Politik

Zum Thema TTIP ist die DG gespalten: Stopp der Verhandlungen oder eher ein „Ja, aber“?

Vertreter der Mehrheit im PDG (v.l.n.r.: Lydia Klinkenberg, Gregor Freches, Alexander Miesen, Charles Servaty und Alfons Velz) bei einer Pressekonferenz zum Thema TTIP Ende September 2015. Foto: OD

Die Verhandlungen über ein Freihandels-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA spalten jetzt schon das Parlament der DG. Während beispielsweise die CSP in Form einer Resolution den Stopp der Verhandlungen fordert, wofür inzwischen auch Ecolo und Vivant sind, geben sich die Parteien der Mehrheit (ProDG, PFF und SP) kompromissbereit.

Statt für einen Abbruch der Gespräche zwischen der EU und den USA zu plädieren, wie die CSP es in ihrem Entwurf einer Resolution tue, sei es besser, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen, hieß es bei einer Pressekonferenz der Fraktionen der Mehrheit.

Laut ProDG, PFF und SP sollte das DG-Parlament klare Bedingungen stellen. Und falls nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt werde, werde man dem Vertragsentwurf nicht zustimmen.

Die Fraktionen der Mehrheit bestätigten also das, was schon vor einiger Zeit Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erklärt hatte. „Im Fall einer Ablehnung des TTIP durch das Parlament der DG würde dieses Abkommen nirgendwo in Kraft treten können“, hatte Paasch seinerzeit erklärt und 9 Bedingungen gestellt. Wenn auch nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt würde, werde die Regierung der DG dem Parlament empfehlen, TTIP abzulehnen. (Siehe auch Artikel „TTIP: Regierung stellt Bedingungen“)

Internationaler Handel für Belgien sehr wichtig

Nach Meinung von ProDG, PFF und SP macht ein Stopp der Verhandlungen, wie die CSP ihn in ihrem Resolutionsentwurf fordere, keinen Sinn, zumal die DG gar nicht kompetent sei, einen Stopp zu fordern.

Die CSP-Politiker Daniel Franzen, Pascal Arimont, Luc Frank und Robert Nelles. Foto: OD

Die CSP-Politiker Daniel Franzen, Pascal Arimont, Luc Frank und Robert Nelles. Foto: OD

Zudem vertreten die Mehrheitsfraktionen den Standpunkt, dass ein Abbau von Hemmnissen im Welthandel an sich nichts Negatives sei. Internationale Handelsbeziehungen seien für Belgien von großer Bedeutung. Die USA seien 2014 für Belgien mit einem Volumen von 19,1 Milliarden Euro der größte Exportpartner außerhalb Europas gewesen und nach Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien der fünftgrößte weltweit.

Es komme jedoch darauf an, dass man die Ausweitung des freien Handels an Bedingungen knüpfe. „Wichtig ist, dass die europäischen Standards respektiert werden“, betonte Charles Servaty, Fraktionssprecher der SP. Dies gelte u.a. für die hohen Standards beim Verbraucherschutz oder im Arbeitsrecht.

Ecolo: Abkommen mit Kanada (CETA) ablehnen

Unterdessen rückt immer mehr das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA genannt, in den Mittelpunkt des Interesses. So forderten CSP und Ecolo das DG-Parlament auf,  CETA abzulehnen.

Dazu sagte Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel: „Der Ministerpräsident und seine Regierung hatten Ende Juni nach langem Hin und Her klare Bedingungen an die TTIP-Verhandlungen gesetzt, ohne die die Regierung der DG TTIP nicht einfach durchwinken werde. Unter anderen verlangte sie, dass es keine privatrechtlichen Schiedsgerichte gibt, um die Konflikte zwischen Staat und Unternehmen zu lösen. Im CETA-Abkommen, dessen Verhandlungen letztes Jahr abgeschlossen wurden, ist die Klausel zu den Schiedsgerichten aber tief verankert. Der Ministerpräsident kann also nicht glaubhaft TTIP kritisieren und gleichzeitig das CETA-Abkommen durchwinken.“ (cre)

Die Ecolo-Fraktionsmitglieder Franziska Franzen und Freddy Mockel. Foto: OD

Die Ecolo-Fraktionsmitglieder Franziska Franzen und Freddy Mockel. Foto: OD

118 Antworten auf “Zum Thema TTIP ist die DG gespalten: Stopp der Verhandlungen oder eher ein „Ja, aber“?”

  1. Die VW Affäre zeigt doch deutlich die Verlogenheit der Europäischen Debatte über TTIP. Es ist die Amerikanische Justiz die den Schwindel ALLER Europäischen Fahrzeughersteller auffliegen lässt, der in Europa so gut wie gar nicht thematisiert wurde. Wo ist denn die „unabhängige“ Europäische Justiz die die TTIP Gegner so vehement gegen die „US-Imperialisten“ verteidigen wollen?? Totalversagen auf der ganzen Linie, genauso wie bei der Steuerflucht in die Schweiz oder beim FIFA Skandal. Es sind immer die US-Behörden die hier aufräumen. Aber mit Schlagworten wie „Chlorhünchen“ wird Stimmung gemacht, und die blöden fallen darauf herein – auch in Ostbelgien.

      • In der neuen Auto-Motor-Sport wurden verschiedene Modelle im Alltagsbetrieb getestet. Keiner hielt die gesetzlichen Grenzwerte ein. Die Physik ist für alle gleich, nur die Politiker,die sich die Grenzwerte ausdenken, wissen nicht was sie tun….

        • Genau das.

          Ich studiere im Fahrzeugsektor und uns wird jetzt schon beigebracht, wie man am besten Gesetze und Normen umgehen oder ausnutzen kann.

          Beispiel : Hybridfahrzeuge die Fahrzeuge schaffen auf Prüfständen rund 0.5 – 1 Liter weniger Verbrauch, ABER das liegt nur daran, dass sie vorher an der Steckdose waren und die ersten 20 – 30 Kilometer rein elekrtisch fahren, so schwindet der Ecologische faktor plötzlich und das fahrzeug verbraucht die Angegebene Liter zahl auf 70 statt auf 100 Kilometer.

