Notizen

Pkw-Maut: Wie sich Dobrindt das Ja des Bundesrats „erkaufte“

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag. Foto: dpa

Wie berichtet, hat in Deutschland am Freitag der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut abgesegnet. Dass es so weit kam, lag vor allem daran, dass es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mithilfe eines Kuhhandels gelang, den Widerstand des Landes Thüringen zu brechen.

35 der 69 Stimmen in der Länderkammer wären notwendig gewesen, um die Ausländermaut noch einmal zu bremsen. In diesem Fall hätte sich ein Vermittlungsausschuss mit der Angelegenheit befassen müssen, die Prozedur wäre einmal mehr in die Länge gezogen worden.

„Die Geschichte, wie es die umstrittene Infrastrukturabgabe am Freitag durch den Bundesrat geschafft hat, taugt zum Lehrstück für die Kultur des Kuhhandels in der Politik“, schrieb eine deutsche Zeitung am Wochenende.

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow. Foto: dpa

Vor der Sitzung des Bundesrats hatten sich mehrere Länder für die Vermittlung ausgesprochen, darunter Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, die wegen der Maut Einbußen im grenzüberschreitenden Handel befürchten.

Am Ende gab es allerdings nur 31 Stimmen für das Vermittlungsverfahren – vier zu wenig, und zwar just die vier Stimmen von Thüringen, das von einer rot-rot-grünen Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow regiert wird.

Bis zuletzt hatten Vertreter Thüringens das Mautgesetz heftig kritisiert. Doch bei der Abstimmung am Freitag enthielt sich das Land und verhinderte damit letztlich die Anrufung eines Vermittlungsausschusses.

Ramelow verteidigt Thüringens Enthaltung

Der plötzliche Stimmungswechsel hat mit der Mitteldeutschen Bahn zu tun, die von der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt über Gera nach Sachsen führt.

Seit 20 Jahren hofft die Politik in Thüringen auf eine Elektrifizierung – bisher vergeblich. Jetzt, so heißt es, habe Dobrindts Verkehrsministerium Entgegenkommen signalisiert.

Kurzum, Dobrindt hat sich die Enthaltung von Thüringen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Pkw-Maut durch ein Förderversprechen „erkauft“.

Foto: Shutterstock

Thüringens Ministerpräsident Ramelow verteidigte am Wochenende seine Stimmenthaltung im Bundesrat in Sachen Pkw-Maut. Er sei nach wie vor gegen die Pkw-Maut. Doch selbst wenn Thüringen im Bundesrat dagegen gestimmt hätte, wäre ihre Einführung nicht verhindert worden.

Im Vermittlungsausschuss wäre es lediglich darum gegangen, ob die Maut in grenznahen Regionen eingeführt werde oder nicht. Thüringen in der Mitte Deutschlands betreffe das aber nicht, sagte Ramelow. Er habe als Ministerpräsident dem Landseswohl zu dienen.

Damit wies Ramelow zugleich Kritik aus den Reihen seiner eigenen Partei zurück. Letztlich werde die Rechtmäßigkeit der Maut vom Europäischen Gerichtshof entschieden. Er begrüße das, sagte der Regierungschef. (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

18 Antworten auf “Pkw-Maut: Wie sich Dobrindt das Ja des Bundesrats „erkaufte“”

  1. Alle schimpfen über Populisten, Trump und andere, aber die völlig legale Korruption in der etablierten Politik wird meistens verschwiegen. Dobrindts Kuhhandel mit Thüringen zeigt wieder mal die hässliche Fratze der Politik.

    • dietmar fondel

      jetzt muß auch die MAUT für Deutsche PKW auf Belgiens Strassen kommt , das ist nicht mehr als gerecht !!

      bei uns soll der Dobring auch nicht gratis nach Brüssel fahren können !!

        • Na ja, die Straßen in NRW sind ja keineswegs besser, eher im Gegenteil. Und auf NRW- Autobahnen ist erine Maut mehr als eine Frechheit! Dann muss man für das ewige Stehen im Stau auch noch bezahlen! Hoffentlich passieren in naher Zukunft 2 Dinge. 1. Das EU- Gericht kippt diesen Maut- Nonsens! 2. Die deutschen Wähler schicken diese unsägliche Frau Merkel inklusive ihrer CSU- Seppln in den Ruhestand.

