Die Abgeordneten der ProDG, Lydia Klinkenberg und Alfons Velz, haben am Dienstag in Brüssel in dem eigens von der belgischen Regierung eingerichteten Lesesaal die dort verfügbaren vertraulichen Dokumente in Sachen TTIP eingesehen.
Wie schon mehrfach berichtet, stoßen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in Europa auf Skepsis. Um überhaupt in Kraft treten zu können, muss auch das DG-Parlament dem TTIP-Vertrag zustimmen.
Klinkenberg und Velz haben in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Ausschusses I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit des DG-Parlaments das Recht, in dem TTIP-Lesesaal im Außenministerium eine Reihe von vertraulichen Dokumenten einzusehen. In dem Raum herrscht allerdings ein striktes Verbot mobiler Endgeräte.
Nach entsprechender Anmeldung und Akkreditierung konsultieren die beiden ProDG-Abgeordneten die für die DG wichtigsten der 26 verfügbaren Dokumente.
Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stößt mehr denn je in Europa auf Skepsis. Foto: Shutterstock
Während der einen Stunde, die ihnen zur Verfügung stand, nahmen Lydia Klinkenberg und Alfons Velz vor allem die vertraulichen Texte zum Stand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA, zur regulatorischen Zusammenarbeit, zu den geschützten Herkunftsbezeichnungen (wie z.B. Ardenner Schinken) und zu den kleinen und mittleren Unternehmen unter die Lupe.
„Die vorgelegten Dokumente brachten uns allerdings wenig neue Erkenntnisse, da ein Großteil von ihnen dank Greenpeace bereits im Netz einsehbar ist. Wir hoffen, dass die Offenlegung dieser Dokumente durch #TTIPLEAKS zu einer weiteren Transparenzoffensive von Seiten der EU-Kommission führen wird, statt – wie zu befürchten ist – zu einem Rückschritt in Sachen Transparenz. Der Druck auf die Kommission wächst, und das ist gut so, denn ein Freihandelsabkommen mit den USA betrifft letztlich jeden von uns“, betonten Klinienberg und Velz.
Der schöne Schein von „mitreden dürfen“…
@ Lüge und Betrug
Sie sollten sich besser informieren. Wer da liest kann nicht mitreden weil er eine „Verschwiegenheitserklärung“ unterschreiben muss sonst darf er nicht lesen..
NB Netter Nick, ist der Programm?
Habe ich nicht. Ich durfte sogar mein Handy und meine Aktentasche mit rein nehmen. Aber wie gesagt: was wir dort lesen durften, hatte ich schon vorher auf meinem PC überflogen – dank #TTIPLEAKS. Wäre schön, wenn in die TTIP-Debatte endlich mal mehr Transparenz und vor allem Sachlichkeit käme, auch hier bei OD. Übrigens: Auf ZEIT-Online kann man ein aufschlussreiches Interview mit und über Felix Kolb, dem Chef von CAMPACT lesen. Wünsche viel Lesevergnügen ! http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/campact-ttip-protest-medien-demokratie-eu-usa/komplettansicht
Vergnügliches konnte ich leider nicht in diesem Interview lesen. Gehe ich recht in der Annahme, dass das Interview die Meinung von PRO DG wiederspiegelt ?
Sie fordern mehr Transparenz und vor allem Sachlichkeit, dann betrachten Sie das als Wählerauftrag, der schon oft genug auf OD geäußert wurde. Als unabhängige politische Kraft für die Bedürfnisse und Interessen der deutschsprachigen Belgier dürfte das ja ein leichtes sein. Wenn sie nicht weiter wissen, empfehle ich eine Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess, der als essenzielle Voraussetzung für das politische Handeln von PRO DG gilt.
Sie können nicht deuten (denken, überhaupt?) – sonst hätte Sie wohl das Wort „Schein“ richtig gedeutet.
Andere Partein waren da definitiv schneller. Aber top, dass man sich nun doch der Meinung vom Arimont anschließt. Der Gute predigt es nun schon seit Monaten.
Paasch hat doch gesagt, dass er nicht kategorisch gegen TTIP ist und das Abkommen daher auch durchwinken wird, vor allem weil er vor Prügel aus Brüssel Angst hat. Soviel ist aus allem zu verstehen, was er sagt (wie immer sehr schön verpackt aber dem ist nicht zu glauben). Ist doch genau wie bei Tihange. Das da oben ist doch nur Show und sagt ja im Grunde auch alles und gar nichts aus und enthält null Information.
Oli Pasch spricht so wie seine Blazergrösse! Als wenn seine Stimme in Brüssel Gewicht hätte?!
Finde es übrigens urkomisch das das Volk nicht etwas darüber zu lesen bzw hören bekommt!?
Schliesslich stellt es doch die satte Mehrheit in der Ausführung des ganzen die allergrösste Rolle, denn es finanziert letztendlich ja das ganze.
