Stellungnahmen werden von den EU-Institutionen nicht einfach ignoriert. Sie dienen dazu, die Beschlüsse auf die Interessen vor Ort besser abzustimmen. Oft wird – zu Recht oder zu Unrecht – beklagt, dass die EU nicht nahe genug dran sei an den Interessen der Menschen vor Ort. Die Möglichkeit eines kontinuierlichen Dialogs der EU-Institutionen mit den lokalen Verantwortungsträgern sollte daher eigentlich noch verstärkt werden. (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

46 Antworten auf “Ist Ausschuss der Regionen (AdR) mehr als nur ein Debattierclub?”

  1. Johann Klos

    Vielleicht springen wir DGler ja mal über unseren Schatten und freuen uns wenigstens einen Tag lang das wieder ein kleiner Schritt getan wurde der zeigt das die DG nun auch auf der internationalen politischen Bühne angekommen ist.
    Für mich hat diese Ernennung einen höheren Stellenwert als das neuerdings aufgekommene Ostbelgienfieber.

    • Eastwind

      Johann Klos, man sollte bei Lambertz die Kirche im Dorf lassen. Ich kann zwar verstehen, dass Pascal Arimont den Nutzen des Ausschusses der Regionen verteidigt. Das gebietet schon seine Funktion als Europaabgeordneter. Der Ausschuss der Regionen ist auf europäischer Ebene durchaus vergleichbar mit den Provinzialräten und dem Senat auf nationaler Ebene. Das sind Gremien, die den Steuerzahler ein Heidengeld kosten. Ihre Mitglieder können froh sein, dass sich viele Bürger nur halbherzig für Politik interessieren. Sonst würden sie sich nur ärgern. Es gibt viel zu viele Gremien und Parlamente. Damit meine ich nicht die Regional- und Gemeinschaftsparlamente, die wirklich von Nutzen sind. Ich bin also nicht einer wie der Kommentator „Réalité“, der die Leser hier ständig nervt mit seinen Sprüchen, so als wäre den Bürgern gedient, wenn Belgien wieder ein Einheitsstaat würde ohne Regionalparlamente und nur ein paar Ministern in Brüssel. Einer wie „Réalité“ muss schrecklich dumm sein. Er wiederholt seine Dummheiten auch ständig. Nichtsdestotrotz ist in allen Ländern der Parlamentarismus exzessiv. Es geht ja nicht nur um die Mitglieder solcher Parlamente, sondern auch um all die Ausschüsse und das Personal drumherum. Wenn die Mitglieder des Ausschusses der Regionen ständig durch Europa reisen, weswegen Lambertz nie die Gelegenheit bekommt, im Senat seine Jungfernrede zu halten, dann werden sie von einem Tross von Mitarbeitern und Sekretärinnen begleitet. Der Aufwand ist enorm und steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.

      • Johann Klos

        Werter Ew,

        Sie vertreten mit ihrer Sichtweise einen Großteil der Leser. vom Prinzip her binn ich da bei Ihnen. Nur welche Unterbindungmöglichkeiten haben wir den bei Institutionen die wie in diesem Fall durch +- 350 Regionen abgesegnet wurden? Ich denke keine. Glauben Sie denn dann man sich in vielen Regionen Europas überhaupt die gleichen Fragen stellt wie wir mit unserer germanistischen Hinterfragungsethik.? ich nicht.
        Somit wenn schon das Nebensächlichste versucht mit dem wirklich Wichtigen mitzuhalten und dafür auch noch länderübergreifend Kohle bereitgestellt wird dann sollte man immer in der ersten Reihe sitzen sonst sitzt da ein anderer.
        Die Menschheit braucht scheinbar solche Institutionen – ausser einige. Nur die Einigen bekommen ihren Hintern nicht hoch und somit geht der Zirkus immer weiter. Der dann wie KHL den Sprung nach ganz oben schafft hat das System verstanden was ist daran verwerflich.
        Somit Gratulation .
        Man muss in der Apolitik verdammt rakern um andere vom Thron zu stossen.

