Standpunkt

Warum wählen wir nicht alle drei Jahre?

In Belgien finden Wahlen für Gemeinschaft, Region, Föderalstaat und Europaparlament alle 5 Jahre statt. Gemeinde- und Provinzwahlen werden alle 6 Jahre abgehalten. Wenn man mit Politikern spricht, bekommt man zu hören, dass sich diese Regelung bewährt habe, denn 4 Jahre seien zu wenig. Inzwischen wächst auch in Deutschand die Bereitschaft, auf Bundesebene die Länge der Legislaturperiode von 4 auf 5 zu erhöhen.

Die Argumente der Politiker für eine Legislaturperiode von 5 Jahren hören sich im Prinzip gut an. Mit 5 Jahren bleibe mehr Zeit, um wirklich Politik zu machen, man sei nicht sofort wieder im Wahlkampfmodus. Die Politik habe mehr Spielraum für ein gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten…

Mehr direkte Demokratie oder kürzere Wahlperiode

Sind dies aber die wahren Beweggründe? Wird da nicht der Versuch unternommen, das Volk länger als bisher auszuschalten? Kritiker der 5-Jahre-Frist argumentieren zudem, bei einer so langen Zeitspanne würden die Politiker entweder weniger tun, weil der nächste Wahlkampf noch in weiter Ferne ist, oder unpopuläre Entscheidungen treffen, welche die Bürger bei der nächsten Wahl längst vergessen haben (Bau von Prunkbauten oder Erhöhung der Bezüge von Ministern oder Parlamentariern…).

Als in der Bundesrepublik kürzlich vorgeschlagen wurde, die Dauer der Legislatur auf Bundesebene von derzeit 4 auf 5 Jahre zu erhöhen, erklärte ein Politiker der Linken nach meinem Dafürhalten absolut zutreffend: „Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen.“ Dies gilt auch für Belgien.

Warum sollten drei Jahre nicht reichen?

Sollte die Politik sich weigern, mehr direkte Demokratie einzuführen, dann wäre es in der Tat ratsamer, alle 3 Jahre ein neues DG-Parlament, Regionalparlament, Föderalparlament oder Europarpalament zu wählen. Warum sollte eine Regierung oder ein Parlament nicht in der Lage sein, innerhalb von 3 Jahren vernünftige Arbeit zu leisten?

Es versteht sich von selbst, dass bei kürzeren Legislaturperioden die Regelungen in Sachen Abschiedsprämien grundlegend reformiert werden, damit diese nicht schon nach 3 Jahren fällig sind anstatt nach 5 Jahren…

GERARD CREMER

  1. In der Theorie alles gut und schön. In der Praxis aber würde das spätestens scheitern bei der Suche nach Leuten, die bereit wären, ein gemeinsames Projekt (= Wahlprogramm + Liste) zu erstellen und sich damit zu präsentieren. Und, was glauben Sie, wie froh die schweigende und duckende Mehrheit wäre, wenn jetzt noch öfter die bunten Wahlwerbezettelchen auftauchten?

  2. Im Ansatz ist die Idee richtig. Entweder das Volk bekommt mehr Möglichkeiten mitzuentscheiden (zB. durch Volksentscheid) oder die politische Klasse wird alle 3 Jahre neu gewählt. Das Problem ist nur, dass die Politiker selbst die Regeln festlegen. Die werden bestimmt nichts tun, was zu ihrem Nachteil ist. Die haben es bei der letzten Staatsreform nicht einmal geschafft, diesen unnötigen Senat abzuschaffen, geschweige denn diese super-unnötigen Provinzen.

  3. Finde das nicht so gut ,Herr Cremer.
    Die Legislatur von 5 Jahren ist OK.
    Nur sollten dringendst andere Änderungen kommen,wie:
    -Nach 2 X gewählt,Schluss und Ende.So wie z Bspl in Frankreich und den USA.Dann würde vieles an Spokes wegfallen,der sonst bis Ultimo getrieben würde.
    -Wahlpflicht fallen lassen.So wie in den meisten demokratischen Ländern.
    -Mandatsbegrenzung auf Maximum deren 2.Auch da würde wieder viel Spokes nicht mehr ausgeübt werden können.