          Im endeffekt verbauchen die Wagen also sogar mehr als ein konventionelles Fahrzeug, was an dem enormen Mehrgewicht der Hybridfahrzeuge liegt.

          Die Angegeben Werte erreicht man nur wenn man ständig an der Dose hängt, womit man gleich zu einem rein elektrischem Fahrzeug greifen kann.

          Ich könnte ganze Bände über sowas schreiben, aber ich denke man versteht, was ich sagen möchte.

          Das ist Trickserei und Betrug.

    • Da hat aber einer keine Ahnung.

      Grade im VW Fall zeigt sich wie der Amerikaner auf eigenprofit aus ist. Einen Europäischen Konzern auf Milliarden verklagen, aber die eigenen Firmen die teilweise Tödliche Fehler in fehler in ihre fahrzeuge verbaut haben, werden nur minimal strafen aufgebrummt, hierbei geht es ganz alleine um die Schwächung der Europäischen Wirtschaft.

      Und so wird es bei ttip auch sein, Amerikanische Firmen überschwämmen den Europischen Markt, mit günstiger aber mangelhafter Ware und wenns dann noch hoch kommt wird sogar das Wasser Privatiesiert, spätestens dann Gab ich mir meinen eigenen Brunnen, ach ne das geht ja auch nicht da jetzt schon Americanische Firmen versuchen das Wasser abzupumpen und damit der Grundwasserspiegel schon gewaltig gesunken ist.

      Denken bevor sie jegliche (begründete) Kritik in ihrem Pro USA Wahn dumm reden.

      Wenn sie es nicht schlimm finden können sie ja gerne da hin ziehen.

      Das trinkwasser ist nicht Trinkbar und wehe sie müssen mal ins Krankenhaus, dann heisst es ab unter die brücke …. (Ein Krankenhaus aufenthalt kann schnell mal 20k $ Kosten)

      • Jeder Wirtschaftsteilnehmer handelt aus Eigeninteresse. Ich mache nichts anderes den ganzen Tag als zu versuchen die Konkurrenz zu „besiegen“. Da geht man immer an die Grenzen der Normung, Normung ist Wirtschaftspolitik, auch schon mal darüber hinaus, und das auch in den Ostbelgischen Betrieben die international tätig sind. Die meisten, auch in Ostbelgien, wissen gar nicht, oder wollen es nicht wissen, wie und wo ihr Lohn verdient wird. Dass VW in den USA mit ihrer Trickserei in’s offene Messer gelaufen ist war schön blöde von VW. Das bei Normwerten getrickst wird, ist Alltag in der Industrie. TTIP ist nicht böse, die USA sind nicht böser als andere (im Gegenteil) nur die Gutmenschen sind naiv und die Politik verlogen!!

        • Da stimme ich ihnen zu, nur dass die USA ganz andere Normen hat als die EU, welche den US-Amerikanischen Firmen unfaire Vorteile bringen würde, ausserdem haben nur wenige Firmen ernsthaftes Intresse am Amerikanischen Markt, wegen der ganzen klagen affäre.

          Es kann doch nicht sein, dass mittlerweile ein großteil des budgets , welches in die Entwiclung eines Produktes fließt dafür verwendet wird sich rechtlich abzusichern …

          • Sie scheinen ja noch jung zu sein, da hat man noch Träume… Die EU Normen sind nicht „besser“ als die US Normen oder sonstige Industrienormen. Ich erinnere mich da an den Russischen „Berater“ für ein Exportprojekt nach Rußland. Nach dem er meine technische Vertragsprüfung und die entsprechenden Konstruktionsvorschläge überflogen hatte sagte er: „säähr schöhne Arbeit, Sie sagen was brauchen, ich sagen was kostet…“. So läuft das….

          • Was glauben sie denn bitte was ALLE großen unternehmen machen ?

            Da hat einer bei VW nur etwas zu tief gebohrt , um sich selber reich zu machen.

            Oder glauben sie, dass jemals ein Auto seine Emmissionswerte auf der Straße erreicht hat ?

            Das sind alles Fabelwerte, das gleiche Gilt für Elektronik und sonst was, die ganze Welt besteht aus Trickserein und Betrug. Und grade US Amerikanische Firmen (vom Staat mal ganz abgesehen) sind in Betrug und Trickserein ganz ganz stark.

              • Ernsthaft ?

                Lebensmittelskandale, Medienmanipulaton, Wahlbetrug, oder als kleines Beispiel im zusammenhang mit VW GM (Autokonzern) hat wissentlich minderwertige Airbags verbaut resultat 100 Tote und und und , Google können Sie selber bedienen, ich hab besseres zu tun als mit unterbelichteten Menschen zu diskutieren ( Taube und Schachbrett kennen Sie ja sicher. )

                • Alles klar, nur die Amis kommen aus der Misere raus.
                  Schon einmal daran gedacht, dass die defekten Türschlösser von GM dem Konzern 900.000 USD gekostet haben?
                  Bevor man mit Wörtern wie „unterbelichtet“ um sich wirft, sollte man selbst auch auf dem Laufenden sein. Andere Automarken haben nicht bei den Abgastests betrogen. In den USA sind diesbezüglich strenge Regeln – dort wird der Diesel auch als Dreckschleuder gesehen. VW hat groß mit „Clean Diesel“ geworben, das ist eine richtige Täuschung.
                  Andere Hersteller halten auch nicht ihre Emissionswerte ein, allerdings wohl laut den US-Normen. Hier hat VW auch alles getan, damit dies so funktioniert. Nur weil ein Abgastest in der EU anders abläuft als drüben in den USA, ist das kein Freifahrtschein, und auch keine Verschwörung gegen Deutschland. BMW hat übrigens alle Abgastests ohne Manipulation der Software geschafft.
                  Fakt ist, keiner der anderen Konzerne ist mit so einem Verhalten aufgeflogen. Auch amerikanische Konzerne werden für solche Vergehen abgestraft.
                  Gerade die Common Rail Motoren von VW wurden nie für die Abgasnormen neu entwickelt, sondern im Budget weiter entwickelt. VW-Ingenieure gaben zu, dass die Kosten des Motors nicht überschritten werden durften (das ist ein Fehler der VW-Geschäftsleitung, nicht der Amerikaner) und sie keinen anderen Ausweg sahen, als bei dem Abgastest zu betrügen:

                  http://www.heise.de/newsticker/meldung/VW-Ingenieure-gestehen-Installation-von-Manipulations-Software-2837231.html

                  Bitte selber besser informieren, bevor man andere angreift und mit Verschwörungstheorien kommt.

