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Roaming-Gebühren werden doch nicht abgeschafft – Arimont: „Ein Skandal“

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Die EU-Staaten wollen die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland mit Einschränkungen vorerst weiter erlauben. Darauf haben sich die Vertreter der 28 Länder verständigt. Für den ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) ist der Fortbestand der Roaming-Gebühren „ein Skandal“.

EU-Kommission und Europaparlament hatten die komplette Abschaffung der Aufschläge bei Auslandsgesprächen gefordert.

„Um das Leben für die Menschen in Europa und insbesondere in den Grenzregionen zu vereinfachen, haben Kommission und Europäisches Parlament gemeinsam für die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Ende 2015 gekämpft. Dass dieser sinnvolle Vorschlag vom Ministerrat torpediert wird, um die finanziellen Interessen der nationalen Telekommunikationsunternehmen zu schützen, ist ein Skandal“, erklärt Arimont.

Das Europäische Parlament hatte bereits im April des vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren gestimmt.

Die zuständigen Minister der EU-Staaten lehnten das Aus für die Roaming-Gebühren bei einer Sitzung in dieser Woche vorerst ab. Die Telekommunikations-Minister möchten die Roaming-Gebühren durch einen Preismechanismus lediglich leicht einschränken lassen.

Wichtige Einnahmequelle für Telecom-Unternehmen

„Wir haben in Europa einen freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Bei der Telekommunikation bestehen aber immer noch künstliche Grenzen. Das ist ein unhaltbarer Zustand und darüber besteht im Europäischen Parlament ein breiter Konsens“. erklärt Arimont.

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont. Foto: OD

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont. Foto: OD

„Vor allem in Grenzgebieten wie Ostbelgien sind die überhöhten Auslandsaufschläge beim Telefonieren ein ständiges Ärgernis für die Bürger, die Europa tatsächlich praktizieren und Grenzen überschreiten. Dem Ministerrat fehlt es an Weitsicht, wenn er die Gewinne der großen nationalen Telekommunikationsanbieter für wichtiger erachtet als die Interessen der Verbraucher“, so Arimont.

Die Position des Ministerrates wurde maßgeblich durch eine Studie des europäischen Dachverbands der Telekom-Regulierungsbehörden BEREC beeinflusst, in der negative Folgen für die nationalen Mobilfunkunternehmen vorausgesagt wurden. Die Roaming-Gebühren sind eine wichtige Einnahmequelle für viele nationale Telekommunikations-Unternehmen insbesondere der südeuropäischen Mitgliedstaaten, denen das Roaming vor allem in Urlaubszeiten zusätzliche Gewinne in die Kassen spült.

Protestschreiben an den Ministerrat

Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich nun darauf verständigt, dass bis Mitte 2018 ein Übergangsregime mit geringeren Zusatzgebühren und wenigen Freiminuten greifen soll. Ob die Gebühren nach dem Willen des Rates ab 2019 endgültig fallen sollen, ist nach wie vor unklar.

Aus Opposition gegen den Kompromissvorschlag des Ministerrats hat Pascal Arimont gemeinsam mit über 120 weiteren Europaabgeordneten aus allen Fraktionen ein Protestschreiben an den Ministerrat verschickt. Der ostbelgische Abgeordnete möchte sich nach wie vor für eine zeitnahe Abschaffung der Roaming-Gebühren einsetzen. Bei anstehenden Verhandlungen müssen die EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament eine Einigung finden.

    • Vor allem ärgerlich für all jene, die in ihrem eigenen Wohnzimmer ausländisches Netz haben weil die nationalen Mobilfunkanbieter nicht imstande sind, ihr Gebiet abzudecken.

      Aber hauptsache die Taschen der Verbraucher weiter leeren…

      Da bleibt wohl nur die eine Alternative (die ich selbst schon lange praktiziere):
      Handy aus.

  1. Roaming ist das eine, Auslandsgebühren das andere.

    Die Roamingkosten sind zum Glück schon gedeckelt, Telefonverbindungen (und sms) ins Ausland sind immer noch Abzocke pur.

