Notizen

Vivant reicht Klage gegen Wahlpanne ein

Pressekonferenz von Vivant zur Wahlpanne Anfang Juni 2014. Foto: OD

Am heutigen Donnerstag, dem 20. November 2014, werden zehn kleine belgische Parteien eine Beschwerde gegen den „Wahlbetrug“, wie sie es nennen, vor dem Untersuchungsrichter in Brüssel einreichen. Damit wollen sie gegen die elektronischen Probleme, die sich am 25. Mai 2014 bei den Föderal-, Regional und Gemeinschaftswahlen ergeben haben, klagen.

Die Parteien B.U.B. (Belgische Union), Vivant Ostbelgien, Roel, VCP, GENOEG, MAMA, Parti des Pensionnés, Vox Populi Belgica, Egalitaires und PVGW bemängeln den fehlerhaften Wahlgang vom 25. Mai 2014.

In einer 25-seitigen Klage gegen Unbekannt („X“) beschreiben diese demokratischen Parteien hauptsächlich die Fehler, die von den durch die Parlamente bezeichneten Sachverständigen festgestellt wurden. Dokumentiert wurde dies in dem ausführlichen Bericht vom 19. Juni 2014.

Ein Katalog von möglichen Verfehlungen

Eine Computerwahl im Inland. Das Gerät ist etwas moderner zu sein als in der DG am 25. Mai 2014. Foto: Belga

Eine Computerwahl im Inland. Das Gerät ist etwas moderner zu sein als in der DG am 25. Mai 2014. Foto: Belga

Vor allem die Vernichtung von 2250 Stimmkarten sowie die mangelhafte und unaufrichtige Kommunikation des Innenministeriums und der Computerfirma Stesud, die für die Organisation der elektronischen Wahlen zuständig war, werden beanstandet.

„Insider gaben schon bei Vergabe des Auftrages bekannt, dass Stesud mit der Ausführung der Wahlen völlig überfordert sein würde“, heißt es in einer Pressemitteilung von Vivant Ostbelgien. Informatiker, die nach der Wahlpanne den Quellcode geprüft haben, würden diese Meinung teilen.

„Aufgrund der Tatsache, dass der Quellcode entgegen der gängigen Praxis nicht direkt nach der Wahl, sondern erst drei Tage später veröffentlicht wurde, kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit gesagt werden, dass es nicht noch andere Fehler, so genannte Bugs, in der Software gegeben hat“, so die Kläger.

Obwohl es keine Ergebnisse gab, trafen sich die Mitglieder und Sympathisanten der verschiedenen Parteien am Wahlabend wie vereinbart zu ihrer Wahlfeier (hier die ProDG im Camping Hertogenwald). Foto: Gerd Comouth

Obwohl es keine Ergebnisse gab, trafen sich die Mitglieder und Sympathisanten der verschiedenen Parteien am Wahlabend wie vereinbart zu ihrer Wahlfeier (hier die ProDG im Camping Hertogenwald). Foto: Gerd Comouth

Hinzu kommt, dass SteSud selbst die Firma auswählt und bezahlt, die ihrem Programm die entsprechende Zulassung gibt. Es handelt sich um Pricewaterhouse-Coopers. „Hier besteht also ein Interessenkonflikt“, so Vivant.

„Es ist inakzeptabel, dass mindestens 2250 Wähler ihr Stimmrecht verloren haben, obschon sie ihrer Wahlpflicht sachgemäß nachgekommen sind. Wie ist dies mit dem Wahlrecht, besser gesagt: der Wahlpflicht, wie sie in Belgien besteht, zu vereinbaren?“

Kostete Wahlpanne Vivant den 3. Sitz im PDG?

