Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat in der Debatte des EU-Parlaments über die Lage in Ungarn, bei der er selbst anwesend war, einiges um die Ohren bekommen. Zu den wortgewaltigen Kritikern zählte neben dem Fraktionschef der Sozialdemokraten, dem Italiener Gianni Pittella, der Chef der Fraktion der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt.
Stein des Anstoßes sind neuerdings neue Bestimmungen des Hochschulgesetzes, das nach Meinung von Kritikern Grundfreiheiten einschränken soll. Es geht aber nicht nur darum.
Die Liste der Verfehlungen, die Orban vorgeworfen werden, reicht vom Hochschulrecht über die Menschenwürde, die Grundfreiheiten, das Asylrecht, die Zivilgesellschaft als Grundlage der Demokratie bis hin zum Schutz schwangerer Frauen im Arbeitsleben.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: Shutterstock
Hart ins Gericht mit dem ungarischen Regierungschef ging der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im EU-Parlament.
„Wie weit werden Sie gehen, was wird das nächste sein? Werden Sie Bücher verbrennen?“, fragte Verhofstadt an die Adresse des etwas versteinert dasitzenden Orban.
Seit Jahren gehe ja schon der Streit um bürgerliche Freiheiten in Ungarn. Kein moderner Konservativer sei Orban, so der liberale Belgier, vielmehr verkörpere seine Politik eine moderne Version des Kommunismus: „Das ist so wie Stalin in Russland seinerzeit. Das ist so eine Paranoia, die vorherrscht.“
Und weiter: „Sie wollen die Gelder von der EU, aber sie wollen die europäischen Werte nicht mittragen.“ In so einem Fall sei es besser, die EU zu verlassen, sagte Verhofstadt in Anspielung auf die Briten. Ungarn müsse wissen, was es wolle, und sich entscheiden.
Kritik an neuem Hochschulgesetz
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen.
Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gestoßen.
Der aus Ungarn stammende Soros hatte die Universität 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1500 Studenten und unterrichten etwa 370 Lehrkräfte aus etwa 130 Ländern.
Diese Vielfalt schaffe nach eigener Aussage ein ideales Umfeld, um über Themen wie Junge Demokratien, Wirtschaftssysteme im Wandel, Pressefreiheit oder Menschenrechte zu forschen. (dpa/cre/tagesschau.de)
Nachfolgend ein VIDEO mit einem Auszug aus der Rede (in englischer Sprache) von Guy Verhofstadt im EU-Parlament an die Adresse von Viktor Orban. Den vollständigen Wortlaut der Rede kann man auf Facebook lesen:
Orbán wants the European money, but not our values. Watch my full speech on my FB page. https://t.co/86YA5hgBX1 #EPlenary pic.twitter.com/0EqZX2YOrS
— Guy Verhofstadt (@GuyVerhofstadt) April 27, 2017
Orban sagt nur die Wahrheit, natürlich passt das der Multikulti EU nicht… sollen weiter von heilen Welt und jeder liebt sich träumen in Brüssel…
Multikulti ist aber gar nicht das Thema der Rede.
Verhofstadt sollte einmal ein paar Gänge runter schalten! Orban ist sicher kein Politikertypus wie wir ihn kennen – aalglatt und politisch korrekt – aber er hat den Rückhalt seiner Bevölkerung, ob uns das passt oder nicht. Dass er Muttis Asylantenüberfall nicht hingenommen hat ist auch nur ehrlich, die anderen denken was Orban sagt. Dass Orban den Einfluss eines Finanzmagnaten wie Soros beschränken will ist auch nur richtig; wieso empfängt Junker Sors zu einer Audienz? Was legitimiert Soros dazu ein „tête à tête“ Gespräch mit dem EU Ratsvorsitzenden zu führen? Darüber sollte Verhofstadt sich Gedanken machen statt auf Orban verbal einzuprügeln….
Dann raus mit Ungarn aus der EU. Wer nur das Geld von der EU will und die Werte mit Füßen tritt hat in der EU nix mehr verloren. Punkt.
