Politik

Paasch zum Brexit: „Dumpfe Parolen der Populisten haben gegriffen“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: OD

Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident der DG, hat den Ausgang des Referendums in Großbritannien als einen „Sieg der Unvernunft“ bezeichnet. Europa sei „ärmer geworden“. Die EU verliere nicht nur ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, sondern auch mehr als 60 Millionen Einwohner. „Die dumpfen Parolen der Rechtspopulisten haben gegriffen“, ist Paasch überzeugt.

Das Gewicht der EU nehme ab, so Paasch in einer Pressemitteilung: „Unsere Einflussmöglichkeiten in der Welt sind kleiner geworden. Wir alle haben verloren.“

Der Ministerpräsident der DG befürchtet, dass der Brexit der Wirtschaft Schaden zufügen werde: „Er wird abertausende Arbeitsplätze kosten – vor allem in Großbritannien. Jeder, der sich mit unserem Wirtschaftssystem auskennt, weiß das. Aber kein rationales Argument konnte überzeugen. Gegriffen hat stattdessen das Spiel mit der Angst. Ausländerfeindlichkeit, der Hass auf die ‚klassische Politik‘, Egoismus, Abgrenzung, Angst vor ‚Überfremdung‘,… das waren die emotionalen Triebfedern der Brexit-Befürworter. Und es hat funktioniert. Die Emotio hat über die Ratio gesiegt. Die einzigen Gewinner des Referendums sind die Rechtspopulisten in Großbritannien und überall in Europa.“

Die dumpfen Parolen der Populisten haben gegriffen, so Paasch: „Die hasserfüllte Abgrenzungsrhetorik von Parteien wie AFD, FPÖ und UKIP kommt vielerorts gut an. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich diesem Populismus mit aller Kraft entgegenzustellen. Dagegen müssen wir alle aufstehen! In diesen Zeiten ist politischer Mut gefordert.“

Foto: ShutterstockDer DG-Ministerpräsident ist trotzdem der Meinung, dass Instrumente der direkten und partizipativen Demokratie zugelassen werden sollten. „Wenn wir Politiker wollen, dass der Bürger uns vertraut, dann müssen wir auch dem Bürger vertrauen“, betonte Paasch: „Vertrauen gibt es nicht als Einbahnstraße. Es beruht immer auf Gegenseitigkeit. Ein ‚weiter so‘ darf es jedenfalls für uns Politiker nicht geben. Ansonsten fahren wir unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung an die Wand.“

Abschließend erklärte Paasch: „Die EU ist von konkretem Mehrwert für uns alle. Die EU ist Garant für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent. Das dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzten. Deshalb müssen wir die EU grundlegend reformieren und zukunftsfähig machen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte, zu denen ausdrücklich auch die ‚Solidarität‘ gehört. Ohne Solidarität kann keine Gesellschaft dauer- haft überleben. Wenn jeder nur an sich selbst denkt, kann kein System der Welt funktionieren. Die Rechtspopulisten haben den ‚Egoismus“ zum Programm gemacht. Auch dagegen müssen wir uns wehren.“

Die Pressemitteilung von Ministerpräsident Paasch zum Brexit finden Sie unter folgendem Link:

PRESSEMITTEILUNG VON O. PAASCH ZUM BREXIT IN VOLLER LÄNGE

Siehe auch Artikel „Paukenschlag in Großbritannien: Mehrheit für Austritt aus der EU“

89 Antworten auf “Paasch zum Brexit: „Dumpfe Parolen der Populisten haben gegriffen“”

  1. schlechtmensch

    Auch Herr Paasch versteht anscheinend nicht, daß nicht dumpfe Parolen der Populisten schuld am Rechtsruck in Europa sind, sondern die schlechte Politik der etablierten Parteien in den letzten Jahren. Man hätte sich in Europa weniger mit Glühbirnen, Gurken und Staubsaugern, und mehr mit Themen wie Migration, Schere zwischen Arm und Reich, Zinsen / Zineseszinzsystem, Sicherheit der Bevölkerung etc. beschäftigen sollen.

    • Vereidiger

      Es ist vermessen zu glauben, man könne das Volk über „alles Wichtige“ abstimmen lassen – insbesondere in komplexen Angelegenheiten, wenn sich der Normalbürger nur unter größten persönlichen Anstrengungen ein umfangreiches Bild darüber machen kann, welche Konsequenzen ein Ja oder ein Nein haben können.
      Es findet sich zwar immer jemand, der das Ganze „ganz einfach“ erklärt, was dann aber eher einseitig und aus Eigeninteresse geschieht…
      Gerade dann, wenn das rein emotionale Argument „jetzt zeigen wir es denen da oben mal“ kommt, ist eine sachliche Diskussion vergebens und finden nur diejenigen Gehör, die mit viel negativem Geschrei und simplen Thesen auf sich aufmerksam machen.
      Man muss sich stets vor Augen halten: Das Volk entscheidet in der Masse vorwiegend aus dem Bauch heraus, also emotional. Jeder weiß, dass Emotionen bei wichtigen Entscheidungen schlechte Ratgeber sind. Aber leider glauben manche Politiker je nach Couleur oder Thema, sich indirekt über ein Referendum bestätigen lassen zu können. Oder die Verantwortung abgeben zu können, indem man schlicht die Leute zwischen Teufel und Belzebub wählen lässt…
      Daher halte ich Volksbefragungen für sinnvoller – hier bleibt die Endverantwortung bei der Politik, die sich dafür dann bei den nächsten Wahlen verantworten muss!

