Aufsehen erregt Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) mit der Ankündigung, seine Regierung aus MR, Open VLD, CD&V und N-VA werde dafür sorgen, dass großen Steuerhinterziehern künftig das Wahlrecht entzogen wird. Gleichzeitig ist von einer neuen Amnestie für Steuersünder die Rede.
Damit wolle seine Regierung ein starkes Signal im Kampf gegen die Steuerhinterziehung setzen, sagte Michel: „In Zukunft kann ein Richter entscheiden, dass ein wegen Steuerhinterziehung in großem Umfang verurteilter Bürger sein passives und aktives Wahlrecht verliert.“
Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass die Föderalregierung eine Steueramnestie plant, die sogar von Dauer sein soll. Wer über Schwarzgeld im Ausland verfügt, kann seine Situation regularisieren, indem er eine Strafzahlung tätigt. Von dieser Form der Selbstanzeige erhofft sich die Regierung zusätzliche Einnahmen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr.
Regierung Michel dreht an der Steuerschraube
Die föderale Rechtskoalition hatte vor wenigen Tagen eine Reihe von Beschlüssen im Bereich der Haushalts- und Steuerpolitik angekündigt. Manches wird teurer, die Kaufkraft wird erhöht, die belgischen Unternehmen sollen wettbewerbsfähiger werden. „Tax-Shift“ heißt das Zauberwort – Steuerverschiebung.
Die Regierungsmannschaft von Premierminister Charles Michel. Foto: Belga
So werden die Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Sozialsicherheit von 33% auf 25%. Für die niedrigen und mittleren Einkommensklassen soll sich die Kaufkraft ab 2016 monatlich um 100 Euro erhöhen.
Um die beschlossenen Steuererleichterungen finanzieren zu können, werden mehrere Verbrauchssteuern erhöht. Diesel, Rauchwaren und Alkohol werden teurer. Ungesunde Lebensmittel wie zuckerhaltige Softdrinks unterliegen demnächst einer Gesundheitssteuer. Die Mehrwertsteuer auf Strom beträgt künftig wieder 21% (statt 6%).
Im Finanzbereich wurde beschlossen, dass die Quellensteuer auf Spareinlagen (mit Ausnahme von Sparbüchern) von 25% auf 27% erhöht wird. Die Börsenspekulation wird bekämpft: Wer seine Aktien weniger als sechs Monate behält, wird auf den Verkauf der Anteile besteuert. (cre)
Abgesehen von der MWSt-Erhöhung auf Strom eigentlich nur vernünftige Maßnahmen! Aber nicht zu früh freuen – vielleicht kommt in den nächsten Monaten doch noch ein schlimmes Erwachen.
Witz komm raus,als ob der Strom nicht schon teuer genug ist,wird den Preis ja fast verdreifachen.
Mathe Stark, wa?
wer lesen kann ist klar im vorteil tsc,vorne steht Witz
Die Senkung der Arbeitgeberbeiträge und die Erhöhung der Steuern auf Diesel sind ok. Alle anderen Maßnahmen sind Sozialismus.
Weiß hier jemand, wie denn diese niedrigen und mittleren Einkommensklassen definiert werden?
Test-Achats erklärt, die Stromrechnung könnte für eine Durchschnittsfamilie im Schnitt um 250 Euro pro Jahr steigen.
@ Frage : Laut RTBF maximal 2400 € brutto pro Monat. Aber eigentlich ist nichts klar, u.a. wie diese Ermässigung genau erfolgen soll. Der stromverbrauchende trinkende dieselfahrende Raucher wird auf jeden Fall drauf zahlen, … und wer seine Schäfchen sowieso richtig im Trockenen hat, lacht sich ins Fäustchen … von wegen Taxshift … Mittlere Einkommen, Rentner und Ersatzeinkommensbezieher zahlen auf jeden Fall drauf !
@ Strom: eher die Hälfte …: 3500 KWh*0,24 € /106*121= +/- 120 € mehr
Das ist ein Witz! Mehr als 2.500 €/Monat sind also „Grossverdiener“? Dann sind die Liberalen auch nicht mehr wählbar. Belgien besteuert seine Eliten zu Tode. Wer rechnen kann lebt vom ÖSHZ, Arbeitseinkommen lohnt sich nicht mehr….
Willkommen in der Realität!
„Dann sind die Liberalen auch nicht mehr wählbar.“
Haben Sie es auch kapiert? Alles die gleiche rote Soße.
@ Dax
Liberale oder Sozialiste ? Sie stehlen Sie so die Frucht Ihrerer Arbeit ?
Die Partei Libertarien ist wählbar!