Also wäre es sogar richtiger unsere Gemeinde- und Stadträte müssten das letzte Wort in der Sache haben!?
Was für Undinger es doch gibt?!
Es geht ausschließlich um knallharte Wirtschaftsinteressen, die in letzter Instanz militärisch durchgesetzt werden, wenn das politische Marionettentheater versagen sollten. Das sind nur noch pseudo-demokratische Prozesse, die im Hintergrund drehen, um eine funktionierende Demokratie zu simulieren.
Es gibt ja bereits „CETA“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada). Dann klagen amerikanische Firmen eben über ihre Tochterfirmen in Kanada, berichtete auch gestern Abend „Die Anstalt“ im ZDF. Geschickt eingefädelt, nicht wahr Frau Klinkenberg und Herr Velz ?
Vemutlich wird das Parlament der DG das TTIP-Abkommen mit gewissen Vorbehalten durchwinken.
Dieses Abkommen darf kein Politiker, der dem Bürger verpflichtet ist gutheisen !
Die beiden sollten Ihre Meinungen schnell publik machen
da darf man sich ruhig die Frage stellen (wem müssen sie nach der Nase tanzen)
Sollten Ihre Haltung und Schlussfolgerungen schnell öffentlich machen ! Das Volk wartet …
Uff, bin ich froh das diese beiden PRODG Parlementarier die TTIP-Dokumente einsehen konnten. Jetzt kann nichts mehr schieflaufen.
sonst geht’s noch??
Uff, bin ich froh das diese beiden PRO-Parlementarier die TTIP Dokumente einsehen konnten. Jetzt kann nichts mehr schieflaufen !!!
Es ist längst alles entschieden, weil es schon sehr lange steht. Die angelsächsische „Neue Weltordnung“ hat Europa, PanEuropa vereinnahmt, und das schon sehr lange. Nichts, gar nichts wird dies ändern können, da unsere eigenen „Eliten“ das Ganze unterstützen – angefangen ganz oben, bei Juncker, der 1999 sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ („Die Brüsseler Republik“, in: Der Spiegel, 27. Dezember 1999, Hamburg).
Hier kann man nachlesen, wie lange schon Großbritannien (London ist und bleibt der Welt Finanzplatz Nr 1) und die USA mit Gott und Gold hantieren:
https://www.amazon.de/God-Gold-Britain-America-Vintage/dp/0375713735/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1464176253&sr=8-1&keywords=mead+gold
WAS zum Henker soll der Quatsch?
Jeder Mensch, der nicht selber dadurch Geld scheffeln will und denen andere Menschen am A* vorbei gehen, sagt NEIN zu TTIP.
Ich kenne keinen einzigen Grund warum man sich mit der USA noch mehr verbünden sollte.
1 Stunde um diese Dokumente einzusehen, das ist einfach nur ein Witz und rechtfertigt nicht einmal die Reise nach Brüssel.
Die PdBisten waren schon mal wieder mit Fotos in den Medien und das ist das Wichtigste
Doch!
.
Lecker Kaffee und Kuchen im Zug.
TTIP kommt…
Das steht so in den Sternen !
Alles abgekartetes Spiel.
Und wer glaubt, dass das DG-Parlament Einfluss hat, der spinnt.
Notfalls kann die belgische Regierung sogar den Abstimmungsmodus ändern…
Das über eintausend Seiten lange Dokument ?
EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!
http://alles-schallundrauch.blogspot.be/2016/05/hurden-der-eu-um-den-ttip-vertrag-zu.html
Wir sollten endlich eine Revolution starten und das Sanatorium besetzen und die ganzen Politker raus jagen.
Die werden sich selbst noch wundern, wenn TTIP mal da ist.
Aber dann ist es zu spät!
Werter Herr Montfort,
warum sollen die sich wundern? Glauben Sie wirklich die wissen nicht was sie anrichten?
Ich glaube definitiv, dass sie nicht wissen was sie anrichten.
Die sind alle so Weltfremd (und teilweise „grün“ hinter den Ohren).
EdiG wie er leibt und lebt! Des Nachts nicht schlafen, und über Tag unverständlichen M… schreiben!
Man muss ihm verzeihen, manchmal kann er nicht dafür!
Die Müdigkeit war eben stärker!
der Beweis ist erbracht Réalité. Getroffene Hunde beissen.
Die werden versuchen ihnen zu erklären das alles besser wird wenn sie mehr Kompetenzen bekommen. Aber dafür der eine oder andere noch eingestellt werden muss aber selbstverständlich wird alles korrekt ausgeschrieben und es wird immer der beste genommen.
Die alles sollten wir als Investition in die Zukunft sehen die dahin führt das jeder 10 te bei der DG arbeitet somit jeder dort Verwandte hat und keiner mehr wagt seine Meinung zu sagen.
sehr gut durchschaut, Herr Van Houtte!
sehr guter Kommentar