Politik

Maut: Wir wissen jetzt, dass Merkel eine Lügnerin ist [Kommentar]

Foto: Twitter - Skyfall

Da hat doch tatsächlich die CSU mit ihrem Verkehrsminister Alexander Dobrindt es geschafft, dieses Hirngespinst von Pkw-Maut durch sämtliche politische Instanzen durchzuboxen. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die behaupten, die meisten Politiker seien nur „Sonntagsredner“. Ein Kommentar von Gerard Cremer.

Ostbelgien hat einen Vertreter im Europaparlament, es gibt die Euregio Maas-Rhein, der Kanzlerkandidat der SPD kommt aus Würselen, die DG-Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz und Oliver Paasch rühmten und rühmen stets die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Ostbelgien pflegt angeblich gute Kontakte zu Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In Berlin organisiert die DG alljährlich ein Frühlingsfest. Es hat alles nichts gebracht.

Wahlkampfgag aus Bayern

Der Vorsitzende der SP-Fraktion im DG-Parlament, Charles Servaty, bekam kürzlich sogar Post von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die ihm versicherte, „dass sie die – gerade in Ostbelgien – gehegten Befürchtungen, dass die Bewohner einer Grenzregion in besonderem Maße von einer Maut betroffen sein würden, teilt“. Diese „antieuropäische und ungerechte Maßnahme“, so Kraft, sei noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Belgiens Premierminister Charles Michel und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Wird auch Belgien gegen die Pkw-Maut klagen? Foto: dpa

Tja, dumm gelaufen, denn am Freitag machte der Bundesrat den Weg frei für das, was Oliver Paasch mal einen „schlechten, anti-europäischen Wahlkampfgag aus Bayern“ genannt hat.

Kein Wunder, dass sich jetzt mal wieder all jene bestätigt fühlen, die der Meinung sind, dass unsere Politiker nur „Sonntagsredner“ sind und wir uns den ganzen institutionellen Firlefanz von Kabinetten und Parlamenten eigentlich sparen könnten.

Die ostbelgischen Politiker stehen jetzt genauso gelackmeiert da wie die Politiker aus Aachen und Nordrhein-Westfalen in der Angelegenheit AKW Tihange.

Die Aachener haben auch schon mehrere Kanossagänge nach Belgien unternommen, um die sofortige Stilllegung des maroden Atomreaktors Tihange 2 zu bewirken. Aber erreicht haben sie bisher trotz mehrerer Gerichtsklagen nichts.

Wird Belgien klagen?

In Bezug auf die deutsche Pkw-Maut bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg hat. Österreich hat bereits angekündigt, dass es vor den EuGH ziehen werde. Ob Belgien, das der Bundesrepublik Deutschland zumeist treu ergeben ist, das auch tut?

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl von 2013 bei ihrem TV-Duell mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gesagt (siehe VIDEO unten).

Heute wissen wir, dass selbst Merkel, die eigentlich als die Personifizierung der ehrlichen, rechtschaffenen Politikerin gilt, eine Lügnerin ist… (cre)

Hier ein etwas längeres VIDEO vom TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück 2013, in dem Merkel eindeutig eine Pkw-Maut ablehnt:

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Marsupilami

    Merkel sagte „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben, die die deutschen Autofahrer belastet“. Mit Betonung auf der Kostenneutralität für den deutschen Autofahrer. Warum lässt OD den zweiten Halbsatz weg? Hätte man das Video nicht nach 5 Sekunden abgewürgt, würde man das auch hören. Das ist kein seriöser Journalismus.

    • Zappel B.

      Genau so habe ich die Aussage Merkels auch im Gedächtnis, Marsupilami.
      Die EU war doch zunächst dagegen (was die Kostenneutralität für Deutsche anlangt). Da haben die Merkel und der Dobrindt eigentlich sogar eine exzellente Leistung vollbracht, wenn sie das trotzdem für die Deutschen durchsetzen konnten, oder?
      Und die Österreicher sollten mit ihrem „Pickkerl“ einfach schweigen und in sich gehen. Wir sind schon seit Jahrzehnten von diesen „Straßenräubern“ (inkl. F, SP, I ) umgeben und zahlen dort die Maut ohne aufzumucken. Aber für uns ist das ja die Fahrt in und die Rückreise aus dem Urlaub. Da ist man einfach etwas großzügiger und plant die Kosten „schön brav“ ins Urlaubsbudget ein… Manchmal ist die Maut aber dann sogar höher als ein Flugticket zur gleichen Destination… Und die Reise bequemer. Und man nimmt sich dann – so wie ich schon des Öfteren – einen günstigen Leihwagen vor Ort, ggf. – je nach Programm – auch nur für einige Tage.

