Mehrere EVP-Europaabgeordnete wollen die Bestellung des designierten neuen EU-Verkehrskommissars Maroš Šefčovič (Slowakei) von seinem Umgang mit der Maut-Frage abhängig machen.
Die EVP-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP, Belgien), Claudia Schmidt (ÖVP, Österreich), Wim van de Camp (CDA, Niederlande), Georges Bach (CSV, Luxemburg), Elżbieta Łukacijewska (PO, Polen) und Pavel Svoboda (KDU, Tschechische Republik) stellen klare Bedingungen an Šefčovič.
„Wir wollen ein deutliches Bekenntnis des neuen Verkehrskommissars gegen die Diskriminierung von Ausländern bei der deutschen Maut“, erklärte Arimont zu der Initiative.
So haben die EVP-Europaabgeordneten u.a. durchgesetzt, dass Šefčovič zum Thema deutsche Maut im Europaparlament intensiv befragt wird.
EU-Bürger nicht unterschiedlich behandeln
Kürzlich wurde dem EU-Parlament eine erste Petition aus den Niederlanden überreicht, die von dem königlichen niederländischen Touringverband ANWB initiiert und von rund 42.000 Bürgern unterschrieben wurde. Links Pascal Arimont.
„Wir sind der Meinung, dass Mitgliedstaaten nicht damit beginnen dürfen, Unionsbürger verschieden zu behandeln. Engstirnige Nationalisierungen, wie die Pläne der deutschen Pkw-Maut, führen in eine Sackgasse. Wir befürchten, dass andere Mitgliedsländer dem Vorbild Deutschlands folgen und Europa dadurch einen gewaltigen Schritt rückwärts macht. Dagegen muss die neue Kommission vorgehen, ansonsten findet sie in diesem Punkt nicht unsere Unterstützung“, erklärte Arimont.
Die Gruppe von EVP-Abgeordneten verlangt von Šefčovič, über dessen Bestellung als Verkehrskommissar das EU-Parlament Ende Oktober abstimmen wird, sich für „einen einheitlichen Verkehrsraum“ einzusetzen.
„Jedes Land soll selbst entscheiden, ob es eine Straßenmaut einführt. Wenn es sich aber dafür entscheidet, muss das ohne Diskriminierungen und im Rahmen eines einheitlichen Systems passieren. Ein einheitlicher Wirtschafts- und Währungsraum benötigt einen einheitlichen Verkehrsraum“, so die EVP-Abgeordneten in ihren Forderungen.
„Ein einheitlicher Wirtschafts- und Währungsraum benötigt einen einheitlichen Verkehrsraum.“
Wohl wahr!
Sollte diese Maut kommen und auch anderswo Schule machen, so wäre das ein klarer Schritt zurück ins Mittelalter, als an jedem Stadttor Abgaben fällig waren und jeder Duodezfürst an seinen Landesgrenzen Zoll erhob.
Statt an den Grenzen umständlich Währungen zu wechseln, muss man dann in Zukunft an jeder Grenze eine Vignette erstehen und aufgekleben.
Gerade Deutschland, das sich gerne (zu Unrecht übrigens) als europäischer Musterschüler sieht, setzt mit dieser ausländerfeindlichen Maut ein schlechtes Zeichen.
Mal so zum Vergleich: Wenn ein Besucher zu mir ins Haus kommt, empfange ich den dann gleich an der Tür mit der Forderung, erst mal 10 € zu bezahle, da er ja angeblich meinen Fußboden oder Teppich abnutzt und, o Graus, auch womöglich noch meine Toilette benutzen wird?
Genau das ist aber die Motivation der ganzen Mautpläne, so als ob wir „Ausländer“ nicht auch eine ganze Menge Kaufkraft nach Deutschland hineinbringen würden. Nicht umsonst waren die negativen Reaktionen in NRW und besonders in Aachen so heftig.
Ich glaube, es geht hauptsaechlich „gegen“ denTransit. Da haben Länder wie D, A und B (teilw. auch F) ja ganz besonders „Last von“. Dafuer sollte man vielleicht eine gerechte Lösung finden. Vielleicht eine Art „Laenderausgleich“ aus den jewiligen Pkwsteueraufkommen ?
Mag sein, Herr Bosch, dass es ursprünglich gegen den Transitverkehr geht.