        • Vereidiger

          Altbacken ist nicht immer schlechtbacken!
          Und das parlamentarische System ist ganz selbstverständlich eine Abwälzung von unten nach oben, egal wie man es dreht und wendet. Es ist auch ganz einfach eine Frage der Pragmatik, dass einige Leute stellvertretend für viele andere entscheiden. Bei Wahlen wird dann der Daumen nach oben oder nach unten gehalten…

      • Altweltenaffe

        Was Sie da sagen widerspricht aber den Grundsätzen einer Demokratie. Wenn das Volk eh nichts „Wichtiges“ entscheiden sollte, Ihrer Meinung nach, dann sind wir nicht mehr in einer Demokratie hier in Europa! DAS ist, stark vereinfacht, was die Leute an der EU bemängeln! Wie es der „Schlechtmensch“ sehen die EU Bürger Missstände bei den Themen wie Migration, Schere zwischen Arm und Reich, Zinsen / Zineseszinzsystem, Sicherheit der Bevölkerung etc etc etc. Gleichzeitig sieht und hört man wie EU Politiker uns bevormunden und auf DIESE Themen, die dem europäischen Volk WICHTIG sein, NICHT eingehen! Und genau aus diesen Gründe täte die EU jetzt sehr gut daran zu überlegen wie sie darauf reagiert. Das Volk ist sich seiner Macht bewusst und wenn die Politiker das Volk für dumm halten und weiter auf diesem, dem jetzt eingeschlagenen Kurs, bleiben, dann sprengt das Volk die EU. Das ist unser gutes RECHT das zu tun!

        • Joseph Meyer

          @Altweltenaffe
          einverstanden mit dem was Sie schreiben! Und auch mit @Baugewerbe, dass die EU sich inzwischen zur Diktatur mausert, einer Diktatur der Banken- und Wirtschaftskonzerne, welche die EU-Kommissare und die Staats- und Regierungschefs im „Rat“ der EU steuern. Ein aktueller Beweis dafür ist die Tatsache, dass die EU den Vertrag mit Kanada, CETA, jetzt an den Parlamenten vorbei als legal erklären und anwenden will … anschließend dann wohl TTIP mit der gleichen Methode, wenn nicht Millionen Bürger dagegen auf die Straße gehen. Richtig, in 2005 ist schon das Gleiche in Frankreich und Holland mit dem Verfassungsvertrag gemacht worden, dann auch mit Irland, und insgesamt mit dem Vertrag von Lissabon in 2009, der praktisch identisch schlimme Text wie der Verfassungsvertrag , der dann aber mit der Bezeichnung als einfacher „Vertrag“ nicht mehr per Referendum von der Bevölkerung, sondern nur noch von den – leider in großer Zahl „korrumpierten“ – Parlamentariern angenommen werden musste.
          Den abschließenden Satz von Herrn Paasch „Die EU ist von konkretem Mehrwert für uns alle. Die EU ist Garant für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent.“ ist wirklich an Absurdität nicht zu überbieten! Der Lissabon-Vertrag zementiert die Mitgliedschaft der EU-Staaten in der NATO und die NATO hat schon seit den 90-er Jahren ihr strategisches Ziel von der Defensive auf Aggression umgestellt, das steht auch so in den entsprechenden Texten, und das kann man praktisch in Afghanistan, im Irak, in Lybien, in Syrien und aktuell bei der massiven Aufrüstung der osteuropäischen Staaten gegen Russland Tag für Tag beobachten!
          Die Kommando-Kette lässt sich leicht zurückverfolgen: EU-NATO-US-Armee und Geheimdienste-US-Plutokratie…
          Siehe dazu das hörenswerte Interview von Heiko Schrang mit dem Historiker Dr. Michael Vogt: http://www.macht-steuert-wissen.de/1498/was-hat-der-brexit-mit-der-marionette-gauck-zu-tun/
          24:15 Minuten

  2. Ich bin gegen den Brexit, kann aber verstehen, warum viele für ihn gestimmt haben.

    Paasch hat gar nichts verstanden.

    „Unsere Einflussmöglichkeiten in der Welt sind kleiner geworden. Wir alle haben verloren.“
    Ja und? Soll Europa dem Rest der Welt etwa Vorschriften machen?

    „Er wird abertausende Arbeitsplätze kosten – vor allem in Großbritannien. Jeder, der sich mit unserem Wirtschaftssystem auskennt, weiß das. Aber kein rationales Argument konnte überzeugen.“

    Im ersten Satz stellt er eine Behauptung auf, für die er keine Belege liefert, im zweiten unterstellt er jedem, der anderer Meinung ist, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben. Das ist kein sauberer Stil.
    Im dritten bedauert er, kein rationales Argument hätte überzeugen können. Welches denn?

    „Gegriffen hat stattdessen das Spiel mit der Angst.“
    Das sagt gerade der Richtige. Es waren die Brexit-Gegner, die den Untergang der Welt vorher gesagt haben.

    „Ausländerfeindlichkeit, der Hass auf die ‚klassische Politik‘, Egoismus, Abgrenzung, Angst vor ‚Überfremdung‘,… das waren die emotionalen Triebfedern der Brexit-Befürworter.“

    Jetzt phantasiert er. Er kann einfach nicht verstehen, dass GB nicht den Krieg gewonnen hat, um heute als deutsche Kolonie zu enden.