Die Kläger beanstanden eine ganze Reihe von Vorgängen, die vor allem technischer Natur sind, aber möglicherweise verheerende Folgen gehabt haben. Die Partei Vivant Ostbelgien, die zwei Abgeordnete im Parlament der DG stellt, betont, dass durch die gesetzwidrige Vernichtung von 20 Stimmkarten die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie durch diese Maßnahme einen dritten Sitz im Parlament verloren hat, da hierzu nur 14 Stimmen fehlten.

Vivant erachtet es als erstaunlich, dass es in Belgien keine unabhängige Instanz gibt, die zuständig sei, die Föderal-, Regional- und Gemeinschaftswahlen zu kontrollieren. Dies verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Michael Balter (links) im DG-Parlament (mit seinem Kollegen von Vivant, Alain Mertes). Nur wenige Stimmen fehlten zu einem dritten Sitz. Foto: Gerd Comouth

Michael Balter (links) im DG-Parlament (mit seinem Kollegen von Vivant, Alain Mertes). Nur wenige Stimmen fehlten zu einem dritten Sitz. Foto: Gerd Comouth

Mit der Einreichung dieser Klage gegen Unbekannt hoffen die Parteien, dass das belgische Gericht Ermittlungen führen wird, die mehr Klarheit über die Vorkommnisse während der letzten Wahlen und in den Wochen danach verschaffen werden, darüber, was wirklich passiert ist und wer für die Fehler verantwortlich ist.

Die wichtigsten Ziele sind, dass diese Probleme sich in Zukunft nicht mehr wiederholen, für die kommenden Wahlen richtige Wahlergebnisse garantiert werden können und unabhängige Prüfungsmöglichkeiten geboten werden.

„Man kann in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem außerdem Wahlpflicht gilt, nicht dulden, dass Stimmen vernichtet werden oder falsche Ergebnisse gewertet werden“, so Michael Balter, Fraktionsvorsitzender von Vivant im PDG. (cre)

41 Antworten auf “Vivant reicht Klage gegen Wahlpanne ein”

  1. Vivant scheint die einzige politische Gruppierung im PDG zu sein, die eine unabhängige und mutige Oppositionsarbeit betreibt. CSP und ECOLO wirken dagegen verstaubt, ängstlich und konzeptlos. Weiter so Vivant ! Bei den nächsten Wahlen habt ihr meine Stimme.

    • Wenn wirklich jeder der hier ankündigt beim nächsten mal „statt dessen“ Vivant zu wählen das auch tut bin ich mal gespannt was passiert wenn Fantasialand in der realen Politik ankommt. Natürlich ist es leicht gegen alles zu sein wenn man weiß das man keinen Schaden anrichten kann und es letzten Endes ohnehin egal ist. Was aber wenn man merkt das ein Vivantgeführtes DG Parlament gegen die nächste EU Erweiterung stimmt und keiner nimmt es zur Kentnis? Wenn Herr Balter die neuen Kompetenzen zurückgeben will und keiner will sie haben. Ja am Schlimmsten wenn Herr Dr. Meyer endlich seine Venntaler einführen kann und die Nationalbank ihn partout nicht als Zahlungsmittel anerkennen will. :-)

      • Réalité

        @EdiG

        Ja,EdiG!Wenn man alles (vorher) wüsste!??

        Wo kämen wir dann wohl hin??

        Erinnern Sie sich mal an die prahlerischen Wahlparolen von vor einigen Monaten erst!!??

        Und die jetzige Gegenwart!?

        Das sind schon einige dicke Versprecher!
        Oder etwa nicht!??

        Und übrigens,viel schlechter wie mit den jetzigen….würde es mit Vivant auch nicht gehen…..denn es kann sich eigentlich nur noch zum Guten wenden!

        Die jetzige Politik lebt auf Wolke 7,total neben der Realität!
        Siehe im Forum alleine die Kommentare über Frau Moeres…..die neuen Steuersachen in der Rég.Wallonne….der Wirrwarr da in Eupen im Kollegium…..usw usw….
        Die E U ist erweitert genug….hat jetzt schon einen dicken Hals…..mit all ihren Ländern…die jetzt noch nicht gebacken dafür sind,bzw.ihren ganzen Kommissaren und Personal mit überdicken Salärs usw…

        Nein!Schlimmer wird’s nimmer,mit Vivant!!
        Denn….gleichen tun sie sich alle….!