      • Réalité

        Werter Eastwind!
        Bezeichnen Sie mich wie Sie es wollen, auch „Dumme“ haben ein Herz und ein Gehirn! Es fragt sich nur wie gross das Letzere bei Ihnen ist!?_?_?_ Wir beide kennen uns, da bin ich mir genau so sicher, als wenn Sie mich als „dumm“ bezeichnen! Es soll sogar sehr Schlaue geben, die manchmal dumm wurden!?_? Ebenso umgekehrt wurden des Öfteren „Dumme“ auch mal „Schlaue“, es dauerte öfters was länger! Das zu Ihrer dreisten Aussage zu meiner Person!
        Nun, Sie können es drehen wie Sie es wollen, ich bleibe bei meiner Theorie, die Sie ja mehr als hassen und abstreiten!
        Schauen Sie der Realität ins Auge, und den Zahlen!
        Mehr braucht man nicht zu sagen!
        Sie wollen dringendst eine neue Partei, während dessen ich sogar welche abschaffen möchte!
        Denn diese Nester sind die Brutstätten unser „Viel-¨Politiker“ Truppe!
        Da werden die Pläne der Selbstversorgungsjobs durch dacht und erfunden.
        Wer das alles nicht einsehen will, der hat Balken vor den Augen.
        Die Zahlen unser all zu hohen Schulden sagen doch mehr als die Wahrheit aus und unterstreichen den ganzen Unsinn!
        Dagegen zur nochmaligen Bestätigung und zur Unterstreichung des ganzen Gedöhns, unsere Steuerlasten, die steigen und steigen!
        Wenn alleine diese zwei Übel nicht mal die verantwortlichen Verursacher auf- und wachrütteln, ja an wen muss sich das Volk denn wenden!?_?
        Wer hat das alles verursacht?
        Und belohnt sich im „vorbeigehen“ auch noch aus der Porto- und Kaffeekasse, scham- und verantwortungslos!?
        Eine gravierende Unverschämtheit!
        Desto mehr an Parlamenten, Instanzen und Postengelage besteht, desto mehr an verborgenem Unfug wird betrieben, kennt man zur genüge auch in vielen anderen Bereichen! Desto schwerer ist das alles kontrollierbar! Gerade deswegen wird so viel erfunden und dran gehangen, Beweise sind ja zur genüge vorhanden. Zumal letzte Zeit wurde ja Gott sei Dank genug davon aufgedeckt.
        Was brauchen wir hier Vier Minister, plus den ganzen Rest!?
        Abschaffen! Lieber heute als morgen! Es nützt nur den Empfängern! Am wenigsten den Geldgebern!
        Wenn ich schon den Lambertz im BRF gerade höre! Lob und Selbsthudelei hoch drei! Alles unnötiger Kram. Die Regionen bestehen doch schon beim Föderalstaat, hier in Belgien, in der BRD die Land- und Kreistage, warum denn hier wieder mal und nochmal das gleiche für die EU!?Er mault und mault sich den Mund warm, lobt und lobt. Die DG soll jetzt auch noch im Pharmabereich tätig werden? Als Labor!?
        Wohin steuert das ganze!? Verrückte Politikerwelt! Übertrieben ist noch tief gestappelt!
        Aber Hauptsche! Daran verdienen und im grossen Eimer zu melken!
        Vergeudung pur! Von ganz oben, bis tief unten!

        NIX WIE LOS, Eastwind, mit Ihrem Wind in den Segeln, gründen Sie noch eine neue Partei! Die fehlt noch in unserer Sammlung!

              • LosKotzos

                Als intelligenter Mensch hätte ich Ihnen etwas mehr Tiefsinnigkeit zugetraut EdiG.
                Von Réalité habe ich das in der Form nicht erwartet.
                Der Mensch ist ein Egoist mit Gehirn.
                Fazit: Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.

              • Réalité

                Hallo lieber Edi! Ihr Freund und Kumpel: Los Kotzos, meinte Sie hätten zu wenig „Tiefsinnigkeit“?_?_?_
                Nein, um auf Ihre Frage zurück zu kommen, gerade vor der Haustür nicht, aber wohl wenn ich mit dem Vennliner nach Eupen käme, da würde ich den Anfang machen!
                Und Ihrem Kumpel Los Kotzos die besten Grüsse von mir! Er ärgert sich und ufert etwas aus! Sicher weil Ihm der Spruch „c’est la vérité qui blesse“ auf den Magen geht!?_?_
                NB: ist er Mexikaner oder Kolumbjaner? Mit dem Namen würde ich mich nicht sehen lassen?_?_?_

                • @ Réalité

                  Sie als Realitätsverweigerer sollten sich noch weniger mit Ihrem Pseudo brüsten. Das mir LosKotzos zu wenig Tiefgang nachruft beisst mich wenig. Genausowenig wie Ihre ewigen Unterstellungen. Hätten Sie sich nicht eingemischt hätte ich es wahrscheinlich einfach igoriert.

  2. Jonny Pony

    Ohlala, jetzt ist er König …
    Leider gibt es in der Politik zu viele dieser selbsterschaffene Klübschen, die keine Wähler je unterstützt hat, die keine Nutzen haben ( Die Schulden hat keiner im Griff, schlimmer wir Zahlen Sie zurück dank der tiefen Zinsen … ).
    Aber Hauptsache Geld und Beschäftigt.
    Die Revolution des Volkes wird kommen …

  3. Observer

    Wer sich ds obige Bild mal richtig anschaut der findet in der zweiten Reihe ganz links den Neuen Proteger des Herrn Senators. Lienentreue werter Herr Klos zahlt sich scheinbar doch immer noch aus.