    „Die dumpfen Parolen der Populisten haben gegriffen, so Paasch: „Die hasserfüllte Abgrenzungsrhetorik von Parteien wie AFD, FPÖ und UKIP kommt vielerorts gut an. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich diesem Populismus mit aller Kraft entgegenzustellen. Dagegen müssen wir alle aufstehen! In diesen Zeiten ist politischer Mut gefordert.“

    So so, alle die nicht seiner Meinung sind, sind keine Demokraten. Dass er Probleme hat, eine demokratische Abstimmung zu akzeptieren, merkt er nicht. Er blickt es einfach nicht.

    • systray0

      Sogar ich stimme Ihnen in den meisten Punkten zu, außer:
      „Jetzt phantasiert er. Er kann einfach nicht verstehen, dass GB nicht den Krieg gewonnen hat, um heute als deutsche Kolonie zu enden.“

      Er phantasiert mitnichten. Gründe für den Brexit waren bei sehr vielen Umfragen die Flüchtlingspolitik.
      Da die Insel GB davon am aller wenigsten betroffen ist (wie übrigens die deutschen Städte wie Dresden, wo am meisten gegen „Flüchtlinge“ gewettert wird obwohl man dort am wenigsten mit diesem Problem zu kämpfen hat), ist schon bezeichnend, dass man die Bevölkerung mit solchen Themen zu einem Brexit bewegen kann.

      Aber Schuld daran sind nicht die Rechtspopulisten, sondern ein Cameron der seit Jahrzehnten der Bevölkerung sagt, wie „scheiße die EU“ ist, obwohl GB immer Extrawürstchen wollte und alle wichtigen Reformen stets blockiert hat. Denn die „Rechtspopulisten“ waren schon am Tag des Börsensturzes im ganzen Land verhasst. Vor allem die Brexit-„Anführer“, die mittlerweile unter Polizeischutz stehen.

  3. Legionär

    Wenn die Pappnasen der EU jetzt nicht einen solchen Zirkus :“Wir wollen,wir wollen,wir wollen jetzt sofort den Austrittswisch auf dem Tisch haben“ verstalten würden, sondern besonnen abwarten würden, würden die Briten vermutlich einen Weg zum Exit aus dem Brexit finden.

  4. Baudimont

    Den Ausgang des Referendums in Großbritannien ist : „Sieg des Freihandels“, „Sieg der ökonomischen Vernunft“!
    Person, die sich Vertrauen verdient hat, braucht keine Absicherung durch Herrschaft.

    „Wenn wir Politiker wollen, dass der Bürger uns vertraut, dann müssen wir auch dem Bürger vertrauen“, betonte Paasch.
    Für vertrauen meint Paasch: „Big brother watching you“ ?

    Vertrauen ist der Gegenpol zur Kontrolle und Zwang. (EU ist nur Kontrolle und Zwang).
    Kontrolle oder Zwang ist kein geeignetes Mittel, Vertrauen herbeizuführen.
    Nur „Der Sadist“ strebt nach vollständiger Kontrolle und Zwang des Anderen, und, beim Faschismus handelt sich prinzipiell um die totale Kontrolle, die Macht über das Denken …

    „Après le Brexit: le divorce intelligent paraît bien lointain…“
    http://www.objectifeco.com/economie/politiques-economiques/europe/apres-le-brexit-le-divorce-intelligent-parait-bien-lointain.html
    http://www.objectifeco.com/economie/politiques-economiques/europe/brexit-maintenant-que-le-peuple-britannique-a-vote-divorcons-intelligemment.html

  5. Eastwind

    Paasch plappert nur nach, was alle etablierten Politiker seit Tagen sagen. Der britische Wähler hat mit seiner Entscheidung für den Brexit dieser etablierten Politik und dieser total verkrusteten EU eine Absage erteilt. Es ist auch eine Absage an unsere Politik hier in Belgien und in der DG. Aber das hat Paasch nicht verstanden oder will er nicht verstehen. Die Verschwendung von Milliarden Steuergeldern, nur damit sich der politische Apparat selbst ernähren kann, soll aufhören, das ist die wahre Botschaft aus Großbritannien. Und man soll aufhören, die britischen Wähler, die sich demokratisch für den Brexit ausgesprochen haben, zu kriminalisieren.

  6. Was unsere EU-Politiker seit dem Brexit veranstalten, ist widerlich. Man fragt das britische Volk, aber jetzt, wo das Volk eine Entscheidung gefällt hat, die den führenden Politikern nicht gefällt, wird ein Theater inszeniert, das einer Demokratie unwürdig ist. Unser Ministerpräsident beteiligt sich auch noch an dieser Hetze gegen die Brexit-Befürworter in Großbritannien. Ich hatte Paasch für intelligenter gehalten.

    • Nicht Nurso

      Er beteiligt sich nicht daran. Aber er sagt, dass Europa jetzt ärmer geworden ist. Er kritisiert die Politiker sogar in der DG. Das sind echt mutige Worte! Die meisten sind gegen Europa. Er ist trotzdem dafür. Respekt für die Meinung gegen die grosse Mehrheit hier! Damit kann man hier keinen Blumentopf gewinnen.

