Das Wallonische Parlament hat sich am Freitag gegen eine Ratifizierung des Abkommens CETA ausgesprochen. Genauer gesagt: Mit dem mehrheitlichen Nein verweigerte Namur dem Föderalstaat das Mandat, das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu unterzeichnen.
Das Freihandelsabkommen CETA ist gewissermaßen ein Test für das Freihandelsabkommen TTIP, über das noch verhandelt wird.
Im Parlament in Namur stimmte die Mehrheit aus PS und CdH, unterstützt von Ecolo und der PTB, mit Nein und blockiert damit die belgische Unterschrift zu CETA.
Außenminister Didier Reynders (MR) hatte vor einer Ablehnung von CETA gewarnt. Dann könne Belgien das Freihandelsabkommen nicht ratifizieren und mit dieser Haltung wäre Belgien in der EU isoliert, sagte Reynders.
Demonstration gegen TTIP und CETA am 20. September in Brüssel. Foto: dpa
Am Mittwoch hatte bereits das Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel (Französische Gemeinschaft) erneut gegen eine Unterzeichnung des Vertrags gestimmt.
Die Arbeitgeberverbände des Landes haben mit Sorge und Unverständnis auf das Votum des wallonischen Parlamentes zum Freihandelsabkommen Ceta reagiert. Das meldete der BRF. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie dazu auf, eine Lösung angesichts der Blockade zu suchen, die durch die Wallonische Region und die Föderation Wallonie-Brüssel entstanden ist.
Was die Position der Regierung der DG zu CETA betrifft, so wurde diese am Montag, dem 3. Oktober, im Parlament der DG in einer Antwort von Ministpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf eine Interpellation des Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel erläutert. Zuvor war es vor dem Parlament zu Protesten von Gegnern von CETA und TTIP gekommen (siehe Artikel an anderer Stelle).
Die Antwort von Ministerpräsident Paasch auf die Interpellation von Mockel zu CETA lesen Sie unter folgendem Link:
CETA: Antwort Paasch auf Interpellation Mockel
Siehe auch Artikel „Demo gegen CETA und TTIP vor dem Parlament der DG“
Der Belgische Staat, mit all seinen überfälligen Instanzen und damit Nestbewohnern, hat sich selber in diese Situation rein gesteuert!
Alles selber schuld! Und jetzt diese Situationen!? Wenn jetzt auch noch unser Mikronesienstaat (Möchtegerne…) dagegen stimmt, was dann?
Wir haben doch die vielen zuständigen Ministern für solche Entscheidungen, und die Kammer, mit wievielen Abgeordneten drin? Wofür sind die denn da?
Sicher bald wieder Neuwahlen!? Und die dann mit Zählmaschinen Probleme!?
Was haben, wo leben wir doch in einem komischen und unverständlichen Umfeld hier?
Das Belgien der Regionen ist sowas von überfällig. Es dient einzig und alleine den vielen Personen die darin Unterschlupf suchen …und finden.
Belgien ist alleine schon durch seine 3 Sprachgemeinschaften ein gespaltenes Land.
Die Flämische CDNV ist ganz anderer Meinung als deren Schwester CDH bei den Wallonen, so geht es mit all den anderen weiter.
Man sieht es z Zeit bei den Haushaltsverhandlungen! Einer will links, der andere rechts, der nächst nach oben, der andere wieder nach unten, usw usw.
Aber die Posten die bleiben bestehen und werden immer noch mehr und erweitert! Die Hauptsache!
Der arg gebeutelte Steuerzahler bezahlt wie immer die Zeche!
Verschlankt den ganzen Bazar, macht ihn schlanker, damit sparen, schnellere Entschlüsse, keine Blockaden, die Vielwisser und -Redner verschwinden, denn die sind es die sich in vielem rein mengen wo sie nichts verloren noch zu sagen haben, damit viel schneller und das wichtigste, VIEL BILLIGER!
Oder soll Oli demnächst den Reynders vor der UNO vertreten?!
Wäre doch auch mal was, oder?
Sie sind wohl gegen Alles.
Stimme Ihnen grundsaetzlich zu, aber das funktioniert leider nicht in Belgien. Denn so wie es ein D, NL, F usw gibt, gibt es kein entsprechendes Belgien, hat es leider nie gegeben, nur Wallonen, Flamen und dann durch Versailles noch ein paar Deutsche. Diesen Konflikt kann man nicht ‚effizient‘ loesen, es gibt die Menschen dafuer nicht. Belgiens Gruendung war kuenstlich wie viele andere Staaten auch. Aber anders als die haben die Belgier nie ein gesundes Nationalgefuehl ausgebildet, sondern sind gerade nach 1945 immer staerker Wallonen und Flamen geworden. Das wir paar ‚Beutebelgier‘ so stark probelgisch sind, aendert daran wenig, wird auch jenseits der DG kaum registriert. Enzige Loesung: Volksabstimmung ueber Erhalt oder Zerfall des Landes. Dann werden sich bestimmt viele Schreihaelse aus WR und FR besinnen und Angst vor der eigenen Courage bekommen. Allein die Wahlankuendigung waere wahrscheinlich so ein Schock fuer die Belgier, dass das viellecht der ‚Wake up Call‘ waere, sich endlich zusammen zuraufen. Nur keiner hat Mut dazu, nicht mal der Koenig. Auch wenn der das evtl. verfassungsrechtlich gar nicht kann, alleine der Vorschlag aus dem Palast waere schon was. Denn die ‚Koenigs‘ wuerden ja u.U. auch ihren Status verlieren, wenn Belgien aufhoeren wuerde zu existieren.