        Was in Ihnen hält das Vertrauen in die Demokratie aufrecht,auch wenn Sie die Wähler dieser Demokratie beim Oktoberfest sehen oder in einer Reality TV- Sendung!??

        • @ Réalité

          Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.
          .
          Zitat:

          Was in Ihnen hält das Vertrauen in die Demokratie aufrecht,auch wenn Sie die Wähler dieser Demokratie beim Oktoberfest sehen oder in einer Reality TV- Sendung!??

          Zitatende

          Tja mein Lieber, um das Vertrauen in die Demokratie ist es gar nicht so gut bestellt wie Sie meinen. Sobald die Wahlpflicht fällt werden all die unheimlich Intelligenten, die ja ohnehin wissen das sie nichts ändern zuhause bleiben und die Zuschauer von RTL 2, die ja noch nicht wissen das sie nicht mehr müssen gehen zur Wahl. Was glauben Sie wohl bekommen wir dann? Sie werden sich noch nach den von Ihnen gescholtenen „Politaffen“ zurücksehnen.

      • „Was aber wenn man merkt das ein Vivantgeführtes DG Parlament gegen die nächste EU Erweiterung stimmt und keiner nimmt es zur Kentnis? Wenn Herr Balter die neuen Kompetenzen zurückgeben will und keiner will sie haben.“=> Tja EdiG dann würde das ganz einfach beweisen, dass unser Zirkus in Eupen eigentlich überhaupt keine Daseinsberichtung hat. Deshalb stimmt ihr ja auch immer schön nach der Meinung der EU, denn ansonsten würde es unser kleines Parlament nicht mehr lange geben, weil das Geld aus Brüssel nicht mehr fliessen würde. Dann wären unsere Politiker arbeitslos. Eigentlich ein schöner Gedanke :-).

        • Ich weiß nicht wer Sie sind und finde es unverschämt meinen Nick in Ihre Adresse aufzunehmen. Trotzdem möchte ich Ihnen antworten. In Ihrem Hass auf alles Politische übersehen Sie einige grundlegende Fakten. Es mag ja sein das unser Parlament überdimensioniert ist, überflüssig, oder wie Sie schreiben ohne Daseinsberechtigung, ist es nicht. Es sollte sich aber um regionale Probleme kümmern und nicht, wie vom Balterwahlverein gefordert, um EU Verträge. EU Gelder fliessen nicht in unser Parlament sondern in, vom Parlament beschlossene und von der EU als bezuschussungswürdig eingestufte Projekte.Auch würden unsere Politiker nicht arbeitslos da es genügend Institutionen gibt in denen Sie Ihr Gnadenbrot erhalten können.

    • Resultate aus dem Katon St.Vith wurden veröffentlicht. Vivant dritte Kraft! 4 Sitze! Absturz für die Rote Mafia. Panik bei den Roten. Dauert ewig bis das Resultat aus Eupen kommt. Eupen hat ganz anderes gewählt. Vivant fehlen wenige Stimmen zum dritten Sitz. Wenn das alles Zufall sein sollte…

  2. Standpunkt

    „Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“

    Kurt Marti

    Ich bin sehr enttäuscht von der CSP. Man hört und sieht nichts von dieseR Partei in der Opposition. Da ist Vivant schon viel präsenter.

  3. Werte Frau Baudimont,
    ich freue mich wirklich Ihnen einmal zustimmen zu können. Zumindest beim ersten Teil Ihrer Aussage. Warum aber soll es unvernünftig sein das Unmögliche zu untersuchen? Nur wenn wir alles hinterfragen und untersuchen können wir es künftig besser machen.