Vor allem ist sie Liberal nicht im Sinne der Michel Dynastie sondern im ursprünglichen, lateinischen Sinne liber = frei. Freie Menschen, frei von Lobbys!
Das 0-Steuern-Modell ist vor allem vor dem Hintergrund logisch, wenn man dem Staat wieder die Aufgaben zu kommen lässt, die eigentliche Staatsaufgaben sind.
Aus das Programm
Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Kein Individuum, keine Institution, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch. Das gilt auch für den Staat. Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.
Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern wie Einkommensteuer sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert. Die Bürger bestimmen so den individuellen Finanzierungsbeitrag über ihren Konsum selbst. Diese Ausgaben für innere und äußere Sicherheit entsprechen derzeit etwa drei Prozent des Belgisches Gesamteinkommens
Die Bürger entscheiden vor Ort über indirekte Steuern (zum Beispiel Mehrwertsteuer) und deren Verwendung. Eine staatliche Aufgabe fällt erst dann in die Zuständigkeit der nächsthöheren Gemeinschaftsebene, wenn die jeweils untere Ebene dies in freier Entscheidung für sinnvoll erachtet (Subsidiaritätsprinzip). Abgegebene Aufgaben müssen auf Wunsch der unteren Ebene wieder zurück übertragen werden. Damit ist eine vollständige Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung garantiert. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte sowie die vorrangige Entscheidungshoheit in den Kommunen sind als höchstes Gut zu bewahren.
Diese Grundsätze dürfen nicht von europäischen oder globalen Institutionen außer Kraft gesetzt werden. Zentralistische und dirigistische Einmischungen in die Freiheitsrechte des Einzelnen durch institutionelle Machtkonzentrationen sind damit ausgeschlossen. Wenn sich staatliches Handeln ausschließlich darauf beschränkt, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen, wird ein friedvolles Miteinander zur dauerhaften Realität.
Ist bestimmt nicht auf ihrem Mist gewachsen dieses Programm. Wenn sie so nett wären die Quellen anzugeben wäre es einfacher sie zu verstehen und ihnen zu folgen.
@René Knippert
Ich bin immer noch auf der Suche nach begeisternden freiwilliger Übersetzer für die Übersetzung von Französisch auf Deutsch von unserem politische-Programm !
https://fr.wikipedia.org/wiki/Parti_libertarien_%28Belgique%29#Contenu_du_programme
http://www.parti-libertarien.be/programme/
http://www.libertarianinternational.org/apps/blog/show/43113619-libertarian-party-world-alliance-underway
In Nederland : Libertarische Partij
Deutschland Partei der Vernunft
„Diesel, Rauchwaren und Alkohol werden teurer“
Diese Produkte sind bei fast jeder Steuererhöhung dabei.Darauf käme auch mein siebenjähriger Enkel.
Etwas anderes fällt denen sowieso nicht ein. Es werden, wie immer, nur Löcher auf diese Weise gestopft. Zu einer grundsätzlichen Steuerreform
wird es auch unter dieser Regierung nicht kommen.
Man will den „Dicken“ nicht weh tun. Aber auch die Sozis und Grünen haben in der Hinsicht auch nichts getan
Diesel, Rauchwaren und Alkohol werden teurer.
Die Preise für Diesel zu erhöhen ist kontraproduktiv und trifft in erster Linie das Transportgewerbe. Das Alkohol teurer wird hat auch sicher den gewünschten Nebeneffekt das weniger gesoffen wird. Aber Rauchwaren zu verteuern ist schon lange überfällig. Wenn man den Handel mit Pelzen schon nicht verbieten kann sollte man die Pelzklamotten wenigstens unerschwinglich machen.
Sie wollen alles verbieten, was nicht in Ihr Weltbild passt. Die deutschen Sozialismen, der rote wie der braune, waren die größten Geißeln der Menschheit.
Gehen Sie erst mal aus der Ukraine, Herr Steinmeier.
Und was genau möchten Sie damit Ausdrücken, ich bitte um eine Aufschlussreiche Erklärung.
Steht ja schon da.
@ nmm
Ich bin nicht Herr Stzeinmeier, auch habe ich mein Domizil nicht in der Ukraine, aber ich kenne den Unterschied zwischen Tabak- und Rauchwaren.
Die Idee dahinter ist einleuchtend, Diesel ist um ein Vielfaches schädlicher als Benzin weshalb es unlogisch ist, dass der schädlichste Teibstoff der günstigste ist, Klar Diesel hat seine Vorteile, aber die liegen hauptsächlich in Reichweite, Drehmoment ect um Aktuelle Abgasnormen zu halten, muss man mit aufwendigsten Systemen Arbeiten, beispielsweise Harnstoffeinspritzung und und und
Bei Benzinmotoren ist das nicht von nöten hier erreicht man Saubere Abgase allein durch Inteligente Motorsteuerung und Katalysatoren.