    • Matthias Zimmermann

      Sehr geehrter „Observer“,
      offensichtlich scheinen Sie mich auf dem obigen Bild erkannt zu haben. Selbstverständlich habe ich als persönlicher Mitarbeiter die Wahl des Präsidenten des AdR verfolgt. Ich denke es ist wichtig, solche Momente auch neben meiner hauptamtlichen Tätigkeit als Referent des Senators zu verfolgen und mich auch außerhalb meiner Arbeitszeit über das politische Geschehen zu informieren. Die Sitzreihe hinter dem Präsidentschaftskandidaten wurde für Gäste und Mitarbeiter reserviert, um den Moment der Wahl mitzuerleben. Nach der Wahl habe ich den Saal verlassen und der Pressekonferenz beigewohnt. Nach Brüssel gereist bin ich, wie einige andere Zuschauer auch, mit meinem Privatwagen auf eigene Kosten. Die Kilometer werden nicht erstattet. Sollte meine Anwesenheit bei der Wahl zu Verwirrung geführt haben, hoffe ich sämtliche Missverständnisse hiermit ausgeräumt zu haben.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Matthias Zimmermann

      • Observer

        Werter Herr Zimmermann,

        Habe mir mal die Mühe gemacht und noch mal die Presse nachgelesen. Dauerte etwas aber was aufschlussreich. Sie erinnern sich, – Kandidatur Regionalpräsident Zimmermann/ Klos.
        Jetzt im Nachhinein und nach ihrem Kommentar verstehe ich so einiges besser. Da hat ihr damaliger Parteifreund ja tatsächlich recht behalten. PS/SP = Jobbörse …..wenn man in der Partei schön brav ist und immer gehorcht. Sie sind ja nun jschon der zweite Proteger.
        Also doch nur ein Linker weil es lukrativ sein kann? Ist eigentlich ihr Vorgänger aus Griechenland in Ungnade gefallen?
        Manchmal ist es besser leise zu sein werter Referent. auch das Referieren kann nach hinten losgehen.

    • Réalité

      Danke Herr Zimmerman für die Aufklärung! Auf die paar Km kommt es sicher nicht an! Wenn Sie gut wüssten wie viele ich deren als Ehrenamtlicher mache, nicht zu reden von der Zeit und den Auslagen! Daher sind Sie ja da gut aufgehoben im neuen Job. Sollte es Ihr einziger sein, dann machen Sie den gut, und viel Glück dabei!
      Hätten Sie denn auch die Nettigkeit das Forum mal auf zu klären wie viele Sitzungen Ihr Chef dann so hat per Anno und eventuell auch wo die statt finden!?

      • Matthias Zimmermann

        Sehr geehrter „Réalité“,
        eine genaue Auflistung aller Sitzungen würde sicherlich den Rahmen sprengen. Zudem bin ich nicht mit der Betreuung aller Aufgaben beauftragt, sodass ich Ihnen nur einen groben Überblick geben kann. Ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit.
        Der Gemeinschaftssenator ist vollwertiges Mitglied des PDG und nimmt somit an allen Plenarsitzungen (monatlich) und Ausschusssitzungen (wöchentlich) teil. Hinzu kommen Aufgaben in Gremien, in denen Abgeordnete das PDG vertreten. Sondersitzungen und Vertretung des Parlamentspräsidenten kommen hinzu.
        Im Senat (Brüssel) finden neben den Plenarsitzungen (in der Regel monatlich) ebenfalls Ausschusssitzungen (wöchentlich) statt. Hinzu kommen Sondersitzungen und andere Aufgaben, die an einen Senator im Rahmen seiner Tätigkeit herangetragen werden. Nur für diese Sitzungen erhält der Gemeinschaftssenator ein Gehalt. Herr Lambertz vertritt die DG ebenfalls im AdR und im KGRE.
        Im Auschuss der Regionen (Brüssel) finden die Plenarsitzungen durchschnittlich alle 2 Monate jeweils 2 Tage statt. Präsidiumssitzungen deutlich häufiger. Für die Ausübung dieses Mandates bezieht er kein zusätzliches Gehalt. Eventuelle Unkosten werden vom AdR getragen.
        Der Kongress der Gemeinden und Regionen (Straßburg) tagt in ähnlichem Takt.
        Hinzu kommen Konferenzen, Podiumsdiskussionen, Konzertierungen, etc. sowie ehrenamtliche Mandate, beispielsweise ehrenamtliche parteiinterne Funktionen, wie Sie jeder Berufspolitiker ausübt.
        Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die jeweilig zuständigen Pressestellen.
        Mit freundlichen Grüßen,
        Matthias Zimmermann

  4. Staatsanwalt

    Da strahlt der Kalle aber, als er diese blaue Blumenvase oder was das sein soll, überreicht bekommt. Man würde sich mit ihm freuen, wenn man nicht wüsste dass man von diesem “ beratenden 350 Mann-Club“ schon vorher nichts hörte und nachher auch nicht. Es ist ein elitärer Kreis von Wichtigtuern. Und unser Baulöwe “ Mörtel Lambertz“ ist jetzt deren Präsident. Sollen wir darauf stolz sein, Herr Klos? So stolz wie auf unsere vier Minister mit Chauffeure, deren Existenz mir peinlich ist und die ich tunlichst verschweige, wenn mich im Ausland jemand nach meiner Heimat befragt. Ihre Einstellung scheint zu sein: wenn Lambertz es nicht macht , macht es ein anderer. Na und? Dann kann er sich auf seinen ( auch so überflüssigen) Senatorjob konzentrieren, der den Steuerzahler auch mindestens 100.000 € im Jahr kostet.

    • Johann Klos

      Auch nur teilweise richtig. Ich bin froh das in Zeiten wo zum einen der belg. Staat kurz vor dem auseinanderfliegen steht und zum anderen sich eine neue Kapitalblase auftut ein Mann wie Lambertz diese Position inne hat. Wir Beutebelgier werden es schwer haben in einem Land ohne Zukunft, ohne Vosionen, ohne Zusammenhalt.
      In ruhigen Zeiten wäre mir jeder Recht wenn aus einer DGler Partei entsprungen wäre sogar unser verehrter Herr EU Abgeordneter.