  7. Sascha R.

    An der Art, wie die politische Parasitenklasse die Sprache umdeutet, sieht man eindeutig wie der Neusprech mittlerweile funktioniert. Im aktuellen Fall versucht man mit aller Kraft „Europa“ mit der „europäischen Union“ gleichzusetzen.
    Alle Gegner des Brexit tun so, als würde Großbritannien „Europa“ verlassen. Wie soll das überhaupt funktionieren? Die Insel wird nicht physisch weggespühlt. Die Briten stimmen nicht über „für Europa“ oder „gegen Europa“ ab. Sie stimmen lediglich über dem Verbleib in dem hochbürokratischen, autoritäten, anti-freiheitlichen Milliardengrab EU ab. Das hat NICHTS mit Europa zu tun, sondern die EU ist einfach nur der aktuelle staatsgläubige Supergau, der gerade über Europa herrscht.

    Jedes Nein zur EU ist ein Ja für Europa

      • Altweltenaffe

        Gegenfrage: An wie viel Kriegen hat sich die EU beteiligt? Liefert die EU nicht auch Waffen in Kriegsgebiete und rüstet gerade jetzt zum Krieg gegen die Russen? Das ist etwas, das ich an der arroganten und heuchlerischen EU hasse: Hier einen auf „Besser-Mensch“ machen, aber im Ausland fragt kein Schwein nach Frieden und Gerechtigkeit!
        Der Brexit ist ja auch keine Kriegserklärung an die Nachbarstaaten. Im Gegenteil, wer bringt immer wieder dieses Argument? Diejenigen, die die Briten nicht gehen lassen wollen, weil sie die Briten brauchen. So funktioniert Frieden und Demokratie aber nicht! Die Briten wissen was die EU IST und wissen was sie daran hatten. Sie wissen aber auch was sie in letzter Zeit vermissen, zB SELBSTBESTIMMUNG! Die EU kann keine Einheit erzwingen! Wer gehen will soll gehen, dafür muss man nicht die Kriegsgespenster und Rivalitäten von vor 70 Jahren wieder raus kramen.

      • Sascha R.

        Die EU ist nicht Europa!
        Europa ist ein Kontinent, den es schon lange vor dem totalitären Konstrukt der EU gegeben hat und Europa wird es geben, lange nach dem überfälligen Zusammenbruch der EU.
        Es ist eher sogar so, dass die EU maßgeblich die Schuld trägt an den derzeitigen Schwierigkeiten, die einzelne Länder Europas haben. Die EU hat die Wirtschaft der einzelnen Länder zerstört. Die EU hat Länder entzweit. Die EU trennt, anstatt zu verbinden.
        Die EU löst keine Probleme. DIE EU IST DAS PROBLEM!

  8. Nieder mit der EU

    In den Geschichtsbüchern wird dereinst stehen, dass die Menschen lange Zeit nicht erkannt haben, dass der Faschismus keineswegs tot ist, sondern nur von den Herrschern geschickt in sozialistischen Parolen wie „Gemeinwohl“ und Allgemeinheit“ verborgen wurde. Die Krönung und sichtbare Wiederauferstehung des Faschismus, einer per Definition nach dem Führerprinzip organisierte, undemokratische, rassistische und nationalistische Ideologie bzw. Staatsform, geschah dann im Rahmen der immer mehr in Macht erstarkenden EU. Ihren nationalistischen Charakter verbarg sie lange Zeit in ihrem Bestreben, die Identitäten der einzelnen europäischen Länder auszulöschen und durch ihren eigenen totalitären und nationalistischen Machtanspruch zu ersetzen. Als die Menschen dies schließlich erkannten, haben sie die Mauern der Regierungspaläste in Brüssel gestürmt und ihre mit der EU kollaborierenden korrupten Politiker entmachtet. Es war ein ähnlicher Vorgang wie zur Zeit des Mauerfalls. Die Menschen gingen in Scharen auf die Straßen. Sie nahmen keine Befehle ihrer Herrscher mehr entgegen. Sie verlangten ihre Freiheit und die Herrschaft endete in dem Moment, als die Menschen den Herrschern ihre Gefolgschaft verweigerten. Nach einem Sturm, einer Revolution gleich, fanden die Menschen wieder in ihre eigenen Identitäten zurück. Laut schallte die Parole durch die Straßen der Länder der wieder nach Souveränität verlangenden europäischen Länder: Nieder mit der EU. Es lebe Europa!

    Oder aber: Es wird keine Geschichtsbücher mehr geben!

  9. Wenn der Brexit, für den sich eine Mehrheit der Briten ausgesprochen hat, nicht durchgeführt wird, dann hat dies verheerende Folgen für das Demokratieverständnis vieler Menschen. Das wäre der Tod der Demokratie. Zu behaupten, die Brexit-Befürworter seien von Rechtspopulisten verführt worden, ist infam. Die Politiker verführen die Wähler permanent, dafür käme niemand auf die Idee, kurz nach einer Wahl Neuwahlen auszurufen. Mittlerweile machen sich auch die Medien zu Komplizen des Establishments.

    • Ich mache mir in dieser Frage (und ein paar anderen) weniger Sorgen um die Demokratie. Die ist zur Diktatur der Mehrheit verkommen, ohne Rücksicht auf Minderheiten. Mir fehlt es am Gefühl, in einem Boot zu sitzen: als Briten, als Europäer, und überhaupt als Menschen.

