Politik

Vivant-Fraktion: Paasch beleidigt das Parlament

Die beiden Vivant-Abgeordneten Michael Balter und Alain Mertes. Foto: Gerd Comouth

Die Vivant-Fraktion im Parlament der DG hat scharfe Kritik an der Regierung von Oliver Paasch geübt. Der Ministerpräsident lasse es im Gegensatz zu seinen eigenen Ankündigungen an Transparenz fehlen. Dies sei eine Beleidigung gegenüber dem Parlament und fördere nur noch mehr die Politikverdrossenheit, so Vivant.

In der Regierungserklärung vom September 2016 habe Paasch erklärt: „Was können wir gegen die Vertrauenskrise in die Politik tun? (…) Wir müssen jederzeit Rechenschaft ablegen über unser Tun und maximale Transparenz wagen.“

Diesbezüglich habe die Vivant-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass die Regierung alle Einzelbelege der Kosten des Ministeriums und der Regierung veröffentlichen soll. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren was genau mit ihrem Geld geschieht.“

Entgegen den Aussagen des Ministerpräsidenten wage die Regierung der DG keine Transparenz. „Im Gegenteil, die Einzelbelege werden nach wie vor den Parlamentariern nicht vorgelegt.“

„Die Regierung hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, in irgendeiner Art und Weise auf unsere Fragen zu antworten, sondern hat einfach die Antwort auf unsere Fragen vom vergangenen Jahr kopiert. Eine Beleidigung dem Parlament gegenüber. So wird weiter Politikverdrossenheit geschürt. Es stellt sich die Frage, was die Regierung hier zu verbergen hat.“

Nachfolgend die Stellungnahme von Vivant im vollen Wortlaut:

PRESSEMITTEILUNG DER VIVANT-FRAKTION IM DG-PARLAMENT

  1. Ist doch typisch fûr unsere regierenden. Da ist keiner besser wie der Andere. Das sind wir doch schon seit Jahren gewohnt. Nicht nur die Parlamentarier werden verunkt und hin gehalten, sondern auch wir die Bürger.
    Einmal mehr der Grund diesen ganzen Vielkosten Apparat ab zu schaffen. Um dem ganzen Spuk definitiv ein Ende zu bereiten. Wir haben das alles so nötig wie der Schnee von gestern.
    Gebt den Steuerzahlern das Geld zurück was das uns alles Kostet!
    Vielmehr nehmt es denen nicht mehr ab in der Zukunft.
    Die Leute brauchen es nötiger wie der ganze Apparat. Viel nötiger!

  2. Populismusgefahr

    Vivant musste mal wieder auf die Pauke hauen. Das ist halt das Markenzeichen: viel Gebrüll, wenig Effizienz. Die globalen Kosten sind doch irgendwie verbucht, denn der Haushalt ist doch für jeden Parlamentarier, insofern er diesen entziffern kann – was ich im Übrigen bei einigen bezweifle – zugänglich. Sollte dann wirklich ein Posten frappierend ins Auge stechen, kann noch immer die Kontrollorganisation angerufen werden. Also was für ein Aufstand? Gibt es nichts Wichtigeres zu tun in der Opposition als stets die selben Erbsen zu zählen? Aber das Gebrülle kommt bei manchen Bürgern gut an… doch grenzt dieses an Populismus in Reinkultur. Balter ist ähnlich wie andere seine Vorbilder gegen das Establishment, wenngleich der Eupener Kreis sicherlich diesen Titel noch nicht verdient.

  3. @Populismusgefahr! Man kann es sehen wie Sie, man kann es auch anders sehen, von Seiten des Geldgebers und Steuerzahlers!
    Man kann es auch so laufen lassen wie es läuft!?
    Man kann es auch noch loben, so wie die Regierenden.
    Man kann es auch kritisieren, so wie viele es hier tun, ich selber einbegriffen!
    Man sollte bei allem was man tut, eigentlich versuchen der Realität, des Alltagsnormalen, so nahe wie möglich zu kommen.
    Und das ist heute nicht mehr der Fall. So heute noch, der bekannt gewordene und aufgedeckte Skandal um „Publifin“! Siehe Kommentar(e) unter GE Net dazu!
    Da kassiert ja jemand sich dumm und duselig reich an etwas was wieder von der Politik erfunden wurde was so niemals von einem normalen Handwerker noch Firmenchef toleriert würde.
    Wenn man einfach nur den Apparat in Eupen vergleicht mit unserer winzigen Ecke, dann muss doch jeder Normal denkende Mensch einsehen das dies Ding sowas von Utopisch und überflüssig ist, wie als wenn das Atomium von Brüssel auf Wertplatz aufgebaut würde!?
    Das ist es was den/die Bürger wurmt bei der heutigen Politik, lieber Populismus, oder wie Sie auch immer heissen wollen!?
    Die Menschen welche sovieles ab Geld an unsern nimmersatten Staat abgeben müssen, wie fast nirgends auf der ganzen Welt, die haben ganz klar und deutlich das Recht zu wissen wo und an was und an wem dieses viele Geld ausgegeben wird! BASTA!
    Und die Menschen haben nicht bis zum St Nikolaus Tag im Jahre nirgendwo auf eine Antwort zu warten!
    Eine Antwort mit Zahlen hinterm Komma wenns denn sein muss, denn die „paar Prozentchen“ werden es wohl nicht ausmachen!?? Oder etwa nicht!?
    Wir sind hier lange genug belogen worden. Von wegen Haushalte im Lot. Diese hier, die kriegen es niemals hin. Hörte soeben noch im BRF über mal wieder einer Pressekonferenz unseres ach so stark beschäftigten MP:
    PPP ist unter HUNDERTFÜNFZIGMILLIONEN geblieben….es waren „NUR“ 148.000.000 EURO, also annähernd SECHS MILLIARDEN ALTE BFRS! Sitzen Sie noch, oder sind Sie unterm Stuhl gefallen!?
    Was für ein Betrag? Was für ein Schuldenberg? Unglaublich! Aber wahr!
    Das ist kompletter Wahnsinn, anstatt Gebrüll und Effiziens, wie Sie es nennen! Das ist Utopie!
    Was unsere Politiker hier in Belgien in der DG veranstalten, dass kriegt der Dümmste unter den Dummen auch fertig. Einfach Geld was ich erhalte zu verteilen, ohne gross dafür zu arbeiten.
    Nicht mal das bekommen sie richtig hin! Man sieht’s und spürt’s am horrenden Schuldenberg!
    Und das noch viele Jahre lang! So das unsere Enkel auch noch dran zu nagen haben!
    Unvermögen. Und damit wird sich auch noch gebrüstet! Des schämens wert!