  4. Baudimont

    @ Edig
    Wählen gehen ist nicht sinnlos wenn es „Parti Libertarien‘ gibt.
    Wahlpanne Untersuchung bringt nichts, aber kostet viel und es wird zukünftig dasselbe bleiben:
    Wer seine Stimme aufgund eines Versprechens abgibt, muss wissen, dass er keinerlei Rechtsansprüche auf dieses Versprechen geltend machen kann.
    Die Politiker können jederzeit straffrei lügen.

    • Baudimont

      @ Edig
      Parti Libertarien:
      „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine wirkliche Alternative bieten – und ihnen ihre Freiheit zurückgeben“
      Wie es in „der Erklärung der Menschen und Bürgerrechte von 1789“ steht.

      • Jauny B.Bad

        Sie berufen sich auf diesen pseudohumanen Dreck, der nicht nur Basis des Gemetzels der sog. Französischen Revolution ist, sondern letztlich auch die aller sozialistischen Terrorregime, das der Nazis eingeschlossen?

        Na dann, wenn Sie mir bitte sehr bald meinen Mitgliedsbeitrag zurück senden würden?

        • Baudimont

          La Déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789, expose « les droits naturels » , inaliénables et sacrés de l’homme.
          Ces droits sont
          «la liberté,
          la propriété,
          la sûreté,
          et la résistance à l’oppression ».
          Hat nichts mit „sozialistischen Terrorregime“ zu tun.

  5. Last uns träumen

    Ich hatte einen Traum. Ich laß OD und sah mir alle Kommentare zur letzten Wahl an. 100te an der Zahl. Dann laß ich die Kommentare zu den Handlungen seiner „K“aiserlichen „H“oheit „L“ambertz. Ebenfals 100te. Dann sah ich, dass sehr sehr viele Kommentare nur aus Zorn und Empörung über das Handeln unserer Politiker bestanden, und dass viele Schreiber sich einen politischen Wechsel ersehnen.
    Dann laß ich den Artikel hier und träumte folgendes :
    Stellt Euch mal vor, das Ergebnis dieser Klage wären Neuwahlen. Alle Politiker würden erneut anfangen, den Wählern das blaue vom Himmel zu lügen. Viele würden sich erneut von deren Worte „einwickeln“ lassen und so dumm sein ihnen erneut eine Stimme zu schenken.
    Wenn also mein Traum auch nur im Entferntesten Wirklichkeit werden könnte, glaube ich kaum, dass sich an der Spitze ein Machtwechsel ergeben würde. Und wenn, was und wie wollen es die anderen denn besser machen. Und haben sie überhaupt Lust dazu?

    Dann wachte ich auf und stellte fest, es war nur ein Traum.

    PS : auch in Zukunft werden Artikel in der Zeitung erscheinen, in denen dem Volk Sparmaßnahmen, Gehaltskürzungen, erhöhte Arbeitszeiten (Pensionsalter) auferlegt werden. Und in den gleichen Zeitungen wird einige Seiten weiter stehen, dass die Diäten unserer Politiker zeitgleich erhöht werden.
    Ihr das Volk, wählt demokratisch eure Führung, damit diese danach diktatorisch über euch walten und schalten kann.

    Wir müssen Jahre länger Arbeiten, damit dem Staat das Geld nicht aus geht.
    Wir bekommen erst Pension, wenn wir pensioniert sind.
    UNSERE POLITIKER JEDOCH BEZIEHEN DIREKT NACH ENDE EINER AMTSPERIODE PENSION UND DIES BIS ZUM LEBENSENDE.
    Wenn sie also danach ganz gewöhnlich arbeiten gehen beziehen sie Gehalt + Pension.

    Wenn die Politiker diese „Pensionen“ erst ab dem Pensionsalter beziehen würden (ab 65) dann könnte Vater Staat jährlich unzählige Millionen Euro sparen.
    Aber diese Normalität steht bei unseren Politikern garnicht zur Debatte.