                  • Ich Verteidige mich nur gegen wilde Beleidigungen im Vorfeld

                    Wie gesagt, ich studiere in der Fahrzeugbranche und weiß daher, dass alle anderen es genau so machen und die besagten Abgasnormen der Amys sind nur Selbstzertifikate, da geht in der Regel niemand kontrolieren, zumindest niemand bis zu dem Fall von VW.

                    Glauben sie ernsthaft, das ein Pick Up Diesel mit einer 15 Jahre alten Technik und V8 eine Chance hat einen solchen Test zu bestehen ? Anscheinend schon , wie man sieht, aber leider nur weil es ein Amerikanisches Fahrzeug ist.

                    Anscheinend kennen sie sich ja so gut damit aus, dann wissen Sie das alles sicher schon . …

                    • Bei diesen Selbstzertifizierungen darf aber eben nun einmal nicht geschummelt werden.
                      Wenn ein V12 richtig Sprit säuft und schlechte Abgaswerte hat, dann wird das auch so festgehalten.
                      Die alten Vergaser stehen im wesentlichen nicht so in der Kritik bzgl. Feinstaub. Die Amerikaner sind schon etwas eigen, aber Betrug bei Abgastests ist eben keinem Hersteller erlaubt.
                      Dieses „jede Marke schummelt“ will ich mal fachlich fundiert und von einer seriösen Quelle zitiert sehen. Und damit meine ich nicht das, was in der EU bis 2020 legal ist (diese Tests mit vordefinierten Parametern, z.B. konstante Außentemperatur, Abdichtung aller Fugen während des Tests, Batterie entfernen uvm.). Ich will wissen, ob eine andere Marke über diese Praktiken hinaus nachweislich geschummelt hat. Ich denke, da wird nach wie vor vieles vertauscht. Schummeln tun sie alle, aber es gibt auch klare Grenzen, was erlaubt ist, und was nicht.
                      Das Problem in den USA mit VW und der EPA liegt eher darin, dass diese Softwareanpassung nicht illegal ist, aber bei der Selbstzertifizierung nie angegeben worden ist. Hätte VW dies im Vorfeld gemacht wäre alles kein Problem gewesen. Man hätte allerdings keine Kunden gewonnen.

    • TTIP sollte gar nicht überhaupt in Erwägung gezogen werden.
      Es ist nicht demokratisch, noch transparent, noch hat jemand Einsicht auf den vollen Inhalt des Vertrages.
      Das macht gar keinen Sinn, schließlich kauft man auch kein Auto wenn man darüber nichts weiß und man vertraglich nicht irgendwie abgesichert ist.
      Wenn man wahren Freihandel will, soll man die Zölle aufheben und so den Handel ermöglichen. TTIP geht nicht um freien Handel, genau das Gegenteil könnte passieren. Es spielt dabei keine Rolle, ob es eintritt oder nicht – es ist nicht absehbar, was das für unsere Zukunft bedeutet.
      Wenn man freien Handel will, dann könnte ja ein Einblick in den Vertrag gewährt werden, und über den Inhalt eine öffentliche Diskussion helfen um evtl. etwas positives dabei entstehen zu lassen.
      Warum das hier nie Erwähnung stattfindet und die TTIP-Befürworter so dämlich sind gar nicht selbst zu wissen, was der Vertrag bedeutet (weil niemand ihn ganz kennt) und immer und immer wieder mit diesen „Chlorhühnchen“ oder mittlerweile sogar VW als Vergleich kommen, verstehen weder die Kritik an TTIP, oder sind einfach so dumm und sind prinzipiell gegen die Demokratie und dafür dass Amerikaner für uns aufräumen, uns in der Weltpolitik entmündigen.
      Warum TTIP nicht offengelegt werden kann, hat niemand von den Befürwortern hier ausführlich erklären können oder wollen. Polemik wird halt nicht wahrer, indem man zu jedem TTIP-Beitrag den selben Müll schreibt und anderen gleich Verschwörung vorwerfen.
      Man soll immer wissen: Auch Verschwörungstheorien können sich bewahrheiten (egal ob der Ursprung aus linker oder rechter Szene kommt), Beispiele dafür gibt es genug.
      TTIP befürworten kommt gleich mit dem unwissentlichen Absegnen von Gesetzen, über die bisher niemand genau weiß und den Vertrag ohne Begründungen irgendwie positiv darstellen möchten.

      • Baudimont

        CETA und TISA werden totgeschwiegen und TTIP wird als normaler „Freihandelsvertrag“ beschrieben. TTIP ist völlig anders als andere Handelsverträge.
        Ziel ist, die Macht und Profitmargen der großen Konzerne zu sichern in dessen Namen dieses Abkommen verhandelt wird.

        So werde es von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne tatsächliche parlamentarische Kontrolle der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
        Verträge werden freiwillig abgeschlossen, zwischen zwei oder mehreren Personen !
        Abkommen unter Zwang. “Das ist ein schmutziger Politische Deal auf Kosten der Allgemeinheit und der Abschaffung der Demokratie I.

        „Frei sein“, ist das zu tun, was man will, und auf die Weise, auf die man es will !
        Freiheit bedeutet aber nicht nur „frei sein“, sondern auch „unabhängig sein“.

        Mein Ziel ist Menschen neu zu begeistern, und an einer Vergrösserung der Freiheit und Unabhängigkeit mitzuwirken.