  4. @ Realite, was ist denn nun richtig?….4-7 MILLIARDEN Schulden in 2016…. 40 MILLIARDEN werden für 2017 bereits vorausgesagt….420 MILLIARDEN insgesamt….da hören sich doch die 180 MILLIONEN gleich wie Peanuts an….oder?….

    • Alfred! Ich sprach alleine „nur“ über die neuen Schulden des PPP Projekts der Schulen, wovon eben die Rede war im BRF nach der Pressekonferenz!
      Übrigens, warum beeilen die Brüder sich noch im Schulden machen? Geht es da wer da am schnellsten die allermeisten machen muss, oder was denn?
      Wie gesagt und zum x-ten mal: AUSKOMMEN MIT DEM EINKOMMEN!
      Aber das kapieren die nicht! Ist ja auch nicht deren Geld!
      Aber wohl UNSERES!
      Unfähige Politik!

        • Retoure, Edi! Und wenn Sie mal vor Ihrer Türe kehrten?
          Die vielen Schulden sind nun mal da!
          Von wem bekamen/bekommen wir die?
          Dann sollten die Verursacher derselben mal anfangen um Abbau von diesen.
          Und die Verursacher sollten sich mal überlegen, ob sie nicht selber Schuld sind an der Unzufriedenheit des Volkes!?
          Sie arbeiten dem gemäss! Das Volk ist es nicht Schuld.
          Siehe meinen Kommentar von soeben.
          Da ist wieder „eines“ der Beispiele!
          Wie viele mögen da noch so verborgen sein!???
          Ein Schelm der…….
          All dieses trägt nicht dazu bei dem Volke zu „dienen“, so wie es sich gehört! Basta!

  5. ich glaub garnichts mehr was die Minister von sich geben. Alles wird verdreht, verschleiert….

    habe auch soeben auf G-E.net den Skandal um „Publifin“ wie es Realité andeutete gelesen….ich kann da nicht verstehen wie jemand das mit sich vereinbaren kann.

  6. Wir geben die Hälfte unseres Lohnes ab um den ganzen Zirkus zu finanzieren. Wir müssen auf den Index verzichten.
    DIE haben ein SEHR gutes Gehalt, Dienstwagen, Chauffeur, Personal das für sie arbeitet und so mal eben eine „Unkostenpauschale“ von 50.000 € (also rund 1000 € pro Woche, mehr als eine Halbtagskraft im MONAT verdient) Dann bekommt noch die Partei/Fraktion Geld und das Ministerium und die Verwaltung bekommt noch Geld aus anderen Töpfen.

    … und dann darf man nicht mal wissen was mit diesem Geld gemacht wird?

      • Und was Tutest Du, Knalltuuuut?_ Bist einer vom Orchester, und lässt es knallen?! Das System gehört dahin wo die Normalität logischer Weise sein müsste!
        Erstens abgespeckt, und zwar nicht wenig!
        Und zweitens zum Grossteil ganz abgeschafft!
        Was nützt uns der Überfluss, denn nur von Nutzen für dessen Erfinder!
        PUBLIFIN lässt Grüssen!

        • Dass wir in Belgien auf einen Teil der politischen Gremien verzichten können (Provinzen), dass wir die Doppel- und Dreifachzuständigkeiten in zahlreichen Bereichen abschaffen können, dass auch eine DG nicht für jede Kompetenz einen neuen Minister braucht, unbestritten.
          Die Debatte an Restaurantrechnungen festzumachen, lächerlich. Rechtfertigungstherapie für unnütze Parlamentarier und Beschäftigungstherapie für Verwaltungsangestellte, die den Kram zusammensuchen müssen.
          Vivant als Volksgewissen, eher ungeeignet.
          Das erstreckt sich auf alle DG-Politiker, die aus der DG die Modellregion des Planeten machen möchten. Eine 70.000-Leute-Gemeinde braucht keine Weltverbesserer, die sich mit dem Geldsystem oder internationalen Handelsabkommen befassen, sondern Verwaltungspragmatiker und Verhandler, die aus dem belgischen Dschungel das Beste für uns rausholen.

          • Sie schreiben es zum Teil richtig,@ Der.! Es ist aber in einer Demokratie richtig und gegeben, dass die Opposition sich in solche Dinge einmischt! Das ist sie den Bürgern schuldig. Unter uns: was meinen Sie wohl was da in und aus den „Restaurantrechnungen“ alles noch raus kommen könnte?!
            Aus all den Instanzen, welche die Politik so links und rechts in allen möglichen Richtungen selber erfand.
            Da kämen wohl massige sogenannte „Doppelfehler“ hervor. Für das „Erfinden“ und für das „davon profitieren“. Wetten das?!
            Das die Regierung solches nicht gerne hat, zeugt ja auch nicht gerade für Offenheit, oder?
            Wie gesagt, es ist die Aufgabe der Opposition, die hätte gerne Erklärungen. Die machen ihren Job, nicht mehr noch weniger.

            Was die DG braucht, ist ein kleiner Stab, mit Verantwortlichen bei der Wall. Region, mit Kompetenzen, Mitarbeiter usw. Vollkommen genügend für unsern kleinen Raum und Leute.
            Aber nicht einen solch grossen und aufgeblasenen Bereich, der in keinstem Rahmen zur Wirklichkeit steht!

          • Ich finde schon, dass die Regierung eine Erklärung schuldig ist. Weshalb kann ein Minister jeden Monat über 500€ verfügen, wo es nicht üblich ist diese zu belegen? In welcher Branche gibt es das noch? Wenn ein normaler Steuerzahler 6000€ Einkünfte im Jahr nicht belegen kann, gibt es aber dicken Ärger beim Finanzamt. Wenn man dann auch noch von Seite der Regierung sagt, dass das nicht der Rede wert ist, dann sieht man wie wenig Kontakt diese Menschen noch mit der Realität haben. Es wird noch immer schlimmer!