    • Greffier

      Sie haben meine 100% Zustimmung und meinen Respekt für Ihren moderaten Kommentar. Mir platzt immer mehr der Kragen, wenn ich lese und höre wie schlau und tüchtig Lambertz ist . Ohne die früheren
      Politiker ( Schyns , Weynand , Gehlen , Evers, Fagnoul, Maraite, Lejoly, Gentges und viele mehr ) würde heute niemand wissen wer Lambertz ist. Oder waren diese Vorgänger weniger tüchtig oder schlau? .
      Begreift denn keiner, dass sein Engagement nur auf Machtgier basiert ? Um eine Daseinsberechtigung zu haben versucht er dem Wähler weiszumachen , wie FUNDAMENTAL WICHTIG sein Engagement für die gesamte europäische Bevölkerung ist . Eine fundamentale Selbstüberschätzung des Herrn Lambertz .

      • Réalité

        Genau so ist es, Greffier! Der Karl konnte schon immer gut viel Schaum schlagen. Zumal vor dem Publikum machte er immer viel Wind und Show damit, wie viel Personal die DG beschäftigte. Das war immer seine Einführung. Wenn dann mal jemand ihm Kontra gab, ja dann hatte der sich seine ganzen Sympathien bei ihm verscherzt. Siehe der junge Pascal Arimont wie er von ihm runter gekanzelt wurde:
        Merken sie sich das!!! Oh weh oh weh. Der Balter Michael kann auch ein Liedchen von ihm singen.
        Karl Heinz wie er leibt und lebt. Eben, ein Politiker wie deren so viele….auf der Ebene…nicht mehr…noch weniger!

  5. Zaungast

    Lambertz, ein Titan, ein „Mann der Superlative, ein Gigant im Zwergenstaat DG, die Personifizierung Ostbelgiens schlechthin.

    Er hat folgende Ämter inne:

    – Mitglied im PDG
    – Senator
    – Mitglied im Kongress der Regionen und Gemeinden beim Europarat
    – Präsident der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen
    – Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen bei der EU und jetzt dessen Präsident

    Viel, selbst für die breiten Schultern eines Herrn Lambertz. Zumal er vor einem Jahr äußerte: „Ein Senator, der seine Aufgabe als einziger Vertreter der DG ernst nimmt, hat wirklich genug Arbeit, um vollzeitbeschäftigt zu sein.“
    Gilt das nicht mehr?
    Aber wie sagte schon Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, allerdings mit dem Zusatz: „Nichts hindert mich, weiser zu werden.“
    So gesehen, ist KHL ein sehr weiser Mann.

    Da er gerne redet und reist, muss er jetzt der glücklichste Mann in Ostbelgien sein. Ein Jahr als Hinterbänkler im Senat, ohne dort den Mund aufmachen oder sonstwie in Erscheinung treten zu können, muss ihm hart angekommen sein.

    Und nun ein Mandat als Präsident des AdR, mit den Großen der EU auf Augenhöhe, 350 Mitglieder, die alle den roten Teppich für ihn ausrollen werden, wenn er sie reihum besucht, das ist doch wohl der Höhepunkt seiner Karriere. Glückwunsch, Herr Lambertz.

  6. Réalité

    Da wieder mal ein Kommentar scheiterte, hiermit nochmals:
    Warum haben eigentlich unsere Politiker den unstillbaren Drang nach immer mehr und mehr „ÄMTERHÄUFUNG“?!
    Ja, warum wohl!? Kann der Apotheker auch Vertreter sein, Buchhalter, und Ingeniör und weiss nicht was!?
    Der Bauarbeiter nicht nur Maurer, auch noch Schreiner, Elektriker und Fensterbauer!?
    Nein! Im Unterschied zu ersterem, fehlt denen darunter erstens mal die Machtgier, und danach noch so einiges!?
    Es kann doch nicht sein das all diese „Arbeitspferde“ ihren Job noch richtig tun können. Ein Ding der Unmöglichkeit!
    Und dann den Bürgern noch weiss machen, wie hart das wohl ist!?
    Die zielen doch auf ganz andere Vorteile hin. Immer mehr an Diäten und dicken Renten zu streben.
    Und unser Forist hiervor an zweiter Stelle um 16:25, der verteidigt das ganze System noch immer mit Leidenschaft!?_?_? Dessen Schreibweise und Anspielung auf meinem Namen „unterstreicht“ seine Schlauheit auf dem Gebiet der hohen Politik!?_?
    Nur ist er so „dumm“ die wahren Ergebnisse, die FAKTEN, einfach und bewusst zu übersehen!
    Selbst der „dumme“ Bürger, der „dumme“ Steuerzahler, weiss wo wir stehen!
    Und das trotz unserer über vielen Instanzen und Parlamenten und sonstigem Versorgungsgedöhns!
    Nämlich an der Weltspitze in Sachen Schulden und Steuern!
    Da muss man schon „dumm“ sein das einfach nur so zu übersehen!?_?_