  2. ohje ohje

    Also da liegen CSP und Mehrheit ja wohl total daneben:

    Als ob ein NEIN der CSP oder ein JA, ABER der Mehrheit in Europa auch nur den geringsten Impact haben würde. Am Ende wird der Mehrheit wegen des (inter-)nationalen Drucks nichts anderes übrig bleiben als den Verhandlungen zuzustimmen.

    Wäre ich in der Opposition und CSP würde ich auch dagegen stimmen (keiner will dieses Abkommen) und die Mehrheitsparteien würden das genauso tun ! Nur, was bleibt der Mehrheit anders übrig als mit einem JA Aber zu kommen, da sie genau weiss, dass sie irgendwann, am Ende des Prozesses wohl oder übel zustimen muss…

      • Das ist doch das Erschreckende, dass das leider kein Witz ist sondern Realität. Leider sind diese Hobbypolitiker zu stolz zuzugeben dass sie mit der Komplexität der Thematik vollkommen überfordert sind. Ich stelle mit dass in etwa so vor als ob ich einen Vortrag über Quantenphysik halten müsste vor Physiknobelpreisträgern. Noch hinzu kommt dass hier Menschen ohne jegliche relevante Berufserfahrung über so etwas entscheiden. Ich bin zwar sicherlich kein Experte, aber beruflich habe ich mich mit einer Markterschliessung des amerikanischen Marktes befasst, und viele europäische Unternehmen schreiben diesen Markt ab weil sie Angst vor Haftungsklagen haben, öffentliche Aufträge nur an amerikanische Firmen gehen, die Ansprüche des Marktes vollkommen anders sind! Die USA ist für die meisten Unternehmen ein Traum aber in Realität ein Millionengrab.

        Kleine Frage wieso ist in Europa niemand auf die Idee gekommen Apple zu verklagen weil die angegebene Batterielaufzeit nicht der Realität entspricht?

      • Das wäre dann allerdings KEIN Witz. Es wäre hingegen der klare Beweis von Charakterstärke, Rückgrad und Verantwortungübernahme. Ganz im Sinne der überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung. Die DG würde zum Sinnbild von Ehrlichkeit und vom Lobbyismus unbeeinflusster Durchsetzungskraft.
        Das wäre doch mal was Herr Paasch!

          • Man kann zu TTIP stehen, wie man will, aber wenn die DG nicht zustimmt, dann kann Belgien nicht zustimmen und dann kann auch die EU nicht zustimmen.
            Vielleicht möchte die DG aber auch nur pokern und spekuliert auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

            • Belgien würde zustimmen, sich über die Verfassung hinweg setzen und in einer Nacht- und Nebelaktion mit 2/3 Mehrheit aus Flamen und Wallonen die DG eindampfen. Oder glauben Sie wirklich nur weil etwas auf einem Papier steht hat es was zu bedeuten? Wie lautet der Spruch:“ Sie glaubten Sie hätten die Macht, dabei saßen sie nur in der Regierung“. Das sollte ganz groß über den DG Institutionen prangen, damit jeder weiß wo er dran ist….

                  • Es gibt in Belgien kein „Verfassungsgericht“, so etwas gibt es in Schland, in Belgien ist das immer noch der Verfassungsgerichtshof.
                    Es ist auch mehr als befremdlich, wenn Sie den größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts zitieren, um gegen verfassungsmäßige Rechte zu „argumentieren“.
                    Und sollte versucht werden, TTIP auf Biegen und Brechen durchzusetzen, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn der Widerstand dagegen wächst, unabhängig davon, ob TTIP jetzt eher gut oder schlecht ist.

                    • Flamen und Wallonen sind sich einig Belgien stimmt für TTIP. DG will nicht zustimmen.
                      Sonntag: Spitzenpolitiker aus Flandern und Wallonie treffen sich, man ist sich schnell einig.
                      Montag: Sondersitzung des Parlaments, mit 2/3 Mehrheit wird der DG die Zuständigkeit in Sachen Wirtschaftsfragen aberkannt.
                      Dienstag: Senat billigt das Gesetz mit 2/3 Mehrheit
                      Mittwoch: Belgien stimmt zu, die DG hat keine Möglichkeit mehr dagegen zu agieren.
                      Jetzt verstanden wie die Machtverhältnisse wirklich sind?? Oder glauben Sie 70.000 Männekes könnten 10.000.000 ihren Willen aufzwingen? Das geht nur in der Diktatur….

        • @OD 10.36 h, konnte mir ein Schmunzeln nicht verkneifen als ich o.e; Text von Ihnen las. Dass Sie darauf hingewiesen haben, war spitze! Ein logisch Denkender müsste Ihre Meinung vertreten, doch mich interessiert die Reaktion auf ihren Hinweis

  3. Ostbelgien Direkt

    Ich hatte mir bei der Pressekonferenz der Mehrheit zum Thema TTIP die Bemerkung erlaubt, dass die EU vielleicht die Fortsetzung der Verhandlungen davon abhängig machen sollte, dass die NSA ihre Abhörtätigkeiten in Europa ein für allemal einstellt. Es ist ja ein Witz, dass die Europäer mit den USA verhandeln und gleichzeitig vom NSA abgehört werden. Gruß Gerard Cremer

  4. Was mir nicht so richtig einleuchtet : Die „Europäische Union“ ( übrigens lachhaft dabei das Wort „Union“), ist doch zusammen gesetzt aus Politikern der EU-Mitgliedsstaaten. Oder kommen die von einem anderen Stern? Wenn dieses Freihandels-Abkommen doch so viele Fragen aufwirft, warum versucht die EU dann, dieses TTIP ( Kürzel für:Traurige Tatsache Irrsinniger Politik),vehement durch zu boxen? Haben die Befürworter alle den gleichen Namen, bzw.so große Hände wie ein gewisser J. Blatter?