CETA ist ein Handelsabkommen der EU mit dem zum Teil französischsprachigen Kanada und ausgerechnet die kaputte französischsprachige Wallonie stimmt dagegen!
Herr Reynders und der kanadische Premier Justin Trudeau haben doch recht, wenn sie sagen: „Kanada ist Europa in vielem ähnlich, einige Normen sind in Kanada sogar strenger als in EU-Staaten. Wenn die EU mit Kanada kein Abkommen mehr schließen kann, mit wem denn sonst?“
CETA abzulehnen ist einfach lächerlich. Hat die Wallonie Angst vor den kanadischen Firmen, den teilweise höheren kanadischen Standards, oder ist das einfach nur ein Resultat einer „Gegen alles, prinzipiell!“-Stimmung?
Sie werden wohl FRZ lesen – denn, Ihre Englisch-Kenntnisse sind ja grottenschlecht…
Mal wieder ein völlig unverständlicher Kommentar von ihnen. Wo hat M. seine Englischkenntnisse dokumentiert ?
In einem anderen Kommentar. Alles klar, jetzt?
Nur die Abhängigkeit von Canada und demnächst USA ist sehr bedenklich.Ich glaube auch nicht,dass der normale Verbraucher davon profitiert ,sondern nur die Grossindustrie.Was ist uns schon alles versprochen worden?Fast alles nur heisse Luft.Das Nein heute war schon OK.
Nur das vorläufige Inkrafttreten von CETA wurde abgelehnt. Es spricht nichts dagegen, nochmal zu verhandeln und ein besseres Abkommen zu erzielen.
Diejenigen die hier sagen, Kanada sei uns in irgendeiner Weise ähnlich, ist vermutlich total auf dem Holzweg.
Nebenbei gibt es noch andere Länder, wo die CETA-Billigung noch nicht ausgestanden ist.
Ich glaube bei einer Volksabstimmung käme das gleiche Resultat wie in der Wallonie,ich hätte den Wallonen nicht soviel Rückrad zugetraut.
Die erste Entscheidung die ich aus Namur begrüsse. Es gibt einfach zu viele Grauzonen in dem Vertrag. Das überhaupt nichts mit der Kanadischen Bevölkerung zu tun, aber dieses Abkommen ist kein Abkommen zwischen Europa und Kanada sondern zwischen Grosskonzernen. Das kann für den einfachen Mittelstand nicht gut sein. Beispiele wie es im Freihandel zwischen den USA und Kanada läuft gibt es ja genügend. Wäre unser DG Parlament jetzt auch mal so mutig…
http://www.dgb.de/themen/++co++40d9d5d6-4cff-11e6-bb1d-525400e5a74a
Wahrscheinlich eine ganz ganz große Dummheit. Dass es einiges zu verbessern gibt mag sein, denn diese Art von Schiedsgerichten gefallen auch mich nicht. Für internationale Abkommen müsste ein Gericht bei der UN eigerichtet werden. Aber sich gegen Freihandel abzuschotten ist dumm. Denn nur der Schwache fürchtet freien Handel. Auch verstehe ich meine ehem. Kollegen nicht, wenn sie fürchten dass zu viele Nahrungsmittel ins Königreich eingeführt würden. Genauso gut ergeben sich neue Märkte. Denn wenn das BBB Fleisch so gut ist wie die Züchter immer behaupten dann werden auch die Kanadier hierauf abfliegen.Die Wallonie täte gut daran sich am Riemen zu reißen anstatt sich immer wieder hinter protektionistischen Massnahmen zu verstecken.
Als Bauer sollte einem gerade hier die Alarmglocken aufgehen.
Diejenigen, die immer „freien Handel“ wollten, haben dies ohne Berücksichtigung auf die Sozialgesetze durch gerungen und der Mittelstand wird in fast allen EU-Ländern immer kleiner, die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Für freien Handel benötigt man keine Abkommen, die unter Konzernen und Lobbyisten verhandelt werden. Import/Export-Zölle runterschrauben bringt die genannten Vorteile auch ohne, dass Gewinne weiter privatisiert und Verluste am Steuerzahler hängen bleiben.
Ich kann die Argumentation nicht verstehen. Wenn es um CETA/TTIP geht, sind hier einige Befürworter die sich extrem widersprüchlich auftackeln
Nur die Schwachen müssen den Freihandel fürchten, stellen Sie mal einfach so fest. Anscheinend halten SIE uns für stark, aber Stärke ist relativ. Kennen Sie den auch unsere Gegner? Unsere Gegener sind die, die von der Gesellschaft im höchsten Masse profitieren und als Dank dafür ihre Gewinne ins Ausland bringen, um ja diese Gesellschaft nicht mit finanzieren zu müssen!
Mit diesen Verträgen wird ja noch viel mehr möglich! Wenn wir DEN unterzeichnen, dann müssen wir auch noch ENTSCHÄDIGUNG bezahlen wenn es NICHT dem Willen der Händler nach geht!
Sie argumentieren leider wirklich so, wie es in der Landwirtschaft üblich ist! Das streben nach Wachstum und Produktionssteigerung hat die Landwirte in der Region in den Bankrott getrieben! Jeder glaubte grösser zu sein als der Nachbar und schlussendlich wurden sie doch ALLE vom Handel überlaufen, vom angeblichen „Partner“ der Produzenten! Die Händler haben in den letzten Jahren satte Gewinne gemacht! Wie sag es den in der Landwirtschaft aus? Wenn Sie gerne für einen Hungerlohn für die Gewinne der Banken und Händler schufften, nur zu. Seien Sie mir aber nicht böse wenn ich anderer Meinung bin.