    • Ostbelgien Direkt

      @Réalité: Ihr Kommentar wurde nicht veröffentlicht, so wie andere auch, weil Sie immer Spekulationen anstellen darüber, wer sich hinter einem bestimmten Pseudonym verstecken soll. Gruß

    • Johann Klos

      Wertes HB Mãnchen,

      Vielleicht sollte man sich einfach mal fragen ob die belg. Politiker nicht einfach über viele Jahre zuviel an Geld verteilt haben an ihre Wähler. Belgien war ein Musterland in Sachen Sozialstaat. Man hat nur vergessen oder besser gesagt es nicht gewagt – man wollte ja wiedergewählt werden – parallel bei sich immer weiter abschwächenden Wirtschaftsleistung auch diese Leistungen zurückzufahren. Es kommt noch hinzu das durch die Unmengen an damalig zu uns gekommenen Sudländer sich ein bisschen zu viel „savoir vivre“ bei uns ausgebreitet hat. Der Biss, die inovationsfreudigkeit, die Risikobereitschaft usw all das ist verloren gegangen. Auch hättte man bei schrumpenden Einnahmen den Beamten und Angestelltenstatus im öffentlichen Dienst nicht weiter kopflos ausbauen dürfen. Es wären somit schon viel früher in franz Teil Belgiens arbeitslos geworden. Nicht unbedingt die jetzigen im Staatdienst. Verschiebungen hätten stattgefunden. Vielleicht wäre man dadurch heute schon wesentlich weiter in Sachen Reformen.
      Die traurige Wahrheit ird sein und das betrifft nicht nur Belgien. Ein Ausgleich des Reichtums weltweit wird viele „arme Schlucker“ produzieren in unserer westlichen Gesellschaft.
      Der Politik dafür die Verantwortung geben zeugt von grenzenloser Ratlosigkeit.
      Gute Nacht alter Freund

      • Réalité

        Danke für das „HB Männchen“ , Herr Klos! Das wird wohl noch oft und viel in die Luft gehen müssen, mit den Politpraktikanten die wir z Zeit haben!
        Die groben Fehler begannen in den 70ern! Da wurde so alle 8-9 Monate gewählt!
        Um an der Spitze der Macht zu bleiben wurde immer mehr versprochen! Das meiste aber von Ihren ehemaligen Stallgefährten! Deren Gier war damals schon unersättlich!
        Der Gipfel war dann, nach einuigen Jahren sahen die Leute die dicken Löhne der Elitebänker und Anlage Fachleuten! Schnell sprangen sie auf diesen Zug auf, und genemigte sich auch saftige Prämien, Geschenke, Nebenjobs ohne Ende usw usw. Prämien für alles mögliche. In alles dem hiervor, sind selbstverständlich auch die jetzigen mit dabei, zumindest die meisten! Die haben alle Blut geleckt, da will keiner aussen vor!
        Ratlosigkeit, Herr Klos!?
        Der Bürger hat die! Weil die Leute sich das alles nahmen ohne den zu fragen!? An Dreistigkeit nicht zu überbieten!
        Und das schlimmste ist, die trieben uns mit alldem bis vor den Bankrott! Und das alles trotz Steuerspitzenzahler in der ganzen Welt!
        Viele Steuern, gutes Leben, fast keine Schulden! Das geht!
        Aber niemals das Gegenteil!
        Denn das ist Totalversagen…..der Verursacher!
        Die Politik, und nicht die Bürger!
        Have e good Time, Mr Klos!
        Wer bezahlen konnte, wissen Sie ja!?
        NB: kennen Sie den Mann neben Kalle?

        • Johann Klos

          Guten Abend Herr R,

          So gefällt mir ihr Schreiben wesentlich besser. Alles sachlich richtig. Die Humanisten und Liberalen haben sich ja schon mal vorgenomen ab morgen auch daran zu arbeiten. Wenn auch noch im Kleinen.
          Gut Ding braucht Weile verehrter Freund.

          Nein ich kenne den Herrn links neben Herrn L. nicht.

  7. Réalité

    Hab da mal eine Frage? Es wäre schon der Allgemeinheit gedient, mal zu erfahren:
    Wie viele Sitzungen pro Jahr die hiervor genannten Posten alle beinhalten und wo die statt finden!?
    Und wenn ihm die wenigen Sitzungen im Senat nicht genug sind, OK , dann sucht jeder sich eine neue und bessere Arbeit, aber dann soll er den Job dann auch kündigen bitte!
    Wer ist denn der Herr da links neben dem Herrn Lambertz?

    • Zaungast

      Antworten auf Ihre Frage finden Sie hier:
      Lambertz ist:
      – Mitglied im PDG: http://www.pdg.be/
      – Senator: http://www.senat.be/www/?MIval=/index_senate&MENUID=10000&LANG=fr
      – Mitglied im Kongress der Regionen und Gemeinden beim Europarat: http://www.rgre.de/kgre.html
      – Präsident der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen: http://www.aebr.eu/de/
      – Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen bei der EU und jetzt dessen Präsident; http://cor.europa.eu/de/Pages/home.aspx

      Da gibt es allerlei Material. Vorschlag: Sie arbeiten das am kommenden Wochenende mal durch und präsentieren uns am Montag einen ausführlichen Bericht, statt andere die Arbeit machen zu lassen?