    • Mischutka

      @ PATRIOT :
      Hallo mein Lieber : Deine Frage „Oder kommen die von einem anderen Stern ?“ wurde mit Sicherheit auch HEUTE von der „Bild“-Zeitung gelesen…. (aber nicht richtig beantwortet !) Siehe den Artikel :
      „Astrophysik-Genie Stephen Hawkings : Aliens könnten unseren Planeten erobern“ ….
      Also KÖNNTEN …. Ich denke, die Aliens SIND SCHON DA ! (und nennen sich E.U.). Wir müssen das nur noch dieser Zeitung mitteilen, zwecks „Aktualisierung“……..
      MfG. (und schönes W-E).

  5. Das einzige worauf dieses Freihandelsabkommen abzielt ist amerikanischen Unternehmen den Export nach Europa zu vereinfachen. Die Amerikaner produzieren billiger und in USD und werden hiesigen Unternehmen riesige Konkurrenz machen. Aus Erfahrung weiß ich dass viele KMU’s gar kein Interesse haben nach Amerika zu exportieren. Wenn zum Beispiel ein Ami an einer Wurst der Montenauer Schinkenräucherei erstickt droht doch direkt eine Milionenklage weil auf der Verpackung nicht „Vorsicht Erstickungsgefahr“ stand!!! Russland boykottieren aber USA Tür und Tor öffnen um unserer hiesigen Wirtschaft und Verbrauchern Schaden zuzufügen…

    • Da sagen Sie was, „oufti“. Bei dem von Ihnen zitiertem Beispiel in Bezug auf eine mögliche „Erstickungsgefahr“ beim Verzehr des Montenauer Schinkens und eventueller Schadensersatzforderungen eines „Geschädigten“, möchte ich auch mit einem konkreten Beispiel aufwarten. Hat jetzt aber nicht direkt was mit TTIP zu tun, sondern soll nur dokumentieren, was in den USA so alles möglich ist, bezüglich Schadensersatzforderungen. Vor einigen Jahren hatte eine betagte Amerikanerin eine Firma verklagt, als diese in ihrem Auto sitzend, einen Pappbecher mit heißem Kaffee auf ihre Beine verschüttete und sich dabei (angeblich) Verletzungen zufügte! Den Becher hatte sie dabei zwischen ihren Knien „geklemmt“! Das Gericht hatte ihrer Argumentation, nämlich der Becher wäre zu „weich“, gefolgt, und der Dame eine Entschädigung von einigen Hundert Tausend Dollar zu Lasten der Firma zugesprochen.Daran sieht man, was die amerikanische „Klage-Kultur“ so alles ermöglicht, was in Europa undenkbar wäre….

    • Nichts verstanden. Damit es eben keine Millionenklage gegen die Montenauer Wurst in den USA gibt, sollen die TTIP Schiedsgerichte eingeführt werden. Scheint aber im beschaulichen Ostbelgien keiner zu raffen….

  6. Mit der amerikanischen Wirtschaft ist ein Wort besonders stark vebunden: Petrodollar

    Erster Fall:
    Das im nahen Osten geförderte Öl kann in jeder beliebigen Währung gehandelt werden.
    Karl Müller aus Deutschland geht also zum Saudi, kauft 100 Liter Öl und zahlt dafür 100 Euro.
    Der Saudi hat danach 100 Euro, mit denen er sich was kaufen kann und Karl Müller 100 Liter Öl.
    Logisch.

    Zweiter Fall:
    Das Öl darf nur in Dollar gehandelt werden (Verhältnis Euro:Dollar der Einfachheit halber 1:1).
    Karl Müller aus Deutschland nimmt also jetzt seine 100 Euro und gibt sie der FED, die ihm dafür 100 Dollar druckt.
    Diese 100 Dollar zahlt Karl Müller dem Saudi, der ihm dafür 100 Liter Öl gibt.
    Der Saudi hat nun also 100 Dollar, Karl Müller 100 Liter Öl und die FED 100 Euro.
    Ihr erkennt den Unterschied.

    Im ersten Fall hat Karl Müller 100 Liter Öl und der Saudi kann sich für 100 Euro was kaufen; die Geldmenge bleibt konstant und die FED bleibt völlig außen vor.

    Im zweiten Fall hat Karl Müller 100 Liter Öl, der Saudi kann sich was für 100 Dollar kaufen und die FED kann sich in Europa was für 100 Euro kaufen; die weltweite Geldmenge hat um die 100 von der FED gedruckten Dollar zugenommen.

    Geniales System für die FED, oder?
    Die müssen einfach Papier bedrucken und können dann für jeden geförderten Liter Öl mit ihren Devisen weltweit auf Shoppingtour gehen!
    Und je höher der Ölverbrauch, desto mehr können sie kaufen.
    Ihr versteht nun, warum die Amerikaner überhaupt kein Interesse daran haben, den “Erdölhunger” der Länder zu reduzieren.
    Unser Ölverbrauch ist die Quelle des Reichtums der Amerikaner!
    Brauchen wir kein Öl, brauchen wir keine Dollars und die FED bekommt keine Devisen.
    Darum die schleppenden Fortschritte bei den Elektroautos oder mit alternativen Antriebssystemen (Wasserstoff): Die Amerikaner verdienen nichts daran.

    Nun versteht ihr auch, warum jedes Land plattgemacht wird, das sich diesem System in den Weg stellt (Irak, Libyen) und die Vormachtstellung des Dollars brechen möchte.

    Selbst wenn der Krieg gegen diese Länder die Amerikaner 100 Milliarden kosten würde, diese 100 Milliarden sind nichts im Vergleich dazu, was ihnen durch die Lappen gehen würde, wenn sie an den Ölverkäufen der Länder nicht mehr mitverdienen könnten.

    (Quelle: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/03/26/der-petrodollar/)

    • Alle Währungen sind nur bedrucktes Papier. Der Wert des Geldes entsteht durch die ökonomische und militärische Macht hinter der Druckerpresse. Und da haben die Europäer eben ggü. den USA nichts zu melden. Es gibt keine Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, es gibt keine Europäische Militärmacht, ergo ist der $ die Weltwährung und wird es auch bleiben. Das muss man verstehen, Ihre Verschwörungstheorien können Sie in die Tonne klopfen. Geld ist Macht, und $ ist mächtiger als €. So einfach ist das…..