          • @Der.
            Sie schreiben: „Eine 70.000-Leute-Gemeinde braucht keine Weltverbesserer, die sich mit dem Geldsystem oder internationalen Handelsabkommen befassen, sondern Verwaltungspragmatiker und Verhandler, die aus dem belgischen Dschungel das Beste für uns rausholen.“
            Ihre Aussage „die für uns das Beste rausholen“ zeugt nicht gerade von großem Durch- bzw. Weitblick. 1. Wie Unrecht Sie haben können Sie im GE-Beitrag vom 10.12.2016 „Bangen um DG-Kliniken“ nachlesen! Der belgischen Föderalregierung fehlen, auf Grund der massiv ansteigenden Verschuldung in Folge der fehlenden monetären Souveränität im , die finanziellen Mittel um eine der wesentlichen staatlichen Aufgaben, nämlich die korrekte Gesundheitsversorgung der Bürger, sicher zu stellen. Wir hier in der DG sind mit den Krankenhäusern in Eupen und St.Vith unmittelbar davon betroffen! 2. Wenn die Handelsabkommen CETA, TTIP, TISA usw. greifen, bedeutet das eine höhere
            Arbeitslosigkeit in der DG, genmanipulierte Nahrungsmittel auf unserem Teller,
            Erhalt der Atomkraftwerke in Belgien und Ausbremsen der erneuerbaren Energieformen,
            mögliche Milliardenklagen durch die Konzerne, usw.
            Sie verleumden die beiden Parlamentsmitglieder von VIVANT-Ostbelgien, obschon sie die Einzigen sind, die den Mut haben, den Finger auf die echten konkreten Probleme unserer Gesellschaft zu legen. Sie verteidigen also eine Regierung Paasch die sich in die kriminellen Machenschaften um das Kreditgeld-System, die atomar-fossile Energiewirtschaft, die NATO-Angriffsstrategie, usw. eingebinden läßt!

            • Herr Meyer, dieser Kommentar kommt ganz sicher aus der Ecke EdiG!? Die Leute träumen von den Modell Region Machern hier bei uns. Dabei sind die Macher schon Personell viel zu stark präsent. Eine solch kleine Ecke bekäme auch ein einziger Macher zu einer so genannten „Modell Region“ geformt.
              Schon alleine die viel zu hohen Struktur- und Personalkosten des ganzen hindern den Ablauf des waghalsigen Abenteuers. Heute sind schlanke- und effiziente Strukturen angesagt, und keine Personell überlasteten und träge Strukturen! Da sowieso viel zu teuer und dazu viel zu breit aufgestellte Verwaltungs- und Überzählige Verwaltungen und Abteilungen. So besonders auch: nur zwei Krankenhäuser in der DG, aber wohl einen Minister dafür!? Ist doch utopisch bis in den Himmel sowas!
              Und dann deren Berechnungen um all das fliessende Geld aus dem Schlaraffenland in der Zukunft!?
              Wenn das nicht schief geht, bei all unsern schon jetzigen horrenden Schuldenzahlen, ja dann….!?

              • @ Réalité

                Sie können sicher sein das kaum jemand weiter weg ist von der Meinung des Dr. Meyer als ich.
                Wie Sie sicher schon gemerkt haben halte ich Vivant für überflüssig und den Parteichef von Dr. Meyer für einen Schwätzer der, statt Parlamentsarbeit zu leisten, öffentlichkeitswirksam Schaum schlägt.
                Statt die Mittel der Opposition zu nutzen verteilt Vivant pdf-Dateien um, wie Dr.Meyer es nennt, den Finger in die Wunde zu legen. Geändert wird dadurch nichts aber man kann so unzufriedene Meckerer aufstacheln.

                • Entschuldigung für den, Aussetzer!

                  ….jedenfalls macht er seine Oppositionsarbeit gut. Was kann er mehr tun um etwaige Übel anzuprangern und – zu sprechen!? Das macht er wie es sich gehört: offen und Wahrheitsgetreu!
                  Das kann man noch lange nicht so von allen anderen sagen!?
                  Der Oli versucht die „Meckerer“ zu beruhigen und verspricht sehr vieles, und das nicht nur er.
                  Und der Balter versucht das Gegenteil. Er spricht so wie das Volk darüber denkt. Nämlich das trotz vieler Prophezeiungen und Taten, wir immer mehr an Steuern zahlen müssen um immer mehr an Schulden zu tilgen!? Das ist die Krux, lieber Edi, dass sind die Fakten!

                  • Hallo Réalité
                    Bonn Ja überrascht was sich da an eine kleine Meinungsäusserung zum gewichtigen Beitrag Vivants anklebt.

                    Ich versuche also mal ein paar Dinge klar zu stellen.

                    In welche Ecke man mich stellt, damit muss ich leben. Ich bin aber ziemlich überzeugt, dass ich mit EdiG noch niemals ein Bier getrunken, eine Mahlzeit geteilt oder ein Gespräch geführt habe. Spricht für mich aber nichts dagegen dies mit Freude zu tun. Moderate Positionen liegen mir nun mal.

                    Zur guten Rolle der Opposition. Die Rolle der fraktionsaufgewerteten Opposition hätten die wahrhaft aufrechten Charakteren abgelehnt. Vivant tat das nicht. Warum?

                    Ich habe schon mehr als einmal Ihre Meinung der Überdimensionierung geteilt. Krankenhäuser sind wieder ein gutes Beispiel. Wahrscheinlich viel dem Ego einer Stadt und einer Person geschuldet. Die vivantsche Opposition bringt aber nichts besseres zustande als Bewirtungsbelege.

                    Und soweit dieses Völkchen den Planeten und Belgien retten mag, erfüllen die nicht die Rolle einer Opposition.

                  • ….. wir beide werden in diesem Leben wohl nie zusammen kommen!?

                    Ja, lieber Réalité,

                    es gibt tatsächlich Momente wo wir einer Meinung sind.
                    Wäre Herr Balter ein richtiger Oppositionspolitiker wüsste er Mittel und Wege die Regierenden zu zwingen die gewünschten Antworten zu geben.So ist er aber nur ein unbedeutender Krakeeler der sich in der Öffentlichkeit profilieren will. Der Gang an die Öffentlichkeit kann nur die Ultima Ratio sein nachdem alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.
                    Auch in Belgien gibt es Instanzen die das Parlament anrufen kann wenn die Regierung sich der Kontrolle entzieht. Warum werden diese bei solch eklatanten Verstößen gegen parlamentarische Gepflogenheiten nicht angerufen.

            • Hallo Herr Meyer
              Begrüssenswert dass Sie sich noch mal melden um Ihre Youngster zu verteidigen. Fangen wir trotzdem mal vorne an.

              Sie beschuldigen mich also der Verleumdung. Da habe ich besagte Youngsters doch wahrhaftig als Weltverbesserer bezeichnet. Sofern den implizit oder explizit Weltverbesserer in dem Ihnen eigenem Vokabular als Schimpfort gilt bzw. negativ behaftet ist, bekenne ich mich schuldig.