„…….will und die Werte mit Füßen tritt hat in der EU nix mehr verloren. Punkt.“
„Werte mit Füssen tritt? „Da gibt es aber eine ganz andere „Volksgruppe“, welche dies um das X-fache gegenüber Ungarn tun, eben Leute, die sich hier oder sonstwo in Europa absolut nicht integrieren wollen und im besten Fall neben den anderen Mitmenschen leben möchten, aber vom Sozialstaat profitieren.
Aber auf den Orban eindreschen gehört bei den linken Gutmenschen und sonstigen Heuchlern inzwischen zum guten Ton
Verhofstadt ist wohl kaum ein Linker.
Hüten Sie sich vor Ihren Wünschen, dass die Osteuropäer auf Abstand zur EU gehen, kann schneller wahr werden als uns lieb sein könnte….
@ Dax
Gehen diese Staaten nicht schon heute auf Distanz zur EU und ihren Werten?
Wieso schneller wahr als uns lieb sein sollte?
Wirtschaftlich gesehen sei es für manche Staaten eher eine Entlastung der EU, als eine Belastung.
Werte? Sagen Sie mir einen positiven Wert der derzeitigen EU. Es werden Umstürzler (Soros ist dafür bekannt) und nicht integrierbare Menschen eingeschleppt, die jegliches Gute am Menschen zu glauben in die Mülltonne werfen. Das nennen Sie Werte?
Herr Orban ist Soros betreffend im Recht. Und mit der Flüchtlinkspolitik einer durchgebrannten Politikerin der BRD muss man sich nicht solidarisch zeigen. Orban tut zuerst was für seine Bürger und dann für andere.
Ungarn müsste Ehrenmitglied der EU werden !
@ Dax
Da Sie sich für nichts zu schade sind hätte ich drei Fragen mit der Bitte um Ihre Sicht der Dinge.
1.) Warum hat man die Staaten des ehemaligen Ostblocks eigentlich in die EU aufgenommen bevor man feststellen konnte ob die auf lange Sicht die Werte dieser Gemeinschaft teilen ?
2.) Was wäre wohl passiert wenn Frau Merkel, angesichts der Zustände auf dem Budapester Bahnhof, gesagt hätte „Sieh zu wie Du damit fertig wirst, unsere Grenzen bleiben dicht!“ ?
3.) Warum soll der EU-Kommisionspräsident nicht einen Milliardär empfangen der entweder selbst Universitäten in ganz Europa gründet oder an bestehenden Universitäten Stipendien fördert?
“ Was wäre wohl passiert wenn Frau Merkel, angesichts der Zustände auf dem Budapester Bahnhof, gesagt hätte „Sieh zu wie Du damit fertig wirst, unsere Grenzen bleiben dicht!“ ?“
Und was hat diese Dumpfbacke uns damit eingebrockt? Eine unkontrollierte Invasion von allen möglichen Zuwandern, inklusive muslimischen Terroristen. Das hat diese Cancellerin dann im Alleingang ( wie üblich) getan“ Wir schaffen das“ Europa dankt es ihr………
Frage 1) Keine Ahnung, fragen Sie Birne und Mutti, denen konnte es nicht schnell genug gehen.
Frage 2) Hätte Mutti mit Ihren Migranten-Selfies nicht für diesen Ansturm gesorgt, hätte sich diese Frage gar nicht gestellt.
Frage 3) Fragen Sie mal Ihre Brüder im Geiste bei WDR 5. Im Morgenmagazin, nachdem man kräftig über Orban hergezogen hatten, musste die Moderatorin zugeben dass er in Sachen Soros „ein bisschen Recht hat“ (als wenn es ein bisschen schwanger gäbe…) und man dessen Rolle und Einfluss auf die Politik der EU mit Unbehagen sieht.
@ Dax
1.) Falsche Antwort, Nicht Herr Kohl oder Frau Merkel hat die Staaten des ehemaligen Ostblocks aufgenommen. Neben den Beiden mussten 14 andere Regierungschefs dem Beitritt zustimmen. Hätten Groß-Britanien, Frankreich oder Italien dem Beitritt nicht zugestimmt hätte er nicht vollzogen werden können. Selbst das „kleine Belgien“ hätte es verhindern können.