    • „Die hässliche Fratze der Politik“, die gibt es, das ist nicht zu leugnen: Doch als ich in diesem Forum, leider mal wieder (wird sich nicht verhindern lassen ), Dobrindt sehen „musste“, fand ich Dobrindts Ausstrahlung als „Fratze“

  2. Das war ja noch nicht alles. Der Herr Seehofer hat Thüringen auch noch damit gedroht, den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln, falls sie die Maut nicht durchwinken. In der freien Wirtschaft würde das Verhalten Bayerns gleich mehrere Straftatbestände erfüllen, nämlich Nötigung, Erpressung und Bestechung! Ein Firmenmanager würde dafür mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Haftstrafe verurteilt werden, in der Politik ist das anscheinend ganz legel machbar. Und da wundern sich die Damen und Herren Politiker auch noch, dass immer mehr Wähler ihre Stimme den Trumps, Le Pens oder Petrys dieser Welt geben.

    • Mischutka

      @ Guido :
      Hallo : Perfekt ! Nichts hinzu zu fügen.
      Ach ja, kannst du den nicht mal mit deiner „versteckten Kamera“ reinlegen ? Deine Sendung von gestern war doch wieder so toll…… lieber Guido (Cantz ?). Aber wahrscheinlich würde der Dobrindt das nicht mal merken, wer kann schon sagen, was der privat so raucht, trinkt oder …… Aber Oesterreich reicht ja Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, andere werden (nach aktuellem Stand) folgen. Doch scheinbar hat er auch da Mittel und Wege (laut diversen Berichten).
      MfG.

  3. Bürger 2

    Ich bin absolut auch gegen diese Maut , doch Leute schaut euch mal den Steuersatz der Deutschen Autofahrer und dem hier in Belgien . Die Deutschen haben zumindest die Strassen mehr oder weniger in Ordnung und in Belgien , einfach zum kotzen . Mein Sohn meldete ein altes Auto von rund 2000 € an und musste 980 € an Steuer Zahlen ( 600 Umweltseuer , 285 Steuer , 62.50 Anmeldesteurer und ein Zuschlagzehntel von 32.50 ) , ist das denn normal ???? Hier in Belgien wurde doch die LKW Maut eingeführt , doch sehen wir eine Besserung in unseren Schlaglöchern , nein !!!!!!!!!
    Politiker sind einfach zum kotzen , ob es Deutsche oder Belgische sind

  4. und so soll ein vereinigtes europa werden wenn wir jetzt schon ausländer sind ,dann machen wir besser wieder die grenzen zu.wenn die deutschen das durchbekommen dann MUSS belgien auch eine Maut für diese ausländer einbringen

    • Marsupilami

      Ich wage mal die Behauptung das auch mit der Maut der Parkplatz vom OBI, vom real, vom Aquis Plaza, etc voller roter Kennzeichen sein wird. Jetzt regt man sich ein wenig auf, und dann ist wieder gut. Wie mit den grünen Plaketten für die Umweltzone. Die hat jetzt auch brav halb Ostbelgien am Auto (mich eingeschlossen)

  5. Treesche

    Da gibt es doch eine Strasse auf Belgischen Staatsgebiet, da könnte der Belgische Staat eine Art Maut eintreiben. Es handelt sich um ein Teilstück der Bundesstrasse von Röttgen nach Imgenbroich. Dort könnte ja ein Starenkasten hin. Wenn die Belgier gemein wären, würden Sie dies machen.

  6. Marsupilami

    Wer Leute wie den Ramelow an die Spitze eines Bundeslandes wählt, darf sich eigentlich nicht wundern. Diese ultralinken Ex-Kommunisten sind einfach vor Seehofer eingeknickt. Keinerlei Rückgrat. Ich hoffe die Thüringer erinnern sich daran wenn da wieder Wahlen sind, aber leider befürchte ich das den Thüringern die Sorgen der Grenzregionen egal sein werden.

  7. Wahl, Joachim

    Das ganze ist eine Farce. DieEntscheidungfür die Maut wird von allen deutschen Parteien getragen, denn es geht um Machtdemonstration und um nichts anders. Da ändert auch der sinnfreie Brief der Ministerin Kraft an Charles Servaty nichts dran. Man erkennt, wie wirklichkeitsfremd Politiker sind. Und der „gottgleiche“ Schulz beschwört Europa. „Am deutschen Wesen, soll die Welt genesen.“ War alles schon mal da!

  8. Graf Ortho

    „Ich werde die BRD ab inkraft der MAUT meiden. Schoen schoppen kann man auch in Maastricht, Heerlen , Luettich.“

    Schön „schoppen“ kann man übrigens auch in Schoppen… und ganz besonders in Eupens Plaza.

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