      Denn wie schrieb unser gemeinsamer Freund EdiG so schön: „Neugier ist eine starke Triebfeder, wussten Sie schon das man sich Dank ihr einiges (manchmal auch unnützes) Wissen anlesen kann?“

      • Réalité

        Danke, Herr Zaungast! Sie scheinen ja auch eine gute Hand zu haben im Politikbereich!?
        Ich bin da leider nicht so sehr integriert, wie Sie. Habe einen ganz normalen Beruf und sehe das ganze als Hobby, hätte auch nie die Zeit dazu.
        Was mich am meisten „sticht“ ist: wir arbeiten uns den Buckel krumm und die da oben, die halten die Hände auf. Kriegen das ganze aber nicht gemeistert, wofür sie sich hergeben wollen. Sehen das nicht ein, und nisten sich so ein, dass selbst der „Kuckuck“ kein freies Nest mehr findet, da alles belegt ist!
        Deswegen wollen andere noch neue Nester dazu bauen, obschon deren schon so viele da sind, die Bäume haben Äste zu wenig. Dann erfand man noch „Nebenbei-Nester“, deren Eier auch nicht so schlecht waren. Sehen Sie, Herr Zaungast, diese „Eiersucher und Nestlebauer“, die habe ich nicht so gerne, die beuten mich immer mehr aus. Und tun das das ohne mit der Wimper zu zucken. Gerade in letzter Zeit wurden ja viele der Nistplätze aufgedeckt. Und das war gut so. Jetzt kommt langsam Bewegung in die Sache, und man denkt über anderes nach! Es wird auch langsam Zeit das da mal Halt geboten würde, denn so kommen wir niemals von den hohen Schulden und Steuern runter.
        So hoffe ich sehr, dass wir uns etwas die Arbeit aufteilten, indem ich mit sehr vielen anderen mir den Buckel krumm arbeite um all die Nestlebauer mit durch zu füttern bzw – zu ziehen, während Sie dann am Montag dann keinen Bericht von mir bekommen wie oben angefragt!?
        Vielleicht fragen Sie „unsern gemeinsamen Freund“ den Edi danach, ich glaube der nimmt noch keinen bezahlten Urlaub im Juli! Dessen Wissen ist sowieso viel grösser wie das meine. Dafür darf ich dann auch „etwas“ mehr arbeiten!
        Schau’n wir mal……

  8. Zaungast

    ‚Réalité‘ spekuliert schon wieder über Personen, statt zu argumentieren. Allerdings ist sein Bild mit den Nestern wirklich originell. Dafür, dass er sich „den Buckel krummarbeitet“, verfügt er aber über außergewöhnlich viel Freizeit, um hier zu kommentieren.

    Nun war und bin ich nie „im Politikbreich integriert“, sondern ein ganz normaler Ruheständler mit Freude am Schreiben und an der deutschen Sprache, mit einer gewissen Neugier, den Dingen auf den Grund zu gehen.

    Was Herrn Lambertz angeht, so habe ich keinerlei persönliche Animostät gegen ihn. Es ist unbestritten, dass der Mann, der aus ganz kleinen Verhältnissen stammt (Christine Defraigne: Kühe gemolken, aus Schoppen, einem kleinen Nest in der „Süd-Eifel“) und sich also aus eigener Kraft hochgearbeitet hat, es (vorläufig, vielleicht wird er mal Nachfolger von Juncker) bis zum Präsidenten einer europäischen Institution gebracht hat, dass dieser Mann also eine Karriere hingelegt hat, die nicht alltäglich ist.

    Auch sein Arbeitseifer, seine Sachkenntnis, sein Tatendrang und sein Durchsetzungsvermögen sind unbestritten.

    Dass er dabei auch weniger schöne Seiten seines Charakters gezeigt hat, wurde vor ein paar Tagen in einem Leserbrief im GE angesprochen.

    Aber man ist erstaunt, dass diese Karriere, für die er im Senat durch die Verleihung einer Medaille geehrt wurde, den hiesigen Medien keinerlei kritische Bestandsaufnahme wert war. Zumal diese Ämterhäufung wäre doch mal kritisch zu hinterfragen.

    Lambertz ist „gewöhnliches“ Mitglied des PDG und sitzt dort im Ausschuss I für Allgemeine Politik, Finanzen und Zusammenarbeit. Plenarsitzungen gab es 2016/17 10. Lambertz fehlte bei einer einzigen.
    Der Ausschuss I tagte 24 Mal, Lambertz war bei 16 Sitzungen anwesend. Sehr gute Leistung im Vergleich zu manchen anderen.

    Wie auch im GE thematisiert wurde, gab es 9 Plenarsitzungen im Senat. Lambertz war bei 5 anwesend, ohne je sichtbar in Erscheinung zu treten. Das ist das typische Bild des Hinterbänklers, einer Rolle, die ihm bei seinem Naturell sehr schwer gefallen sein dürfte.

    Deshalb ist es kein Wunder, dass er keine Erfüllung in dem antiquierten Halbrund des Senats fand und seine hohen Erwartungen, die er in einem Interwiew zum Ausdruck brachte, enttäuscht wurden. Nach dem Senat, den er einmal als Höhepunkt seiner Karriere bezeichnete, hat er aber nun einen neuen Höhepunkt erklommmen.

