Gesellschaft

„Pulse of Europe“: Aufstand der „Guten“ gegen die Populisten

2.200 Menschen nahmen am Sonntag in Aachen an der fünften Kundgebung von "Pulse of Europe" teil. Foto: Twitter - AEGEE Aachen

Am Sonntag sind wieder rund 2.200 Menschen in Aachen dem Aufruf der Initiative „Pulse of Europe“ gefolgt, um bereits zum fünften Mal ihre Verbundenheit mit Europa zu bekunden.

Die Bewegung „Pulse of Europe“ wurde im vergangenen Jahr, nach dem Votum der Briten für den „Brexit“ und nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, in Frankfurt am Main gegründet und findet inzwischen auch außerhalb von Deutschland immer mehr Anhänger.

Die Europafahne ist auch das Symbol von „Pulse of Europe“. Foto: Shutterstock

„Pulse of Europe“ richtet sich gegen das Aufstreben des Populismus in Europa. Die Befürworter der Initiative wollen mit Demonstrationen für Europa die schweigende Mehrheit der Europa-Befürworter wachrütteln, um die mögliche Zerstörung der Europäischen Union zu verhindern.

Dabei wird Europa vor allem als Garant des Friedens zwischen ihren Mitgliedsländern gesehen, was ihren Erhalt in den Augen der Initiative, bei aller berechtigten Kritik und Reformbedarf, unbedingt notwendig mache.

10 Grundthesen

Inzwischen wurden 10 Grundthesen erarbeitet, zu denen sich „Pulse of Europe“ bekennt:

1. Europa darf nicht scheitern
2. Der Friede steht auf dem Spiel
3. Wir sind verantwortlich
4. Aufstehen und wählen gehen
5. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar
6. Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar
7. Reformen sind notwendig
8. Misstrauen ernst nehmen
9. Vielfalt und Gemeinsames
10. Alle können mitmachen – und sollen es auch

Eine deutsche Zeitung sprach vom „Aufstand der Guten“, wobei Kritiker daran erinnern, dass solche Demonstrationen letztlich den Junckers und Draghis, also in ihren Augen den Befürwortern eines zunehmend undemokratischen Europas, in die Karten spielen. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Pulse of Europe ist die Antwort des Establishments, bestehend aus Politik, Medien, Banken und Konzernen, auf den Ruf nach einem anderen Europa. Es ist eine ultrakonservative Gegenströmung, damit alles so bleibt, wie es ist.

    • Pulse of Europe ist die Antwort des Establishments…….

      @ Mo
      Eben nicht, Pulse ist eine private Initiative. Gegründet von Leuten die mit Parteien nichts am Hut haben, also eine Art „ausserparlametarischer Opposition“. Leute die denken das Europa zu wichtig ist um es weiterhin nur den Politikern zu überlassen. Vielleicht führt es ja wirklich zu Reformen, 1968 hat das ja auch geklappt.

      • @EdiG: Sie scheinen mir etwas zu naiv zu sein. Natürlich war Pulse of Europe anfangs eine Privatinitiative, aber die ist sehr schnell von der Politik und vom Establishment instrumentalisiert worden. Diese Leute missbrauchen eine gute Initiative, um zu erreichen, dass sich nichts ändert, weil sie daran ein vitales Interesse haben.

        • @ Mo

          Das ist auch nur eine Vermutung von Ihnen.
          Bislang hat sich Pulse of Europe nicht von der Politik vereinnahmen lassen. Ich vermute das die Sympatisanten sich auch in solchem Falle von der Bewegung abwenden würden.
          Wie gesagt, Europa ist zu wichtig um es der Politik zu überlassen.