              Im selben Beitreg bezichtigen Sie gewählte Regierungsvertreter der Beteiligung an kriminellen Machenschaften.

              Ist dies Ihrer reifen Überlegung geschuldet?

            • So Herr Meyer

              Jetzt kommen mir mal zum Inhalt.

              Sie sind also noch immer überzeugt, dass Ihre zwei Parlamentsvertreter die Welt retten können und müssen.

              Nachdem Sie sich eigentlich aus dem politischen Leben zurückgezogen haben (sofern richtig), könnten diese beiden Parlamentsabgeordneten auch mal tatsächliche Positionen vertreten.

              Als sonderalimentierte Zweimannfraktion Buchhaltungsbelege einzufordern um der (alimentierten Rolle) als Opposition gerecht zu werden erscheint mir ja ein bisschen dünn. Für die amüsante Rolle Stadler-Waldorf scheint es mir sowohl an Erfahrung als auch an Brillianz zu mangeln.

              Wenn das eigentliche Interesse dann wirklich die Verbesserung der Welt ist, empfiehlt sich eine Karriere außerhalb (überhält) der lokalen Institutionen.

  7. @Der schreibt: „Eine 70.000-Leute-Gemeinde braucht keine Weltverbesserer, die sich mit dem Geldsystem oder internationalen Handelsabkommen befassen, sondern Verwaltungspragmatiker und Verhandler, die aus dem belgischen Dschungel das Beste für uns rausholen.“

    und somit erreichen wir die schwarze Null…… aber der Schuldenberg in Belgien nimmt dramatisch zu und wir (die 70000 Einwohnern) sind Mitschuld . Um ein Loch zu stopfen wird ein anders größer.

    • Da bin ich jetzt mal Realist für das kleine Völkchen.

      Wenn man nun mal grundsätzlich alimentiert wird, geht es immer nur darum rauszuholen was machbar ist.

      Lächerlich erscheint mir, dass ein alimentierter DG-Bürger sich Sorgen um die Staatsschuld macht. Die Mär dass es nur 70.000 gute Belgier gibt.

    • Dr. Meyer, sofern Sie altersweise sind, ziehen SIe Ihren Zögling bitte aus dem Feuer, er verrennt sich immer weiter. Wie steht es eigentlich um seine illegale Tankstelle? Ein Jahr lang nichts gehört…. Darf er überhaupt noch in Eupen tagen oder besser, seinen Zirkus veranstalten?

      • Hallo Kacke! wäre es nicht besser für deine Umwelt mal deine eigene Kacke zu räumen, die stinkt nämlich vor lauter Dampf! SCH……. in deinen eigenen Kloo, und denke an deine eigene Umwelt! Der Balter wird schon dafür gesorgt haben das so ein wichtiges Handwerk all seine Normen erfüllt (hat)! Ein jeder kehre vor seiner Türe!

        • Meinem Nachbar hat die Afsca- Kontrolle seine Käserei geschlossen, die seit 60 Jahren super Produkte herstellte, aus hygienischen Gründen. Da ist die Politik stark. Balter betreibt illegal eine Tankstelle; Wie macht er das denn? Hat Paasch ihm etwa geholfen? Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus. Die Bürger werden wohl für dumm verkauft.

          • Weshalb recherchiert Ostbelgien Direkt nicht in dieser Sache??Paasch und Balter werden einen „kölschen Klüngel“ haben, Justitia senkt ihren Blick, aber WIR können Knöllchen für Falschparken, leichte Geschwindigkeitsübertretung usw. zahlen…..

      • @Kacke dampft
        ich gebe zu, dass ich mir aus „Geruchsgründen“ schwer damit tue, diesem Pseudonym zu antworten: Aber gut, das Geruchsempfinden ist eine rein persönliche Sache …
        Sie glauben doch wohl selber nicht, dass Michael Balter seine Tankstelle illegal betreibt! Und Ihre Anspielung auf die „pickende Krähe“ zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung davon haben, was es bedeutet, als „integrer“ Oppositionspolitiker gegen die tauben Blockparteien der Mehrheit in Eupen anstehe zu müssen! „Integer“ bedeutet für mich „Sich selber treu bleiben in seinen Aussagen“, denn das genau tun die beiden Parlamentsvertreter von Vivant-Ostbelgien. Es sieht nicht so aus, als hätten Sie jemals die Berichte der schriftlichen und mündlichen Fragen und der Plenardebatten mit den Beiträgen der Vivant-Vertreter gelesen, denn sonst würden Sie und Andere hier nicht so negativ schreiben! Warum? Weil Beide in ihren Beiträgen zu den unterschiedlichen Themen immer sowohl auf die Mißstände, als auch auf die, in der DG und aus der DG heraus erreichbaren, möglichen positiven Veränderungen hinweisen …

        • Herr Meyer, es dreht sich doch alles um Klüngel, Vorteile und Lüge, aber die Kleinen beissen immer die Hunde….

          Wären Sie denn damit einverstanden, dass Balter sofort von allen Ämtern zurücktreten müsste, wenn er seine Tankstelle ohne Genehmigungen also illegal betreibt?

  8. an Vivant:

    ich habe die Opposiotionsarbeit immer von Vivant geschätzt.
    Auch die Anfang 2016 getätigte Erklärung in Bezug der Tankstelle war für mich sehr glaubwürdig.
    Soviel ich mich erinnern kann sollte alles im Frühjahr 2016 geregelt sein.

    Jetzt würde ich wohl auch gerne wissen , ob Herr Balter eine Genehmigung hat oder nicht. Da Mitglieder der Vivant Partei oder Herr Balter selber sehr aktiv immer in OD präsent ist, bitte ich um eine Antwort.

    • Standpunkt, da können Sie noch lange warten. Auch Dr. Meyer will uns irreführen und glauben lassen, dass Balter mit allem in Ordnung sei. Ich hätte nie gedacht, dass Herr Meyer so ist. Andere Leute regieren wollen und selbst mit nichts in Ordnung sein. Feine Herren!!

    • Sowohl Dr. Meyer als auch Balter kennen mit Sicherheit die Antwort. Warum nutzen weder die Regierung noch die CSP die Gelegenheit, um die beiden Lügner zu entlarven?

      Wenn Paasch das „Parlament beleidigt“, wie soll man dann das Verhalten von Vivant bezeichnen? Solche Leute dürfen in der Politik keine Rolle spielen.