      Vielleicht entscheiden ja die Belgier demnächst per Referendum mehrheitlich, dass nur noch Niederländisch es verdient, Landessprache zu heißen, als Amtssprache zu fungieren oder überhaupt benutzt werden zu dürfen. Was ich damit sagen will: Mehrheit hin oder her, das Vereinigte Königreich droht, sich demnächst flächendeckend in einem Bürgerkrieg wiederzufinden, wie man ihn in Nordirland gerade erst überwunden wähnte.

      Einigkeit macht stark — L’union fait la force — Eendracht maakt macht

      Und nicht:
      Mehrheit macht stark — La majorité fait la force — Meerderheid maakt macht

      • Altweltenaffe

        Was für ein Unsinn! Es wäre Ihnen also lieber sich über das Votum der 52 % Brexit-Wähler hinweg zu setzen weil es EVENTUELL zu Konflikten zwischen Irland und England kommen KÖNNTE! Machen Sie sich mal lieber Sorgen darüber, dass sie mit SICHERHEIT MORGEN Volksaufstände der Brexiwähler haben wenn sie diese 52% der Wähler ignorieren!

        • 1. Verfassungsänderungen bedürfen fast überall einer besonderen und nicht nur einer 50%-Mehrheit, da man vielerorts die Erfahrung gemacht hat, dass eine solche die Stabilität des Landes oft nicht garantiert. Wie die Schottische Premierministerin und viele andere sehe ich, dass die Frage des Referendums offensichtlich die Verfasstheit des Vereinigten Königreichs radikal ändert und deshalb die Forderungen der (übrigens schon vor dem Referendum eingebrachten) Petition nachvollziehbar sind. 2. Ein von Ihnen ins Spiel gebrachter Konflikt zwischen Irland und England wäre als Auseinandersetzung zwischen Staaten kein Bürgerkrieg. Eine Anhäufung von Taten wie der Ermordung von Jo Cox schon.

      • Egal was oder wen Farage vertritt, Demokratie bedeutet auch freie Meinungsäußerung. Wenn wir uns gefallen lassen dass manche Imane in den Moscheen Hass predigen, weil es Religionsfreiheit gibt, sollte man auch akzeptieren, dass Leute wie Farage eine andere Meinung haben. Wenn ich solche Kommentare höre kann ich sagen, gut Nacht Demokratie.
        Ich bin gegen das öffentliche Zurschaustellen von Religionen und für eine strikte Trennung von Religion und Staat, muss aber akzeptieren dass viele Menschen nicht dieser Meinung sind.
        Mir geht dieses arrogante „in die rechte Ecke drängen“ und die falsche Demokratievereinnahme mancher Leute tierisch auf die Nerven. Demokratie heucheln, aber jeder der nicht derselben Meinung ist, ist ein Rechter, Nazi, Idiot, unmündiger und unwissender Bürger.

        • systray0

          Richtig, nennt man aber mittlerweile nicht mehr Demokratie, sondern Ochlokratie.

          „Mir geht dieses arrogante „in die rechte Ecke drängen“ und die falsche Demokratievereinnahme mancher Leute tierisch auf die Nerven. Demokratie heucheln, aber jeder der nicht derselben Meinung ist, ist ein Rechter, Nazi, Idiot, unmündiger und unwissender Bürger.“

          Das gilt für alle, die irgendeine Position in unserem Wertesystem beziehen. Hat man nicht mit den selben Leuten zu tun und will differenzieren kann es durchaus schnell vor kommen, dass man an einem Tag noch als Gutmensch, am Tag danach als Nazi abgestempelt wird.

          Das Wort „Ochlokratie“ kann man somit auf nahezu alle Staaten übernehmen. Politische Gewalt (ob bei der letzten Antifa-Demo oder ob ein Flüchtlingsheim abgefackelt wurde) führt eben auch zur Pöbelgesellschaft weil man gezwungen wird selbst Stellung zu beziehen.

    • systray0

      „Die Politiker verführen die Wähler permanent, dafür käme niemand auf die Idee, kurz nach einer Wahl Neuwahlen auszurufen. Mittlerweile machen sich auch die Medien zu Komplizen des Establishments.“

      Woher dann die ganzen Stimmen, die ihre Brexit-Abstimmung mittlerweile bereuen? Wieso glaubte der
      Die wenigsten kennen sich in der Finanzmaterie aus um überhaupt beurteilen zu können, ob ein Brexit sinnvoll ist oder nicht. Erachten wir es als Experiment, dass da gerade startet. Ob die EU schaden nimmt, lässt sich so wenig sagen wie z.B. die Frage, ob GB ohne EU an Wirtschaftskraft verliert.

      Was aber fest steht: Diejenigen die den Brexit wollten, stehen heute nicht mehr zu ihren Entscheidungen. Das kommt beim Volk sehr schlecht an. Sieht man an Boris Johnson.

  10. Sozial ist, wer freundlich und nett zu anderen Menschen ist und alle Beziehungen zu ihnen auf eine freiwillige Basis stellt.

    Sozialistisch ist, wer ohne Erlaubnis, in fremden Namen, mit einer aggressiven Anspruchshaltung und unter Androhung von Gewalt nach dem Eigentum anderer trachtet und versucht, diesen Raub mit Neusprech wie „Gemeinwohl“ und „Bürgerpflicht“ zu rechtfertigen.

