Die CSP-Fraktion hat für die Plenarsitzung des DG-Parlaments von diesem Montag die Einrichtung eines Untersuchungs-Ausschusses im Fall OIKOS beantragt. Die Regierung entschied im Frühjahr, dass der VoG OIKOS nach über 20 Jahren die Mittel gestrichen werden. „Der Vorwurf der Zweckentfremdung von Mitteln stand im Raum, wurde aber bis heute weder bestätigt noch entkräftet“, so die CSP in einer Pressemitteilung.
Zur Erinnerung: Im Frühjahr wurde seitens der DG-Regierung entschieden, die Zusammenarbeit mit der Sozialeinrichtung OIKOS zu beenden. „Obwohl das Parlament nie über Missstände informiert wurde, waren auch in Augen der Mehrheitsfraktionen die Gründe deutlich erkennbar“, so die CSP: „Es war die Rede davon, dass Geld ‚abgezwackt‘ und ‚außerhalb der Vereinbarungen des Geschäftsführungsvertrages‘ investiert wurde. Harte Vorwürfe, die leider bis heute weder bestätigt noch entkräftet werden konnten.“
Zwecks Klärung der noch offenen Fragen reichte die CSP-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein.
Übergabe der fast 1.800 Unterschriften für den Erhalt von OIKOS an Sozialminister Antonios Antoniadis (im Hintergrund) Anfang Juni 2016. Foto: OD
„Leider fehlt bis heute jede Dokumentation zu dem Thema. Minister Antoniadis hatte bei der Regierungskontrolle im Mai versprochen, dass er dem Ausschuss alle Expertisen zur Verfügung stellt. Dies ist leider nie passiert“, erklärte Patricia Creutz.
„Es geht nicht darum, eine VoG zu schützen oder die Regierung bloßzustellen. Es geht uns um die Wahrheit. Der Bürger hat doch ein Recht dazu, zu erfahren, wie seine Steuergelder verwendet werden“, unterstrich Creutz die Absicht der CSP-Fraktion: „Entweder wurden, wie behauptet, tatsächlich über Jahre Steuergelder zweckentfremdet oder es wurde seitens der Regierung eine VoG zu Unrecht verunglimpft und abserviert. Diese Untersuchung soll in jeder Beziehung auch eine Signalwirkung für andere Initiativen aus der Zivilgesellschaft sein.“
Der Ministerpräsident habe in seiner aktuellen Regierungserklärung verkündet, dass er „mehr Transparenz wagen“ wolle. Dies begrüße die CSP-Fraktion. Nun hätten er und seine Mehrheitsfraktionen die Möglichkeit, Wort zu halten. Demnach erwarte die CSP, dass die Mehrheitsfraktionen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen.
Finde ich ne gute Sache. Oder lügt die CSP da wieder?
Nicht weil die CSP ihn vorgeschlagen hat, aber eine genaue Untersuchung des Falls Oikos ist überfällig. Aber wahrscheinlich wird die Mehrheit aus rein parteipolitischen Gründen dagegen stimmen. Paasch redet effektiv permanent von Transparenz, aber das ist alles Blabla. Der Fall Oikos braucht Transparenz, die es aber nicht geben wird.
Trajnsparenz will er nur, wenn es ihnen selbst was bringt. Die haben andernorts schon gesagt dass sie hier nicht an Transparenz interessiert sind. Das lässt tief blicken.
„Transparenz will nur er“.! Natürlich! Jeder ist sich selbst der Nächste! Kennen wir doch, oder?
Wer kann denn mal aufklären worum es eigentlich geht ?
Hier wird viel geschrieben aber leider sowas von unverständlich .
Bitte einfach mal den ganzen Sachverhalt !!
OD wird neben und nach dem GE immer mehr zum dritten CSP-Parteiorgan. Nur schade, dass die CSP keine seriöse Politik macht. Wie soll sie auch, mit den Leuten ? Komisch dass die massive Schützenhilfe der Presse bisher nur immer weitere Stimmenverluste gebracht hat. Irgendwas dreht da nicht rund trotz massiver Öffentlichkeitsarbeit.
Ich finde diese Forderung nachvollziehbar. Ein Untersuchungsausschuss kann für Klarheit sorgen und OIKOS möglicherweise entlasten. Ich kann nicht verstehen, warum die OIKOS-Geschäftsführung bisher nicht in die Offensive gegangen ist, wenn an den Unterschlagungen nichts dran ist.
… ist das nicht Geld, das wir nicht haben, aus dem Fenster schmeisen ?
Die Geschäftsführung von Oikos hat nie reagiert …
Finde ich im Prinzip nicht schlecht, hoffe aber inatändig dass dann alles an die Öffentlichkeit kommt. Auch die verdächtig riechenden Immobilientransaktionen der Familie Funk.
Die Scheinheiligen und Saubermänner wieder auf Stimmenfang….lächerlich
wundert dich das?
Und in China ist 1 Sack Reis umgefallen!
Kontrastreicher kann’s nicht sein: in den USA ging es gestern nacht um den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, in Eupen geht es um OIKOS. Stellt Euch mal vor, gestern abend hätten Frau Creutz und Herr Paasch dort „vor 100 Mio Zuschauern“ gestanden…
Oikos für parteipolitische Zwecke missbrauchen so wie Patricia das Namensschild ?
Ihr schreckt aber auch vor keiner Peinlichkeit zurück, liebe CSPler