Der einzige Grund wieso der Diesel besteuert ist ist das es mehr Dieselautos als Benzinautos in Belgien gibt – PUNKT.
@ Unwissend
Saubere Abgase sind wie falsche Tatsachen. Nämlich Blödsinn. Entweder sauber oder Abgase, beides zusammen kann man icht haben.
Das war der Stand von vor 2010. Informieren Sie sich besser mal.
Die Automobilhersteller die mit Direkteinspritzern beim Benziner ab 2010 gemacht wurden (bei manchen Automarken bedeutend früher) z.B. die gängigen TSI-Modelle von VW kriegen noch nicht einmal von den Abgasen die Dieselnorm eingehalten.
Nun haben die Hersteller von der EU eine Frist, dem Problem entgegen zu treten. Alle neuen Benziner machen mehr Ruß als jeder Diesel. Letzterer ist sehr umweltfreundlich geworden im Vergleich (wenn man mal von der Entsorgung vom DPF absieht..).
Weniger Staat – mehr vom Leben!
Mathe:
Strompreis incl MWST geteilt durch 1,06 und das Ergebnis dann mal 1,21 dann hat man es.
Das wird nochmal richtig teuer! Und das schlägt vor allem direkt durch auf die Kaufkraft. Oder glaubt hier tatsächlich jemand, dass die Arbeitgeber etwas von den gesparten Soziallasten weiter geben an die Arbeitnehmer?
kein freund von flämischen nationalisten, aber diese regierung macht einen guten job. endlich mal..
@Jaman,
Guten Job ? Belgien weiter in die Misere zu treiben ?
Wir Ostbelgier können zum Glück billigere Waren und Sprit in Deutschland oder Luxemburg kaufen
„Wir Ostbelgier können zum Glück billigere Waren und Sprit in Deutschland oder Luxemburg kaufen“
Vorerst noch, Pinocchio, denn die EU wird das auch noch „kaputt geregelt“ bekommen. Die EU-dioten-Kommission wird nicht eher ruhen, bis alle Vorteile, welches beispielsweise ein Mitgliedsland gegenüber einem anderen EU-Nachbarland hat, „beseitigt“ sind! Das gilt sowohl für Steuervorteile, wie zur Zeit noch in LU oder für „billigere Waren“
in irgendeinem EU-Staat.Dann wird es für alle teurer. Wetten, dass!?
Jedoch nicht die „regelwütige“ EU sondern der EU-Rat (oder ein Ministerrat), als entscheidungsbefugte Vertreter der Einzelstaaten.
BE und FR glauben ihre Sttatsfinanzen an höheren Sprit Preisen gesunden zu können. DE motiviert da eher die Vermeidung des unökokologischen Tanktourismus. Kaum ist das Argument wieder auf dem Tisch sind Tabak und Alkohol auch mit dabei.
Neu ist diese Zielsetzung nicht.
Warum wohl,hat Knauf verkauft?
Hatte die Jadin und die Möses nicht großkotzig gemault:“Mit uns gibt es keine Steuererhöhung“!?
MR/PFF ist ebenso schlimm wie die PS-vielleicht auch noch schlimmer.
@hotte
Gute Frage?an die Fragestellerinnen!Viel versprochen,aber nix dahinter.Hatten wir schon öfters.
Dewevers Marionette ist nur durch Lügen an die Macht gekommen. Weshalb sollten seine Mitläufer besser sein.
@hotte sehen Sie, was man der Politik glauben kann?! Merkel hatte auch groß posaunt mit ihr gäbe es keine Maut, und nun…
Hier noch ein interessanter Artikel :
http://www.7sur7.be/7s7/fr/1502/Belgique/article/detail/2403324/2015/07/24/Quand-Charles-Michel-se-felicitait-de-la-baisse-de-la-TVA-sur-l-electricite.dhtml
Wie kommentieren unsere Tanten Jadin und Moeres
diesen Artikel ???
@Susi
Die beiden stellen exklusiv nur Fragen,Susi.
@Susi, hatte soeben einige „baise-Aussagen“ gelesen. Mir kommt das so vor, als ob einige unserer Politiker/Geistliche an Demenz leiden
Der Flame sagt Veel beloven en weinig geven, doet de zotten in vreugde leven.
