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Bürgermeister-Wahl: Zwei Drittel lehnen laut Umfrage neues Gesetz ab

Karl-Heinz Klinkenberg bei seiner Eidesleistung am 3. Dezember 2012. Foto: Gerd Comouth

Das vor einer Woche vom Parlament der DG verabschiedete neue Wahlgesetz für die Wahl der neuen Gemeinderäte im Jahre 2018 ist zumindest in Bezug auf die Wahl des Bürgermeisters ein Flop. Das ergab jedenfalls die Online-Umfrage, die „Ostbelgien Direkt“ dazu durchgeführt hat.

Demnach lehnten zwei Drittel der 272 Teilnehmer den neuen Wahlmodus ab. So eindeutig ist bisher noch keine unserer Umfragen ausgefallen. Einige gaben in Kommentaren zu unserem Artikel sogar zu verstehen, dass ihnen die Direktwahl des Bürgermeisters durch die Bevölkerung am liebsten wäre.

Der neue Wahlkodex sieht u.a. vor, dass der Bürgermeister nicht mehr aufgrund der Anzahl Vorzugsstimmen, so wie noch 2012 der Fall, sondern durch den Gemeinderat gewählt wird.

Das vorherige System, wodurch der Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen auf der stärksten Liste der Mehrheit automatisch Bürgermeister wird (dies war 2012 in Eupen für den PFF-Spitzenkandidaten Karl-Heinz Klinkenberg der Fall), wurde dahingehend abgeändert, dass künftig der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt wird.

Foto: ShutterstockKritiker weisen darauf hin, dass dem Wähler bisher ein gewisses Recht auf Mitbestimmung bei der Bezeichnung des Bürgermeisters zuerkannt wurde. Nach dem neuen Wahlgesetz ist dies nicht mehr der Fall. Dann wird nicht mehr der Kandidat der stärksten Liste der Mehrheit mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister, sondern dieser wird vom Gemeinderat gewählt (also gemäß Vereinbarung zwischen den Mehrheitspartnern bestimmt).

Die Frage, die wir im Rahmen unserer neuen Umfrage stellten, lautete:

Sind Sie dafür, dass der Bürgermeister künftig vom Gemeinderat gewählt wird, wie jetzt vom DG-Parlament beschlossen, oder wäre es besser gewesen, wenn das alte System weiter Gültigkeit hätte, wonach der Kandidat der stärksten Liste der neuen Mehrheit mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister wird?

67% gaben an, dass das alte System, demzufolge der Kandidat der stärksten Liste der neuen Mehrheit mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister wird, besser gewesen sei. Nur 25% befürworteten das jetzt vom DG-Parlament festgelegte Verfahren, wonach der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt wird.

8% der Teilnehmer war es egal, welches der beiden Verfahren angewandt wird.

Siehe auch Artikel „Mit dem neuen Wahlgesetz wäre Klinkenberg 12 wohl nicht Eupener Bürgermeister geworden“

Diese Online-Umfrage ist hiermit abgeschlossen. In Kürze gibt es eine neue Befragung zu einem anderen Thema.

Vielen Dank für Ihre Abstimmung.
Nachfolgend finden Sie den aktuellen Stand der Umfrage:

  • Der Bürgermeister sollte durch den Gemeinderat gewählt werden, wie jetzt vom DG-Parlament beschlossen. (25%, 68 Stimmen)
  • Das alte System war besser: Bürgermeister wird automatisch der Kandidat der stärksten Liste der Mehrheit mit den meisten Vorzugsstimmen. (67%, 181 Stimmen)
  • Mir ist egal, welches der beiden Verfahren angewandt wird. (8%, 23 Stimmen)

Insgesamt abgegebene Stimmen: 272

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  1. Es fehlt eine Option: Bürgermeister wird der, der innerhalb der Mehrheit die meisten Stimmen hatte. Das alte System (beste Liste stellt Bürgermeister) war nicht besser als das heutige. Niessen hatte weitaus mehr Stimmen als Klinkenberg.

    • Kerstges Angela

      Genau ! So wie wir seit Jahren dran sind, vergeht einem die Lust, sich überhaupt zur Wahlurne zu begeben ! Warum das Ganze ? Show ? Diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen, wie auch immer – weg mit denen ! Sind unbrauchbar ungemütlich, ausschalten muss man die ! :

      • Frau Kerstges. Ich habe mir nach der letzten Wahl geschworen nicht mehr wählen zu gehen, dann brauch ich mich auch nicht mehr darüber zu ärgern was mein Kandidat für Mist erzählt. Neue Parteien scheitern sowieso an der 5% Hürde und die Rechten kann man nicht wählen unserer Geschichte wegen. Da die etablierten Parteien sowieso nur am Bürger vorbei regieren werde ich der kommenden Wahl fern bleiben und meine Tante in Deutschland besuchen.

