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Kein Rechtsruck bei Wahl in den Niederlanden – Schlappe für Wilders

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Foto: Shutterstock

In den Niederlanden hat die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Nach Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin.

Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft kompliziert werden. Politiker in anderen europäischen Ländern zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang.

Auf der Grundlage von 93% der Stimmen ergab sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,2% klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor.

Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1%. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6% die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1%.

Rechtspopulist Geert Wilders. Foto: Shutterstock

In Mandaten ergeben sich 33 Sitze für Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19.

„Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, gab Wilders in Den Haag zu: „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.“ Er schwor aber auch: „Herr Rutte ist mich nicht los!“ Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen.

Rutte sagte: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.

Die Abstimmung war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 – ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Weitere Etappen sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September. In beiden Ländern gibt es ebenfalls scharfe rechtspopulistische Attacken. (dpa)

  1. Sch...dr...

    Danke Holland.
    Nach Brexit und Trump das erste tragbare Wahlergebnis.
    Bleibt zu hoffen, dass die Türken und die Franzosen den Kopf einschalten.
    Blick über die andere Grenze. AFD ist wohl eher K.O. als O.K.
    Bleibt zu hoffen, dass die nicht tatsächlich so dumm sind auf das Gefasel des Würseleners reinzufallen.

  2. Pensionierter Bauer

    Wie es aussieht ein gutes Resultat. Ich hoffe dass alle an einem Rechtsstaat interessierten Parteien in Europa alles tun werden, damit Politikern mit einfachen Lösungen nicht noch einmal Tür und Tor geöffnet bekommen. Zum Glück hat Wilders den Fehler begangen mit einem EU Austritt zu drohen. Hiervor hatten viele Niederländer Angst. Den meisten dort ist sehr bewusst, dass mit dem Staatenzusammenschluss auch der Wohlstand in den Niederlanden einzog. Denn nicht nur bei der Milchproduktion haben sie auf alle Subsidierungsmöglichkeiten aus Brüssel zurückgegriffen. Durch die Zoll und Währungsunion konnten die Standprtvorteile für die dortigen Häfen erst richtig entfaltet werden.

  3. Trotzdem ist es wichtig, das den belgischen Politiker der „Kopf“ gewachen wird !
    Die belgische Staatsstruktur ist in deren Vielfalt und Kosten nicht mehr tragbar, zudem ist die Selbstbedienungsmentalität leider sehr hoch, wie die letzte offen gelegten Fälle zeigen ….

    Es ist Zeit dies alles in bezahlbare effiziente Strukturen umzuleiten.
    Ob unsere Volksvertreter dies aus eigner Kraft schaffen ?
    Hoffentlich wacht das Volk auf !

  4. Ekel Alfred

    @ Sch…dr…, schade, mit Wilders wäre zumindest ein frischer Wind in den Niederlanden eingezogen, so wie mit Trump in den USA….alleine regieren war für Wilders eh nicht drin….die Niederländer haben aber letztendlich nach dem Prinzip verfahren: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“….wirtschaftlich abhängig von Deutschland genau wie Belgien….die Franzosen sind aus einem ganz anderen Holz geschnitzt….

    • Sch...dr...

      Sie sollten mal versuchen, immer unter dem Post, auf den Sie antworten möchten, auf „Antworten “ zu klicken. Dann bleibt der Dialog für alle nachvollziehbar. Das nur mal so als Tipp ;-)

  5. Dies zeigt, dass die westeuropäischen Demokratien stark genug sind und nicht auf Populisten, Rassisten und Nazis reinfallen. Gut die Engländer sind auf Populisten reingefallen und werden es bitter bereuen. Aber gut, die Engländer tickten schon immer etwas anders

  6. DomokRAKEN

    Wäre es nicht einfach traumhaft, wenn die Wilders-Anhänger und die EU-Gegner das Ergebnis hinnehmen würden, in Frieden, wie das gute Beispiel der DemoKRAKEN oder DemokRATTEN in den USA beweist? Ein Zeichen, daß wir doch alle Brüder und Schwester (die, die nicht wissen, ob sie M oder W sind, einfach etwas aussuchen), und daß es egal ist, ob Männer Ibn-so-und-so und Frauen Fatima heißen? Peace and love!

    • karlh1berens

      Jedenfalls hat Rutte in den letzten Tagen rechtspopulistische Politik gemacht. Anders gesagt er hat Wilders-Politik gemacht. Das ist von einigen Verblendeten belohnt worden. Sonst hätte er wohl mehr als nur 10 Sitze verloren.
      Rutte muss jetzt 3 Koalitionspartner finden. Wie lange soll das gutgehen ? Ab jetzt sind die Regierungen in NL von Wilders getrieben.

  7. VVD – 5,2%
    PVV + 3%
    Wie man sich da als VVD zum „Wahlsieger“ verklären kann ist mir nicht ganz einleuchtend. Zumal die PVV die Wahlthemen gesetzt hat und die VVD nur irgendwie die Verluste begrenzen konnte in dem sie PVV Forderungen übernahm (siehe Streit mit der Türkei). Das nenn man dann wohl einen Phyrrussieg…

  8. karlh1berens

    Die Partei von Jeroen Dijsselbloem – dem Kerl, der versucht hat, Yannis Varoufakis zu ficken – ist in die Bedeutungslosigkeit geschickt worden. Auch sehr gut. Überhaupt eine gute Wahl der Niederländer.

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