Patriot, es wird so oder so für alle teurer werden, der ganze EU Mist bis hin zum DG Wasserkopf sowie die immer neuen Schulden wollen irgendwann bezahlt werden… vielleicht
@ BM, Ihr Zitat:
„……sowie die immer neuen Schulden wollen irgendwann bezahlt werden…
Achtung Ironie : Die EU faselt doch immer etwas von „Solidarität“ zwischen den Mitgliedsländern.
Zum Beispiel Griechenland, die erreichen (ohne eigenes Dazutun der dortigen Machthaber),
in nicht allzu ferner Zeit die 1000-Milliarden-Euro-Grenze an Hilfspaketen ( oder wie immer die Bezeichnung dafür auch lauten mag).Warum sollen sich unsere Politiker dann sorgen?
Ein paar Milliönchen Euro sind doch peanuts im Vergleich dazu. Mein Vorschlag : Belgien soll auch den „Tsipras “ machen….
Dem kleinen Mann vorgaukeln er würde richtig was verdienen ist erbärmlich. Wer es durchschaut hat weiss worum es geht . Den Arbeitbgebern zurecht niedrigere Lohnnebenkosten bescheren. Leider noch immer halbherzig. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wirklich was davon haben sollen, dann besteuert endlich das Kapital und deren Erträge. Alles an 25%. Dann reden wir von einem echten Tax Shift. Ist wahrscheinlich mit der blauen Wählerschaft nicht zu vereinen.
„Dann besteuert das Kapital und deren Erträge. Alles an 25%. “
Dann nehmen wir mal den Bleistifft.
Kapital 100, nach Jahr 1 noch 75, nach Jahr 2 noch 56, nach 3 noch 42, nach 4 noch 32, nach 5 noch 24. Die gute Nachricht: null wird’s nie.
Vergessen wir aber nicht die (optimistische) Vorsteuerrendite von 10, da kommen noch jedes Jahr 7,5 hinzu.
Etwas schwieriger: Kapitalerhalt (ohne einen eventuellen Inflationsausgleich) verlangt eine Rendite von 17,5 (in Jahr 1), 26,5 (Jahr 2), usw.
Sollten sie versehentlich Hausbesitzer sein, empfehle ich den Gang zur Bank bevor diese ihr System verstanden haben.
Ein solches System wird auch mit 10% nicht viel besser.
Konsequenz für die Kapitalisten: wie üblich, verjubeln oder rennen.
@ Der
Vermutlich meint der „Liberale Neun Mal Kluge“ die Besteuerung von Kapitalerträgen. Das würde auch Sinn machen, erfolgt aber bislang nur beim „Kleinsparer“ der blöd genug ist sein Geld hier anzulegen statt damit ein paar Kilometer südwärz zu gehen.
Ich versteh es immer noch nicht, die 100 Euro mehr im Monat, bekommen die nun der Arbeitnehmer oder bleiben die beim Arbeitgeber hängen? Weis das Jemand?
-Klarheit,Wille zur Gesundung und zur Bürgerentlastung,sieht wohl ganz anders aus!
-Endlich brauchten wir da schon andere Fakten und Ideen.
Da hilft alles andere nichts,wie eine Partei mit neuen Ideen,um den ganzen Apparat um zu strukturieren!
Einen grossen Hausputz aller Gesetze zu organisieren,von 1830 bis heute.
Brauchen wir noch sowas Uraltes,muss nicht etwa ein Gesetz,erfunden in 1925,heute mal angepasst und oder total annulliert werden?
Und dann mal die ganzen Strukturen des Verwaltungsorgans von oben bis ganz unten einer regelrechten Durchforstung unter ziehen.
Da wäre ach so vieles zu ändern,ab zu schafen,zu restrukturieren.
Eine Schlankheitskur sondergleichen,diesen unheimlichen Wasserkopf ab zu specken.
Um Rentabilität und Realität und Nützlichkeit zu vereinen,ist und wäre das die alleinige und Volksnah wichtigste Lösung unseres ganzen Problemes!
Genau so würde es ein Grossindustrieller,ein Selbsständiger Mittelständler,sowie auch ein treuer Familienvater anpacken!
Nur die Politik hält an alten und verkrusteten Strukturen fest!
Wohlwissend um ihre eigene Fortbeständigkeit,Eigensinn und Machtgier.
Zitat Réalité : “ -Endlich brauchten wir da schon andere Fakten und Ideen.
Da hilft alles andere nichts,wie eine Partei mit neuen Ideen,um den ganzen Apparat um zu strukturieren!“
Meinen Sie also eine Partei wie die SYRIZA ?
@Karl1berens
Mir ist’s schnuppe wie die heisst,lieber Karl1 aus Galhausen.
Hauptsache ist folgendes:
-Nicht lügen und Versprechen,noch das Volk veräppeln!
-Gerade Linie,und mit,und für den/die Bürger arbeiten!
