Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des Deutschen Martin Schulz. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) setzte sich am Dienstagabend in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch.
Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282. Zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden waren im Straßburger Plenum vier Wahlgänge nötig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten.
Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.
Zur Kampfkandidatur war es gekommen, weil eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Christdemokraten von 2014 gescheitert war (siehe Bericht an anderer Stelle). Damals hatten sie vereinbart, dass Schulz sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt. Die Sozialdemokraten kündigten dies jedoch auf.
Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. Foto: dpa
Tajanis EVP schmiedete in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber, den früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, zurückzogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich.
Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung beim Abgasskandal.
Die EVP hat 217 Abgeordnete, die Sozialisten 189, die konservative Gruppe EKR 74 und die Liberalen 68. Hinzu kommen Linke mit 52 Sitzen, Grüne mit 51, Rechtspopulisten mit 40 Mandaten und die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie mit 42. Außerdem gibt es 18 fraktionslose Abgeordnete.
Insgesamt gibt es nach Meinung vieler externer Beobachter zu viele Europaabgeordnete, deren Bezüge in der Öffentlichkeit regelmäßig auf Kritik stoßen.
Der Vertreter der DG in Straßburg, im Moment Pascal Arimont (CSP-EVP), wird anlässlich der Europawahl, die zeitgleich mit den Regional- und PDG-Wahlen (und im Prinzip auch mit der Wahl eines neuen föderalen Parlaments) stattfindet, direkt gewählt. (dpa/cre)
Siehe auch Artikel „Chaos-Tage im EU-Parlament: Gerangel um Schulz-Nachfolge“
Was wird denn jetzt besser?….auch wieder steuerfrei?….
Sehen und lesen sie anbei:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/evp-alde-deal-wie-tajani-eu-parlamentspraesident-wurde-a-1130436.html
Wieder mal ein Koppelgeschäft aller erster Güte! Posten-Posten und nochmals Posten, und möglichst lukrative dazu! Das bläht und versorgt das Portemonnaie und die spätere Rente! Auf das “ ausgesorgt“ bis zum Grabe!
Unsättige, und überdimmensionale Politikheinis sondergleichen! Wie so viele! Wer bezahlt’s?
Europa ist jetzt mehr denn jeh gefordert.
Bei dieser Trump- Katastrophe müssen die Europäer endlich einmal ihr primitives nationalistisches Gedankengut beiseiteschieben und aus Europa eine starke und unabhängige Macht machen, sonst Gnade uns Gott!!
@ HAGeN
Die Lösung ist: Europa stellt Trump einen „Ziehsohn“ von Silvio Berlusconi entgegen. Man darf gespannt sein welche Partys die beiden schmeissen wenn sie aufeinandertreffen.
Solange die beiden, plus Begleitung, sich nicht vom KGB filmen lassen.
@ HAGeN
Herr Trump hat ja schon bewiesen das er in dieser Hinsicht völlig schmerzfrei ist.
warum auch, wenn 53% der weissen amerikanischen Frauen das offensichtlich toll finden!
Was für ein armseliges Schmierentheater !!
Gerade jetzt , wo die EU um mehr transparenz und Glaubwürdigkeit kämpft , von einer Krise in die andere schlittert , wirft diese scheinheilige Wahl des Präsidenten des EU Parlamentes wieder einmal ein schlechtes Licht auf die EU Politik , und das zu recht .
Leider ist dies S-Theater WELTWEIT; solang WIR es auch im Kleinen mitmachen ändert sich nichts.
“ Steht auf und packt es an….“ ;DU und ich, WIR!!!!!
Das ganze EU Theater kostet dem Steuerzahler nur tüchtig Geld , und diese Schmierigen Politiker machen sich auf unsere Kosten die Taschen voll , anders bringt das nichts und aber nichts !!!!!!!!!!
Genau so wie die ganzen Parlamente ins unserem Land , was bringt das ?????