    Dass er als Senator einen hauptberuflichen Referenten zur Seite hat, erstaunt dann doch. Der Mann muss über viel Freizeit verfügen, oder aber, was wahrscheinlicher ist, er wird von seinem umtriebigen Chef anderweitig, sozusagen zweckentfremdet, eingesetzt.

    Auch da könnten die Medien mal nachforschen. Wenn schon der gewöhnliche Bürger solche Recherchen anstellen kann, welche Möglichkeiten hätten dann erst professionelle Journalisten?

    • Observer

      Guter Kommentar Zaungast!

      Zu Letzterem. Kann es nicht sein das KHL rein arbeitstechnisch überhaupt keinen Referenten braucht. Wurde hier vielleicht eine Stelle geschaffen weil sie entweder versprochen wurde oder weil ein Regionalpräsident ohne Stelle schwierig ist zu vermarkten.
      Da ja bekannt das KHL alles gerne unter Kontrolle hat – nur so kann man sich in der Politik so lange halten – bestimmt er durch diesen Schachzug im Hintergrund was hier in der DG in Sachen SP abgehnt. Der Rest der Manschaft wird dadurch wohl vorsichtiger sein in Sachen freie Meinungsäußerung. Mich wundert so wenig hierzu von seitens der Basis oder der einzelnen Sektionen zu hören. Allen wird diese Nominierung bestimmt nicht gefallen haben.
      Wirtschaftlichkeit hat in der Politik nicht den Stellenwert den wir Normalis damit verbinden. Hier zählt nur persönlicher Weitblick. Die Allemeinheit zahlt die Rechnung.

      • Réalité

        Kann mich Ihnen nur an schliessen, Observer! Politikmacher müssen „dreckig“ sein, dass sagte mir mal vor viele Jahren, Einer der selber lange dabei war! Vielleicht sieht der kleine Mann, so wie ich, es aus anderer Sicht. Heute mehr als früher, denn damals galt ein Wort auch ein Wort!
        Heute, beeinflusst durch Medien, Geld, die Gier und die Macht vielmehr deren Gehirne!
        Wenige Reale, Demütige, Volksnahe sind am werkeln.
        Da müsste dringend einiges geändert werden. Sie selber sollten gerade den Leitspruch vor Augen haben! Geradezu ein Ideal des Politikers!
        -Etwas was nicht „rund läuft“, sollte doch normalerweise, verändert, verbessert werden!? Oder etwa nicht?
        Aber hier geschieht in viel zu vielem genau das Gegenteil!
        Angefangen in Eupen. Das Ding war von Anfang an viel zu gross! Wurde immer grösser und grösser!
        Die konnten es sich leicht machen, bettelten um mehr Gelder, die der Goldesel fortwährend auch aus spuckte. Vieles uferte der massen aus, so das wir unsern best bekannten hohen Schuldenberg noch immer behalten. Was macht da der Familienvater? Er setzt Dinge zurück, plant neu, versucht zuerst mal die Schulden ab zu bauen usw.
        Was macht die Politik? Sie scheert sich nicht daran, sie wurschtelt weiter drauf los!
        Und haben dann noch die Dreistigkeit zu sagen: es waren ja die Vorigen…die anderen..
        Man könnte hier Ellenlange Geschichten erzählen, die so im Laufe der Jahre passierten.
        Aber gebessert hat sich bis heute überhaupt NIX!
        Und trotzdem machten….machen sie nach wie vor alles richtig!
        Komische Gilde!?

    • FragenüberFragen

      Was macht ein Herr Zimmermann mit seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Referent des Senators den ganzen Tag, wenn sein Chef nicht mal den Mund im Senat aufkriegt? Hat der Senator nicht sowieso schon einen eigenen Chauffeur? Hat der Referent auch noch mal Anrecht auf diesen Chauffeur? Hat er einen Sekretär, Sekretärin oder eine Halbtagskraft zur Seite, die seine Referate aufsetzt? Und hat dieser oder diese dann eine Putzkraft zur Seite? Wieviele Menschen leben von den 8 Senatssitzungen pro anno unseres hochdekorierten Ordensammlers? Mir wird schlecht….

      • Zaungast

        Diese Dame würde dann auf ihrem Türschild stehen haben: „Sekretärin des Referenten des Gemeinschaftssenators“.
        Zu wundern brauchte man sich darüber nicht.

        Allerdings hat der Gemeinschaftssenator während der ganzen Sitzungsperiode keine einzige Rede gehalten und auch keine Anfrage irgendwelcher Art eingereicht. Ja, die Protokolle vermelden nicht mal einen Zwischenruf (was in dem Gremium ohnehin nicht üblich zu sein scheint). Da gab es also nichts zu verfassen, zu diktieren oder abzutippen.

        Der Name Lambertz taucht in den Protokollen nur an einigen Stellen auf, wo er als Mitunterzeichner von völlig irrelevanten (für die DG – er ist aber doch „Gemeinschaftssenator“) Anfragen. das heißt, einige Senatoren haben einen Text ausgearbeitet und gehen dann rund, um Unterschriften zu sammeln. Das war alles. Hinterbänkler ist dafür die richtige Bezeichnung.