Die Gewinne ins Ausland bringen……..
In welches Land bringen Unternehmen wie UCB, ABInbev uva. denn die Gewinne ?
Ihr müsst es mal langsam versuchen zu verstehen, Belgien hat kaum Rohstoffe und jene die in unserem Boden schlummern sind im allgemeinen in der Förderung zu teuer, deshalb wird in unserer Region auch kein Zinkerz mehr gefördert. Gerade mit einem Rohstoffreichen Land wie Kanada kann Europa nur profitieren. Den Rohstoff den wir einbringen können ist unsere auf die lange Bildungstradition zurückzuführendes Knowhow .Um unseren Wohlstand zu erhalten müssen wir auf dem Weltmarkt konkuremzfähig bleiben. Denn der Wohlstand einer Gesellschaft hängt immer vom Außenhandel ab.Ich denke die Wallonie hat ihrem Ruf als ewiger Verlierer wiedermal alle Ehre gemacht.
Sie haben es noch immer nicht verstanden! Es ist KEINER per seh gegen den HANDEL an sich. Dieser Handel muss aber kontrolliert werden weil der freie Handel weltweit die Lebensgrundlagen der arbeitenden Bevölkerung zerstört! Der HÄNDLER hat die Macht und der Arbeiter und die Staaten sind seine Sklaven!
Wenn es so einfach wäre Steuerhinterziehung aufzudecken, dann gab es sie nicht!
Zu AB-Inbev: http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/Wirtschaft/1.2147243
Hier einige Beispiele, wie der Staat diesen Steuerhinterziehern mit Sonderkonditionen sogar noch den Hof macht, wobei dich die EU Länder gegenseitig noch an Steuergeschenken überbieten!
– http://www.lalibre.be/economie/libre-entreprise/le-gouvernement-veut-encourager-ab-inbev-a-rester-en-belgique-5606286835700fb92f32a88d
– http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/Wirtschaft/1.2177388
– http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-fordert-Apple-Milliarden-fuer-Irland-article18524541.html
– http://www.handelsblatt.com/politik/international/steuerdeal-mit-google-britische-behoerde-laut-ausschuss-zu-milde/13012432.html
http://www.zdnet.de/88270506/bericht-franzoesischer-finanzminister-schliesst-steuer-deal-mit-google-aus/
Kennen Sie die Adresse North Orange Street #1209 in Wilmington/Delaware? Dort hat ABInbev neben rund 200.000 anderen Firmen einen Briefkasten.Zur Vermeidung von Steuern genügt eine „ladungsfähige Anschrift“. und schon zahlt man statt 28 nur noch 3% Steuern. Da fallen die 2 Millionen Anwalttshonorar zum leeren des virtuellen Briefkastens gar nicht ins Gewicht.
Das funktioniert ganz einfach. Gewinne werden z.B. in Belgien gemacht. Vom Gewinn geht eine „Lizenzgebühr“ an die Muttergesellschaft im Briefkasten ab, der Rest (wenn noch einer bleibt) wird versteuert.
Und wenn Sie mir nicht glauben, hier ein Onlineartikel von einem Handelsexperten der meinen Standpunkt untermauert: http://www.hintergrund.de/20091203541/wirtschaft/welt/im-wuergegriff-der-wto-wie-welthandel-den-armen-schadet.html
Zitate:
„Die von der WTO verordnete Liberalisierung der Agrarmärkte im Süden hat zu einer einseitigen Exportorientierung in den Entwicklungsländern geführt, während der Import von hochsubventionierten Lebensmitteln aus dem reichen Norden das Produktionspotential für Grundnahrungsmittel unterminierte.“
„Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten sind Regierungen noch vermehrt auf Einnahmen angewiesen, um Konjunkturpakete und soziale Sicherheitsnetze zu finanzieren. Zolleinnahmen sind dabei für Entwicklungsländer eine besonders wichtige Einnahmequelle. In Südasien machen sie beispielsweise 37 Prozent der Staatseinnahmen aus, in kleinen Entwicklungsländern kann dieser Anteil gar über 50 Prozent liegen.“
„Die WTO schränkt die Möglichkeiten zur Regulierung von Finanzdienstleistungen ein, was die Bekämpfung der Krise empfindlich erschweren kann.“
„Die Expertenkommission der Uno-Generalversammlung zur Reform des Weltfinanzsystems
hält in ihrem Schlussbericht denn auch fest, dass „viele bilaterale und multilaterale Handelsabkommen Verpflichtungen enthalten, die die Fähigkeit von Ländern beschränken, auf die aktuelle Krise mit geeigneten regulatorischen, strukturellen und makroökonomischen Reformen und Rettungspaketen zu reagieren …“. Und ihr Vorsitzender, der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz folgert, dass die Regeln zur Handelsliberalisierung überdacht werden müssen, da diese nicht angemessen ausgestaltet sind, um die aktuelle Situation zu bewältigen.
Es ist daher unverständlich – oder eher unverschämt, dass die reichen Länder in den laufenden Doha-Verhandlungen weitere Finanzmarktliberalisierungen durchzusetzen wollen. Unterstützt werden sie dabei auch von der Internationalen Handelskammer (ICC), die noch im August 2008 in einer Stellungnahme die weitere Liberalisierung von Finanzdienstleistungen im Rahmen des GATS forderte. Zu einem Zeitpunkt notabene, als bereits allen klar war, dass die Krise wesentlich auf die maßlose Deregulierung der Finanzmärkte zurückzuführen ist.“
Erkennen Sie die Parallelentwicklungen die es in Europa gibt! Oder glauben Sie noch immer den leeren Versprechungen der Handelsvertreter?