  11. „der Hass auf die ‚klassische Politik“
    Was ist denn bitteschön die klassische Politik?
    Politiker die den Hals nicht voll kriegen?
    Politiker welche nicht das Volk vertreten, sondern nur ihre eigenen Interessen?
    Ist der Hass auf Euch Egoisten denn nicht begründet?
    Ihr Volksschmarotzer werdet Euch noch wundern!!!

  12. Europa der Sklaven

    Paasch ist entweder ein geschmierter politbetrüger oder aber er ist naiv und glaubt noch immer an das narrenschiff namens EU. Ich befürchte ersteres. Ich weiss gar nicht was sich noch alles offenbaren muss damit die Leute verstehen dass die EU absolut gar nichts mit einem freiheitlichen, demokratischen und souveränem Europa zu tun hat. Die EU wird durch Lobbyisten von der internationalen Hochfinanz gelenkt. Dass die Briten nun raus sind ist absolut kein Zufall, sie verlassen das sinkende Schiff nachdem die in London ansässige Hochfinanz es zum sinken vorbereitete. Die City of London wird von oben auf uns herab schauen wenn wir bis da liegen wo sie uns haben wollen. Das schlimme ist dass wir diese ganze scheisse jetzt noch so glauben… Wenn es keinen Brexit hätte geben dürfen, dann hätte es auch keinen gegeben. Rupp Rupp Rupp… Im Gleichschritt marsch!! Auf ins Leid für die EU! Kommt schon, für die „Demokratie“! Wir schaffen das doch auch.

    Wer wirklich noch an den scheiß den die uns da oben erzählen glaubt, wird es in naher Zukunft sehr schwer bekommen.

  13. EU-Diktatur

    Farage fordert, dass es auch zukünftig keine Zoll- und Handelsbarrieren zwischen der EU und England geben soll (sprich eine Rückkehr zu den Römischen Verträgen) und wird daraufhin von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgelacht. Spätestens jetzt sollte auch der letzte EU-Fetischist merken, wer in der Brexit Debatte die wahren Nationalisten, Protektionisten und Gegner der Freiheit sind!!!!! Eine absolut hörenswerte Rede von Farage feat. Schnapsnase Schulz ;-) https://www.youtube.com/watch?v=Y1ewRNSfyiI

    • systray0

      „Spätestens jetzt sollte auch der letzte EU-Fetischist merken, wer in der Brexit Debatte die wahren Nationalisten, Protektionisten und Gegner der Freiheit sind!!!!!“

      Schwachsinn. Jetzt merkt man nur lediglich, dass Großbritannien jahrelang Entscheidungen blockiert hat, immer nur auf Sonderbehandlungen gepocht hat und sich für sonstige Beschlüsse sehr wenig solidarisch zeigte. Wieso sollte die EU auch jetzt etwas anderes sagen? Freiheit für diejenigen die sie möchten, mit allen Konsequenzen. Wer A sagt muss auch B sagen.

      Wer Verträge bricht, verdient keine Sonderbehandlung die alle Vorteile des Vertrags ohne die Nachteile beinhaltet. Ich kann auch nicht meinen Mietvertrag kündigen und dann zu meinem Vermieter sagen, ich könne ihn doch auch ohne Vertrag aus bezahlen.

      • Jens Nitzschke

        Können Sie nicht anders als nur an der Oberfläche der Dinge bleiben? Können Sie nicht einmal ein Iota weiter überlegen? Sie wissen immer besser und schlucken alles, was die ach so seriösen was-auch-immer bringen. Hauptsache es passt zu Ihrer Ideologie. Sie glauben mit Sicherheit, daß Pinocchio tatsächlich eine ausdehnbare Nase hatte.

      • Jens Nitzschke

        Als könne man einen Mietvertrag mit dem Schicksal einer Nation vergleichen. Sie sind ja Deutscher, stimmt: Das ungebrochene blinde Vertrauen auf „Verträgen“ – Kants Erbe – ist ja hierzulande allgegenwärtig, stimmt. Hören Sie endlich auf ideologisch zu denken, und Sie werden vielleicht merken, daß sich die Realität einen Dreck schert, was Ideologien angeht. So oft, von so vielen Federn, hat man hier die Kritik an Sie lesen können: Kommentieren alles, wissen alles. Jeder OD-Forist weiß, daß es Ihnen nur darum geht, bei einigen Foristen, die Sie partout nicht ausstehen können, Kontra zu geben. Gegen, gegen und immer wieder gegen, selbst wenn Sie schließlich gegen sich selbst argumentieren. Der Islam: Sys – wie EdiG – müssen natürlich einspringen, wenn dieser kritisiert wird. Schließlich gilt es ja, immer für jeden Unterdrückten in der Welt da zu sein! Sie kritisieren und beschimpfen diejenigen, die den Islam kritisieren, obwohl Sie alles kritisieren, was „anti-demokratisch“ und nicht friedlich ist. Merken Sie das nicht? Wie könnten Sie, sind Sie doch so sehr beschäftigt, zu jedem einzelnen Kommentar, von jedem Foristen zu jedem Thema, zu kritisieren. Sie drehen im Kreis, beißen sich in den Schwanz, und sind dann auf andere sauer. Loco?

        • Sie können falscher gar nicht liegen, was meine Nationalität betrifft.
          Ein Mietvertrag mit einem Vertrag den eine Nation betrifft zu vergleichen, ist wie über einen Brexit abstimmen zu können, ohne irgendeine Ahnung zu haben, welche Folgen das für das eigene Land hat oder sich in der Materie aus zu kennen.