  2. Establishment

    Pest oder Cholera: solch ein Establishment oder braune Populisten, Hassprediger und Profitpatrioten wie Trump, Le Pen, Wilders und Co, die anschließend nix auf die Reihe kriegen und nur Scheiße bauen. Besser wäre ein Engagement williger Demokraten, wie es sie zu der Gründerzeit der EU gegeben hat. Deren erste Aufgabe wäre es, das EU-Parlament von den Profitgeiern und den PR-Managern in eigener Sache zu befreien und endlich mal zum Arbeiten für ein besseres Europa zu zwingen. Dann würde es endlich mal den Namen „Parlament“ verdienen und den Charakter einer hochdotierten Versorgungsanstalt für altgediente nationale Parteibonzen ablegen. Danach könnte solch ein EU-Parlament mal den Augiasstall der Kommission ausmisten und auf bessere Füße stellen.

    • Kein Eupener

      Wenn Sie irgendwann wieder an Zollhäuschen anstehen um einzureisen, drei verschiedene Währungen in der Tasche haben, bei der Einfuhr der Ware nach Belgien Zoll zahlen, bei Reisen ins jetzige EU-Inland ein kostenpflichtiges Visum haben,… fällt Ihnen vielleicht auf, dass die Menschen die sich aktuell solidarisch mit Europa zeigen, über Ihren rosaroten Brillenrand hinaus schauen.

      • Da ist es wieder, das Schreckgespenst „Zollhäuschen“. Wenn irgendwo ein Stau ist, steh´ich auch drin und muss warten; was ist daran so schrecklich? Genauso wie die Währungen: es gibt Schlimmeres.
        Letztlich wäre ich selbst gar nicht gegen Europa, wenn damit nicht auch gleichzeitig diese offene Flüchtlingspolitik verbunden wäre. Schade, dass Le Pen, Petry und co ihre erstrebenswerte gedrosselte Asylpolitik immer nur mit einem Ausstieg aus Europa verbinden. Ansonsten würden doppelt soviele deren Partei wählen.

        • Kein Eupener

          Und wo außer in Deutschland und einigen skandinavischen Ländern sehen Sie die offene Asylpolitik?

          Zudem habe ich das Zollhäuschen sinnbildlich benutzt, sich einschließen bedeutet dann auch, die europäische Freizügigkeit abzugeben.

          • Deutschland, sprich Merkel, versucht doch seit zwei Jahren Flüchtlinge europaweit zu verteilen; wenn auch ohne Erfolg. Aber Länder die klar „nein“ sagen zum Aufnehmen von sogenannten Asylanten, sollen ,wie Ungarn, finanziell bestraft werden.

  3. Mischutka

    Vielen Dank für die Info. Deshalb also. Beim Blick gestern auf den Aachener Marktplatz (Webcams live) waren dort sehr viele Menschen versammelt. Da es bei den Webcams keine Erklärungen zu den Bildern gibt habe ich gedacht, die Aachener würden sich dort schon einfinden um diese Menschenkette zu bilden. Also um in ein paar Wochen den Start nicht zu verpassen. Oder um gegen den 9-Punkte Abzug in der Regionalliga zu protestieren ….. Oder um gegen den Verlust vieler Arbeitsplätze zu protestieren, wenn die Kunden aus NL und B wegen der Maut ausbleiben. (viele zittern schon – wie mir zwei in unserer Gegend (privat) wohnende Aachener Geschäftsleute persönlich versichert haben).

          • @ Metatron

            In diesem Fall der Dummkopf der diesen mittelalterlichen Unsinn unkommentiert zu jeder sich bietenden Gelegenheit an den Mann bringen will und das auch noch für Meinung hält.

            • @ Edig

              Diese Antwort ist keine Antwort auf meine Frage?

              Zuerst sprechen Sie von Hetzer, jetzt von Dummkopf.
              Wen meinen sie damit, den Islam Gelehrten im Video, oder der das Video Postet.

              Was gibt es an dieser Meinung zu kommentieren. Die Meinung des Islam Gelehrten ist doch klar.

              • EdiG will das Video einfach nicht wahrhaben. So deutlich will er das Ganze einfach nicht wissen. Seine Meinung entspricht der von Morgan Freeman, der einmal sinngemäß gesagt haben soll, es gebe keine schlechten Religionen sondern nur schlechte Menschen.