2.) Falsche Antwort, Nochmal die Frage….. Was wäre wohl passiert wenn Frau Merkel, angesichts der Zustände auf dem Budapester Bahnhof, gesagt hätte „Sieh zu wie Du damit fertig wirst, unsere Grenzen bleiben dicht!“ ? Diese Frage sollte eine vernünftige Antwort finden, der Quatsch mit den Selfies ist pure Polemik.
3.) Falsche Antwort, Es geht nur um die Frage warum der EU-Kommisionspräsident nicht jemanden empfangen soll der für Bilddung eintritt und dafür auch viel Geld bezahlt. Soweit mir bekannt ist nimmt Herr Soros weder Einfluss auf die Lehrpläne der Universitäten die er finanziert noch schreibt er seinen Stipendiaten vor was sie lernen sollen.
„Soweit mir bekannt ist nimmt Herr Soros weder Einfluss auf die Lehrpläne der Universitäten die er finanziert noch schreibt er seinen Stipendiaten vor was sie lernen sollen.“
Woher wollen Sie das denn wissen? (“ Soweit mir bekannt ist“). Haben Sie noch nie was von Lobbyismus gehört, der bei der EU betrieben wird? Nur Dummköpfe glauben daran, dass da alles
sauber und mit rechten Dingen zugeht
@ Parteiloser
Der Staat gibt Lehrpläne und Lehrziele vor. Wie weit kommt ein Lobbyist der von 50 Universitäten eine als Träger finanziert?
Gerade über die Soros Universitäten und Stipendien wurde seit Orban sie auf „dem Kieker“ hat viel geschrieben. Es gibt also auch jede Menge Möglichkeiten sich zu informieren.
Daran glauben aber auch nur Sie Naivling! Zum Glück gibt es noch Menschen die durchaus kritisch die Dinge befragen!
@ Atheist
Dann hinterfragen Sie mal kritisch und zeigen mir wo steht in welcher Form Herr Soros Einfluss auf das Unterrichtswesen nimmt.Kein Land der EU würde einem amerikanischen Milliardär in irgendeiner Form Einflussnahme auf das Unterrichtswesen gestatten. Man kann Herrn Soros versuchte oder vollendete Manipulation von Währungen vor dem Euro vorwerfen vielleicht auch Manipulation der Märkte aber er hat keinen Zugriff auf Bildungssysteme.
In dieser Diskussion geht unter das ausgerechnet Herr Orban während seiner Studienzeit von einem Soros-Stipendium. profitiert hat.
Ich versuche mir das mal vorzustellen, was gewesen wäre wenn Deutschland und Österreich mit Ungarn nicht die Lösung gefunden hätten, die angewandt wurde. Was hätte Ungarn dann gemacht? Ich weiß, dass „man“ sagt, Merkel hätte eine Grenze aufgemacht (die gar nicht zu war…) – es ist ja niemand gekommen, der nicht schon in der Türkei, in Griechenland oder in Ungarn gewesen wäre. Wenn Österreich und Deutschland Nein gesagt hätten, hätten Sie von Ungarn den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen; und Ungarn wäre abgesoffen.
Ich verstehe auch nicht, wie man einen Orban gut finden kann, bei uns nennt man Leute wie ihn hinterfotzig.
1.) Nach dem Mauerfall war Deutschland die treibende politische Kraft für die Osterweiterung der EU. Wenn Sie das nicht verstehen wollen/können, ist das Ihr Problem.
2) Ja was wohl? Orban hätte die alle wieder zurück Richtung Mittelmeer getrieben. Es ist klar belegt dass der BND schon im März 2015 die Politik vor einem unkontrollierbaren Ansturm an Migranten gewarnt hat, dies wurde aber ignoriert. Danach folgte völliges Versagen von Merkel – mit den bekannten Folgen!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Merkel-die-Grenze-geschlossen.html
….
Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 also nicht, wie bisher vermutet, an mangelndem politischem Willen. Vielmehr war die politische Entscheidung dafür bereits gefallen. Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
3) An Naivität nur noch durch die Erderwärmung durch Körperwärme zu toppen! Soros ein Menschenfreund, ein geläuteter Spekulant, der jetzt nur noch gutes tut mit seinem Geld. Willkommen in der Edi-Blase….
„Willkommen in der Edi-Blase….“
Herrlich! „Edi-Blase“! Treffender geht’s nicht
1.) Falsche Antwort, ohne die Zustimmung aller 16 EU Mitglieder einschl. Deutschlands wäre die Osterweiterung nicht möglich gewesen. Da in der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrscht wäre sie bei nur einer Gegenstimme nicht zustande gekommen.
2) …. Und wie hätte er die wohl „ins Mittelmeer zurücktreiben“ sollen? Vielleicht mit Waffengewalt?
3) Ich habe nicht behauptet Herr Soros sei ein „Menschenfreund“ sondern das es keinen Grund für den EU Kommisionspräsidenten gibt ihn nicht zu empfangen. Vielleicht sollten Sie sich einmal informieren wie Bildung in den USA finanziert wird dann wüssten Sie das die „Sponsorship“ von Herrn Soros so ungewöhnlich nicht ist.
„Verhofstadt sollte einmal ein paar Gänge runter schalten! Orban ist sicher kein Politikertypus wie wir ihn kennen – aalglatt und politisch korrekt – aber er hat den Rückhalt seiner Bevölkerung, ob uns das passt oder nicht. “
Im Gegenteil, es sei denn, Sie wollen total verblendet sein. Oder was sollen diese Massendemonstrationen?
Oder meinen Sie den Rückhalt bei seinem gescheiterten Referendum über die Flüchtlingsfrage?
Die Universität zu schließen ist in der Tat sehr nahe dem „Bücher“ verbrennen.
Ausgerechnet dort, wo Leute ausgebildet werden, soll jetzt dicht gemacht werden.
Ich verstehe nicht, wie zum Teil hier Akademiker dieses Verhalten auch noch gutheißen können.
Diese Zahnlücke sollte mal vor der eigenen (belgischen) Tür kehren bevor er auf andere losgeht!
Was läuft da mit Saudi-Arabien? Was wird da vertuscht, in Bezug auf der, von den Saudis finanzierten Moschee in Brüssel, um nur ein paar Brennpunkte als Beispiel zu nennen. Orban hat jedenfalls mit dafür gesorgt, dass der unkontrollierte Zulauf von Zuwandern aller Art über die“ Merkel-Route“ zumindest eingeschränkt worden ist.
Verhofstadt hat im Grunde recht, denn der Orban tickt wirklich nicht immer ganz sauber obwohl er für die EU im vergangenen Jahr die Drecksarbeit mit dem Zaun machte.
Aber z.Zt. scheinen ja viele Regierenden auf unserem Planeten den Bezug zur Realität zu verlieren, wenn ich mich Trump, Orban, May und jetzt auch den Van der Bellen mit seinem „Kopftuch für Alle Frauen“ Vorschlag anhöre, dann könnte ich kotzen.
@ PB
Van der Bellens „Kopftuchspruch“ ist aus dem Zusammenhang gerissen und hört sich so tatsächlich bescheuert an.
Er hat gesagt:“ Wie wäre es, wenn alle Frauen aus Solidarität mit Musliminnen Kopftuch tragen?“ Der Nachsatz:“ So wie Männer und Frauen in Dänemark während der Besatzung durch die Nazis aus Solidarität zu ihren jüdischen Mitbürgern einen Davidstern getragen haben.“ wird aus Gründen die wohl hinreichend bekannt sind gerne unterschlagen.
Diese Äusserungen sind während einer, in Auszügen vom österreichischen Rundfunk übertragenen Podiumsdiskussion mit Jugendlichen zum Thema „Islamophobie“ getätigt worden.
Ich frage mich wieviele derer die sich darüber aufregen die Diskussion gesehen haben und wieviele davon verstanden haben welcher Sinn hinter der Aussage steckt.