        Ich wette, am Eingangstor zum Senat, vor dem Lambertz vor einem Jahr so stolz posierte, hängt noch immer kein Schild „Senat – Besuchereingang“, sondern nur solche in FR und NL, trotz der bewussten einstimmigen Resolution. Lambertz hat im Grunde nichts bewirkt bzw. bewirken können und ist letztendlich ein Besucher geblieben..

        • Wenn da immer noch kein Schild hängt, wie Sie es schreiben, Zaungast, was hat denn sein Vorgänger, der Treesche Jong dort gemacht all die Zeit? Warum strunzte er denn mit seinem „Deutsch Kursus“?
          Warum brauchen wir eigentlich einen Senat, wenn da nichts bei heraus kommt? Der ist genau so überflüssig wie die Provinzen?

    • Réalité

      Nun, verehrter Herr Zaungast, da Sie ja meinen ich hätte viele Freizeit, Sie ja auch, nur muss ich echt hart arbeiten um über Wasser zu bleiben, da haben Sie es besser als Ruheständler! Ich gönne es Ihnen.
      Ich las eben noch in G E Net über eine Studie des Herrn Vereeck, dass man über 30 Millionen Euros einsparte mit Abschaffung des Senats und weniger an Ministern des Flämische Regioparlaments!
      Das ist doch mal was!
      Wenn dann die Provinzen auch noch verschwinden, dann käme noch ein ganzes Packet drauf und sicher dann mehr als Hundert (100) Millionen an eingespartem hinzu!?
      Darauf muss dringendst hin gearbeitet werden!
      Ich sehe doch nicht ein, dass das Volk all diese Profitierer durch füttern muss!
      Es bringt dem Lande ja rein gar nichts, nur die Leute profitieren davon.
      Wir sind hier in Belgien total überschwemmt von Politikern, die auch noch dabei nicht viel taugen!
      Was nützen uns deren Haufenweise, wenn die ihre Haushalte nicht mal im Griff bekommen!?
      Schulden über Schulden machen!?
      Sich selber die Taschen weidlich füllen, mit Prämien, dicken Diäten, und dann auch noch saftige Pensionen! Manche haben nicht mal volle Karriere hinter sich!?
      Eine unerhörte Frechheit gegenüber dem Bürger, der kleinen alten Rentnerin, dem hart arbeitenden Volk, und den viele Steuerzahlern! Traurige Wahrheit!
      Sehen Sie nun Herr Zaungast, dass alles bringt mich auf die Palme. Diese Leute schieben eine ruhige Kugel, die meisten, und wir kônnen den Rücken krumm machen und die auch noch bezahlen!?
      Was das Sinn und Zweck des „Politikerberufs“!?
      Ich glaube nicht! Daher muss das geändert werden! Desto schneller desto besser!
      Das muss wieder nach Schema F gehen: Für das Volk, und nicht dagegen!

  9. Zaungast

    Lambertz vor einem Jahr:

    „Meine prioritäre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in dem Senat, wie er jetzt funktioniert, die Stimme der DG Gehör findet und unsere Anliegen zur Sprache kommen. Und da hat Alexander Miesen hervorragende Arbeit geleistet. Zum Beispiel hat er damit begonnen, im Plenum Deutsch zu sprechen. Das werde ich konsequent fortsetzen.“
    „Wie mein Vorgänger, der den Sprachengebrauch auf die Tagesordnung gesetzt hatte, werde ich Themen vorbringen, die für die DG relevant sind.“

    Das hat er sehr konsequent gemacht, nicht wahr?

    Das mit dem Schild „Entrée des visiteurs“ ist ein zwar ungewollter, aber bezeichnender Gag: Lambertz als „Besucher“ im Senat.

    • TATSACHE

      Nur zur Information , nicht wie ein Wolf seine Beute verteidigt , sondern wie Löwen und Tiger verteidigen diese selbsternannten Helden ihren Futtertrog . Alle die in diesem Forum sich für diese Postenjäger einsetzen , sind deren Ehegatten oder Lebenspartner mit Ableger , weil diese direkte Nutzniesser sind von deren hohen Bezügen . Man brauch sich ja nur in seiner Umgebung umzusehen , wo ein solcher Patriarch ansässig ist , dort kann man sofort feststellen , das der Partner keiner Arbeit nach zu gehen braucht und deren Ableger die bestbezahlten Jobs im Grand-Duche erhascht haben . Ebenfalls ist bei dieser Sorte zu beobachten , das diese die Dächer ihrer Buden voll zugpflastert haben mit Sonnenpanellen , nur um keine Steuer zu entrichten von ihren Staatsgeldern . Das dieses Establishment mit ihren Stiefellecker sich nebenbei noch vom Gemeinwesen beköstigen lassen , grenzt an Diebstahl an der Allgemeinheit .

  10. Ekel Alfred

    @ Staatsanwalt, ich komme gerade wieder mal aus dem Lieblingsurlaubsland der Belgier, also Frankreich….nach meiner Feststellung kennen die Franzosen aber nur den französischsprechenden Belgier, also den Wallonen….Ostbelgien und auch noch deutschsprachig kennt in Südfrankreich keine S….au, au, au….

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