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Türkei: Erdogan sieht sich als Sieger – Opposition will das Referendum anfechten

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Foto: Shutterstock

Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildirim das „Ja“-Lager zum Sieger erklärt. Die türkische Opposition will den Ausgang des Referendums anfechten.

„Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat ‚Ja‘ gesagt und einen Punkt gesetzt“, sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Ministerpräsidenten und mit ihm verbündeten Parteichefs zu dem „beim Referendum erzielten Sieg“ gratuliert.

Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien lag der «Ja»-Anteil nach Auszählung von 99,17% der Stimmen bei 51,35%.

Erdogan-Anhänger bei einer Wahlkampf-Veranstaltung. Foto: Shutterstock

Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte jedoch die prokurdische HDP am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kündigte Einspruch an.

Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. „Wir sind eine Nation“, sagte er. „Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein.“

Nach diesem Referendum ist die Türkei mehr denn je ein gespaltenes Land.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Referendum will Staatschef Erdogan übrigens die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

    • Radio Euro

      Die Todesstrafe ist ja noch das kleinste Problem. Die gibt es auch in anderen Ländern. Mein Eindruck scheint sich nur leider zu bestätigen, dass die Mehrheit der Abstimmenden für Ja stimmt. Das nennt man Demokratie – und Erdogan hat nun wirklich mit offenen Karten gespielt. Und wer Ja sagt, muss halt mit den Konsequenzen leben; irgendwann ist auch mal der dran mit Repressalien, der bislang gut auf Kosten anderer hat leben können. Und solange die Türkei nicht ihre Pfoten nach Griechenland o.ä. ausstreckt, ist das, so leid es mir tut, ein türkisches Problem. Damit müssen die Türken dort zurecht kommen.

      • Das sehe ich auch so. Ob uns nun ein Trump gefällt oder nicht, er ist demokratisch gewählt. Genauso in der Tuerkei, wenn ein JA rauskommt, ist das nicht unser Problem, solange Erdogan uns in Ruhe lässt.

        • sehe ich auch so, -erstmal- ein türkisches problem.
          Für mich befremdend ist, das leute durch ihre „mit“-wahl das geschen in der türkei bestimmen obwohl sie von dem innertürkischen geschehen direkt gar nicht betroffen werden, weil sie eben dort gar nicht leben?
          Das wäre so. als ob BRD deutsche in der DG mitbestimmen/wählen dürften………

  1. war gerade wählen

    Jo, war gerade wählen. Ich kann die „evet“ (ja) und hayır (nein) Wähler unterscheiden. Die die nach Ja Wählenr aussehen bekommen vor dem Wahlbüro noch ein Sandwich, Ayran und eine Flasche Wasser in die Hand gedrückt. Wir nicht, schätze der Mann mit den Broten kann auch den Unterschied sehen. Dem ärmeren Teil der Bevölkerung hat die AKPartei, ein Gesicht gegeben. Sie haben Schulen , Krankenhäuser und eine Sozialversicherungen gegeben. Es gibt mehr öffentlich Transportmittel und Plätze wo man ohne Geld chillen kann. Die Medien sind fest in „seiner“ Hand. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man dem verzerten Bild glauben. „Ja“ wird wohl das rennen machen. Und was wird aus uns? Alles aufgeben? Möchte mal in die Runde fragen, würden Sie Ihr Land verlassen, wenn die Regierung einen ähnlichen Weg gehen will? Also jetzt nicht dieses „das wird UNS nie passieren. Möchte mal wissen. Was braucht es um alles hinzuschmeissen? Gegen ihren Willen die Kinder wegzerren von ihren Freunden ? Ich liebe es hier. Meine Arbeit, mein Haus, meine Freunde, das Wetter… Wieviel kann ich noch wegstecken? Ich habe keine Angst, nur welcher Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt? Also nochmal, wann würden Sie sagen: „Ich gehe weg von meinem Zuhause?“

  2. Also eins ist klar mit der Abstimmung wurde die Demokratie abeschafft und Erdogan ist ab sofort auch offizielle ein Diktator. In einer Diktatur wird die Presse gleichgeschaltet, Opposition wird nicht geduldet. Die Kurdenverfolgung wird drastisch ausgeweitet. Jeder weiß das Erdogan die Kurden verfolgen will.
    Jetzt muss auch die EU den Flüchtlingsdeal bzw. seine Stellungnahme zum Diktator der die Menschenrechte mit Füße tritt überdenken?
    Ausserdem bin ich gespannt wie praktisch dieHälfte der Bevölkerung mit dem Wahlergebnis umgehen wird?