  9. Genau @Berthold
    Sollte keine Genehmigung vorliegen und die Tankstelle illegal betrieben wird, dann find ich das auch ein Skandal. Dann wäre mein Vertrauen in dieser Partei weg. Das würde für mich bedeuten , dass auch bei Herr Balter das Geld eine zu wichtige Rolle spielen würde.

      • Joseph Meyer

        @Kacke dampft @Herman B. @Bertold @Standpunkt
        Sorry meine Herren, ich muss mich entschuldigen, weil ich nach meinem Posting am 28.12. nicht mehr wegen einer möglichen Reaktion nachgeschaut habe.
        Also, ich will natürlich Niemanden irreführen oder belügen. Ich habe das Posting in vollem Glauben gemacht, dass Michael Balter die Angelegenheit um seine Tankstelle Anfang 2016 in Ordnung bringen konnte und deshalb habe ich beim Posten auch in keiner Weise daran gedacht bei ihm nachzufragen, mein Fehler. Er hat mich heute Vormittag über die Diskussion hier und die Sachlage um die Tankstelle informiert. Wie ich sehe hat er dies ja hier ebenfalls erklärt.

  10. Michael Balter

    Sehr geehrte Damen und Herren Kommentatoren auf OD

    Bezüglich der Betriebsgenehmigung unserer Tankstelle möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
    Zur Erinnerung: Als ich mit einigen Anwohnern die „Interessengemeinschaft Oberes Ourtal“ im Herbst 2015 gegründet habe, aufgrund der Erweiterung der Industrietätigkeit in Merlscheid und dem geplanten Bau einer Holz-Verbrennungsanlage.
    Sind die Betreiber dieses Betriebes zur Gemeinde Büllingen gegangen und haben sämtliche Baupläne unserer Unternehmungen eingesehen, dies ist ihr gutes Recht, Baupläne sind öffentlich.
    Ihnen ist dann aufgefallen, dass die Betriebsgenehmigung der Tankstelle abgelaufen war.
    Woraufhin sie die Gemeinde informierten und uns bei der Umweltpolizei angezeigt haben.

    Nachdem wir von der Gemeinde Büllingen im Herbst 2015 darauf hingewiesen wurden, dass unsere Betriebsgenehmigung abgelaufen ist, haben wir umgehend versucht die Angelegenheit zu klären.
    Weder die Gemeinde noch die Wallonische Region sind in dieser Sache proaktiv, der Umstand ist nur aufgrund dieser Anzeige von Bürgern aufgefallen.

    Zum Verlauf:
    Nach Einsicht der Akte wurde klar, dass wir zuerst eine Umweltstudie machen
    müssen.
    Daraufhin haben wir ein entsprechendes anerkanntes Ingenieurbüro gesucht und Anfang Dezember 2015 den Auftrag erteilt.
    Anfang Januar 2016 erhielten wir ein Schreiben der Umweltpolizei woraufhin wir diese umgehend kontaktiert haben und den Sachverhalt erklärten und ihnen unseren
    voraussichtlichen Zeitplan mitteilten, womit diese einverstanden war.
    Uns wurde, seitens des Ingenieursbüros bestätigt dass die erforderliche Studie bis März 2016 beendet sei. Aufgrund verschiedener unvorhergesehener Ereignisse konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden.
    Dies wurde der Umweltpolizei mitgeteilt, und wir erhielten eine Bestätigung,
    dass diese mit dem neuen Zeitplan einverstanden ist.

    Aufgrund der verschiedenen Verzögerungen hat das Ingenieurbüro
    sich mit der Wallonischen Region in Verbindung gesetzt,
    welche bestätigte dass wir zuerst die Umweltstudie beenden müssen, bevor wir einen neuen Genehmigungsantrag einreichen können.
    Zitat: « Quoi qu’il en soit, la DPA m’a confirmé que vous n’aurez pas d’ennui même si vous ne pouvez pas pour l’instant régulariser votre permis d’exploiter. En effet, étant donné que l’étude de sol est en cours, ils savent que vous faites tout ce que vous pouvez pour résoudre la situation, et que vous ne pouvez pas aller plus vite. »

    Normalerweise sollte die Studie Mitte Juli 2016 beendet sein,
    am 15 Juli erhielten wir jedoch eine EMAIL dass dies aus internen Problemen des Ingenieurbüros nicht möglich sei. Zitat: „Sa charge de travail était trop importante.“
    Und die Studie Mitte August dann endlich beendet sei.
    Anfang September war dann endlich die Studie fertig.
    Ende Oktober erhielten wir dann ein Schreiben der Wallonischen Region dass einige Punkte noch offen sind.
    Woraufhin wir wieder direkt Kontakt mit dem zuständigen Büro der WR aufgenommen haben und eine Fristverlängerung beantragt haben.

    Uns wurde telefonisch bestätigt, dass dies in Ordnung sei.
    Die schriftliche Bestätigung steht noch aus.

    Wir befinden uns also nach wie vor in einer Duldung,
    und die notwendigen Schritte zur Behebung wurden eingeleitet.
    Von Anfang an haben wir alles Notwendige unternommen um die Sache zu bereinigen.
    Aufgrund der Komplexität hat sich die Angelegenheit hinausgezögert.

    Ich würde mir wünschen wenn in anderen Dossiers, Bürger und auch die Wallonische Region eine ähnliche Entschlossenheit an den Tag legen würden.

    Wir haben in dieser Sache nichts zu verbergen, ja es war mein Fehler und dazu stehe ich.

    Beste Grüße aus der (heute) winterlichen Eifel

    Michael Balter

  11. Gute Stellungnahme von Ihnen Herr Balter! Somit sind zumindest alle die „ängstlichen und schadenfrohe Stippler“ von hiervor beruhigt! Hätte mich übrigens sehr gewundert von der Familie, wenn da irgendwie/irgendwo „ein Haar in der Suppe“ gewesen wäre. Kurios übrigens, dass wie in diesem Falle, anzunehmen ist, dass weder bei der Rég Wallonne noch bei der Gemeinde keine Kontrollen in Sachen Fälligkeiten einer Betriebsgenehmigung stattfinden!? Gerade bei einem solchen Betrieb wie diese Tankstelle. Sonst wird ja fast jeder „Kinkerlitz“ kontrolliert und beobachtet!