      • ohje ohje

        Hauptsache Luc Frank und Patricia Creutz reisen nach Finnland !

        Auch Arimont wird schon noch schwach werden !

        Wachen Sie endlich auf, auch Ihre geliebte CSP ist keinen Hauch besser als alle anderen Parteien…

      • @Herr van Houtte, da Sie hier im Netz auch nicht immer von der „besten Seite“ überführt werden konnten, dürften Sie wohl entweder ein Gewissen haben, das stumm ist bei der einen oder anderen negativen Handlung. Wie mag Ihr Gewissen sich wohl anfühlen?
        PS. Mobben auf dieses Geschriebene erübrigt sich!

  7. schlechtmensch

    Mich fragen immer wieder Leute was ich denn machen würde. Weil ich immer viel kritisiere. In dem Fall TTIP antworte ich dann. Bevor ich entscheide ob ich für oder gegen TTIP bin möchte ich das vorher erst lesen. Wenn ich über etwas abstimmen müsste was ich nicht kenne / gelesen habe dann müsste ich es leider ablehnen. Und wenn es komplex ist müsste ich es von vertrauten Anwälten bzw. Wirtschaftswissenschaftlern zuerst analysieren lassen. So einfach ist es. Man muß nur wollen.

  8. Wahl, Joachim

    Habe mein ganzes Leben Verträge über technische Investitionsgüter gemacht. Bis heute habe ich aber noch nie einem Vertrag zugestimmt oder ihn unterzeichnet, den ich vorher nicht gelesen habe. Wie soetwas nun von Politikern diskutiert, befürwortet oder abgelehnt werden kann, ist mir schleierhaft.
    Die einzig korrekte Forderung der Volksvertreter wäre, Vertrag auf den Tisch oder keine/dagegen Abstimmung.

    • Es reicht!

      Die Politiker werden ja auch nie zur Verantwortung gezogen für den Schaden aufzukommen den sie anrichten. So hatte ja vor ein paar Jahren auch ein Minister den Deal mit dem Formel 1 Lauf in Spa einfach unterzeichnet ohne diesen jemals gelesen zu haben?
      Stimme ihnen zu ich werde ebenfalls niemals einen Vertrag unterschreiben den ich nicht durchgelesen habe.

  9. Die DG soll einen Vertrag zwischen Europa und Amerika stoppen?! Ich Fass es nicht!!! Sind die jetzt total bekloppt geworden?! Nur noch peinlich das ganze!! Die machen uns lächerlich in der ganzen Welt! Obama und Merkel zittern schon

  10. R.A. Punzel

    Tja, die „Amis“ (Freunde) haben da mehrere Probleme. Zum einen glauben Sie dass die Europäer weder lesen noch schreiben können ((ok. aber wir Europäer wissen dass Texas nicht der größte Staat in den usa ist (außer bzgl. Hinrichtungen), sondern Alaska: Einfach Alaska mal teilen, und, oha, beide Hälften sind immer noch größer als Texas)).

    TTIP wird trotz alledem durchgesetzt. Die AMI-Freunde drucken soviel Dollarscheine, dass unsere Politiker-Schleimer nicht mehr widerstehen werden können: „Mr. President, thank you for de toilet paper.

  11. ich hab da noch was!

    Die DG wird, sollte sie gegen TTIP stimmen, genau so unter Druck gesetzt (erpresst), wie man IRLAND, NIEDERLANDE und FRANKREICH in der EU unter Druck gesetzt hat, bis sie zustimmten….

    • R.A. Punzel

      @ich hab da noch was!: Hä, die DG unter Druck setzen? Geht nicht, denn unsere allseits geliebten und hofierten Regierungsdorfdeppen drohen dann: Unsere Geheimwaffe in Malmedy residierend, könnte dann den Versuch starten die maroden Verkehrswege zu verschlimmbessern.

  12. Réalité

    Da gibt es keine Diskusion! Diese Materie gehört eindeutig in kompetentere Hände als die von Hobbypolitikern und Möchegerne! Haben doch genug mit unserm Kleingliedstaat hier zu tun. Ist eigentlich völlig normal. Woher kommen überhaupt solche Erfindungen? Ein klitze kleines Regionales Parlament mit solchen hochwertig und komplizierten Entscheidungen zu belasten!?
    Bereits X mal geschrieben:
    Schafft diesen Blödsinn ab, und schnell die ganzen Neben Regierungen dabei.
    Unser Staat belastet sich selbst mit solchem Theater, und den Steuerzahler auch mit all zu hohen Abgaben!
    Setzt dem ganzen Unfug ein Ende!

  13. Wahl, Joachim

    Habe mich bis jetzt immer sehr zurückgehalten. Es reicht mir langsam. Unsere Vertreter der EU in Brüssel sowie die Regionalpolitiker machen ihren Job nicht richtig. Ich erwarte, im Sinne aller Bürger, endlich Klartext zu reden und dem Schwachsinn die „rote Karte“ zu zeigen. Die USA sind dabei, die EU zu zerlegen. Es droht eine De-Industrialisierung. Die Doov-Grünen in D-Land, als selbsternannte „Elite“ der EU, haben das immer noch nicht kapiert. Nach dem Kernenergie-Aus, dem Kohle-Aus, droht jetzt das Aus in der Autoindustrie. Das betrifft auch Industrien in Belgien. Audi produziert in Belgien! Wann zeigen unsere Volksvertreter in Belgien endlich „Flagge“? Nicht die geographische Größe eines Landes ist entscheidend, sondern der Wille seiner Bürger! Diesen Willen gilt es zu respektieren. Die Bürger haben euch gewählt, daß ihr dem Volke dient, nicht umgekehrt.

      • Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so ?

        JEDER Autokonzern `betrügt` und jeder Staatsmann, der halbwegs was davon versteht weiß das auch, das hier ist und bleibt ein Angriff auf die Deutsche/Europäische Wirtschaft ungekannten Ausmaßes.