Unter den Nazis waren zum großenteils unauffällige Jüdischen Mitbürger gezwungen einen Davidstern zu tragen.Da finde ich die Solidarität angebracht. Aber dass unsere aufgeklärten westlichen Frauen nun von einem Grünen,die sich einst um die Gleichberechtigung der Frau verdient gemacht haben, aufgefordert werden sollen aus „Solidarität“ ein Zeichen der Unterdrückung zu tragen, finde ich schon ein schrecklich starkes Stück. Diese Grünen fördern geradezu mit ihren kranken Vorstellungen die Islamophobie.
@ PB
Sie wurden nicht „aufgefordert“ sondern es wurde eine Idee formuliert. Fragen Sie doch einmal Ihre Großmutter ob Sie den „Kopfstoff“ auch als Zeichen ihrer Unterdrückung gesehen hat.
Och EdiG. Schon wieder dieser dümmliche Vergleich. Was hat das Kopftuch der Omi mit dem Kopftuch von Muslimen zu tun? Omi schützte ihr Köpfchen, die Muliminnen tragen den „Kopfstoff“ als Zeichen der Unterwerfung vor einem imaginären Gott.
@Edig, nachdem die Frauen sich in unseren Breitengraden von der Bevormundung ihrer Männer befreit haben und selbstbewusst ihr eigenes Leben organisieren gibt es nur noch sehr wenige die ein Kopftuch tragen. Warum sollen sie denn auch ihre Schönheit vor der Öffentlichkeit verstecken?
Eine Scheißidee! Aber gut das der Grüne Häuptling das ausplaudert, bringt seinen Stamm weiter dahin wohin sie gehören – in die politische Bedeutungslosigkeit.
wünsche mir mehr Politiker wie Verhofstadt (in der EU und auch in Belgien). Staaten die die Werte der EU nicht respektieren müssten auf bestimmte Zeit ausgeschlossen werden (d.h. keine EU Gelder und kein Mitspracherecht mehr …)
„wünsche mir mehr Politiker wie Verhofstadt (in der EU und auch in Belgien). Staaten die die Werte der EU nicht respektieren müssten auf bestimmte Zeit ausgeschlossen werden (d.h. keine EU Gelder und kein Mitspracherecht mehr …)“
Ich sehe das eher so:
Wünsche mir mehr Politiker wie Orban (in der EU und auch in Belgien).welche ihre Staaten, dessen Werte ,bzw.deren Bevölkerung gegen diejenigen verteidigen, welche diese Werte nicht respektieren wollen und infolgedessen ausgewiesen werden müssten ( d.h. keine Sozialunterstützung und kein Mitspracherecht mehr…)
Das bedeutet: Jeder für sich und gegen den anderen. Das wird nicht funktionieren, dann machen die größeren (Deutschland) die Kleinen (Belgien) platt. Hm. Moment. Achso. Ey, also immer drauf – ich bin ja im richtigen Team…
“ Das wird nicht funktionieren, dann machen die größeren (Deutschland) die Kleinen (Belgien) platt“
Das haben die im letzten Jhdt. bereits zweimal vergebens versucht.Und deren Kriegsmaterial taugt derzeit sowieso nichts.Die bekommen ja noch nicht mal einen (Hubschrauber) hoch!
Komisch. Mir war, dass Putin und RT Deutsch etc. darüber berichteten, dass der Deutsche wieder an der Grenze steht… Beides geht jetzt aber nicht. Entweder sind wir eine Gefahr für Russland und stehen in deren Vorgarten. Oder wir sind Loser. Was denn?
Hier wird immer von den Werten der EU gesprochen. Welche sind diese Werte denn? Das Große Miteinander ist nicht möglich. Gewisse Dinge kann man koordinieren aber die vereinigten Staaten von Europa funktionieren nicht. Das sind nicht die Bürger schuld, sondern nur die Politik und die Wirtschaft. Das wäre so, wenn man von einem Tag auf den anderen, alle Schuhgröße 42 tragen müssten. Auch wenn die Schuhe gut ausschauen, wenn sie nicht passen, werden sie zur Qual. Verhofstaedt spielt hier den Moralapostel, wenn man sieht was dieser Mann alles entschieden hat, dann würde ich ihm auch mal gerne eine Standpauke halten.