          Zum Thema Islam schreite ich wenigstens ein, wenn davon überhaupt geredet wird.
          Sie hingegen – bringen ihn überall und dauernd ins Spiel, wo er überhaupt nichts verloren hat. Genauso sind Ihre Beiträge auch: Kritik an den Kritiker, nur ganz ohne Argumente. Genau wie Sie auch hier 2x die Zeit verschwenden, indem Sie mir 2x auf einen Beitrag antworten, aber es nicht besser wird.

          Ich nehme Sie erst wieder ernst, wenn Sie das, wozu Sie hier allen raten, selbst erst einmal einhalten.

    • @ EU-Diktatur

      Farage fordert also eine Rückkehr zu den Römischen Verträgen. Die hat er ja jetzt denn beim Abschluss der Römischen Verträge war das UK ja nicht dabei.
      Was Herr Farage fordert ist nichts anderes als die Vorteile die eine EU Mitgliedschaft mit sich brachten ohne die Pflichten. Wenn die EU darauf eingeht macht sie sich vollständig unglaubwürdig.

  14. Dipl.-Ing. Joachim Wahl

    Herr Paasch bedient sich nur der gleichen „Hlifsmittel“, wie andere Politiker auch. UK hat demokratisch abgestimmt, aber gegen den Willen einiger EU-Politiker, da werden die Wähler halt als „dumm“ beschimpft. Im Grunde genommen wie seinerzeit Roms NERO: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“. Dieser hat allerdings keinen Hehl daraus gemacht, Diktator zu sein.

    • Alternativen

      In seinem Statement werden keine Bürger kritisiert. Er greift die Populisten an. Ansonsten sagt er, das alle Politiker sich in Frage stellen müssen. Dann sagt er, das man mehr direkte Demokratie braucht. Dann steht da, dass die EU demokratischer werden muss, „wenn sie sich nicht abschaffen will“. Dann das Politiker endlich auf Bürger zugehen muss und sich mit den „Themen beschäftigen muss, die den Bürger beswegen“. Er schreibt, „Politiker müssen aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen“. Das sind die richtigen Analysen. Bravo!

    • Einzelhandelskaufmann EdiG

      Werter Herr Wahk,

      Dumm sind nicht Diejenigen die für den Brexit gestimmt haben sondern die die gegen den Brexit waren und nicht zur Abstimmung gegangen sind. Manchmal ist der Glaube an die „Schwarmintelligenz“ halt doch etwas zu optimistisch.

  15. Da siehste mal

    Ist doch nur logisch das der Populismus am Ende siegt, alles wird durch Europa bestimmt, die Regierungen der Länder haben bald überhaupt nichts mehr zu sagen… Bravo zum Brexit, die Briten sind wenigstens schlaue Leute ! Hier organisiert man schon kein Referendum, tolle Demokratie…

  16. Dumm, dümmer, Politiker

    In der Rückschau wird sich zeigen: Nicht ein „Brexit“ oder diffuse Europaphobien werden die EU zerstört haben, sondern – pardon – Westentaschensonnenkönige wie Jean-Claude Juncker. Als Antwort auf den Wunsch der Bürger, endlich politisch ernst(er) genommen zu werden, fällt solchen Gestalten nicht mehr ein, als die Entmündigung(en) zu erweitern und zu intensivieren.
    Was da in der öffentlichen Debatte derzeit als „Nationalismus“ erscheint, könnte weithin schlicht der Wunsch nach Übersichtlichkeit, Steuerbarkeit, Beeinflußbarkeit sein. Irritierenderweise läßt sich in diesem Zusammenhang auch Libertären, die konsensuale Gesellschaften mit Menschenmaß jeder staatlichen Zwangsvergemeinschaftung vorziehen, eine Abneigung gegen Fremde unterstellen, obwohl sie doch tatsächlich nur dagegen stehen, von verantwortungslos-anonymen Verwaltungen mit unbekannten Dritten verheiratet zu werden.
    Je weiter sich die EU von ihren staatlichen und bürgerlichen Mitgliedern entfernt, desto näher kommt sie ihrem eigenen Tod.

    • systray0

      Alleine wegen TTIP/CETA wird sich das nicht mehr lange halten können. Jetzt legt sogar Frau Merkel sich mit diesem Luxemburger an, da man wohl an die nationalen Parlamente vorbei möchte.
      Juncker hat doch mal so einen berüchtigten Spruch zum Thema „kein Aufbegehren der Bevölkerung“ und „wir machen weiter“ auf den Teppich gebracht.

      Die Kommission ist nur der verlängerte Arm schwacher Politiker die entweder abgewählt wurden, oder für ihre Funktion untauglich waren.

      • Entgegen der Strategie „wait and see“ bewegt sich Merkel ausnahmsweise mal. Bald sind ja Wahlen und die AFD entzieht der CDU Wähler. Da muss man was populistisches sagen, um Wähler zurück zu gewinnen. Widerlich!

        • systray0

          Nicht nur AfD, sondern alle. In manchen insbesondere die Grünen/Linken, wobei mir das genauso Magenschmerzen verursacht. Jede extreme Partei trifft sich im Parlament an der selben Ecke… Jede andere Partei die irgendwie gewählt wird, entzieht der CDU Stimmen, der SPD noch viel mehr, denn denen rennt immer noch der Hund nach der bellt „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ und Sigmar Gabriel stellt sich nach dem TTIP/CETA-Dilemma ernsthaft immer noch die Frage, warum diese Sprüche wieder öfters ans Tageslicht rücken.