-Auskommen mit dem Einkommen!
-Den Eigenbedarf auf Seite stellen,alles Tun und lassen,nur zum Wohle des Bürgers!
-Gier nach Posten der massen zurückstellen das maximal deren Zwei (2) ausgeübt werden dürfen!
-Sich von Gott helfen zu lassen,so wahr er dies beim Treueschwur zur Verfassung auch aussagte und versprach!
-Ein Ehrenamt,als solches betrachten und auch ausüben!
-Sich maximal 2 X (Zwei mal!) zur Wahl stellen dürfen,so wie es in vielen anderen Ländern Weltweit der Fall schon ist!Damit werden vielen Versuchungen einen Riegel vor geschoben!
-Als erstes das bestehende Wahlrecht abändern,da seit langem total überholt und Reformbedürftig ist!
-Die % stärkste Partei hat Vorgriff nach den Wahlen!
-Das Quoten System einführen,so das nicht eine winzig kleine Partei der Hebel zur Macht wäre!
Vergesse sicher noch das eine oder andere.
Der Parteiname spielte keine Rolle,denn:
Nur Taten zählen,die dem Wohle des Volkes einzig und alleine dienen!
Zitat Réalité : “ Brauchen wir noch sowas Uraltes,muss nicht etwa ein Gesetz,erfunden in 1925,heute mal angepasst und oder total annulliert werden?“
Meinen Sie vielleicht auch dieses (aus der Verfassung (Constitution)) ? :
Art. 10
Il n’y a dans l’État aucune distinction d’ordres.
Les Belges sont égaux devant la loi; seuls ils sont admissibles aux emplois civils et militaires, sauf les exceptions qui peuvent être établies par une loi pour des cas particuliers.
L’égalité des femmes et des hommes est garantie.
@ karlh1berens, Sie schreiben:
„Les Belges sont égaux devant la loi;“
Dieser Art.10 der Verfassung wurde aber inzwischen abgeändert,( selber Art. Absatz 1, Paragraph 2:
„Il y en a qui sont plus égaux que d‘ autres.“
Dass Sie das aber übersehen haben, werter
Karl-Heinz!
Mein Jurastudium ist schon 27 Jahre her. Was sich nicht alles ändert :-)
Weil ich weiß wie alt du bist, hast du also 10 Jahre Jura studiert. Für mich gehörst du damit nicht in die Opposition sondern auf den Bgm-sessel….
Stammt aus ANIMAL FARM: „All animals are equal but some animals are more equal than others“. Ja, genau so läuft es in der heuchlerischen modernen „demokratischen“ (pffffffffffff) Gesellschaft ab…
PIGS ON POWER!!!!!!!!!!!
Ich weiß. Mussten wir bei Jonny Gennen lesen auf der BS.
Die falschen Weichen in der Politik wurden bereits vor 30 Jahren und länger gestellt. Heute ist die festgefahrene „Karre“ wohl schwierig aus dem Dreck zu ziehen. Es ist, wie ein bekannter Immobilienhändler immer inserierte, wenn er ein Objekt verkauft hatte: „ZU SPÄT“.
Der belgische (Lügen?) Michel:“ Les gros fraudeurs pourront perdre leur droit de vote“!
Les gros fraudeurs sind eher in seinem Dunstkreis zu suchen!
Was mag der Mann nur zu sich genommen haben? Er scheint nicht zu wissen dass in Belgien Wahl – PFLICHT besteht. Er belohnt mit seiner unüberlegten Äußerung nur die „Grossbetrüger“.
Michel mach weiter so, damit wir in der tristen Zeit etwas zu lachen haben.
In allen Gemeinderäten Ostbelgiens in denen diese Blauen vertreten sind sorgen sie des Öfteren für blamable Auftritte – scheint ein Syndrom dieser Partei zu sein.
AKTUALISIERUNG: Der Bericht über die Steuer- und Haushaltsbeschlüsse der Föderalregierung wurde aktualisiert, nachdem Premierminister Charles Michel (MR) angekündigt hat, dass großen Steuerhinterziehern künfig das Wahlrecht entzogen werden könnte. Gleichzeitig wurde bekannt, dass eine neue Amnestie für Steuersünden in Vorbereitung isr.
Was soll der Quatsch?? Das Wahlrecht in B interessiert doch diese Leute nicht die Bohne. Die USA, die Mutter des Kapitalismus, entzieht ihren Steuersündern die Staatsbürgerschaft!! Das ist ein ganz anderes Kaliber, unsere Haijos schießen dagegen mit Erbsenpistolen…
@Dax
Wenn man entzieht die Steuersündern die Staatsbürgerschaft, Dann wäre unsere Ministern Ausländern ?