Die Oststaaten sind nur aus geostrategischen Gründen aufgenommen worden. Man wollte Russland auf diese Art isolieren. Stellen sie sich vor, Europa schaut auf die andere Seite und bildet ein Wirtschaftsbündnis mit Russland und Asien…dann können die USA einpacken. Das ist einer der Hauptgründe, weshalb die USA den Ärger zwischen Russland und der EU fördern wo sie können.
Das große Miteinander findet praktisch statt, die ewig Dagegen-Redner sehen das nur nicht. Ich war am letzten Wochenende in Luxemburg auf einer Veranstaltung. Da waren Deutsche, Holländer, Belgier, Luxemburger und Franzosen. Auf dieser kulturellen Veranstaltung mit mehreren hundert Besuchern wird kaum jemand gewesen sein von den Älteren, der sich die früheren Zeiten zurückwünscht mit Grenzkontrollen und x verschiedenen Währungen im Portemonnaie. Europa ist das, was die Bürger draus machen – und die Rahmenbedingungen gefallen nicht nur mir sehr gut.
So soll Europa auch sein. Aber hinter der Fassade läuft es leider anders. Der Euro ist für viele Länder ein zu starke Währung. Vor allem die südlichen Länder und der Osten können kaum bis überhaupt nicht mithalten. Ich bin für ein Europa der Völker, wo jedes Land seine Eigenschaften behalten soll. Doch das wünscht die EU nicht. Sie möchte Einheitsbrei.
Schnell gewusst von wem wohl der Beitrag stammt!?_?
Die E U an sich ist gut! Nur deren Chefs und Akteure taugen nicht all zu viel!
Wie so oft bei der Politik, besonders in Belgien.
Der Juncker taugt nicht viel, der Tusk ist blass! Jede Menge an Kommissare, Vizepräsidenten und Referenten und Grossverdiener, Bxl und Strassburg, letzeres kostet uns Millionen per Jahr! Aber…..man lässt laufen was läuft! Hauptsache viel Pinke am Monatsende.
Anstatt das ganze in reale Richtungen zu leiten, verdienen die leute sich dumm und dämlich an uns Steuerzahlern.
Was tut die E U , der Juncker als Chef denn in Sachen Flüchtlinge!? NIX! Den Juncker hört noch sieht man nicht! Und wenn man ihn sieht, dann Bussi überall und Tätscheleien, oder er sitzt und ulkt im Triangel mit unserm MP! Der Mann taugt nun gar nicht zu diesem Posten!
Und Sie, sind sicher ein Redakteur des Senders, da soviel Lob!? Oder etwa sogar ein Mitverdiener der I nstitution!?
Wie gesagt: E U = OK, aber nicht in dem Rahmen. Das geht viel besser wenn effizienter, dann auch noch billiger und sparsamer für all die, die es sowieso bezahlen müssen!
So ein Blödsinn.
Europa ist das was die Politiker als Marionetten der Konzerne den Leuten aufzwingen und weismachen.
Und die Rahmenbedingungen gefallen immer weniger Leuten sehr gut, bis auf ein paar Ausnahmen, die sowieso alles gut finden, was unsere Politiker machen.
Jaja, die alte Leier mit den Juden. Trauen Sie sich doch und schreiben Sie das Wort. 5 Buchstaben. Juden. Ganz einfach. Glauben Sie mir, den meisten Menschen ist sehr wohl bewusst was Sie wirklich meinen.
Ich glaube Sie leiden unter Realitätsverlust. Sie lesen Worte die nirgendwo stehen. Außerdem denken Sie gleich für die „meisten Leute“ mit. Das passt irgendwie! Fehlen die Argumente wird versucht zu diskreditieren.
Vielen Dank für die linguistische Weiterbildung. Selbst fünde ich wohl wenn diese CEU’s Kader von Soros tatsächlich für die Menschenrechte käpften.