Habe bereits vor knapp 20 Jahre dieses Buch gelesen, und immer wieder fest gestellt, daß der Inhalt 100% richtig ist – die Kritik an das „Weltsystem“: „The Globalisation of Poverty: IMF, Macro-economics Reform and the Exacerbation of Poverty“ (1997, by Michel Chossudovsky).
Die Welt der Konzerne ist nicht meine Welt…
Sie wohnen sicher zu nahe beim Dom? Haben sicher das Glockengeläute zu lange gehört? Kriegen ihren Namen nicht mehr richtig geschrieben!? Am besten Sie liessen sich umtaufen!
Ich kann die ganzen Befürworter für die unveränderte (vorläufige) Vertragsunterzeichnung echt nicht verstehen. Im Handel ganz einfach ausgedrückt: Wenn einem die Ware oder der Rohstoff gefällt, aber der Preis zu hoch ist (hier eindeutig die Schiedsgerichte der Großkonzerne), dann willigt man nicht trotzdem ein, wie in einer einseitigen Willenserklärung. Den vollen Preis nicht zahlen zu können (und das wollen alle Völker Europas und wie in Dokumentationen über das Freihandelsabkommen von Kanada mit den USA auch die Kanadier, die jetzt versuchen da rauszukommen, ich vermute, weil sie die Probleme aus ihrem Freihandelsabkommen mit den USA auf die EU abschieben wollen, bestehen sie weiter auf CETA ohne Wegfall der außerstaatlichen Schiedsgerichte – also was für die Kanadier das Problem an dem heutigen Freihhandel ist) bedeutet sich zu verschulden, angreifbar zu sein, obwohl normalerweise ein Abkommen ein Vertrag ist, bei dessen Einhaltung es zu keiner Schuld kommen kann.
Außerdem ist CETA kein Freihandelsabkommen! Wenn Kanada auf zollfreien Warenverkehr Wert legen würde, was faktisch die Verbringung von Waren vergünstigt und somit wahrscheinlich macht, dann hätten sie schon längst ein Zollabkommen mit der EU vereinbart. Das würden dann auch nicht 12 Jahre Verhandlung bedeuten, die unsere Politiker binden müsste. CETA ist Investionsschutzabkommen! Wenn ein in Kanada ansässige Unternehmen gerne eine Fabrik in der EU bauen möchte, dann soll das ohne Haft in der EU passieren, so wie es bei „Firmengründungen oder Auslandsfilialen“ ohne CETA noch ist. So würden Kontrollmöglichkeiten für die EU direkt auf die Unternehmen und ihre Zweigstellen in der EU wegfallen. Und für den Wegfall von zukünftigen Gewinnen der Unternehmen durch Gesetzesänderungen in den Teilnehmerstaaten würden dann diese außerstaatlichen Schiedsgerichte die schuldigen (Mitglieder-)Staaten, die es, polemisch gesagt „gewagt hätten, etwas zu ändern“ zu Schadensersatz in Form von Geld an für von den Gesetzesänderungen betroffenen Unternehmen zu verpflichten.
Kurz gesagt in Kanada verpesten die ihre Umwelt, und das wollen sie jetzt auch in EUROPA.
Wäre das C nicht in CETA, so könnte ich alle irgendwie verstehen. So kann ich aber nur die Gegner des (unveränderten) Abkommens verstehen. Wenn CETA ein guter Vertrag für Kanada und die EU sein soll, dann brauchen die noch Veränderungen mit gaaaaanz viel C drinnen.^^
Ich halte CETA für ein Komplott der Konzerne, um der „Mühe“ durch die Demokratien entgehen zukönnen. Auch Bürokratie hat zwei Seiten. Sie ist ja nicht nur eine Last, sondern ein Garant, das jeder gehört wird. Ohne würden wir uns auf ein blindes Vertrauen zu Händlern(Unternehmern) einlassen und deren illegalen Machenschaften dann auch noch durch CETA „KOMPENSIEREN“ (haargenau das, was die kanadische Bevölkerung so an ihrem Abkommen mit den USA zermartert – und zurecht, der Bestohlene geht für den Dieb doch nicht ins Gefängnis, da wird man doch verrückt). Das Wäre wie zu sagen, weil die Umsatzsteuer erhöht wurde und ich dadurch weniger kaufen konnte, möchte ich jetzt vom Staat die Differenz als Schadensersatz haben (um dann vielleicht die verteuerten Waren zu kaufen, oder vielleicht auch nicht) und zwar auch für zukünftig angedachte Käufe. Also ich hätte ja gern in 20 Jahren mein Haus gebaut, aber die Umsatzsteuer führt zu weniger Spareinkommen, weshalb ich erst in 25 Jahren das Haus bauen kann. Und weil ich nicht so lange warten muss, dank CETA, verklage ich den Staat schon einfach jetzt mir die Differenz von aus 5 Jahren (jetzt wirds spekulativ) zu bezahlen oder (eher wahrscheinlich) für den geplanten zukünftigen Bau des Hauses eine „Staatliche Rückstellung“ zu bilden und mir für den Fall, dass ich das Haus dann auch in 20 Jahren baue, auszuzahlen. Die Unternehmen (Konzerne) kapseln sich damit von jeder Unwägbarkeit von Veränderungen in ihrer Umwelt ab, was eigentlich zu deren Zerstörung führen muss! Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Mach das mal in der Wildnis, du erlebst keinen vollen Tag. Mit CETA werden bestehende große Unternehmen nur weiterhin künstlich getragen und monopolisiert. Ein kleiner Unternehmer kann sich die Klagen vor den außerstaatlichen Schiedsgericht garnicht leisten, ODER HAT ER ETWA DAS RECHT IN SEINEM WOHNORT OHNE VERTRETUNG ZU KLAGEN????!!!