        Es ist bei einem Diesel rein physikalisch kaum möglich die Abgasnormen zu halten, wenn man dann noch einen Motor möchte der, locker 200000 km Lebt und dabei auch ein akzeptables Ansprechverhalten und einen guten Durchzug möchte, dann wird das sehr sehr kritisch für eine Maßenproduktion.

    • Jede Frucht fault von innen heraus! Es sind nicht die USA die die Europäische Wirtschaft zerlegen, es sind die GRÜNEN die diese Zersetzungsarbeit erledigen!! Die Ausländische Konkurrenz nutzt nur die Gunst der Stunde. Der Schwache wird gefressen! Alles was Sie aufzählen ist das Zerstörungswerk einer wohlstandsverwahrlosten links/grünen „Elite“ in Europa die die Ökologie zur neuen Volksreligion erhoben hat. Erst wenn wir uns dovon befreien kann die Deindustrialisierung gestoppt werden, den USA die Schuld zuschieben ist kurzsichtig, der Feind liegt im eigenen Bett….

  14. Baudimont

    Freier Handel braucht kein TTIP, … gar kein Abkommen, kein verpflichtendes Abkommen !
    Parti Libertarien ist die Partei der Freiheit. „Du gehörst dir selber und du bist nicht das Eigentum eines Herrschers, Politikers oder Bürokraten . Die Überwachung und Kontrolle, der Du ausgesetzt bist, ist falsch. Deine Menschenrechte sind heilig und können nicht zur Diskussion stehen. Du bist ein freier, selbstständiger Mensch. Du musst Dich von niemanden beherrschen lassen. Hör auf wie ein Sklave zu leben und kämpfe für Deine Freiheit!
    TTIP NEIN !

    • Ja, Baudimont, man ahnt so langsam WO Sie politisch angesiedelt sind. Weiterhin, so glaube ich, beginnen hier und da bei einigen Bürger/innen sich deren politischen Augen zu öffnen, dies aus mehreren Gründen. Bei den letzten Wahlen war ich schon „halbwach“ jetzt noch mehr!

  15. Als ob die DG den Amerikanern was zu sagen hat. Die spinnen doch! Die haben sich um Schulen zu kümmern.soll das Europaparlament sich um die USA kümmern.als ob Obama mit der DG verhandelt. Langsam reicht es aber!

    • Eine Verfassung ist nur ein Stück Papier. In D steht etwas von Asylrecht in der Verfassung, und man lernt dort gerade dass wenn 1,2,3..Mio Menschen kommen die sich darauf berufen, dieses Stück Papier wertlos wird. Irgendwann sind die Ansprüche einer Verfassung nicht mehr umsetzbar. Genau so bei TTIP. Man kann eine Europäische Entscheidung zu einem Handelsabkommen nicht von einem Dorfparlament abhängig machen; das geht nicht! Keine weiteren Diskussionen. Und jeder DG Parlamentarier der noch alle Tassen im Schrank hat wird sich auch diesen Schuh niemals anziehen wollen. Man muss erkennen wann man in zu großen Schuhen steht, und TTIP ist Hochhaushoch über der Schuhgröße eines DG Parlamentes. Wer das nicht gerafft bekommt sollte mal den Arzt aufsuchen wegen Verdacht auf Megalomanie….

      • Der Vergleich zu Deutschland hinkt mehrfach. Erstens ist Deutschland ein ganz schlechtes Beispiel, ja geradezu ein Paradebeispiel für staatliche Instabilität, bricht dort doch alle paar Jahrzehnte die Ordnung zusammen. Das deutsche Asylrecht, man mag dazu stehen, wie man will, müsste auch gar nicht geändert werden, es würde reichen, es anzuwenden, dann würden 99 Prozent der Bewerber nach Hause geschickt.

        „Man kann eine Europäische Entscheidung zu einem Handelsabkommen nicht von einem Dorfparlament abhängig machen; das geht nicht!“

        Die EU kann diesem Abkommen nur zustimmen, wenn alle Mitgliedsländer zustimmen, also auch Belgien. Und nach der belgischen Verfassung müssen auch die einzelnen Gliedstaaten Belgiens zustimmen, also auch die DG. Ob Ihnen das passt oder nicht, so ist die Verfassung und die lässt sich nicht in einer Nacht- und Nebelaktion ändern. In den USA haben auch schon mal einzelne Counties Präsidentschaftswahlen entschieden.
        Eine Verfassung ist außerdem ungleich wichtiger als ein läppisches Handelsabkommen.

        „Keine weiteren Diskussionen.“

        Das entscheiden Sie ja nicht.

        „Und jeder DG Parlamentarier der noch alle Tassen im Schrank hat wird sich auch diesen Schuh niemals anziehen wollen.“

        Warum sollte ein Parlamentarier nicht nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden?

        „Wer das nicht gerafft bekommt sollte mal den Arzt aufsuchen wegen Verdacht auf Megalomanie….“

        Der Arzt könnte Ihnen auch nicht schaden.

        Oder sind Sie in Wahrheit ein kleiner grüner Troll, der als agent provocateur TTIP-Befürworter verunglimpfen will?

        • Er ist in Wahrheit derjenige, der sich eine Diktatur bei uns wünscht, am besten gleich sofort einen Führer, der uns sagt, was abgeht. Im deutschsprachigem Raum kann man nicht mehr kritisieren und selber überlegen. Demokratie ist doch schließlich ein Problem für unsere Gesellschaft.
          Gut, dass manche Leute nicht in der Politik sind um sich selbst ab zu schaffen.

        • Die Zustimmung der DG ist ein innerbelgisches Problem. Damit macht sich dann Belgien International komplett zum Affen! Wie man das Problem DG von Sonntags bis Mittwochs löst, habe ich Ihnen ja schon dargelegt.
          Ich und Grün? Sind Sie betrunken??

          • Nein, ich bin nicht betrunken und Sie sind nicht grün. Es tut mir auch leid, wenn ich Sie ein bisschen hart angefasst habe, aber das war nötig, weil Sie einfach grob die Verfassung missachten.
            Ansonsten mag ich Sie.