  17. Gerhards

    Was man nun beklagt ist das beklagen des Verlustes des eigenen Vorteils. Besser die Frage, warum wir in der DG gerne Belgier sind.
    Kulturell sind, auch wenn wir es gerne bestreiten, deutsche. Doch würde dies uns in eine Bedeutungslosigkeit oder Normalität eines Landkreises zurückversetzen. Keine Minister, keine Parlamente, keine Staatsfinanzierten Jobs .Insbesondere keine ausufernden Minderheitsrechte. Daher lässt man sich gerne im Belgien Fanschal ablichten, das Königshaus hochleben und man tut alles um Belgien zusammenzuhalten. Nichts anderes geschieht nun mit Europa. Europa finanziert Belgien bzw Brüssel und damit wiederum im erheblichen Maße unsere Vorteile in der DG. Meine Frühstückspause ist nun vorbei und ich leiste wieder meinen Beitrag zur Finanzierung dessen was uns ( den Profiteuren ) am Leben hält.

  18. Richtig Herr Paasch, Politiker reden oft und viel. Der Wähler fällt oft und gerne darauf rein !
    In Belgien ist es leider genauso oder ? Ob Federalstaat, Regionalregierung oder Gemeinderat …
    Da lernen Sie uns nicht Neues, Herr Paasch

  19. Sein Artikel ist korrekt. Paasch ist kompetent, fleissig, sympathisch. Ein MP nach meinem Geschmack. Ein Minister weniger in der DG und alles wäre perfekt. Ich unterstütze ihn auf jeden Fall.

  20. Hämmerle

    „…beruhigt euch Leute wegen dem Brexit. Nicht Großbritannien ist aus der europäischen Union ausgetreten, die europäische Union ist aus dem angelsächsischen Clan der Welt-Leitwährungsschöpfung ausgetreten. Bald kommen CETA und TTIP und Großbritannien ist pünktlich raus. Danach kann der Kontinent mit seinem primären Dumm-Michel Deutschland sauber blechen für die Finanzmafia. Keine Sorge, ruhig, ruhig, alles läuft nach Plan…“

  21. Schiller

    In dieser heutigen europäischen Welt, da existiert die sogenannte Demokratie. Diese Demokratie zeichnet sich nun durch folgendes aus: Es heißt, daß das die Herrschaft des Volkes sei.
    Nun muß das Volk ja doch irgendeine Möglichkeit besiten, seinen Gedanken oder seinen
    Wünschen Ausdruck zu geben. Wenn man sich nun näher dieses Problem ansieht, dann kann man
    feststellen, daß das Volk an sich primär hier gar keine Überzeugung hat, son. dem die
    Überzeugung selbstverständlich, wie übrigens überall, vorgesetzt erhält. Und das Entscheidende ist
    nun: Wer setzt diese Überzeugung eines Volkes fest? Wer klärt ein Volk auf? Wer bildet ein Volk? In
    Europa regiert tatsächlich das Kapital, das heißt, es ist eine Schar von einigen hundert
    Menschen letzten Endes, die im Besitz unermeßlicher Vermögen sind und die infolge der
    eigenartigen Konstruktion des Staatslebens dort mehr oder weniger gänzlich „unabhängig“ und „frei “
    sind. Denn es heißt, „wir haben hier Freiheit“, und sie meinen damit vor allem „freie Wirtschaft“.
    Und unter freier Wirtschaft wieder verstehen sie die Freiheit, Kapital nicht nur zu erwerben,
    sondern auch vor allem Kapital frei wieder zu verwenden, frei zu sein in der Erwerbung des
    Kapitals von jeder staatlichen, d. h. volklichen Aufsicht, aber auch in der Verwendung des Kapitals
    frei zu sein von jeder staatlichen und volklichen Aufsicht.
    Das ist in Wirklichkeit der Begriff ihrer Freiheit.Und dieses Kapital nun, es schafft sich zunächst eine Presse. Sie reden von der Freiheit der Presse.
    In Wirklichkeit hat jede dieser Zeitungen einen Herrn. Und dieser Herr ist in jedem Fall der
    Geldgeber, der Besitger also. Und dieser Herr dirigiert nun das innere Bild dieser Zeitung, nicht der
    Redakteur. Wenn der heute etwas anderes schreiben will als den Herren paßt, dann fliegt er am
    nächsten Tag hinaus. Diese Presse nun die die absolut unterwürfige, charakterlose Kanaille ihrer
    Besitzer ist, diese Presse modelliert nun die öffentliche Meinung. Diese Parteien mit dieser
    Presse, die formen die öffentliche Meinung.Nein, glaubt mir , in diesem EU Europa, das zeigt iseine ganze Wirtschaftsstruktur, da herrscht letzten
    Endes unter dem Mantel der Demokratie der Egoismus einer verhältnismäßig ganz kleinen Schicht.
    Und diese Schicht wird nun von niemand korrigiert und kontrolliert! Demokratie (nach altgriechisch δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolks“, Kompositum aus δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und κρατία kratía „Herrschaft“, vgl. auch -kratie)

  22. Ekel Alfred

    @ Sascha R., Sie verwechseln da was…. Frau Baudimont war die erste, und hat gesagt: „Die Politik löst nicht das Problem, die Politik ist das Problem“…. und Sie sagen „EUROPA“….

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