An CETA ist mehr krumm als grade und dank des wunderbar „basisdemokratischen“ Belgiens mit seinen Landesparlamenten, die jeweils mit einer Stimme sprechen müssen und Einigkeit im Königreich herrschen muss, wenn solche einschneidenen Gesetz wie CETA (an Verträgen will man sich ja normalerweise halten) verabschieded werden sollen, ist die Wallonie wohl nahe genug an ihrem Volk, um es nicht entmündigen zu wollen.
Ich bin sehr froh, dass der gesunde Menschenverstand gegen die finanziellen Interessen des internationalen Handels gesiegt hat!
Ich erinnere mich an Zeiten vor 30-40 Jahren, wo in Europa jedes Land seine eigenen Zölle und Gesetze hatte. Damals ging es der arbeitenden Bevölkerung sehr gut! Die in rote Schafsfelle gehülten Liberalen können mit Statistiken über Einkommen und Wohlstand kommen, das ist alles nur Propaganda! Freihandel macht nur die Händler frei. Freihandel fördert unlauteren Wettbewerb, sowohl in Canada wie auch in Europa.
Der wichtigste Knackpunkt bei diesen Verträgen ist für mich jedoch, dass Handelsverbände über internationale Schiedsgerichte die Souveränität und Gesetzeshoheit der Staaten untergraben und sie mit Klagen oder unlauterem Handel erpressen können. Afrika, Südamerika und Indien befinden sich bereits im Würgegriff solcher Verträge die AUCH die EU, die sonst ja immer auf Wohltäter macht, mit diesen Staaten geschlossen hat.
Der Wille und die Interessen des Volkes sollten für gewählte Volksvertreter immer Vorrang haben. Vielleicht sollten der Herr Reynders und Frau Malstroem ihre Ämter niederlegen, wenn sie diesen Grundregel nicht akzeptieren möchten. So singen die Französischen Bürger im Zuge der Revolution im Musikal „les Miserables“:
Do you hear the people sing?
Singing the song of angry men?
It is the music of the people
Who will not be slaves again!
Wir wollen nicht länger die Sklaven der internationalen Händler sein!
Gut geschrieben, vielen Dank.
Es wird auch für die Befürworter einfach nicht mehr lange so funktionieren, dass man CETA/TTIP-Gegner als Antieuropäer hinstellt. Die eigentlichen Antieuropäer unterstützen nämlich diesen Freihandel, der mit freiem Handel nichts zu tun hat. Investitionsschutz und freier Handel schließen sich in großen Teilen sogar gegenseitig aus. Artikel 8.9 von CETA mag zwar viele Befürchtungen mancher Gegner etwas weniger dramatisch erscheinen lassen. Ich bin zwar auch kein Jurist, aber selbst das ungeschulte Auge kann erkennen, ab wann ein juristischer Text schwammig formuliert wurde. Die bearbeitete Version vom CETA-Abkommen (aus Februar!) ist im wesentlichen keine grundlegende Veränderung und räumt keine Missverständnisse aus, sondern schafft nur neue.
Wenn es wirklich um freien Handel geht, so geht das wesentlich unkomplizierter: Import/Export-Zölle senken! Gerade mit den USA hätte man die Zölle bereits vor Jahrzehnten senken können – war aber seitens der EU aber nicht gewollt. Die Amerikaner haben auch ihre Zölle gesenkt. Ja – was denn nun? Daraus kann man schlussfolgern, dass es hier auch nicht um freien Handel geht, sondern primär um das Schützen von Investitionen!
Freihandelsabkommen haben mit allem etwas zu tun, nur nicht mit freiem Handel.
Dazu braucht es wahrhaftig kein so gewaltiges Abkommen. Das geht auch einfacher.
Hier werden Standards jeder Art festgeschrieben. Diese können dann auch durch Parlamente
nicht mehr verbessert oder verändert werden.
Das Ende der Demokratie.
„Es wird auch für die Befürworter einfach nicht mehr lange so funktionieren, dass man CETA/TTIP-Gegner als Antieuropäer hinstellt“
Ist zwar äußerst selten, aber hier stimme ich Ihnen zu. Übrigens, die echten Anti-Europäer im Sinne von Gegnern des Volkes, sind u.a.die Herren Schulz und Juncker , Prost!
Sehe ich genauso. Wenn EU, dann miteinander und ohne Lobby von Außen. Niemand hat etwas gegen eine gemeinsame Währung, freies Visum und Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU. Die EU sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Es gab und gibt immer noch Möglichkeiten, einen „freien Handel“ zu gewährleisten. Die Zölle hätte die EU schon längst für Import von Waren senken können.
Gut gemault, Altweltenaffe !
..ich erinnere mich an Zeiten vor 30-40 Jahren…………..damals ging es der arbeitenden Bevölkerung sehr gut…. Mag sein das es der arbeitenden Bevölkerung damals sehr gut ging, tatsache ist aber auch dass es der arbeitenden Bevölkerung heute im allgemeinen deutlich besser geht. Denn vor 40 Jahren hatten noch lange nicht alle Arbeitenden ein eigenes Auto oder Farbfernseher, auch fuhren seinerzeit deutlich weniger Arbeitnehmer in Urlaub, die Wohnungen bzw. Häuser waren auch deutlich schlechter als heute ausgestattet. Ich könnte die Liste noch um vieles verlängern. Ich wundere mich nur noch wie einfach manche Zeitgenossen denken.