    Das mit den 3 Jahren,da kann man schon wieder nur von deren 2,5 sprechen.Jeder weiss das in den Monaten vor den Wahlterminen nicht vieles mehr läuft.Da werden die Messer im Dunkeln geschärft und keiner möchte noch den kleinsten Fehlschritt tun so kurz vor den Termin.

    Es wäre auch dem Lande dienlich die Strukturen des ganzen bestehenden Wasserkopfes zu verkleinern!

    Wir haben Regierungen und Regierende in Hülle und Fülle,aber wo steht unser Land!?
    Anstatt mehr Rationeller,schlanker und flexibler regiert zu werden,sucht man immer noch nach mehr Posten und Pöstchen und Nebenverdiensten!

    Wer das alles bezahlen muss?
    Wenn es denn danach besser wäre!?
    Fakt ist da wo wir jetzt dran sind!
    Alleine dafür sind wir Weltspitze!

  4. Keine schlechte Idee. In einem Unternehmen muss man auch nach 2-3 Jahren konkrete Ergebnisse vorlegen können. Weshalb nicht in der Politik? Die Minister vergleichen sich doch auch mit Managern, wenn sie ihre Bezüge rechtfertigen wollen. Bei Wahlen alle 3 Jahre würden auch in der Politik Beschlüsse und Projekte schneller umgesetzt.

  5. Warum soll es etwas bringen, nur noch alle 3 Jahre zu wählen?

    Der Betrug am Wahlvieh geschieht nach wie vor. Jetzt macht man es auf einen kürzeren Zeitraum – längerfristige Projekte können aber nicht mehr geplant werden.

    Dass die Politik dann gewisse Projekte schneller zum Abschluß bringen würde, mag ich zu bezweifeln. Das wird einfach der Nachfolger weiter machen (falls er es tut) und dann werden sich noch öfters Menschen aufstellen die der Meinung sind, es besser zu können.

    Abgesehen davon, dass dies für unseren Verwaltungsapparat wieder Unmengen an Geld verschlingt. Direktere Demokratie wird es aber auch damit nicht geben.

    • Dazu will ich noch etwas anmerken:
      Müsste über jedes Gesetz in einer Demokratie abgestimmt werden, könnten meinetwegen jede 6-7 Jahre gewählt werden. Das wäre ein Kompromiss zwischen dem das der Bürger möchte und dem, was eine Partei durchsetzen möchte.

      Aber dann bitte auch wegweisende Abstimmungen, an die sich ein Parlament der Welt auch halten muss.

  6. Frau Mahlzahn

    Am Beispiel Eupen sieht man, dass man 3 Jahre Braucht um den Schund der Anderen abzuarbeiten.

    Wenn es gut läuft sind drei Jahre zu wenig, wenn es schlecht läuft zu viel.

    Auf jeden Fall müssten die Wahlen gleichzeitig laufen, damit die Ämterhäufung ein natürliches Ende nimmt.

    • @Frau Zahlemahl
      Die jetzigen traten ja wohl an zu den Wahlen um alles besser zu machen!
      Die erste Überraschung waren ja die kleinen Brötchen zum Morgenkaffee!
      Danach lief nicht mehr vieles.Dafür aber wohl schief und daneben!

  7. Borremans Nicole

    Ich gehen nicht mehr Wahlen. Es sind doch immer dieselbe die dort kommen und das sind doch alle Pinocchios. Man tut nichts mehr für Uns. Ich habe keine Vertrauen mehr in eine Regierung. Die Flämische Regierung tut alles ihr Volk, die Wallonen tun nichts und die von der DG tun auch nichts. So ist es einfach viel Geld zu Verdienen und nichts tun wenn man Gewählt ist! Ich bin es satt!

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