      • Etablierte Parteien

        Die Liberalen setzen sich schon lange nicht mehr für die Freiheit des Bürgers ein (Beispiele hierfür gibt es zu Hauf aber so kann man die Beibehaltung der Wahlpflicht durchaus als Zeichen werten das der kleine Bürger gefälligst zu wählen habe).
        Die Sozialisten die sich früher für kleine Arbeiter und Angestellte stark gemacht haben haben ebenfalls längst ihre sozialen Werte über Bord geworfen (Beispiel der Anhebung der Pensionen durch DI RUPOO, Abschaffung bzw. Reduzierung der Stempelgelder usw.).
        Die Christlichen haben den Namen schon lange nicht mehr verdient und leben noch nichtmals ihren Glauben vor.
        Die Pro DG die als Machtpartei von LAMBERTZ in den Sattel gehoben wurde und diese Macht auch in Zukunft nicht mehr abgeben wird was durch Absichtserklärung die Regierung nach den Wahlen fortzuführen noch bestätigt wird.
        Die mit der grünen Farbe die den Leuten vorschreiben wollen das Donnerstags es besser wäre kein Fleisch zu essen, Die in einer Gemeinde sogar die Atomkraftgegner hintergingen. Die fundamentale Werte wie die Biolandwirtschaft mit Füssen tritt indem man einen Nicht Bio Landwirten für Europa ins Rennen schickte?
        Das Aufstllen neuer Listen nahezu unmöglich gemacht wurde da Ein Mann parteien sehr viele Unterschriften haben müssen. Parteien mit mehr Personen müssen Frauen finden um die Listen zu füllen.
        Somit bleibt vielen Frustrierten Bürgern nur die Wahl zwischen Pest und Cholera oder der schlechtesten Möglichkeit der Wahl fern zu bleiben.
        Kann Ostbelgiendirekt nicht eine neue Partei gründen mit dem Namen Club der unfreiwilligen Steuerzahler.

    • @karlh1berens: Das gab es mal in Aachen. Da wurde SPD-Mann Jürgen Linden direkt zum Oberbürgermeister gewählt, aber im Aachener Stadtrat hatte die CDU die Mehrheit. Wenn schon Direktwahl, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass der Sieger auch die Mehrheit im Gemeinderat hat.

      • Es finden sich immer Mehrheiten im Gemeinderat. Es gibt keinen guten Grund warum das immer die gleichen Mehrheiten sein müssen, es sei denn, man hat etwas gegen Demokratie. Darüber hinaus ist der Bürgermeister im Gemeindekollegium, dieses trifft Entscheidungen mit einfacher Mehrheit und kann den Bürgermeister überstimmen – soll auch schon vorgekommen sein. Wo ist das Problem ?

  2. Pensionierter Bauer

    Das was das DG Parlament jetzt beschlossen hat, hatten wir doch bis vor, ich glaube,rund zwanzig Jahren. Damals wurden alle Posten bei den Qualitionsverhanlungen ausgehandelt.
    Jede Liste hatte einen Bürgermeisterkandidaten, der an der Listenspitze stand. Es gab eine Vorauswahl in der Partei. So konnte auch jemand Bürgermeister werden der Fachwissen hat aber nicht unbedingt die Wähler etwas aufzuschwatzen wusste.

  3. Es ist eine romantische Vorstellung von Politik, demjenigen ein Amt zu geben, der die meisten Stimmen erhält. Einerseits würde auf diese Weise der Gestaltungsspielraum der sich nach Wahlen bildenden Mehrheit stark eingeschränkt (der mit den meisten Stimmen „muss“ Bgm. werden), andererseits wäre das im seltensten Fall jemand, für den wirklich die Mehrheit der Bevölkerung gewählt hat.
    Und würde jemand, der nach diesem System Bgm. werden müsste, dieses Amt (aus welchem Grund auch immer) nicht antreten, würden die Politik-Romantiker schnell wieder das Wort „Betrug am Wähler“ in den Mund nehmen.

    Es ist tatsächlich besser, wenn eine Ratsmehrheit frei entscheiden kann, wer schlussendlich welche Aufgabe übernimmt. Das hat dann nichts mit „Geklüngel“, sondern nur mit gesundem Menschenverstand zu tun. Auch die Verteilung der „Posten“ rechtfertigt werden. Da spielt vieles eine Rolle, vor allem die Verfügbarkeit von Personen. Dass diese innerhalb der Mehrheit gesucht werden, versteht sich von selbst. Wenn dann immer noch derjenige mit den meisten Vorzugsstimmen tatsächlich Bgm. wird, umso besser…

    • Zitat @Vereidiger : „Es ist eine romantische Vorstellung von Politik, demjenigen ein Amt zu geben, der die meisten Stimmen erhält.“

      Wie bitte ? Jeder, der auf einer Liste kandidiert, sollte bereit und in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen. Bloße Stimmviecher laufen genug außerhalb des Rates herum.

  4. Das nennt man Demokratie. Also ich habe bald die Nase voll von diesem Wahlsystem. Für mich muss der, der die meisten Stimmen erhält auch zum Bürgermeister gekürt werden. Also, wenn die Politiker so denken, dann bleibe ich in Zukunft zu Hause und die könenn mich mich alle mal. Oder ich wähle direkt RECHTS, dann weiß ich direkt, was ich gewählt habe. Und dann fragen die Politiker nach einer Wahl immer, wie es möglich ist, dass die Rechtpopulisten an die Macht gekommen sind.
    Ferner möchte ich betonen, dass es auch nicht normal ist, dass wir bei einer Föderalwahl keinen Flamen wählen dürfen. Ist das Demokratie, nein, es ist totale Volksverblödung. Es wird Zeit, dass wir, das gemeine Volk, uns wehren.

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