Und dennoch waren sie glücklicher als heute und kamen so ganz gut parat! Finde den Fehler…Stichwort: Konsum und Luxus: Wer verdient daran? Das hat aber hier nichts zu suchen.
ZUSATZINFO: Die belgischen Arbeitgeberverbände haben mit Sorge und Unverständnis auf das Votum des wallonischen Parlaments zum Freihandelsabkommen CETA reagiert. Das meldete der BRF. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie dazu auf, eine Lösung angesichts der Blockade zu suchen, die durch die Wallonische Region und die Föderation Wallonie-Brüssel entstanden ist.
Der folgende Beitrag straft alle diejenigen Lügen die behaupten, dass eine Abschottung der Märkte negativ ist: https://www.schweizerbauer.ch/politik–wirtschaft/international/landwirte-profitieren-von-embargo-27110.html
Hier die wichtigsten Zitate : „Die russische Landwirtschaft habe vom Importverbot von Lebensmitteln aus der EU, den USA und anderen Ländern profitiert. Dies erklärt der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew am Donnerstag anlässlich einer Regierungsberatung.“ … „Das Importverbot sei für die inländische Landwirtschaft von Vorteil gewesen, führte Medwedew aus. Sie habe sich rasch an die neuen Verhältnisse angepasst. Zudem hätte es die Landwirtschaft geschafft, die frei gewordenen Marktnischen zu besetzen.“
Und genau das wird auch hier passieren! Wo eine Nachfrage ist und Arbeit gerecht entlohnt wird, da wird diese Nachfrage auch bedient werden!
Nicht vergessen Altweltenaffe dass Russland ein Land ist welches auf unmengen von Rohstoffen sitzt und diese auch gewinnbringend in alle Welt verkäuft. Denken Sie nur an all das Gas welches durch Pipelines richtung Westeuropa strömt. Wir Westeuropäer haben fast nur die guten Unternehmen und das Knowhow der Arbeitnehmer.
Schön für die russische Landwirtschaft, die russischen Verbraucher zahlen jetzt für verringerte Qualität und Auswahl höhere Preise.
Ja, das ist so! Aber wenn die Nachfrage nach Qualität und Menge da ist und die Preise gut sind, DANN wird auf produziert! So stimuliert man die eigenen Wirtschaft. Das Volk gibt zwar mehr aus, ABER das Geld bleibt im eigenen Land und wird dann wiederum auch im eigenen Land investiert! Das ist nachhaltiges Wachstum! Durch Importe billiger Waren aus dem Ausland macht man die Wirtschaft im eigenen Land kaputt. Auch das sind die Risiken einer Freihandelszone!
Danke
Lassen Sie sich nicht beirren. Mit einem vernünftigen Maß an Protektionismus würden heute noch Autos in Belgien vom Band laufen. Usw.
Klar, dass die Arbeitgeberverbände so reagieren. Sie sind, genau wie die Liberalen, Vasallen des Großkapitals. Eine gute Entscheidung des Wallonischen Parlaments! Das hätte ich den Damen und Herren nicht zugetraut.
Vasallen des Großkapitals? Die Arbeitgeber sind immer noch diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Selbst die öffentlichen Arbeitsplätze werden letztendlich aus den Steuern finanziert welche die Firmen erwirtschaften und mit ihnen die Leute die dort angestellt sind
Ich glaube, es geht hier mehr um Innen- als um Aussenpolitik. Es sind die ersten Anzeichen des Wahlkampfes für 2018 und 2019. Und da wollen die regierenden Parteien in Namur gut dastehen. Und mit einer Ablehnung von CETA und TTIP kann man punkten bei den Wählern. Und vielleicht hat man noch eine Chance gegenüber den Extremisten des linken oder rechten Randes.
Und die Ablehnung dieses Vertrages ist ein gutes Druckmittel gegenüber den Flamen. So kann man diese vielleicht zu Zugeständnissen bewegen bei einer neuen Staatsreform. Belgien als ganzes macht sich auf jeden Fall unglaubwürdig, wenn ein Landesteil dafür und ein anderer dagegen ist.
Herr Scholzen, ich habe es bereits an anderer Stelle geschrieben. Belgien ist geteilt. Der Pasch ist mehr als froh gar nichts mehr zu tun. Die beiden anderen Regionen bekämpfen sich untereinander, Bxl hat ja auch schon Non gesagt. Nochmals, was haben die Regionen überhaupt in solchen Sachen mit zu reden? War doch gewusst das das schief geht?! Schon alleine die Tatsache das die Wallonischen Roten nicht in Liga 1 dabei sind, beweist das denen nichts am Durchwinken lag.
Anstatt das die Politik mal aufräumt in ihrem Durcheinander, lassen die alles so weiter laufen wie es seit langem läuft. Hauptsache viele Minister, viele Posten, dicke Löhne und Prämien, den Rest interessiert die nicht. Wir sehen es ja zur Zeit mit unserm roten Baron. Der geht ohne zu schämen jetzt in die Senatssessel setzen um ganze 8 mal im Jahr da zu tagen. Und dabei den Verdienst!? Eine Schande sowas. Wir müssen das bezahlen.