      • Bin oftmals mit Ihren Kommentaren einverstanden, Herr Bosch, aber hier teile ich Ihre Meinung nicht ganz. Sie haben zwar recht, mehrere EU-Länder erheben auch eine Maut und die Österreicher sollten idT schweigen, da sie ja selber eine Maut erheben. Man muss jedoch ehrlicherweise zugeben, dass in den besagten Ländern die Autobahnen aber (zumeist) in einem sehr guten Zustand sind, besser als in Belgien jedenfalls und in den letzten Jahren übrigens auch auf bestimmten AB in Deutschland. Ich selbst bin beruflich viele Jahre in Frankreich unterwegs gewesen und habe mich über den guten Zustand der Autobahnen dort gleichermaßen gewundert als natürlich als Vielfahrer auch gefreut. Desweiteren sind beispielsweise die öffentlichen Toiletten gut unterhalten. Wie gesagt, der Autofahrer wird zwar zur Kasse gebeten, dafür fährt man aber über gute AB die durch Privatunternehmen in Ordnung gehalten werden, besser als staatliche Unternehmen dies m.M.nach tun

  2. Radio Euro

    Ich kriege unterm Strich was raus…

    Im Ernst. Jetzt beschlossen – und vorher gibt es noch eine Bundestagswahl. Schauen wir mal, was danach passiert – man erzählt kleinen Kindern (= der CSU) schon mal viel, damit sie ruhig sind.

  3. In Deutschland shoppen und in Belgien die schlechten Straßenverhältnisse beklagen… In D shoppen bedeutet, das Nachbarland noch reicher machen und unser Land ärmer machen. Mit unseren Steuern finanzieren wir auch unsere Schulen, Krankenhäuser, Pensionen, … Wenn wir aber unser Geld ins Ausland tragen, fehlt es bei uns.

    • Marsupilami

      @Bernard –
      ich finanziere mit meiner TV-Steuer auch den belgischen Rundfunk obwohl ich außer dem bisschen BRF nichts zurück bekomme. Dafür konsumiere ich auch deutsches TV obwohl ich dort keine GEZ zahle. So soll es im vereinten Europa aber auch sein. Ich zahle hier in Belgien so viel Steuern, das bisschen MWSt das ich in Deutschland lasse ist vernachlässigbar im Vergleich zu all dem was ich hier zahlen muss

  4. Johann Klos

    Auf vielen Nationalstrassen des ehrwürdigen sozialistischen Teilstücks Belgiens wird schon seit längerem eine Maut für LKW -s gefordert. Das Paradoxum auf dem Teilstück mit eindeutigem Rechtdrang bis dato noch nicht. Wie lange glaubt ihr denn das man durch die Dörfer unserer schönen Eifel nicht Sonntags spazieren fahren kann ohne dafür zu löhnen? 2020 – 2022.
    Das gesammte Straßennetz wird in zukunft privatisiert in allen spwestlichen Staaten. Das will finanziert werden. somit als erster Schritt die Maut welche im übrigen durch eine ansteigende KFZ Steuer auch in einigen Jahren in Deutschland Einzug finden wird.
    Der Bürger will verascht werden – nur ganz langsam ist ihm am liebsten, ansonsten könnte er ja mal ein Bäuerchen machen.

  5. Kritisiert wird ja gar nicht die Schaffung einer Pkw-Maut. Die gibt es in der Tat auch in anderen Staaten. Skandalös ist vielmehr, dass unterschieden wird zwischen Deutschen und Ausländern. Mir ist auch unverständlich, wie eine EU-Kommissarin, die ein Schweinegehalt bezieht, dem Dobrindt Konzession machte, obwohl es eine Diskriminierung der Ausländer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nach wie vor gibt.

  6. Trump ist mit der Islamisten /Ausländerfeindlichkeit nicht gegen die Gesetze durchgekommen, Dobrindt mit seiner Ausländermaut offenbar doch. Welch ist denn der Unterschied? Ich sehe keinen.
    Außerdem sollte der deutsche Staat endlich Schulden machen, um die maroden Brücken zu reparieren, anstatt mit der schwarzen Null zu prahlen. Dies ist schädlich für Europa

    • „Trump ist mit der Islamisten /Ausländerfeindlichkeit nicht gegen die Gesetze durchgekommen, Dobrindt mit seiner Ausländermaut offenbar doch. Welch ist denn der Unterschied? Ich sehe keinen.“

      Wenn Sie selbst schon nicht erkennen, dass das Äpfel und Birnen sind..