    • Ourtaler, das ist aber starker Tabak, was Sie schreiben.“es hätte Sie gewundert, wenn da ein Haar in der Suppe gewesen wäre…“ Balter betreibt OHNE Genehmigung eine Tankstelle seit drei Jahren!!!! Wenn dort etwas passiert, gehen Leute in den Knast.Warum wird der Betrieb nicht geschlossen??? Gibt es politische Interventionen??? Hier geht nicht alles mit rechten Dingen zu….Wenn ein KFZ-Zeichen beschmutzt ist, bekommen wir eine Knolle und sowas wird toleriert!! Afrika lässt grüssen.

      • Joseph Meyer

        @Hermann B. @Berthold
        wie wäre es, wenn Sie einmal richtig hinschauen würden?! Vorerst noch ohne „schriftliche“ Genehmigung bis die Mühlen der Verwaltung gemahlen haben, aber inzwischen trotzdem – weil die offiziellen Stellen feststellen konnten dass alles in Ordnung ist – mit „offizieller Duldung“! Also bitte.

        • Herr Meyer,Balter hat doch NICHTS in Ordnung. Er zitiert aus einem einseitigen Bericht seines Studienbüros.

          Ihre Logik oder was auch immer ist nicht nachzuvollziehen!!

          Es ist ein Skandal, dass dieser Laden nicht geschlossen wird.

  12. Gut gebrüllt, die Löwen Balter und Meyer. Wer ist denn hier interveniert? Paasch oder wer? Öffentlich sich beissen und hintenrum gemeinsame Sache? Geht es denn an, dass eine Tankstelle (mit allen Gefahren siehe Lichtenbusch vor einigen Jahren mit 15 Toten) seit 3 Jahren keine Genehmigung hat? Ist Balter in die Politik gegangen, um dieses Problem durch „eine lange Bank“ zu lösen?

    Und diese Leute, die verheimlichen und illegal arbeiten, wollen glaubhaft die Allgemeinheit vertreten? Es ist zum totlachen……..Falsche Pharisäer……..

    • Gemach, gemach!

      @ Bertold,

      „Geht es denn an, dass eine Tankstelle (mit allen Gefahren siehe Lichtenbusch vor einigen Jahren mit 15 Toten) seit 3 Jahren keine Genehmigung hat? Ist Balter in die Politik gegangen, um dieses Problem durch „eine lange Bank“ zu lösen?“

      Gemach, eine Tankstelle kann auch explodieren wenn sie über eine Genehmigung verfügt.( siehe Ihr Beispiel von Eynatten (nicht Lichtenbusch).
      Das, was Balter zu der Prozedur schreibt ist glaubhaft und nachvollziehbar. Auch ich als Selbständiger
      kenne die „langsamen Mühlen“ der Behörden, selbst wenn man sich in Ordnung bringen will.
      Es gibt aber noch einige Betriebe, wo manches gewollt oder ungewollt im argen liegt, und da geht es um mehr und wichtigere Dinge als um Betriebsgenehmigungen. Nur ein Beispiel von mehreren: Stichwort „Kaiserbaracke.“Für die sich Sorgen machenden Bürger in der Nähe von der Tankstelle kann zu deren Beruhigung gesagt werden: eher erkranken die Menschen dort und anderswo in der Gegend möglicherweise an dem was teilweise von der Kaiserbaracke „herangeweht“ wird und selbst die Kohlenkraftwerke aus NRW bilden eine größere Gefahr an Leib und Leben als dass die Tankstelle Balter mit oder ohne Genehmigung den Menschen ein Risiko darstellt.
      PS: ich kenne Herrn Balter nicht persönlich und stehe weder seiner noch anderen Parteien nahe

      • ein Mürringer

        Gemach, Gemach!

        Ihre Logik ist aber eigenartig. Dann braucht ein AKW auch keine Genehmigung!!! Mit oder Ohne kann es in die Luft fliegen. Dann braucht auch niemand mehr einen Führerschein!! Bei wem sind Sie in der Schule gewesen?

        Oder braucht Balter keine Genehmigung, da er in der Politik die dicke Trommel schlägt? pfui, pfui

        Das Land braucht andere Männer.

        • Joseph Meyer

          @Hermann B. @Bertold @ein Mürringer
          wie wäre es, wenn Sie einmal richtig hinschauen würden auf das was geschrieben steht: Herr Balter betreibt die Tankstelle mit vollem Wissen und mit der vorläufigen „Duldung“ der Wallonischen Region, weil die offiziellen Stellen festgestellt haben, dass in der Praxis alles in Ordnung ist und also keine Gefahr für Menschen und Umwelt von der Tankstelle ausgehen.

          • ein Mürringer

            es sind doch Protokolle erstellt worden; Balter wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Herr Meyer, versuchen Sie scheinbar alles zu vertuschen und die Öffentlichkeit zu belügen??? Glauben Sie etwa, dass das durch geht??

            • Joseph Meyer

              @ein Mürringer
              eigentlich verdienen Sie überhaupt keine Replik mehr, weil Sie ohne jeden Respekt über andere Mitmenschen herfallen – und das anonym, pfui Teufel! – und dann auch noch im Wissen, dass Sie im Unrecht sind, aber zu stolz zu schweigen, denn damit würden Sie Ihr Unrecht zugeben. Und Sie sind im Unrecht und Sie wissen es auch, so dumm sind Sie nicht. Ich ersehe aus dem obigen Bericht von Michael Balter, genau wie Sie, dass er jetzt eine vorläufige, „geduldete“ Weiter-Genehmigung von der zuständigen Stelle der WR besitzt, nachdem seine bestehende Genehmigung abgelaufen war, und er hat die Duldung erhalten, weil festgestellt wurde, dass keine Gefahr besteht.
              Man muss wohl annehmen, dass Sie Sich schon gefreut hatten, Michael Balter und Vivant – vielleicht im Auftrag Ihrer Partei? – gehörig einheizen zu können, und jetzt ist die Enttäuschung groß, weil das ganz eindeutig nicht möglich ist … Ich hoffe aber, dass Sie keiner DG-Partei angehören, denn sonst wäre Ihre Aktion noch unmöglicher!

              @Hermann B. @ EdiG
              wie kommen Sie auf 3 Jahre?

              • Werter Dr. Meyer,
                Ich muß mich entschuldigen, es sind nur 2 Jahre. Das ändert aber nichts an der Aussage das der „Normalo“ hier schon in den Fokus von Ermittlern gerückt wäre.
                Als verantwortungsbewusster Geschäftsmann hätte ich einem Gutachter der seine Termine in einer so wichtigen Angelegenheit nicht einhalten kann den Auftrag entzogen und anderweitig vergeben.