Aber das jetzige Projekt trifft alle, auch den Ostbelgier, der mal eben zum Aldi oder ins Kaufland, zu Pallen oder dem Bauhaus nach Wûrselen fährt.
Es trifft auch den, der eine Ausstellung über Karl den Großen in Aachen besuchen will oder ins Theater möchte.
Es betrifft auch den Urlauber aus NL, B oder DK, der einmal im Jahr in den Schwarzwald, die Ostsee oder Bayern (das soll es geben!) fährt und dort dem Tourismusgewerbe zu nicht unerheblichen Einnahmen verhilft. Dass er dabei die Straßen abnutzen würde, ist ja wohl Schwachsinn.
Deutschland ist im Übrigen ein Flächenstaat und kein typisches Transitland wie Belgien, Österreich oder die Schweiz, durch die man ohne anzuhalten durchfahren kann.
Nur in der Ferienzeit ist das während einiger Wochen anders. Da mag es Leute geben, die ohne Aufenthalt von Kopenhagen nach Meran fahren.
Wer in normalen Zeiten quer durchs Land nach Berlin fährt, begegnet kaum ausländischen PKWs (Bei den LKWs ist das anders, aber die zahlen ja auch jetzt schon Maut, was völlig in Ordnung ist).
Nur diese Kategorie zur Kasse zu bitten, würde den Aufwand allerdings nicht lohnen. Deshalb verfällt man auf die Idee einer generellen Beutelschneiderei, die es so in keinem anderen Land gibt.
Ist der Exportweltmeister Deutschland wirklich so knapp bei Kasse, dass er auf die paar Millionen (Wie viel letztendlich weiß niemand), die netto dabei herauskommen werden, angewiesen ist?
Eine Europaweite Maut je nach Nutzung macht nur Sinn wenn die Elektronisch geregelt wird und nicht per Vignette oder So.
Einen Transponder GPS könnte dieses sehr einfach und ohne das Lässtige anhalten an Stationen wo sich unnötig der Verkehr staut und die Umwelt belastet wird. Jedoch alle von einen Einheitlichen System zu überzeugen ist eine Mamutaufgabe.
Die Südlichen Nahbarn würden wahrscheinlich streiken da es ein Paar Jobs kosten würde.
Dies würde ja gut funktionieren jedoch höre ich die deutschen Datenschützer jetzt schon mosern.
Der Streit in welchen Land die Auswertungsstation hin kommt dauert den wie bei Galileo Jahre.
Drei Jahre später hören wir den das die NSA und CCHQ mittliest . Das system wird aus drul aus Bayern abgeschaltet und ersetzt durch 25 Aufkleber auf der Windschutzscheibe. Seehover betrachtet sich dann als Visionär und will auf einer Stufe wie FJS stehen.
Als Belgier sind wir dann ganz arme Schweine weil wir Riesige Autos brauchen um noch Platz auf der Windschutzscheibe zu finden zum rausschauen und den Verkehr zu sehen. 5 Jahre später erzählt uns Snowden 2 Das man Die Kanzlerin Per Mausklick auf der Autobahn verfolgt habe. alle regen sich wieder auf und sagen Toll das die Amis die Aufkleber nicht verfolgen konnten.
10 Jahre später hören wir das die Aufkleber aus einen Material waren welches man per Sattelit orten konnte
15 Jahre später hat Europa es vielleicht geschafft das Gallileo endlich Funktioniert und fordert einen Neustart der Elektronicher Maut.
Vereinigtes Europa??Nie im Leben für den kleinen (zahlenden)Bürger!Allein der Begriff ist mittlerweile ein Hohn!Die verarschen uns bis wir zahlungsunfähig sind!Mir wird Angst und Bange wenn ich die Zukunft meiner(unserer)Kinder überdenke!Überschwemmt vom Einwanderung und immer neuer Zahlungsgesetze sollen unsere Kinder sich eine Zukunft aufbauen??? Einen Dreck tun die für uns!!Versucht mal ein Kind auf eigene Füsse zu stellen!Da hat man bei Versicherungen(allein das Wort ist schon ein Hohn)die tollsten Erlebnisse.Zu jung,unmündig,gefährlich….Ha!!!Das sind die Kunden der Zukunft!!Aber ok,die Maut schaffen wir auch noch!Nur wie lange noch……
Dafür hat sich der Arimont aber auch kein Bein ausgerissen!