    „Um das Leben für die Menschen in Europa und insbesondere in den Grenzregionen zu vereinfachen, ….“ leider kümmern sich Politiker immer nur um die eigene Wählerschaft. Um das Leben in den Grenzregionen zu vereinfachen müsste sich, z.B. ein Herr Arimont, auch um die Kosten für Auslangverbindungen kümmern.

  2. Typisch Europa! Die Arbeit der Lobbyisten der großen Konzerne macht sich immer mehr bemerkbar. Wenn jetzt auch noch TTIP kommt, dann gibt es bald eine neue „Europafeindlichkeit“, die sich nicht auf Vivant und AfD beschränken wird.

  3. Marc Van Houtte

    Herr Arimont hat Recht es ist ein Skandal.
    Aber auch unser Land hat schon mal bei Belgacom Geld geholt um Löcher zu stopfen.
    In einigen Länder gibt es Bannmeilen für Demonstranten ich glaube Bannmeilen für Lobbyisten macht mehr Sinn.
    Das es für Politiker Aufsichtsratsposten in dieser Branche gibt macht die Situation nicht besser.

  4. Ein wirksamer Medienaufschrei kann das Steuer gut und gerne noch rumreißen. Immerhin war die Position der Kommission immer „Roaming-Gebühren abschaffen“ – schon unter Neelie Kroes, und jetzt unter Günther Oettinger und Andrus Ansip (auch wenn letzterer nicht federführend ist). Zwar stand Pilar del Castillo Vera als Berichterstatterin des Parlamentes den Damen und Herren von Telefónica recht nahe, aber auch hier hat man sich auf eine Abschaffung von Roaming einigen können (wenn auch später als von der Kommission angeregt).

    Letztlich haben wir es hier mit einem Draft der Ratsposition für die Trilog-Verhandlungen zu tun; und, wie gesagt, ein allgemeiner Aufschrei kann da Wunder bewirken. Traditionell waren Frankreich und Italien gegen die Abschaffung, gerade mal 58 von 352 Stimmen. Ich rechne damit, dass Roaming trotz Widerstand aus der TTE Ratskonfiguration ein Ende nehmen wird – fragt sich nur, wann.

    • @ Noah Toen

      Ein Medienaufschrei hat noch keinen Politiker dazu bewogen seine Positionen zu überdenken. Bestes, weil aktuelles, Beispiel ist Herr Dobrindt. Die Riege abgehalterter Altpolitiker im Endlager EU Kommision wird dem Ministerrat auch keinen nennenswerten Widerstand entgegensetzen,schliesslich sind sie zum Erhalt ihrer Pfründe vom Wohlwollen ihrer jeweiligen Regierung abhängig.Also bleibt alles wie es ist weil das für „die Wirtschaft“ gut ist.

      • Brüssel ist nicht Berlin; nehmen Sie ACTA, oder der Widerstand des Parlamentes zum Thema TTIP. Zudem wird Dobrindts kleines Projekt spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in Stücke gerissen werden.

        Die Kommission hat sich viel zu sehr auf das Thema Roaming als zentralen Narrativ konzentriert, um es jetzt sausen zu lassen. Darüber hinaus muss das TSM-Paket (in dem die Regelungen festgehalten sind) noch einmal durch’s Parlament.

    • Tatsächlich haben mehrere Marktstudien bereits gezeigt, dass eine Abschaffung von Roaming-Gebühren mehr in die Kassen der Telekom-Konzerne spülen wird, da viele Nutzer ganz einfach das Handy im Ausland ungenutzt lassen. Mit anderen Worten: Nutzung im Ausland, auch ohne Roaming, bringt mehr ein als Stand-by.

  5. schlechtmensch

    Die Menschen werden von dem Politikgesindel dass sie selber gewählt haben über den Tisch gezogen. Ich frage mich ob sie es besser verdient haben? Warten Sie mal auf TTIP und wie das alles heisst. Und was allgemein die Korruption betrifft. Der einzige Unterschied zu einer afrikanischen Bananenrepublik ist die Tatsache daß ich hier keinem Beamten bei einer Kontrolle 20 Dollar zustecken kann. Das ist aber auch der einzige Unterschied.

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