NOCH MEHR LUSTIGE WITZE,
Der Clown Charles von der Dynastie Misere, will sich selbst sanktionieren !
Der Clown Charles sollte sich schämen !
Jetzt fängt auch der Michel an, die Bürger zu verarschen. Ich dachte bisher, das könnten nur die Sozialisten. Erst droht er den Steuerhintziehern mit einer Strafe, die denen schnurzpiepegal ist (das Wahlrecht), und dann kündigt er eine Steueramnestie an, was gerade die großen Steuerhinterzieher toll finden. Die gesamte politische Klasse muss weg! Da Land braucht neue Leute!
Ja „Eastwind“, da haben Sie recht! Den Steuerhinterziehern ist das Wahlrecht in der Tat schnurzpiepegal. Die Cleveren von denen haben ihre Konten sowieso unerreichbar für den belgischen Fiskus irgendwo auf diesem Planetenin Sicherheit gebracht.
Ich selbst mache von meinem Wahlrecht auch keinen Gebrauch mehr, (die Gründe hierfür habe ich schon des öfteren in anderen Threads gepostet.) Also ganz ohne das Motiv Steuerhinterziehung. Dazu wäre ich übrigens rein technisch gesehen , erst gar nicht nicht in der Lage.(kleiner scherz)
Bis heute, Macht korrumpiert, Konzerne schreiben sich selbst Gesetze , Lobbyisten regieren, ist es völlig egal, wer da repräsentiert.
Die gesamte politische Klasse machen Gesetze für sich-selbst und für ihre Lobbyisten, aber gegen uns, das Volk !
ALLE sind kollektivistisch und gegen „Freiheit“.
Ein neues Spiel auf dem Markt bringen ( wie Moorhuhnschiesen ) auf Politiker knallen !!
Das würde ein Renner .
Ich lach mich schlapp!
Was interessiert denn den Steuersünder das Wahlrecht!?! Zumal man ihm auch noch die Amnestie auf dem Dessertteller anrichtet. Der „kleine“ Sünder, für den jeder Euro zählt, muss weiter blechen oder bluten!
Aber ja – dafür darf er dann wählen – toll!
„Der „kleine“ Sünder, für den jeder Euro zählt, muss weiter blechen oder bluten!
Wobei mir bei Ihrem Begriff: „kleiner Sünder“ der (ostbelgische) „kleine Banken-Grenz-Gänger“ nach LU einfällt, der auf seiner Steuererklärung „vergessen“ hat, die Frage nach ausländischen Bankkonten anzukreuzen….
Das wird demnächst die hiesigen „Steuerfahnder“
auf den Plan rufen, da, wie bekannt, die ausländischen Banken in der EU, in erster Linie also diejenigen aus LU, zunächst die Zinsen und ein Jahr später das auf den Konten der ausländischen- sprich belgischen Bürgern- vorhandene Kapital, dem belgischen Staat mitteilen müssen.
Wetten, dass die Behörden- Hatz dann auch auf die „kleinen vergesslichen“ Sünder losgeht.
Wenn man im Le Soir liest, was der Michel zu sagen hat, könnte man meinen, es mit Mutter Theresa zu tun zu haben. Michel, der Ultraliberale, will nur das Wohl der Schwächsten der Schwachen:
„Le Premier ministre insiste aussi sur le rôle primordial que les décisions prises aujourd’hui par son gouvernement auront dans l’avenir. « Nous sommes dans un moment où notre génération doit faire des choix pour que dans 10, 20 ou 30 ans, on ait un meilleur niveau de protection sociale qu’aujourd’hui. Il faut décider maintenant pour éviter des régressions. » Et d’enchaîner : « Si on ne décide pas, c’est confortable à court terme, mais l’addition sera salée, d’abord pour les plus fragiles. Ce qui est asocial, antisocial, meurtrier, c’est de ne pas décider. En définitive, moi, ce que je souhaite, c’est que dans quelques années on dise : “Heureusement qu’il a osé.” » D’où la nécessité, selon lui, du tax shift présenté jeudi.“
In Zukunft werden die Steuerhinterzieher ohne Wahlrecht noch mehr Steuern hinterziehen können und ihre Situation jederzeit regularisieren lassen. Die Reichen und die Steuerhinterzieher können sich auf die Liberalen stets verlassen!!!!!
@Eupenmobil
Ja,stimmt!Würden allerdings diese Trixer ab jetzt u a als Busse und zur Strafe hinter Schloss und Riegel für gewisse Zeit,so wie der Uli Höness,dann würden sich viele das anders überlegen!
Aber solches lässt man links liegen.