    • Ob es nun 45, 50, 55 oder 51,4 % sind, die Erdogan gewählt haben, die Erkenntnis ist bitter und eindeutig : die Mehrheit der Türkei ist weiter als der Mond von europäischen Werten und gesellschaftlichen Strukturen entfernt. Ob die Schlafwandlerin aus Berlin und ihr Verbündeter „Prost“ aus Luxemburg langsam Dämmerstunde haben? Mit dem Verbrecher Erdogan, der heimlich mit IS paktiert, wurden söldnerähnlich hochdotierte Verträge geschlossen, um das Migrationsproblem zu lösen……Resultat : er feilscht, droht, bedroht, beleidigt und verunglimpft den Westen, spioniert im Ausland, sperrt Journalisten ein, inhaftiert tausende kritische Juristen etc. Wer von den europäischen Spitzenpolitikern ist fähig, diesem Diktator angemessen entgegenzuhalten? KEINER

      • @ Hop Sing

        Ihnen ist aber schon klar das gegen den Willen Belgiens der „Deal“ mit der Türkei nicht möglich gewesen wäre? Jeder von denen die sich als Retter des Abendlandes aufspielen hätten ihn verhindern können. Weder Orban noch Michel oder Frau Szydło haben im Rat dagegen gestimmt.
        Es ist schäbig jetzt alles auf Frau Merkel oder Herrn Juncker abzuladen.
        Aber so sind die Vereinfacher nun mal. Am Ende ist die EU schuld.

        • Selbstverständlich tragen Leute wie Juncker hohe Schuld an dieser Katastrophe. Allerdings ist es so, dass Merkel „wir schaffen das“ praktisch im Alleingang vollendete Tatsachen geschaffen hat. Die kleineren EU-Mitgliedsländer sollten Merkel erklären, dass Europa allmählich die Schnauze voll hat von „Führungsfuntionen“ Deutschlands.

  3. Mal sehen mit welchen Euphemismen unsere „alles wird gut“ Politiker diesen krachenden Beweis für eine fehlgeschlagene Integration wegreden wollen. Die Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis kommen in ihrer großen Mehrheit niemals – auch nicht in der 4. Generation – in unserem Gesellschaftsverständnis an! Man kann das jetzt euphemistisch als „multi-kulti“ schönreden, in Wahrheit bedeutet das eine unheilvolle Spaltung in Parallelgesellschaften die irgendwann, wenn der Kuchen kleiner wird, aufeinander los gehen werden. Wie da für uns „schon länger hier lebende“ ausgehen wird, kann sich wohl jeder denken; im Stuhlkreisgespräch der Waldorfschule wird das nicht entschieden….

    • Radio Euro

      Die Zahlen für Belgien kenne ich nicht, aber die für Deutschland. 50 Prozent sind zur Wahl gegangen, rund 60 Prozent sind Pro Erdogan. Das ist nicht die Mehrheit der in Deutschland lebendenden Abstimmungsberechtigten.

      • Sehr gut gerechnet, Radio. Aber das bedeutet auch ,dass 50% der wahlberechtigten Türken nicht von ihrer Stimme Gebrauch machten, einen allmächtigen Erdogan zu verhindern. Das demokratische Deutschland hat bei denen keine Spuren hinterlassen. Integration sieht anders aus.

        • Radio Euro

          Das finde ich doppelmoralisch. Man kann nicht sagen, „die Türken“ kommen hier nicht an, und wenn denen eine Abstimmung in der Türkei kaltlässt, dass die das mit der Demokratie nicht verstanden haben.

      • Wer nicht zur Wahl geht nimmt mindestens billigend in Kauf dass Erdogan sich mit den Stimmen der anderen zum Ditator aufschwingt. Auch kein Zeichen von „angekommen in der Demokratie“…

  4. Aus SPON
    …..
    Noch deutlicher fiel das Ergebnis in Belgien und Österreich aus, wo jeweils mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmten. Auch in den Niederlanden, wo es wegen nicht erlaubter Auftritte türkischer Politiker und einer nicht ins Land gelassenen türkischen Ministerin zu schweren diplomatischen Verwerfungen gekommen war, stimmten nach ersten Teilergebnissen etwa 70 Prozent im Sinne Erdogans.
    …..
    Zum Glück hat Belgien viel wichtigere Probleme , z.B. der korrekte Sprachengebrauch auf den Willkommensschildern entlang der Autobahnen, als eine sich weiter radikalisierende Migrationsbevölkerung! Mal sehen wann der nächste Belgische Stadtteil uns international berühmt macht. Molenbeek kennt man ja schon weit über die Landesgrenzen hinaus….

  5. Welche Demokratie herrschte den vor dem Referendum?
    Demokratie ist nicht die einzige Möglichkeit ein Volk zu führen.
    In Belgien sind wir überdemokratisiert was zu 3 Gemeinschften,33 Regionen und einer Landesregierung geführt hat. Ein aufgeklärter Diktator wäre vielleicht ganz gut bei uns
    Allerdings halte auch ich Erdogan für gefährlich.

    • die hebel sind jetzt aus der hand gegeben, der präsident ist die macht.
      Keiner aber weiß, wie erdogan sich entwickeln wird. Bleibt der gesund? Bleibt er bei verstand?. Wird er seniel? Depressiv? Bekommt er alzheimer? Keiner wird gegen seinen (ggf. kranken) willen ihn „ablösen“ können.
      Und was/wer kommt danach? Diese weiche ist gestellt und nur noch mit viel blutzoll -vielleicht- in ferner zukunft zu korrigieren.
      Bis dahin aber kann mit dem schönen land und den mir genehmen menschen viel negatives geschehen. Wir deutschen wissen davon ein lied zu singen…..gröfaz lässt grüßen

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