                • @ gruene

                  Freeman hat ja auch recht. Religion ist per Definition durchaus eine Möglichkeit seinem Leben eine Richtung zu geben. Schädlich wird sie erst durch die Auslegung durch Fanatiker.
                  Jede Ideologie erleidet Schaden wenn Scharfmacher sich ihrer bedienen. Wenn Sie dann auch noch rhetorisch den Zeitgeist treffen kommen die Katastrophen.
                  Gucken Sie sich einfach mal das Sportpalast Video von Goebbels an. Glauben Sie wirklich er würde heute nochmal so die Massen mobilisieren?
                  Genausowenig kann so ein Hassprediger die Mehrheit der Muslime auf seine Seite bringen.
                  Trotzdem hat weder dieses Video noch die Hetze irgendetwas mit Pulse of Europe zu tun.

  4. Ekel Alfred

    @ naja, von Ihnen war ja keine andere Antwort zu erwarten….aber bedenken Sie auch, wir verdanken doch eigentlich den Populisten wie Wilders, Le Pen, Petry und andere, das sich die etablierten Parteien so langsam mal Gedanken machen, wie das Volk denkt und was es von ihnen erwartet…
    @ Kein Eupener, ich wäre nicht abgeneigt, wieder Zollschranken zu haben und verschiedene Währungen….es lebe das „SCHMUGELN“….

  5. Guido Scholzen

    warum gibt es überhaupt PEGIDA und co. und nun auch „pulse of europe“?
    klingt irgendwie nach reformation (=PEGIDA) und nun kommt eine gegenreformation („pulse of europe“)

    – ist es nicht so, dass die EU vieles, was menschen bewegt, einfach ausser acht gelassen hat?
    – ist es nicht so, dass die EU mit ihrer eurokratie und beamtenherrschaft eher an ein sozialistisches experiment erinnert als an ein demokratisches staatenbündnis?
    – haben die osteuropäer nicht die NATO gewollt, um sich gegen russland zu behaupten, weil die EU halt eben kein militärbündnis ist? (ein grosses defizit der EU). der frieden in europa wird von der NATO garantiert, nicht von der EU.
    -ist es etwa nicht europäisch, gegen den islam zu sein? schon karl der grosse und andere haben dem abendland diesen stempel aufgedrückt, und das war richtig.
    -hat man den europäern nicht indirekt sogar VERBOTEN, eine europäische mentalität zu entwickeln? kein wunder, dass dieser ’stolz, ein europäer zu sein‘ nun von nationalen gruppen aufgegriffen wird, um ihn in die realität umzusetzen. jetzt müssen die sich nur noch einig werden, ZUGUNSTEN EUROPAS. denn z.B. gegen den islam ist man nur vereint stark. bürokraten hindern da nur.
    Vereintes europa und EU ist nicht das gleiche. warum wird diese parole nicht ernst genommen?

    PEGIDA kann man ruhig als rechtspopulisten bezeichnen. warum auch nicht; sind etwa nur linkspopulisten „gut“?
    aus dieser überlegung heraus kann man diese gruppen „pulse of europe“ getrost als „AUFSCHREI DER GUTMENSCHEN“ gut-heißen.
    und mehr auch nicht.