Mit Ihrer Kritik haben Sie recht. Den aktuellen institutionnellen Wildwuchs ändern ist schwer zur Zeit. Nur ein unvorhergesehenes geschichtliches Ereignis wie die Französische Revolution oder der Fall der Berliner Mauer könnten Bewegung in die Sache bringen. Im meine damit Druck von aussen. Denn in Belgien gibt es zuviele Profiteure des aktuellen Systems. Im Gegensatz etwa zu Frankreich, dass seine Anzahl Regionen vermindert hat und so zumindest versucht, das Staatsgefüge zu vereinfachen, wird es in Belgien von Staatsreform zu Staatsreform komplizierter. Da ist die Übertragung der Kinderzulagen an die Gemeinschaften ein Beispiel. Zu diesem Zweck hat die DG auch schon zusätzlich Leute eingestellt. Ich frage mich nur warum. Normalerweise hätten doch diejenigen, die das bis jetzt auf föderaler Ebene gemacht haben, einfach an die DG überstellt werden müssen, um dort ihre gewohnte Arbeit weiterzumachen. Für mich ist das ganze ein Rätsel bzw ein gutes Beispiel für Postenjägerei.
@ Marcel scholzen. Das nennt man dann Freundschaftsdienst, Postenversorgung etc. Wie oft hat nicht schon ein viel besserer Kandidat zurück stehen müssen für einen „bevorzugten“?! Und dann die Postenwechslereien in den Ministerien. Da wird plötzlich einer Verteidigungsminister der vorher für die Gesundheit zuständig war. Oder wie bei uns letztes mal, da wird einer Minister mit hungrigen 600 Stimmen. Wer den wohl als Minister damit sah, wissen die Sterne!?
Nein! der Bürger hat das Spiel durchschaut. Er ist es satt für die Leute alle seinen Buckel krumm zu schuften. Die treiben es drauf was er sich mühsam erarbeitet hat, und füllen sich nebenbei noch fürstlich ihre eigenen Taschen dabei!
@ Marcel Scholzen @ Realite ; Regt euch nicht mehr auf über dieses Postengeschwader in den Regionen , denn es ist weiter als mancher denkt mit der Katastrophalen Staatsverschuldung und der Kollaps steht bevor . Ihr hättet auf RTBF am Donnerstagnachmittag den Universitätsexperten anhören sollen , denn ALLE KASSEN zahlen auf Pump . Stillschweigend ist schon alles vorprogrammiert mit den Rentenkürzungen , und dann wird jeder noch erleben wie hier Strassenschlachten vonstatten gehen .
Nosbau wird auch in die Kompetenz der DG übergehen, dann werden wieder neue Referentenstellen geschaffen. Was die machen? Gesetzestexte übersetzten! Und dafür haben die einen Master-Abschluß!! Mal sehen wann die DG an ihren „Kompetenzen“ erstickt, und wer und was da alles mit in den wirtschaftlichen Tod gerissen wird….
Was wir hier so diskutieren, ist nichts anderes als den schleichenden Zerfall des belgischen Staates. Stellenweise kann man Belgien ohne weiters als gescheiterten Staat betrachten. Da ist zum Beispiel die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Während Staaten wie Frankreich zusätzlich Politzei und Militär verstärken, ist in Belgien das Gegenteil der Fall. Die Armee wird, wie seit Jahrzehnten üblich, verkleinert. Denn man braucht Geld, um die Postenjäger aller Parteien zufrieden zu stellen. Zusätzliche Kompetenzen an die DG bedeutet in erster Linie, zusätzliche Pöstchen für Parteisoldaten und erst dann ein Vorteil für den Bürger.
Mit dieser Abstimmung will die Wallonische Region ja nur versuchen die EU zu erpressen. Das Parlament wird dem leicht geänderten Vertrag zustimmen unter der Bedingung das der belgische Staat weiter Schulden machen kann (für alle die keine Ahnung haben bedeutet dies das die Schulden größtenteils in der Wallonischen Region durch Sozialausgaben der Sozialistischen Regierung verursacht sind). Die Wallonische Region will die EU erpressen JA zu CETA unter der Bedingung das Belgien sich weiter verschulden kann und die Stammwählerschaft der Sozialisten nicht gezwungen wird den ¨Gürtel enger zu schnallen.
Desweiteren ist dieser Machtprobe der Wallonischen Region die Gelegenheit der förderalen Regierung unter liberaler Führung eins auszuwischen.
So ist es, sehr gut geschrieben.
Der Föderalstaat wird trotzdem am 18. Oktober zustimmen. Der Streit wird dann Belgien intern weiter gehen. Vielleicht zerbricht Belgien dann daran, was der N-VA ja gelegen kommen müsste und die links-verseuchte Wallonie definitv zu einer der ärmsten Regionen Noreuropas verkommen lassen würde. Mal sehen….
Kann denn Belgien als Staat zustimmen wenn ein Teilparlament CETA abgelehnt hat? Ich dachte immer das alle Parlamente in Belgien zustimmen muessen, inklusive dem der DG
http://brf.be/national/1031119/
….
Karel De Gucht und Marc Van Peel empfahlen der Regierung Michel, es auf eine juristische Auseinandersetzung in der Frage vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof ankommen zu lassen.
Sollten wir uns nicht nochmal bemühen, einen „Anschluss an Flandern“ zu organisieren ? Meine Stimme hätten unsere Politiker (gleich welcher Couleur) schon.
Oder ist es dazu wirklich schon zu spät ??