        • Réalité

          @nmm
          will hier nicht gross ins Detail gehen! Die Verfassung kann man ja auch anders figurieren. Hier bei uns im Lande haben wir im total 7 Regierungen, auch das kommt von der Verfassung! Verfassungen kann man ändern. Zumal und schnellstens wenn viele Instanzen ins Spiel kommen. Je mehr Entscheider und Mitredner da ins Zentrum rücken, desto wichtiger und unersetzbar halten sich die Leute. Dadurch werden gewisse Sachen entweder über bewertet oder eben Zerredet und in die Länge gezogen! Weil jeder meint er wäre wohl sehr wichtig und unersetzbar! Fakt ist hier im Lande:
          Die Leute allemal die uns regieren, die ganzen Instanzen usw, davon ist ein Grossteil sowas von überflüssig und zu viel, dass die Verminderung von all dem überflüssigen uns Steuerzahlern unserm Portemonaie einen gewaltigen Beruhigungsmoment bescheren würde.
          Habs schon mal geschrieben: solche wichtige Sachen müssen in Hände der Leute kommen deren Horizont und Gedankengut, sowie das Handeln und entscheiden dem Alltag genügen! Und nicht in Hände von Hobby- und Regionalpolitikern. Das ist in jedem anderen Beruf genau so!

            • Réalité

              @nmm
              Die „Verfassenden“, deren Erfinder, nehme mal an das es Politiker waren, haben das ganze schon so „verfasst“, dass sie in der „Verfassung“ nicht zu kurz kamen/kommen. Da bin ich mir aber sowas von sicher zu. Der einzige der das ganze nicht mehr „erfasst“, dass ist der Steuerzahler! Der verliert langsam aber sicher seine „Fassung“!

              • Außer viel Blabla keine Fakten.
                mmn hat Recht, die Verfassung ändert man nicht einfach so aus reiner Freudeslust. Das ist eine ziemlich lange Prozedur, und TTIP muss abgestimmt werden. Das wird wohl nichts mit dem Untergang der Demokratie, die sich hier manche so sehr herbei sehnen.

      • Deutschland hat gar keine Verfassung, das sollte ihnen doch längst bekannt sein. Die haben nur das Grundgesetzbuch.
        Trotzdem darf so ein intransparenter Vertrag wie TTIP niemals Anwendung finden, wenn die Fakten nicht auf dem Tisch liegen. Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt werden und ganz neu gemacht werden, damit jeder Einsicht hat und jede Partei (die auch unterzeichnen muss) weiß was sie unterschreiben.
        Und ja, wenn die DG nein zu diesem Vertrag sagt aus genau diesem Grund, sollte das den anderen eine Lehre sein. TISA und CETA lassen nicht lange auf sich warten, vielleicht lernt man ja daraus.

  16. Eastwind

    Es sind die amerikanischen Behörden, die den VW-Skandal aufgedeckt haben. Wenn nur die Europäer das Sagen gehabt hätten, wäre diese Affäre für immer vertuscht worden. Amerika wird in Europa bewusst schlecht geredet.

  17. Quelle misére

    So bald das TTIP Handelsabkommen mit unseren „Freunde “ aus USA unterschrieben wird, wird es keine „Flüchtlingströme „, kein VW Skandal, keine neuen Atomraketen , keinen Bau von 200 Moscheen mit der ünterstützung der Saudis mehr geben in Deutschland . Hier wird versucht ein Land siehe ein Kontinent zu destabilisieren weil es unseren „Freunde “ nicht gefällt das sie nicht mehr die einzigen Weltherscher mehr sind . Das was wir jetzt erleben ist erst der Anfang . Danke mein Amerikanischer Freund.

    • Quelle misére

      So bald das TTIP Handelsabkommen mit unseren „Freunde “ aus USA unterschrieben wird, wird es keine „Flüchtlingströme „, kein VW Skandal, keine neuen Atomraketen , keinen Bau von 200 Moscheen mit der ünterstützung der Saudis mehr geben in Deutschland . Hier wird versucht ein Land siehe ein Kontinent zu destabilisieren weil es unseren „Freunde “ nicht gefällt das sie nicht mehr die einzigen Weltherscher mehr sind . Das was wir jetzt erleben ist erst der Anfang . Danke mein Amerikanischer Freund.

    • Wollte ich gerade Ihnen unterstellen. Es ist ja die US Justiz die solche Fälle konsequent aufklärt. Es sind nicht unbedingt die „Guten“ die gegen TTIP wettern, sondern die mit den Leichen im Keller die sich vor dem Sheriff fürchten…

      • karlh1berens

        Alles klar ! Und wissen Sie was : Auch der Sherrif hat Kinderpornos auf dem PC. Und die US-Justiz hat Leichen im Keller. Nur ihre Drohnen sind sauber. Die kommen ja auch nicht von VW. Aber mit TTIP kann sich jetzt alles ändern. Oder auch nicht.

  18. Quelle misére

    nicht nur Kinderpornos , aber 3 Anwälte können den belgischen Staat in Milliarden höhen verklagen wenn es einer Amerikanischen Industrie drum geht seine eigen Interessen zu vertreten um mit seine Produkte den Markt zu überschwemmen .

  19. karlh1berens

    AMI GO HOME. Nichts gegen meine amerikanischen Brüder und Schwestern. Ich habe mehrmals mit ihnen Handel getrieben. Sowohl verkauft als auch gekauft. Aber mit der Sorte Amis, welche TTIP forcieren, möchte ich nichts zu tun haben. Es ist das gleiche Pack welches überall auf der Welt Unruhe stiftet. VERPISST EUCH.

  20. Da hat doch ein Vivant-Meyer (nicht der aus St. Vith) sich mit einem Leserbrief im Grenzecho ziemlich ins TIPP-Fettnäpfchen gesetzt.
    Tja: wer unwissend ist, sollte nicht schreiben ! Die schriftliche Reaktion des Parlamentes folgte natürlich umgehend.

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