  6. Es reicht!

    Europa hat sich doch schon jetzt geteilt (BREXIT). Uneinigkeit mit der Aufnahme von Flüchtlingen (in Ungarn und Polen). Europa hat uns zwar bis jetzt eine Kriegsfreie Zeit garantiert. Jedoch ist Europa zurzeit daran am arbeiten Kriegstreiberei zu betreiben. So wird die Ukraine mit Europäischen Mitteln in Milliardenhöhe zu einem Krieg gegen Russland noch unterstützt. Die EU ist ein riesiger Geldverschwendungsapparat und ihr handeln ist unmöglich und moralisch verwerflich. Als Beweis hierzu führe ich nur die wahnsinnssummen die im Landwirtschaftsektor verbraten werden ohne das das Höfesterben aufhört. Desweiteren der unmenschliche Flüchtlingsdeal mit der Türkei dei Milliarden erhalten um Flüchtlinge an ihrer weiterreise nach Europa zu hindern (das Zynische daran ist das mit unseren Milliarden Erdogan Öl von den IS Terroristen kauft mit unserem Geld). Desweiteren sorgt die EZB dafür das durch die Zinspolitik die Bevölkerung im Alter verarmen wird. Europa rettet die Banken mit Milliarden aber für die Massenarbeitslosikeit der Jugendlichen im Süden Europas ist kein Geld vorhanden.
    Europa hat zudem bis zum heutigen Tage keine Bankenkontrolle eingeführt mit der Folge das dieselbigen wieder Anleihen von Krisenländern kaufen (Roussischen Roulette mit den Geldern der kleinen Leute).
    Am Anfang war alles gut die Europäische Gemeinschaft (EG) war das ideale Europa. Aber was unsere Europapolitiker daraus gemacht haben ist nur noch traurig.
    Und übrigens wenn von Reformern der EU gesprochen wird so sollten die Streikenden wissen das darunter auch das aufstellen einer EU Armee vorgesehen ist die Milliarden kosten wird! Frage: wen soll man mit dieser Armee beeindrucken ? Wer ist hier der wirkliche Kriegstreiber?

    • „Europa hat uns zwar bis jetzt eine Kriegsfreie Zeit garantiert.“

      Das wird dauernd erwähnt, stimmt aber nicht! In den 1990-Jahren gab es den sog. Balkankrieg, der sich über Jahre erstreckt hat. Die infrage kommenden Länder befinden sich in Europa und die EU (EG) gab es schon lange! Von „kriegsfreien“ Jahren zu reden, ist Unsinn, der von EU-Befürwortern gerne verbreitet wird. Die EU, und hier besonders die EU-dioten-Kommission bekommt als „Krisenmanager“
      nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe. Dazu sei nur die Flüchtlingsproblematik oder die Sanktionen gegen Russland in Bezug auf die Ukraine erwähnt. Da hat der zahnlose Tiger namens EU vermeintliche wirtschaftliche Sanktionen gegen Putin erhoben, was aber fast nur Nachteile für den Export der EU-Länder nach Russland mit sich gebracht hat.Russland hat dann seine Handelsbeziehungen wie beispielsweise mit China intensiviert

  7. Populismus…
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/von-populisten-und-der-gerechtigkeit/
    ….
    Dieser ständige Ruf nach Gerechtigkeit – er ist das Lebenselixier des wahren Populisten. Er schafft mit seinem Ruf die Unzufriedenheit der Massen, prägt aus der diffus gefühlten Ungerechtigkeit seine Legende von der Gerechtigkeit. Diese Legende von der allumfassenden Gerechtigkeit ist die Urlüge eines jeden wahren Populisten – und sie ist nicht erst seit Karl Marx die Urlüge jeder Spielart von Sozialisten.

    Weshalb wir nun auch wissen, weshalb es Populisten sind, die konkurrierende Populisten mit dem Attribut des „Rechtspopulisten“ belegen, aus dem am Ende der „Populist“ als Inkarnationen des dummen, „rechten“ Unverstandes bestehen bleiben soll, während sich der wahre Populist durch die Hintertür hinausmogelt und doch nichts anderes tut, als mit seinem „Haltet-den-Dieb“-Geschrei von seinem eigenen Populismus abzulenken.

      • Ach Edi, noch immer nicht fähig zwischen Botschaft und Botschafter zu unterscheiden??
        Der Autor des Beitrags:
        Tomas Spahn (*1954) Politikwissenschaftler und Historiker. Spahn arbeitete journalistisch als politischer Redakteur für die „Hamburger Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“, „Berliner Kurier“ .

        Als Kommunikationsberater gehörten Töchter der Lufthansa, der Deutschen Bahn sowie mittelständische Unternehmen zu seinen Kunden.

        Wird es Ihnen nicht langsam peinlich ständig auf den Boten (Tichy) einzuschlagen nur weil Sie unfähig sind den Autor eines Beitrags zu erkennen?