Siehe vor Jahren alleine die KB LUX Sachen!
Die lachen sich alle ins Fäustchen!
Das ist ja eine harte Strafe,das Wahlrecht entziehen!?
Der Michel macht sich ja lächerlich mit solchen Erfindungen.
Bei den vielen Steuerschindern in Belgien,geht ja gleich fast keiner mehr wählen!
Er schadet sich ja selbst damit,der Schlaue Mensch.
Fahre Benziner, rauche nicht, trinke nicht und habe mir jetzt noch stromsparende Geräte zugelegt. Tax shift kommt für mich nicht in Frage.
Die Steuerbetrüger sagen dann Super brauche an einen schönen Tag nicht im Wahlbüro rumstehen vielen Dank.
Der bis jetzt pünktlich gezahlt hat ist der Idiot.
Überlegte ich nach dem neuen Titel noch ob der Kommentar
„Belgien verwandelt sich in eine Diktatur“
nicht doch etwas zu sarkastisch sei, wurde ich nach dem Stichwort Steueramnestie schon eines besseren belehrt.
Der Vorwurf bleibt dem Staat mit letzterem, sofern genutzt, erspart.
Ich werde von Tabak auf Cannabis umsteigen. Nein, nicht rauchen. Anbauen und verkaufen. Bis das versteuert wird, geht noch viel Zeit in’s Land.
@Eine tolle Angelegenheit Karl1 ; Dann brauchst Du dich nicht mehr als Gelegenheitsschlosser bei den Franzosen zu schinden und könntest dein Bier auch cash bezahlen.
Würde den „kleinen“ Steuersündern in Belgien ebenfalls das Wahlrecht entzogen, hätten wir 70% zufriedene Bürger. Wo glauben sie denn, haben die Politiker ihr Geld gebunkert? Überall, nur nicht in Belgien….
@ist doch so!
Neulich sah man in „la Meuse“ die tollsten Villen von den Leuten,u a in F-I-SP!
Wovon wohl?!
Die Euro-Steuer kommt!
http://www.focus.de/finanzen/steuern/finanz-ausstattung-der-eu-deutsches-geld-direkt-nach-bruessel-schaeuble-plant-eine-eu-steuer_id_4838736.html
Als würde diese „Strafe“ sie interessieren… Lachhaft!
Und Syrien (nein, nicht Syriza!) Rückkehrer dürfen nicht mehr die Bibel lesen!
Wohl der Witz des Jahrhunderts mit der Entscheidung des Wahlrechtsentzugs unseres MP!Da lachen ja die Hühner.
Was haben wir doch klägliche Politiker hier im Land!?
Man muss schon alles lesen: man nimmt den grossen Steuerhinterziehern das passive und AKTIVE Wahlrecht! Sie dürfen also nicht wählen und dürfen sich auch nicht zur Wahl stellen! Dann würden jetzt zumindest mal die Politiker die Steuern hinterziehen gleich mal geschasst… wäre in Belgien ja schonmal ein Fortschritt, denn unter den Politikern hat man ja auch somanchen Steuerpreller
Erst mal muss wenn ich nicht irre die Immunität aufgehoben werden……..
Ok man wäre den eine oder anderen Politiker los.
Aber Großverdiener aus der Wirtschaft lachen sich tot.
Vor einigen Jahren wurden die Leute mit fetten Prämien gelockt wenn sie ein Dieselfahrzeug mit wenig CO2-Ausstoss kauften. Viele haben damals zugegriffen. Jetzt wird verlangt dass man auf Benzin umsteigt. Haben sich dann alle dafür entschieden, wird man feststellen dass Benzin noch schädlicher ist!
Denen gehen langsam die Ideen aus und in Kürze müssen neue Milliarden her; dann werden wir vermutlich pro Kilo Schei…. besteuert die wir pro Jahr in die Schüssel setzen.
Darauf werden Sie doch jetzt schon besteuert. Es sei denn, Sie spülen nicht nach :-)
@Dieselfahrer ; Vollkommen recht haben Sie , das in Kürze wieder neue Milliarden hermüssen , um die Staatsschulden zu mindern . Kann es denn sein , das diese Föderalregierung es nicht einsieht oder einsehen will , das es so unter keinen Umständen weitergehen kann . Nehmen wir das Beispiel Eupen , für nur knapp 70000 Einwohner , was sich da abspielt entspricht jeglichem gesunden Menschenverstand. Muss das sein , das dort dieser Aufgeblähte Tross ohne Rücksicht Millionen noch zusätzlich vom Staat loseist , um sich noch mehr auf Kosten des Bürgers zu profilieren . Muss es denn sein , das dort noch solche alten Knaben sich herumtreiben , obwohl diese schon längst das vorgeschriebene Pensionsalter überschritten haben . Muss es denn sein , das dort solche alte Knakker noch jeden Tag übers Venn brettern ,um sich noch auf den Kosten der Allgemeinheit zu bereichern . Es bleibt nur zu hoffen , das die Zukunft diesem Treiben ein Ende bietet .
