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Pkw-Maut: Ostbelgien hat von Namur keine Solidarität zu erwarten

Liberale Protestaktion in Aachen gegen die Pkw-Maut im August 2014 (v.l.n.r.): Joost van den Akker (Fraktionsvorsitzender der VVD in Limburg, Niederlande), Jenny Baltus-Möres (Regionalabgeordnete der PFF), Tobias Kollig (Mitglied im Vorstand FDP-Ortsverband Aachen-Mitte), Frank Hansen (Vorsitzender FDP-Ortsverband Aachen-Mitte) und Kattrin Jadin (Föderalabgeordnete der PFF).

In Sachen Protest gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland haben Ostbelgien und die Euregio Maas-Rhein von der Wallonischen Region keine Solidarität zu erwarten.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten kürzlich dem Kompromiss zwischen dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc zur umstrittenen Pkw-Maut zugestimmt.

Die Grenzregionen erachten auch den Kompromiss als diskriminierend für ausländische Autofahrer in Deutschland.

Schlagzeile von bild.de am Freitag, 2. Dezember 2016. Machen die Niederlande ihre Drohung wahr?

Im Rahmen der Ausschusssitzung des Regionalministers Christophe Lacroix (PS) wollte die ostbelgische Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) wissen, wie die Wallonische Regierung sich gegenüber den Plänen der deutschen Regierung, die Pkw-Maut einzuführen, positioniert.

Ist man bereit, sich einer entsprechenden Sammelklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anschließen? Hat die Wallonische Regierung vor, hier die Initiative zu ergreifen?

Minister Lacroix hielt sich zunächst an die Position der Europäischen Kommission, die zu der Feststellung komme, dass die derzeit vorgesehenen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung nicht (mehr) als diskriminierend gegenüber den weiteren europäischen Bürgern zu bezeichnen seien. Obwohl er angab, sich darüber im Klaren zu sein, dass diese Ansicht in Europa durchaus umstritten sei, machte Lacroix keine Anstalten, seitens der Wallonischen Region die Initiative ergreifen zu wollen.

Keine Einmischung in föderale Materie

Im Gegenteil: Der Regionalminister erinnerte daran, dass sich laut der letzten Vereinbarung in dieser Angelegenheit die Regionen mit der föderalen Ebene darauf geeinigt hätten, sich in diese Angelehenheit nicht einzumischen. Zur Beantwortung der Frage verwies der Minister die Abgeordnete daher auch schließlich an die föderale Ebene.

Foto: dpa

„Ein Versuch, jegliche Verantwortung von sich zu weisen“, so Baltus-Möres. Die Abgeordnete äußerte sich enttäuscht darüber, dass sich die wallonische Regierung in dieser Frage lieber hinter der föderalen Ebene verstecke, als sich für ihre Bürger, insbesondere in den besonders von dieser Maßnahme betroffenen Grenzregionen, einzusetzen. Die PFF-Politikerin entgegnete dem Minister daher, dass sie in diesem Dossier weiterhin auf ein starkes Signal der Wallonischen Regierung hoffen würde.

Für Baltus-Möres ist und bleibt die deutsche PKW-Maut weiterhin diskriminierend und anti-europäisch. Deshalb dürfe die Möglichkeit, sich einer Sammelklage mit europäischen Nachbarn anzuschließen, nicht ungenutzt bleiben, sagte sie.

  1. Kerstges Angela

    Ist ja klar, Ostbelgien, eventuell auch ganz Belgien ? hat sich nicht in Angelegenheiten, anderer Länder einzumischen, wir „müssen den Anstand wahren ! In Aachen ist jedoch unweit vom markplatz gut sichtbar ein Hinweis am Fenster einer „offiziellen “ Stelle zu lesen : „Gegen Tihange“

    • Was hat das denn mit der Maut zu tun? Die muss demnächst jeder bezahlen, dessen Kfz nicht in Deutschland zugelassen ist. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob er Belgier, Deutscher, Türke oder was auch immer ist! Ihre Argumentation ist genau so bescheuert wie die der Bayernseppl, die uns allen diese ebenso überflüssige, wie sinnlose Maut eingebrockt haben! Angesichts solchen Nonsens kann man sich höchstens die Frage stellen, ob man die EU in ihrer jetzigen Form überhaupt noch braucht. Was nutzt einem Schengen, wenn man wegen dieser unsinnigen Maut sowieso nicht mehr über die Grenze kommt?

  2. Blaue Augenwischereien

    Unsere auf PR bedachten Liberal -innen und Anhang wussten doch schon vom ersten Tag an wie die Unterstützung aus der Wallonie aussehen würde. Hier geht es doch wiedermal nur darum sich selbst gut zu vermarkten.

    Wenn die deutschsprachige Gemeinschaft tatsächlich für ein Mal ( OD Lieblingsausdruck einiger “ Eier in der Hose “ hat ) dann schließen wir uns doch einfach den Osterreichern an.

    Ich glaube der dortige zuständige Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat ein offenes Ohr in dieser Angelegenheit. Jetzt könnte sich zeigen was es mit den von KHL so herorgehobenen Auslandsbeziehungen auf sich hat.

    Aber Achtung: sollte von seitens der EU Richter tatsächlich etwas kommen, dann eher in die Richtung das es keine Verrechnung zu Gunsten deutscher Autofahrer geben darf. Die Maut bleibt. Sie wird nur gerechter.

    J. K.

  3. Hauptsache,

    die Autobahn Lüttich-Aachen bleibt noch eine Weile kostenfrei, wir zahlen eh die höchste Kfz-Steuer Europas (Kleinwagen: in Deutschland nicht mal 1/3 der belgischen Steuer); zumal ich neuerdings in Deutschland auch tanken muss, denn unser „Eurosprit“ hier entspricht ja nur noch dem deutschen „E10“ – möchte mal wissen, welche Autoindustrie (Neubeschaffung wg. Motorschäden) die damit pushen wollen, Belgien hat doch gar keine Autoindustrie, da geht also nur noch mehr belgisches Geld ins Ausland! aber lassen wir das!).

    Nach Köln zum Einkaufen würde dann nach den bisherigen Plänen (sofern am selben Tag zurück, aber das ist ja problemlos machbar) 3 euro kosten – das ist zwar sehr ärgerlich, aber immer noch besser, als sich stundenlang über die unfallträchtige und mehrfach stark geschwindigkeitsbeschränkte Landstrasse zu quälen, zumal im Winter, und ich werde mich dann damit trösten, dass ich ohne mein belgisches Nummernschild in der Kölner City 3 euro PRO STUNDE fürs Parken löhnen müsste! Gute Fahrt!

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