            • Weshalb wir nun auch wissen, weshalb es Populisten sind, die konkurrierende Populisten mit dem Attribut des „Rechtspopulisten“ belegen, aus dem am Ende der „Populist“ als Inkarnationen des dummen, „rechten“ Unverstandes bestehen bleiben soll, während sich der wahre Populist durch die Hintertür hinausmogelt und doch nichts anderes tut, als mit seinem „Haltet-den-Dieb“-Geschrei von seinem eigenen Populismus abzulenken.

              @ Dax

              Nur ein Link? Copy & Paste kann ich auch.

  8. Populisten haben wir auch hier, da braucht man nicht weit in die Welt hinaus zu schauen.
    Die Leute der Partei mit dem C im Namen sind doch auch schon längst auf diesen Zug aufgesprungen

    Keine Macht den Populisten!!

  9. Ich bin stolz auf Europa mit seiner kulturellen Viefalt und seinem Demokratieverständnis werden wir weltweit beneidet. Wir leben schon über 70 Jahre ohne Krieg in der EU und dem Europäer geht es so gut wie nie.
    Deshalb unterstütze ich jede, der gegen Nazis, Rasisten, Populisten und sonstiges Zeug auf die Straße geht. Vorallem unsere Jugend sollte für die europäischen Werte kämpfen und nicht auf populistisches und rassistisches Geschwätz reinfallen…

    • Na sowas!

      „Wir leben schon über 70 Jahre ohne Krieg in der EU und dem Europäer geht es so gut wie nie.“

      Was für ein Blödsinn! Und der sog.Balkankrieg in den 1990-Jahren, direkt vor unserer Haustür, wird von den blinden EU-Sympathisanten einfach verschwiegen.

      • Radio Euro

        Der Balkan-Krieg war eine Folge der Jahrzehnte lange Verschleppung der Probleme vor Ort durch den Warschauer Pakt. Als der sich auflöste, brachen die Probleme wieder auf. Die beteiligten Staaten gehörten damals weder zur EU noch zur NATO.

        • Na sowas!

          „Die beteiligten Staaten gehörten damals weder zur EU noch zur NATO.“

          Aber diese Länder gehörten damals wie heute auch schon zu Europa, ob bereits unter der EU-Diktatur oder nicht, ist zweitrangig. Zwischen den beteiligten Staaten herrschen offenkundig oder unterschwellig noch immer Feindseligkeiten, die m.M.nach zu jeder Zeit wieder in einen Krieg ausbrechen könnten.
          Wetten, dass die EU da genau so wie bei allen anderen Problemen keine Lösung findet!

          • Radio Euro

            Sie finden die „EU-Diktatur“ doch nur scheiße, weil Marine, Bernd und Nigel nicht das Zepter schwingen. Würden die die Staaten Europas in einem Bund der Nationalisten führen (….), würden Sie die EU doch auf einmal hipp finden.

            • Na sowas!

              „Sie finden die „EU-Diktatur“ doch nur scheiße, weil Marine, Bernd und Nigel nicht das Zepter schwingen. Würden die die Staaten Europas in einem Bund der Nationalisten führen (….), würden Sie die EU doch auf einmal hipp finden“

              Schwachsinn! Man kann den EU-Apparat auch kritisieren,( oder „scheiße“ nennen, um Ihren Jargon zu benutzen), ohne Anhänger der von Ihnen zitierten Politiker/Innen zu sein.Typisch für Leute wie Sie, alle EU-Apparat-Kritiker gleich in eine gewisse Ecke zu stellen!
              Woher wollen Sie überhaupt wissen, unter welchen Regierungen ich Europa „hipp“ finden würde?
              Einfach nur dummes Geschwafel Ihrerseits.
              NB: Übrigens die extrem-linke Arbeiterpartei Belgiens, die PTB steht den EU-Institutionen ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Die „Rechten“ haben demnach kein „Monopol“ auf die Ablehnung der derzeitigen EU-Politik, bzw. deren Protagonisten. Aber das wollen einige Verblendete nicht wahrhaben