    • Baudimont

      @Last uns träumen
      In einer freien Marktwirtschaft ist kein Monopole, in denen Politiker jeden Tag die Regeln ändern können…
      Die „freie Marktwirtschaft“ ist jetzt für Sie wählbar.
      (Parti Libertarien)

    • Réalité

      @Lasst uns träumen

      Vollkommen recht,Ihr Kommentar,Lasst uns träumen!

      Ich schrieb es erst heute Morgen!
      Die Politik hat sich so was von der Realität und dem Bürger entfernt,dass es z Zeit eher irreparabel scheint!

      Da wird gelogen das sich die Balken verbiegen!So das keiner „KEINEM NOCH ETWAS GLAUBT“!Zumal wenn es um die Wurst geht,so u a vor den Wahlen.
      Alles ist bei denen so selbstverständlich wie „das sich den Rücken krumm arbeiten“ bei dem Bürger!
      Da werden sich die Posten aufgeteilt und ausgesucht das es nur so rappelt!
      Angefangen und wohlbedacht jedoch zu erst die Gehaltsklassen inklusive dem Dazugehörigen,und endend mit der Rente!
      Neue Posten im Handumdrehen erfunden um ja genug Altersruheplätze in Reserve zu haben,natürlich alles das mit fetten Honoraren!Oder wie so oft,sich bereits vorher im Berufsleben sich solche Arbeits- bzw.Ruheplätze ausgesucht oder besorgt!
      Nur der Bürger,und kein anderer soll und muss sparen und blechen!

      NB:Wer könnte da mal nachhelfen mit genauen Beträgen bzgl.Löhne/Pensionen dieser Berufssparte!??

    • Baudimont

      @Edig,
      WIR HABEN JETZT Monopole der Industrie und des Großkapitals und der sozialistische Gesellschaft (Staat) ist das Werkzeug des Großkapitals und der Industrie.
      Es gibt keine „freie Marktwirtschaft“ es gibt „Soziale Marktwirtschaft“ …

  6. @Baudimont

    Hätten wir eine soziale Marktwitschaft hätten wir keine Armenküchen und Tafeln. Dann hätte jeder, nach seinen Fähigkeiten Arbeit und Einkommen. Verwechseln Sie bitte nicht sozial und sozialistisch. Die PS ist genauso sozial wie die CS christlich ist.

  7. Baudimont

    Die soziale Marktwirtschaft ist eine Marktwirtschaft, in die der Staat regulierend eingreift.
    Entweder durch ein Subventionssystem oder durch anderweitige Einflussnahme auf Warenmengen und Warenpreise.

    Die Freiheit der Marktwirtschaft wird da eingeschränkt so dass kleine und Mittelbetriebe nicht mehr mithalten können und pleitegehen…

  8. Joseph Meyer

    @Werte Frau Baudimont,
    verstehe ich Sie richtig, dass Sie der Markwirtschaft freien Lauf lassen möchten, dass Sie also davon ausgehen, dass der Markt schon Alles zum Guten richten würde, wenn man ihn nur völlig frei lassen würde?
    Vielleicht würde das ja funktionieren, wenn alle Menschen wie Engel wären…?
    Aber wir Menschen, denke ich, sind nun mal von Natur aus keine Engel, sondern zuerst auf uns und unsere Familie ausgerichtet, und eben nicht auf das Allgemeinwohl – wenn Letzteres unserem eigenen Wohl entgegen steht. Auf diese Weise denken und handeln folgerichtig die Superreichen: Siehe der Supergau der Banken- und Finanzbranche in 2008, mit der Offenbarung, wie weit menschliche Gier gehen kann! Und im Übrigen heute wieder lustig weiter geht…
    Demokratie sollte für mich immer noch die „Herrschaft des Volkes“ sein, sie beinhaltet also keine „freie“ Marktwirtschaft, sondern dem Allgemeinwohl, der Mehrheit des Volkes untergeordnete wirtschaftliche Ordnung.