Handel an sich ist nichts schlechtes, aber die Gier muss kontroliert werden. CETA macht das Gegenteil. Freihandel würde den Konzernen nochmal Luft geben. Aber auch nur für einige Zeit…! Das unendliche Wachstum gibt es nicht und das System ist schon mehrmals explodiert. Der Wiederstand wächst und das ist gut so. Beim Freihandel werden die Grossen noch grösser, denn sie müssen wachsen, das ist das perverse an dem System. Wird man geboren, um nur in einem System zu funktionieren? Die Welt wäre besser dran, wenn es wieder um echte Werte gehen würde. Die innere Zufriedenheit kann man nicht kaufen. Daher, nein zu CETA, TITIP, TISA, NAFTA usw.
Richtig geschrieben, Hirn ein ! Nur setzt die hohe Elite der Politik Ihre Idee nicht um. Die sind nämlich genau so gebongt wie Ihre „Grossen“. Eigentlich invers, denn sie werden von uns nicht dafür gewählt. Jedoch die eigene Tasche geht genau so wie bei den „Grossen“ auch bei denen vor! Das Volk ist totale Nebensache, vor allen Dingen bis so kurz vor den Wahlen!
Dass Ihre grossen Worte nicht satt machen, werden Sie dann merken wenn das ÖSHZ nicht weiter für Ihren Lebensunterhalt aufkommt. Aber dann ist es zu spät….
Falls Sie wirklich glauben das die allgemeine Bevölkerung mit CETA/TIPP Abkommen eher oder besser satt wird als Ohne, dann sollten Sie sich in Behandlung begeben, denn dann gibt es Probleme mit der „Denkmaschine“
Noch ein „Kunde“ des ÖSHZ…
@ Dax
Lieber „Freund,
es ist schon traurig wenn man andere diffamieren muß weil einem die Argumente ausgehen.
Klar Edi, Marc Van Peel, Schepen bevoegd voor haven, industrie en werk, drängt natürlich auf einen CETA Abschluß weil er von den Kapitalisten bestochen wird und nicht weil er weiß wie wichtig ein Handelsabkommen für ein Land wie Belgien ist, welches auch von seinen Häfen lebt. Nur gut dass die Leute die noch nie am industrielen Wertschöpfungsprozess beteiligt waren, am besten wissen wie man alle glücklich macht – natürlich ohne selbst dafür morgens früh aufstehen zu müssen….
@ Dax
Mein Einwurf bezog sich auf diesen Post —–>
Dax
15. Oktober 2016 – 18:26
Noch ein „Kunde“ des ÖSHZ…
Wenn Sie nicht immer jeden aggressiv „kommentieren“ gäbe es auch keine Missverständnisse. Aber Sie können ja nicht anders, es ist einfach stärker, Sie müssen… Wie traurig.
„Lieber „Freund,
es ist schon traurig wenn man andere diffamieren muß weil einem die Argumente ausgehen.“
Das sagt ja gerade der Richtige.
„Noch ein „Kunde“ des ÖSHZ…“
Super das Sie so viel Ahnung haben und allwissend sind. Bevor ich dort Kunde werde haben Sie den Laden schon „leergefressen“.
Au weia! Das war jetzt peinlich für einen „Akademiker“.
DAX hat in meinen Augen Recht. Es gibt zum Freihandel keine Alternative – zumindest keine die eine ähnliche wohlstandssichernde Wirkung hat. Wenn man Handel einschränkt führt das zwangsläufig über kurz oder lang zu Wohlstandseinbußen. Firmen wie NMC oder Eupen Kabel sind darauf angewiesen, ihre Produkte in der ganzen Welt absetzen zu können, und je mehr dem in Wege steht umso weniger gut wird es ihren Beschäftigten gehen, sei es in Form von nicht möglichen Neueinstellungen oder in Form von Arbeitsplatzabbau oder weniger Gehaltsanpassungen
Es gibt immer Alternativen! Es war schon immer die Aufgabe des Produzenten sein Produkt an den Markt zu bringen. Die finanziellen Interessen der Produzenten und Händler sollten NIEMALS über den Interessen der 510 Millionen EU-Einwohnern stehen! Aber genau das macht man bei diesen Freihandelsabkommen!
@ Marsupilami
Leider geht es schon lange nicht mehr um freien Handel sondern ums Prinzip. Ich glaube dieses „Abkommen“ wird nur noch als Testlauf für TTIP betrachtet um auszutesten was die Europäer alles mit sich machen lassen. Wir erinnern uns gerne an die Geheimverhandlungen bei denen die Amerikaner schon vor Verhandlungsbeginn die Positionen der Europäer wussten weil sie deren Büros „berwanzt“ haben. Sonderbarerweise wurden die Verhandlungen nicht abgebrochen, ja nicht einmal unterbrochen. Auch einen Protest von Herrn DeGucht übeer die Art und Weise wie mit einem Verhandlungspartner umgegangen wird habe ich nicht gehört. Glauben Sie wirklich diese Leute hätten unser Wohlergehen im Blick? Natürlich ist es Sinn von Verhandlungen das Maximum für die eigene Seite zu erreichen aber man sollte auch darauf achten mit welchen Mitteln die „Gegenseite“ arbeitet. Das sagt, meiner Meinung nach, viel aus über die künftige Auslegung dieser Verträge.
Und Ceta? Kanada steht auf der Liste der EU Handelspartner auf Platz 12, 75% des Handelsvolumens wird mit Großbritannien gemacht. Die Briten treten aus der EU aus, was wird von dem Handelsvolumen übrig bleiben? Welchen Grund gibt es also dieses Abkommen in der Weise zu forcieren? Welche oder wessen Interessen stehen dahinter das dieses Abkommen eine solche Wichtigkeit erhält?