@ So ein Tollhaus ; Müssten alle diese alten Knacker und ausgedienten Knaben hinter dem Müllwagen den Müll einwerfen , so wären diese Gierigen Absahner schon mit 60 Jahren ab in Pension . Jawohl , diese Fritzen meinen noch sie täten sich den Darm rausdrücken mit ihrem geleisteten und wollen noch angeben ,aber keine Bange ihr Dünnschisser , die Allgemeinheit hat längst keinen Respekt mehr für euch .
Keep cool. Das interessiert den für die ostbelgische Chaos-Regierung verantwortlichen Wähler;
http://www.spiegel.de/panorama/leute/facebook-chef-mark-zuckerberg-wird-vater-a-1046304.html
Kann man unfähigen Politikern nicht das Entscheidungsrecht entziehen?
Ich frage mich wohin das noch alles führen wird. Europaweit, mit Ausnahme von Deutschland teilweise, haben die Bürger die Nase voll von der sich selbst bereichernden Politikerkaste. Dieses maßlose selbstbedienen und das Schröpfen der arbeitenden Bevölkerung kann nicht mehr lange gut gehen.
@ Atheist
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl in Deutschland ( 47% ) hat gezeigt was das Publikum von den Schmierenkomödianten die heute Politiker darstellen hält.
Cette année, 340 fonctionnaires partent à la retraite anticipée à 50 ans avec une pension de 9.000 Euros par mois.
Merci d’indiquer votre source, Mme Baudimont!
@ Zaungast
Errare humanum est, perseverare diabolicum
Il faut toujours bien vérifier les informations !!!
Ce que j’ai mal fait, merci de me l’avoir fait remarquer, je ferai plus attention.
En réalité:On compte 38 500 fonctionnaires européens permanents, selon un rapport du Sénat. Sur ce total, pas moins de 26 000 sont des hauts fonctionnaires et donc bien rémunérés : 6 500 euros nets par mois en moyenne.
Les dépenses administratives de l’Union européenne atteignent près de 10 milliards d’euros chaque année, dont 75 % pour les dépenses de personnel et pensions.
Les retraités de la fonction publique européenne seraient 17 000, et toucheraient 1,4 milliard d’euros de pensions au total. Un chiffre qui devrait progresser prochainement et atteindre 2,5 milliards d’euros par an.
En 2009, donc, c’est Sauvegarde retraites qui va propager la rumeur, via un billet diffusé à ses membres. L’hebdomadaire Le Point tombe dans le panneau et reprend ces informations sans les vérifier suffisamment….
En savoir plus sur http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2014/05/12/non-les-fonctionnaires-europeens-ne-partent-pas-en-retraite-a-50-ans_4415123_4355770.html#BTyj8grjkM6gZoLz.99
MR – PFF = Grosse Lügner, bitte denkt bei de nächsten Wahlen alle an die Wahlversprechen, ich hoffe ihr seht dann was für Lügner es sind, schade drum, Sie sind noch schlechter als die anderen Politiker, und unserer Pro-DG-ler aus der Eupener Puppenkiste, was machen die ?
Ist ja der pure Wahnsinn wenn man das liest hiervor von den EU Rentnern!
Und das mit 50 Jahren!
Wer stoppt das ganze endlich mal!?
HINWEIS: Zu den Beschlüssen der Föderalregierung in Sachen Steuerreform gibt es einen neuen Beitrag in der Rubrik ALLES NUR SATIRE: https://ostbelgiendirekt.be/kattrin-jadin-verteidigt-die-beschluesse-der-foederalregierung-78715
Entzug des Wahlrechts – nie zuvor gab es eine solch abschreckende, ja grausame Strafe.
Doch Vorsicht, sollte es in Belgien einmal keine Wahlpflicht mehr geben, ist die Chance hoch, dass über die Hälfte der Bevölkerung offensichtlich schwere Steuerhinterziehung betreibt.
Das Gesetz wird mit Sicherheit einkassiert, da nicht im Einklang mit der Verfassung.
Das stinkt sowieso schon danach. Eigentlich sollte man Politikern die gesetzesgebende Kraft entziehen, wenn sie Gesetze erlassen die im Nachhinein vom Staatsrat einkassiert werden.
Das wird aber für immer ein Traum bleiben.