    @EdiG
    deshalb gerade müssen wir den Bankern das Geldmonopol wieder abnehmen!
    Dazu bräuchte man im Übrigen nur den Artikel 123 des Lissabon Vertrages abzuändern. Wenn Jeder sich diesbezüglich informieren würde, dann würden unsere Politiker im Eilverfahren, über Nacht, ein wirklich positives Geldsystem einführen, aus lauter Angst, dass ihnen sonst die Brocken vor dem nächsten Morgen um die Ohren fliegen würden. (Unser aktuelles Geldsystem ist tatsächlich der größte und erfolgreichste Raubzug aller Zeiten: 500 Familien besitzen die Hälfte der Erde)
    Die Regionalwährungen sind in diesem Szenario der harmlose aber trotzdem nützliche Versuch der kleinen Leute dieser System-Ausbeutung durch die „Reichen“ zu entgehen.
    Siehe dazu die gut gemachte Arte-Dokumentation „Wachstum – was nun?“, welche am Beispiel des Las Palmas in Brasilien und des Chiemgauer in Süddeutschland über Regionalwährungen berichtet.
    > https://www.youtube.com/watch?v=AI9E-FuARQo&feature=youtu.be

    • Baudimont

      @ JoseF Meyer,
      Sind Menschen von Natur aus schlecht ?
      SIND Menschen! DAS VOLK ?
      Wollen Sie die “Herrschaft des Volkes” ?

      Ist die “freie” Marktwirtschaft“ nicht das wahre Ausmaß des Wählerwillens, die künftige echte, direkte Demokratie und endlich ohne Bevormundung ?

      • Joseph Meyer

        @Baudimont
        Menschen sind von Natur aus egoistisch und zuerst auf sich und ihren eigenen engen Umkreis (Familie, Sippe) ausgerichtet.
        Um also das Allgemeinwohl zu erhalten brauchen wir allgemeingültige Regeln (Gesetze), da sind wir uns doch wohl einig, Regeln, die wir regelmäßig im Konsens anpassen müssen.

        und

        @R.A.Punzel
        im Parlament von Saint-Josse-ten-Noode/Saint-Gilles/Brüssel sollten als Abgeordnete DIE Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde tagen, welche per Losverfahren aus einem Topf von Freiwilligen gezogen wurden, so wie die alten Griechen das erfolgreich über viele Jahrhunderte praktiziert haben…

        und

        @Baudimont
        außerdem noch jederzeit mögliche bindende Referenden durch das Volk, um auch dieses Losverfahrensparlament zu kontrollieren…

        Alles um dem menschlichen Egoismus, sprich seiner Lobby-Hörigkeit, oder wenn Sie so wollen seiner Korrumpierbarkeit, so viele Riegel wie möglich vorzuschieben! Unsere traditionellen Parteien und die Massenmedien tun das nicht!

        • Baudimont

          @ Meyer
          „Egoismus besteht nicht darin, dass man sein Leben nach seinen Wünschen lebt, sondern darin, dass man von anderen verlangt, dass sie so leben, wie man es wünscht.“ Oscar Wilde

  9. R.A. Punzel

    @Joseph Meyer: … Demokratie sollte für mich immer noch die “Herrschaft des Volkes”…

    Da stimme ich voll zu – aber nur wenn die Bewohner von Saint-Josse-ten-Noode, bzw Saint-Gilles/Brüssel (im Süden der Gemeinde befinden sich zwei große Gefängnisse) das Parlament ersetzen…

  10. Vollgefressenerbauch

    Gestern in einem Doku-Film über flüchtende mexikanische Kinder in die USA weinte ein Junge herzergreifend, weil es von seinen Schleppern zurückgelassen wurde. Vater und Mutter hatte er seit drei Jahren nicht mehr gesehen. Ein Schicksal von Tausenden.

    Und wir mit unseren voll gefressenen Bäuchen streiten darüber, was Demokratie ist.

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