  10. EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Sven Kesch | Veröffentlicht: 22.01.14, 00:22 Uhr

    Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen. Man kann mit Fug und Recht von einem Feudalsystem sprechen, das auf Ausbeutung gegründet ist.
    In den kommenden Monaten werden sich die Parteien in allen EU-Ländern in den Wahlkampf zur EU-Wahl stürzen. Sie werden sich gegenseitig an Populismus überbieten – wie etwa EU-Parlamentspräsident Schulz, der, wie Reuters berichtet, sich mit den Euro-Kritikern solidarisiert und seine eigene Branche mit Schmutz bewirft. Schulz sagte: „Schweißfüße und die EU sind in manchen Kreisen auf der gleichen Ebene.“

    Das sind jedoch alles nur Anbiederungs-Versuche, um das geniale Geschäftsmodell der EU am Leben zu erhalten: Die Politik in Europa hat sich eine zweite Ebene geschaffen, auf der jeder – egal, was er kann oder ob er schon jemals bewiesen hat, was er kann – zu fantastischen Gehältern gelangen kann.

    Denn im Kern funktionieren die EU-Einrichtungen wie eine Konzern-Mutter, in der Branche „Politik und Lobbyismus“: Die Bürger (Arbeiter) in den Tochterfirmen (Staaten) müssen immer härter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Management-Hierarchien (EU-Gremien) ein fürstliches Auskommen haben.

    Denn die Gehälter und Vergünstigungen der EU-Politik und der Brüsseler Verwaltung sind sagenhaft. Erarbeitet werden sie von den Steuerzahlern. Denn die Politiker selbst zahlen keine Steuern – die EU ist die sicherste Steueroase der Welt.

    Daran ist nicht „Europa“ schuld, sondern das politische System, welches darauf aufbaut, dass die Bürger sowohl für die Länder und ihre Politiker als auch für den Überbau arbeiten bis zum Umfallen.

    Die Zahlen im Detail sind bemerkenswert.

    Die grandiosesten und rasantesten Gehaltserhöhungen weltweit (ohne Risiko, ohne Leistungssteigerung oder Erfolgsbeteiligung, denn würde man die gigantische Jugendarbeitslosigkeit zu einem Maßstab für die Leistung des EU-Konzerns machen, müsste allen Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden) gab es 2009 in der EU – nicht für die Bürger – sondern für EU-Abgeordnete. Vor 2008 verdiente ein ungarischer Abgeordneter zum Europa-Parlament (MdEP) 840 Euro monatlich, ein Abgeordneter aus Litauen 800 und ein Abgeordneter aus Bulgarien 990 Euro monatlich. Doch als 2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, explodierten die Gehälter jener MdEPs aus den ärmeren EU-Mitgliedsstaaten um das Zehn- bis Zwanzigfache.

    So verdient beispielsweise ein bulgarischer MdEPs 2051 Prozent mehr als ein bulgarischer Durchschnittsbürger und doppelt so viel wie der bulgarische Präsident. Heute kann jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, auf etwa 214.000 Euro jährlich, bzw. auf 17.800 Euro monatlich kommen. Oder wie die Wiener Kronenzeitung am 5. April 2013 titelte: „108 Jahre normal arbeiten oder 5 Jahre im EU-Parlament.“

    Dieser Bericht jedoch veranlasste den EP-Abgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ), zu einer „Klarstellung.“ Er nannte (richtigerweise) 7.956 Euro als Grundbezug, ähnlich auch die Ex-EP-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) in der ZDF-Sendung mit Markus Lanz: Gefragt nach dem Gehalt eines EP-Abgeordneten, nannte sie einen Betrag von 7.000 Euro. Doch hier wird versucht, die großzügigen Gagen (siehe oben) möglichst kleinzureden.

    Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.

    Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.

    Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

    Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem in einer selbst geschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte sogar der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18. Dezember 2012. Und so zitierte Spiegel 2012 den deutschen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient.“ Doch wer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, dem wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

    Nein, liebe, ungeliebte Eurokraten, eure Privilegien, eure überzogene Besoldung, sei euch vergönnt – selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – würdet ihr als Gegenleistung vorausschauende, nachhaltige, vernünftige Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten. Doch wie sagte der mittlerweile zu vier Jahren Haft (in erster Instanz, nicht rechtskräftig) verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“ (Kurier, 5. August 2012). Doch mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24-jährige Schwedin, Amelia Anderskotter, sorgt sich in einem FM4-Radio-Interview (14. September 2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“

    Für die Überversorgung der EU-Abgeordneten sollte der Bürger eigentlich verantwortungsvolle Arbeit der MdEPs erwarten können, doch mit dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritätspopulismus, werden die Eurokraten die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union, sondern ganz Europas sein. Die EU ist verantwortlich für ständige Vertragsbrüche, wie bei der „No-bail-out-Klausel“, den „Kopenhagener Kriterien“ oder den „Konvergenz-Kriterien.“ Das war nicht nur Beschädigung des Rechts, sondern Täuschung und knallharter Betrug an den EU-Bürgern. Doch ständige Rechtsbrüche zerstören die Grundlagen einer Demokratie. So sind die Eurokraten auch mitverantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztlich Aufstände, wie sie bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten ausbrechen.

    Im Februar 2013 rechtfertigte der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, die hohen Gehälter der EU-Mitarbeiter mit dem Argument: „… man müsse die Besten holen, die man kriegen kann“ (Spiegel 5. Februar 2013).

    Nun, ohne fachlich qualifizierten EU-Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen in Kommission und Parlament – nicht unbedingt gelungen.

    Und so zeichnet sich auch für die EP-Wahlen im Mai 2014 wieder das alte Schema ab. Es werden einmal mehr, nicht die Besten, sondern jene in der Heimat verzichtbare Kandidaten aus der zweiten oder dritten Reihe aufgestellt. In Österreich beispielsweise, nominierte die SPÖ den zum Jahresende 2013 beim ORF gekündigten, äußerst beliebten 62–jährigen TV-Moderator Eugen Freund, als EP-Spitzenkandidat. In einem Interview (Profil 19. Januar 2014) nach dem Durchschnittslohn eines Arbeiters befragt, antwortete er: „Ich weiß nicht – ungefähr 3.000 brutto?“ Tatsächlich liegt das Nettoeinkommen eines österreichischen Arbeiters bei etwa 1.600 Euro. Soviel zur Bürgernähe des Kandidaten, der bisher in einem geschützten Bereich (Spitzengehalt eines Moderators bis zu 140.000 Euro jährlich) lebte und sich von der Wirklichkeit offensichtlich zu sehr entfernt hat. Zumindest was Realitätsferne angeht, qualifiziert er sich für Brüssel.

    Auch die Spitzenkandidatin der zweiten österreichischen Großpartei, der ÖVP, Beatrix Karl, eine eher nicht erfolgreiche und abgesetzte Justizministerin wird zur Gourmetmetropole Brüssel entsorgt. Man kümmert sich. Denn einmal von den Parteien auf eine der vorderen Listenplätze gesetzt, ist den Kandidaten ein Platz an der Sonne so gut wie sicher – bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

    Natürlich ist die Situation in Deutschland und anderen Ländern nicht anders. Nicht die Besten, sondern jene mit den besten politischen Beziehungen werden in Kommission, Parlament und in den Brüsseler Gourmet-Restaurants sitzen. Sie regieren Europa – auch in der Zukunft. Aber das hat Europa nicht verdient.

    EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integre Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell (mehr zum EU-Luxus hier).

    Ein korrumpiertes System jedoch, wenn es eigentlich auf Vertrauen aufbaut und den Bürgern dienen soll, ist dem Verfall geweiht.

    Wie eine schlechte Firma, bei der die erwirtschaftete Gewinne für den luxuriösen Lebensstil eines viel zu großen und überbezahlten Managements zweckentfremdet werden.

    Das Geschäftsmodell EU der Politikbranche hat sich überlebt.

    Weil Preis und Produkt in keinem Verhältnis mehr stehen.

  11. Ekel Alfred

    @ Hirn Ein, und trotzdem gehen die Leute noch zur Wahl und geben diesen korrupten Politikern ihre Stimme….ich habe es schon öfters geschrieben….der kleine Mann will betrogen werden….

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