  7. Ekel Alfred

    @ Patriot, kann Ihren Bericht nur bestätigen….fahre lieber mehrmals im Jahr nach Südfrankreich als einmal von Lichtenbusch nach Köln….warum verlangt Belgien keine Maut-Gebühren?….die dadurch eingenommenen Steuergelder dürften dann allerdings nur für unser marodes Strassennetz Verwendung finden….

  8. „Guter Tag für die belgischen Geschäfte. Werden wohl nicht mehr so viele nach Deutschland schoppen gehen.“

    Vielleicht, aber sicher nicht für die belgischen Autofahrer. Man kann Gift darauf nehmen, dass unsere Regierungen diese Einnahmequelle bals auch für sich erschliessen wollen. ist der Finanzbedarf doch riesig. Man schaue sich mal den Zustand der Strassen in „Ossbeljen (Vrouw Voell) an.

    Aber da wird es garantiert keine Entlastung der Ureinwohner geben.Und wir können froh sein, wenn wir uns keine drei verschiedenen Vignetten an die Scheibe kleben müssen, für jede Region eine.

  9. Werner Radermacher

    Mir ist das egal, ich habe keinen PKW. Aber statt zu jammern, könnte Belgien das gleiche Mautsystem einführen wie Deutschland. Aber die belgischen Politiker sind Feiglinge….

    • Diesen Plan, dass Belgien, das gleiche o.ä. Mautsystem einführen soll, befürworte ich schon sehr lange. Sollen uns doch nicht doofer verkaufen lassen, wie wir eh, manchmal sind !

    • Herr Radermacher, Sie liegen hier in zwei Dingen gleich falsch.
      1. Belgien hatte solche Maut-Pläne und diese wurden durch die EU als nicht gesetzeskonform deklariert. Damals haben sich die Deutsche Elite am lautstarkesten darüber aufgeregt, jene die heute selbst eine PKW-Maut möchten.
      2. Wenn es eine Maut geben soll, dann bitte ohne Diskriminierung der anderen EU-Bürger, vielleicht einfach eine EU-Maut die das Thema begräbt.

  10. Rene Knippert

    Im Gegensatz zu Frankreich oder Spanien gibt es in Deutschland keine vernünftige Alternative zu den Autobahnen. Ich kann von Belgien bis Cadiz gratis vernünftige Landstraßen benutzen. Alle die nach Österreich in Urlaub fahren könnten ja die Bundesstrassen nutzen, nur dann reichen zwei Wochen Urlaub nicht. De Fakto habe ich in Deutschland keine nennenswerte Alternative. Es sei denn das Bundesstrassennetz wird so ausgebaut wie in Spanien. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

    • Marsupilami

      Doch, sie können über Frankreich und die Schweiz nach Österreich.
      Und das Straßennetz in Spanien ist denke ich nicht mit spanischen Euros finanziert, sondern zu einem erheblichen Teil mit deutschen über den EU Strukturfonds

  11. Hubert Schmitz

    ANGEBLICH sollen wir Deutschen nicht belastet werden…und nach einem Jahr oder, falls das Merkel wiedergewählt wird (Schreck lass nach…), unmittelbar nach der Busndestagswahl heißt es dann: „Tja, leider ist das Ganze nicht kostendeckend, wir müssen ab sofort…“.
    So und nicht anders wird das laufen. Und selbst wenn nicht:
    Ich bin gegen die Maut!
    Deutschland besteht doch fast nur aus Grenzregionen!
    Nicht nur wir hier im Dreiländereck fahren regelmäßig zu unseren Nachbarn und Freunden in BE/NE/LUX, und wenn es nur am Wochenende oder zum Einkaufen ist. Andere Bundesländer haben Grenzen mit, Polen, Tschechien, Dänemark. Und die alle sollen bei uns zahlen müssen? – Und wir dann anschließend auch (und zwar zu RECHT!) in diesen Ländern? Frontscheibe bis auf ein Guckloch voller Pickerl?
    Wie passt das zum „Europa“, das Merkel und Konsorten angeblich so hoch schätzen?
    Freie Fahrt nur noch für die Bonzen aller Länder, das könnte denen so passen…

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