                  • Herr Meyer,
                    versuchen Sie dem EdiG doch nicht zu erklären, wie das hier in Belgien mit Behörden funktioniert.
                    Er quatscht zwar in alles rein, hat aber als Deutscher in Deutschland wohnend, keine blasse Ahnung

                  • das Auge Moskaus

                    Herr Dr. Meyer,

                    Sie schreiben :“Ich ersehe aus dem obigen Bericht von Michael Balter, genau wie Sie, dass er jetzt eine vorläufige, ‚geduldete‘ Weitergenehmigung von der zuständigen Stelle der Wallonischen Region besitzt.“ Weiter schreiben Sie :“und es gibt eine gültige Duldung des Weiterbetriebes. Punkt“.

                    Sind Sie sich dessen überhaupt bewusst, was Sie hier schreiben?? Sie waschen Balter rein, indem Sie sich auf dessen eigenen Bericht beziehen – der Dieb z. bsp. behauptet, dass das gestohlene Gut ihm gehört -trotz erdrückender Beweise des Gegenteiles……UND dass es eine gültige Duldung des Weiterbetriebes gäbe….

                    Was würde das heissen? Balter als Politiker geniesst Sonderrechte; sein Posten würde ihn davon entbinden, gefährliche Betriebe bei Nicht-Existenz einer Genehmigung einstellen zu müssen. Alle Personen und Betriebe müssen das Gesetz respektieren; Der Wallonischen Region unterstellen Sie Klüngel, Vetternwirtschaft und illegales Handhaben, wobei Balter natürlich profitiert.

                    Balter hat übrigens seit mehr als zwei Jahren keine Genehmigung mehr.

                    Ihr Verhalten, Dr. Meyer, ist skandalös. Huldigen Sie weiter Ihrem Götzen. Sie werden mit ihm untergehen.

                    Sie und Balter sollten das Wort Ethik und Moral nie wieder in den Mund nehmen.

                    Ihre Aussage ist jedoch noch viel schlimmer : Balter befindet sich seit fast drei Jahren strafrechtlich im Fehlverhalten und Sie behaupten, dass die Wallonische Region das duldet

        • Gemach, gemach!

          @ ein Mürringer,

          Sie haben meinen Post scheinbar nicht verstanden, alleine schon dass Sie von einem „AKW“ sprechen, wo ich von einem Kohlenkraftwerk (KKW) gesprochen habe und von den gesundheitlichen Gefahren, die von solche KKW’s ausgehen oder beispielsweise diese „Dreckschleudern“ von der Kaiserbaracke sind mindestens so gesundheitsgefährdend, wie die Annahme, dass von der Tankstelle Balter ein Risiko ausgeht. Natürlich muss er eine Genehmigung beantragen, bzw. haben. das habe ich ja nicht in Rede gestellt. Einfach meinen Post nochmals langsam lesen, dann werden Sie verstehen, was ich zum Ausdruck bringen wollte

          • ein Mürringer

            Gemach, Gemach

            Ich habe Sie sehr wohl verstanden; Sie scheinen mich nicht verstehen zu wollen!! Sie verdrehen doch alles wie Balter. Es gibt keine Tankstelle in Belgien, die seit 3 Jahren ohne Genehmigung betrieben wird. Balter gehört in den Knast. Und dann will der und sein Beichtvater Meyer uns regieren!!

            • Gemach, gemach

              @ ein Mürringer,
              Da ich etliche Mürringer gut kenne und diese überaus schätze, erspare ich mir aufgrund Ihres Nicknamens süffisante Bemerkungen, die mir auf der Zunge, oder besser gesagt, auf den Fingern (zum Tippen) brennen. Erfreulicherweise nennen Sie sich : „ein Mürringer“; was ich, wie gesagt, als Beruhigung ansehe, da anscheinend nur EIN Mürringer absolut nichts von meinem Beitrag verstanden hat.Ein letzter Versuch meinerseits: Selbstverständlich hat Herr Balter die Pflicht sich in Ordnung zu bringen. Wenn Sie aber der Meinung sind, alleine durch das Nicht-Vorhandensein einer Betriebsgenehmigung, könnte, lapidar ausgesprochen, die Tankstelle in die Luft fliegen, da leiden Sie aber an Wahnvorstellungen. Und nochmals:aber jetzt zum letzten Mal und gaaaaanz konkret: Die Gefahr für Sie, „ein Mürringer“, persönlich Opfer zu werden, durch gesundheitliche Schäden von Schadstoffemissionen, hervorgerufen, von Unternehmen, wie beispielsweise teilweise auf der „Kaiserbaracke“ angesiedelt, oder wie ich anführte, von KKW’s in NRW, ist X-mal eher gegeben, als dass die Tankstelle Balter Ihre Gesundheit ruiniert. Wie gesagt, die Betriebsgenehmigung ist zwingend erforderlich. Aber selbst wenn er diese besitzt kann auch was passieren ( siehe Fall Tankstelle FINA in Eynatten).

        • Ein Hünninger

          Ist der Mürringer denn auch in Eupen vertreten, weil er so laut schreit? Den Mann hatten wir bis jetzt noch nicht gelesen. Die kommen meistens etwas später hervor, ist ja bekannt. Die Männer die jetzt da am hantieren sind, die kommen auch nicht vom Fleck. Neue Männer braucht das Land. Nicht mehr so viele wie jetzt, aber bessere. Bist ja nur neidisch!

      • So denke ich mir das auch, Gemach, gemach! Die Aufhetzer und Scharfmacher hier bei OD sind ausnahmsweise alle der Eupener Mehrheit zugewandt! Mehr als deutlich sieht man das. Pfui, was für Demokraten. Verbergt euch! Und von sowas werden wir regiert? Und der MP predigt dazu noch Moral von der Kanzel. Zum schämen.

        • ein Mürringer

          Hünninger und Neider,

          Hört doch auf mit den dummen Mürringer-Witzen.Eine Tankstelle ist eine sehr gefährliche Sache z.bsp. Feuer; Sperrt den Balter ein, denn er spielt mit unserem Leben. Er ist zu dumm, um das zu erkennen, aber feige genug, das zu verstecken. Widerlich dieser Mauler.

            • ein Mürringer

              Neider, nun aber langsam. Die doofe Politik interessiert mich nicht. Das Gestänkere von Balter nervt doch jeden. Mir geht es um die Sicherheit der Bevölkerung. Balter kann doch nicht machen, was er will. Mit seiner Politik deckt er sich doch ab. Solche Typen gehören in den Knast und nicht in die Politik : kann und will seinen Laden nicht führen und geht nach Eupen trompeten. Ätzend, fies, baah….

              • Herr Cremer, solche Typen wie „ein Mürringer“ dürften auch nicht der massen über die Strenge schlagen!?
                Mit Knast drohen, das geht gar nicht!
                Da kommt der pure Hass zum Vorschein!
                Sind sie überhaupt ein Mürringer? In der Regel sind dort die Leute höflich und korrekt!
                PFUI! Schämen sie sich!

                • ein Mürringer

                  wer gefährliche Betriebe jahrelang ohne Genehmigung betreibt, wird mit hoher Gefângnisstrafe „belohnt“;

                  Da nützen auch keine Venneuros was.

                  Neider oder Balter ziehen Sie ab. Abflug klar. Ende der Mitteilung.

  13. einen Vorteil hat ja wenn ein Politiker auch einen Beruf ausübt und merkt wie umständlich und unangnehm es hier in Belgien ist irgendetwas geregelt bekommen zu können.
    Ich könnte von Bekannten, Familie…ein Buch verfassen über die komplizierten Behördengänge hier in Belgien für egal welches Anliegen.

    Den Apparat hier in Belgien kürzen, vereinfachen, übersichttiger, bürgerfreundlicher, sachlicher…gestalten, sodass alles effektiver, sinnvoller und kostengünstiger wird.

    • Es geht doch nicht darum, dass die Prozeduren lang sind.

      Fakten sind :
      1. Balter betreibt seit 3 Jahren eine Tankstelle ohne Genehmigung.
      2. Eine Tankstelle wird als gefährdeter und gefährlicher Betrieb eingestuft wegen u.a. Brand- und Explosionsgefahr (siehe Eynatten vor 10 Jahren mit mehr als einem Dutzend Toten)
      3. Gemeinde oder Umweltpolizei müssten den Laden schliessen.

      Balter spielt das alles runter und gibt sich als DER Saubermann innerhalb der DG.

      Ein wahrhaft MIESES Spiel und alle schauen tatenlos zu. Pfui, Pfui…

  14. Abgesehen davon das der „Normalsterbliche“ wahrscheinlich eine 3-Jährige „Duldung“ gar nicht zugestanden bekäme frage ich mich ob bei einem eventuellen Unfall die Versicherung bei fehlender Betriebsgenehmigung zahlt..

    • Richtig EdiG. Aber geldgeilen Typen wie Balter ist Leib und Leben der anderen egal. Wenn dort was passiert, schauen die Geschädigten in die Röhre!! Und keiner hat etwas gehört, gesehen oder gewusst!!!!
      Feiner Politiker!!

      • Charles Henri

        Herr Dr. Meyer, Sie sind ein Lügner und versuchen, die Machenschaften von Balter zu vertuschen.

        Die Tankstelle wird seit dem 16. Februar 2014 ohne Genehmigung betrieben. Das kann jeder einlesen.

        Sie beide sollten einen Funken Anstand haben und sofort von allen öffentlichen Ämtern zurücktreten anstatt die Öffentlichkeit zu belügen.

      • Hermann, lasst doch diese Anschuldigungen sein. Was habt ihr davon? Lasst die Behörden ihren Weg machen. Wenn da was falsch wäre, wären die schon lange eingeschritten! Deren Arm ist sowieso länger wie deiner! Oder steckt die Gegenpartei da hinter? Glaube wohl! Ihr macht euch nur lächerlich und merkt es nicht mal!

  15. „In Deutschland wohnend trifft nicht zu. Fragen Sie „Bruder Damien“.“

    Schreck lass nach, EdiG : Sie wohnen doch nicht etwa hier? das darf nicht wahr sein!
    Ich stelle beim Theo Francken den Antrag, Sie wieder auszuweisen – zurück zur „Cancelerin“.
    Aber vielleicht haben Sie Glück, EdiG. Wenn Sie auf denselben Richter fallen, wie derjenige, der die Entscheidung getroffen hat, diese afghanische Familie von Belgien aus nicht nach Deutschland weiterziehen zu lassen, da dort die Aufnahmebedingungen nicht gut genug wären (kein Witz, laut BELGA) haben Sie die Chance hier bleiben zu dürfen. Der Richter war wahrscheinlich der Ansicht, in deutschen „Flüchtlingslagern“ wären zu viele eingeschleuste Terroristen, das wäre nicht gut für diese Familie…….. Scherz beiseite, ich dachte bisher, nur die deutschen Richter, die Grünen und Linken wären eine Katastrophe, das gilt aber leider auch für Belgien.
    Bei „Richtern“ habe ich sogar den Eindruck, dass deren jüngere bis mittlere Generation zum Teil im linken, autonomen Umfeld ( inklusive Hausbesetzerszene) aufgewachsen ist. Da einige Linke nicht von Natur aus dumm sind, können die ohne weiteres Jura studiert haben und in ihrer „Freizeit“, bei den
    regelmäßig stattfindenen“ Demos“, Steine und Brandflaschen auf Polizisten geworfen haben. Die Krönung ihrerer „Karriere“ ist dann die Aufnahme in den“ Richterstand“.Was alles möglich ist, zeigt die Tatsache dass Straftäter wie Joschka Fischer („Verzeihung Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch)
    so wie sein Freund, der Cohn-BAndit, es noch in Amt und Würden in die Politik geschafft haben.
    (Außenminister, bzw.EU-Abgeordneter)Wie kann der gemeine Bürger noch Respekt vor Politikern und Richtern haben?

          • Charles Henri

            EdiG, die Leute um Balter oder Meyer versuchen verzweifelt auf einen Nebenschauplatz zu gelangen; diese wollen vom eigentlichen Skandal ablenken.

            Die Aussagen von Dr. Meyer von gestern sind unglaublich : er spricht von einem Jahr ohne Genehmigung – es sind deren drei; Balter wäre in Ordnung; Balter würde von der Wallonischen Region in seiner Illegalität geduldet.Dem kleinen Mann würde man seinen Laden schliessen. Balter darf in der „Schmierenrepublik“ alles. Saubermänner wie Dr. Meyer bedienen sich der Lüge und Täuschungsmanöver, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Nehmen Sie Ihre Hüte und treten Sie weg.

            Es ist nur eine Sache der Zeit, wann diese Sache von den Fernsehanstalten wie RTBF aufgegriffen wird.

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern