Politik

Michel: „DG hat CETA zugestimmt“ – Paasch: „DG hat nicht zugestimmt“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: Gerd Comouth

Für einige Nervosität hat Premierminister Charles Michel (MR) am Montag in den Reihen der DG-Regierung gesorgt. Laut Michel hat die DG-Regierung CETA zugestimmt. Laut Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) ist dies jedoch nicht der Fall. Am Dienstag bekräftigte Paach in einer Pressemitteilung noch einmal die Position seiner Regierung in Sachen CETA.

Premier Michel erklärte nach einer Sitzung des Konzertierungs-Ausschusses: „Flandern, der Föderalstaat und die Deutschsprachige Gemeinschaft haben sich für den Vertrag ausgesprochen, Brüssel und die Wallonie sind bei ihrem Nein geblieben.“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch sagte dem BRF, man habe beim Konzertierungs-Ausschuss in Brüssel erklärt, nur bei einem Ja aus Wallonie und Brüssel-Hauptstadt zuzustimmen.

Paasch: „Richtig ist, dass die DG sich bereit erklärt hat, CETA zuzustimmen, wenn – und das ‚wenn‘ ist hier von entscheidender Bedeutung – auch alle anderen Gliedstaaten Belgiens dies tun.“

Die DG verhält sich laut Paasch „kohärent“. Sie habe Bedingungen an das Abkommen geknüpft, welche die Wallonische Region zum Teil übernommen habe. „Wenn die Wallonische Region irgendwann der Meinung sein sollte, dass die Bedingungen erfüllt seien, dann ist die DG-Regierung bereit, sich dem anzuschließen.“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (links) und Walloniens Regierungschef Paul Magnette am 2. Juli 2015 in Namur. Foto: Serge Heinen

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (links) und Walloniens Regierungschef Paul Magnette am 2. Juli 2015 in Namur. Foto: Serge Heinen

Gleichwohl müsse er feststellen, dass Kanada und auch die EU-Kommission inzwischen deutliche Zugeständnisse gemacht hätten. Deshalb hoffe er, dass man Belgien mehr Zeit einräume, um zu einer Entscheidung zu kommen.

Paasch kritisierte vor allem das Vorgehen der EU-Kommission. Sie habe über Jahre hinweg intransparent verhandelt und die Sorgen der Bürger nicht ernst genommen. Erst seit kurzem habe die Kommission unter dem entstandenen Druck ihre Haltung geändert.

Gegenüber der ZDF-heute-Redaktion sagte Paasch: „Die Position der Wallonie ist schon länger klar. Es ist bedauerlich, dass nicht schon früher darauf eingegangen wurde. Eigentlich sollte bekannt sein, dass ein solcher Vertrag die Zustimmung der belgischen Regionen erfordert.“

Am Dienstag veröffentlichte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch eine Stellungnahme, in der die Regierung ihre Position zu CETA noch einmal verdeutlicht. Einige Sätze sind besonders hervorzuheben:

– „Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat von Anfang an klare Bedingungen für die Erteilung ihrer Unterschriftsvollmacht gestellt.“

– „Wir stellen fest, dass die EU-Kommission in den letzten Wochen weitreichende Zugeständnisse gemacht hat, die in die richtige Richtung gehen.“

– „Die EU garantiert unter anderem: Einhalten aller europäischen Standards im internationalen Handel; keine privaten Schiedsgerichte; keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (wie Gesundheit, Bildung, Kultur und Wasser); Schutz der Daseinsvorsorge, Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung und der darin enthaltenen Zugeständnisse, usw.“

– „Genau wie alle anderen Regierungen des Landes ist die Regierung der DG der Meinung, dass man nahe an einer möglichen Einigung gewesen ist.“

Die DG-Minister Antonios Antoniadis, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Harald Mollers (v.l.n.r.). Foto: OD

Die DG-Minister Antonios Antoniadis, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Harald Mollers (v.l.n.r.). Foto: OD

– „Sollte es tatsächlich zu einer solchen Einigung zwischen allen Gliedstaaten kommen, wird die DG sich dem nicht widersetzen. Ein Konsens zwischen allen Gliedstaaten liegt ausdrücklich im Interesse unseres Landes.“

– „Tatsache ist, dass die DG bis zum heutigen Tag keine Vollmacht zur Unterzeichnung von CETA gegeben hat, sie aber gestern in diesem Sinne auch nicht verweigert hat.“

– „Die Regierung der DG hofft im Interesse des Landes weiterhin, dass es noch zu einer innerbelgischen Einigung kommen wird und die EU unserem Land die dafür notwendige Zeit einräumt. Das Abkommen bietet die Chance, dem internationalen Handel die strengen europäischen Standards und demokratisch legitimierte Rechtsstaatlichkeit aufzuzwingen. Diese Chance muss man nutzen. Die Regierung hofft weiterhin, dass alle hierfür notwendigen Bedingungen erfüllt werden können.“

– „Falsch sind in diesem Zusammenhang Meldungen, dass die Regierung der DG sich einseitig von der Wallonischen Region abhängig mache. Die DG hat von Anfang eine eigene, unabhängige Position vertreten.“ (cre/brf.be/flanderninfo.be)

Siehe auch Artikel „Paasch: Haltung der Regierung der DG zu CETA glasklar und unveränderlich“

61 Antworten auf “Michel: „DG hat CETA zugestimmt“ – Paasch: „DG hat nicht zugestimmt“”

  1. Johann Klos

    Wäre es nicht an der Zeit das Herr Paasch eine offizielle Erklärung in Sachen CETA und seine/ unsere offizielle diesbezügliche Position abgibt.

    Heißt es nicht: Der schreibt der bleibt.

  2. Standpunkt

    Was soll das Herr Paasch????
    Das hat doch nichts mit einer eigenen Meinung zu tun , wenn man sagt , das nur bei einem Ja der Wallonie man ebenfalls zustimmen würde.
    Also unglaubwürdiger geht es nicht…immer so tun als ob und dann….
    Aus Mangel an Wissen kann ich nicht beurteilen was gut oder schlecht ist aber diese Haltung von Herrn Paasch ist einfach unprofessionell und bestättigt das Kindergartenverhalten unserer Regierung.

    Ebenfalls sagt Herr Paasch:
    „Paasch kritisierte vor allem das Vorgehen der EU-Kommission. Sie habe über Jahre hinweg intransparent verhandelt und die Sorgen der Bürger nicht ernst genommen.“

    …genau so präsentiert sich ebenfalls unserere DG Regierung.
    Was soll das bitte!!!!! Hören Sie die HILFESCHREIE nicht der Mitbürger? Verstehen Sie deren Sprache nicht mehr???
    Anderen Ignoranz und die Vorgehensweise vorwerfen, aber bei den vielen Probleme in der eigenen Region die Augen und Ohren verschließen.

    • Merowinger

      Unser MP hat nicht den Schneid sich festzulegen und unser EU-Abgeordneter will nochmal gewählt werden um dann nochmals viele Jahre zu verhandeln. Jeder bekommt was er Verdient aber womit haben wir deutschsprachigen Belgier solche Hampelmänner verdient. Diese neue Kaste der Berufspolitiker hat weder Rückgrat, noch Urteilskraft, noch den Hauch eines Ehrgefühls.
      Dann lieber einen Paul Magnette der Kante zeigt als ein weichgespülter Phrasendrescher der viel und zugleich nichts sagt nur um sich ein Hintertürchen offenzuhalten. Ein Ministerpräsident der in der momentanen angespannten Situation keine klare Position bekennt sollte sich vielleicht nach einem anderen Job umsehen.

      • R. A. Punzel

        @Merowinger: „…. sollte sich vielleicht nach einem anderen Job umsehen….“.

        Naja, gut gemeinter Ratschlag, aber würden Sie einem aus dieser Elite eine Aufgabe in Ihrem Unternehmen überlassen? Dabei schließe ich selbst einen Job in der Registratur (Keller) aus. Auch als städtische Reinigungskraft sind diese Möchtegern-Bonzen inkompetent: Keine Muckis um selbst den verbalen Müll, den sie im Laufe der Jahre produziert haben, aufzuheben.

        • Standpunkt

          @Bär:
          Sie sprechen von Wohlstand….
          Es sind sehr viele Familien die unter der Armutsgrenze hier in Ostbelgien leben. Hätten wir Luxemburg nicht , dann sähe es ganz düster aus.
          Die Pensionen sind die niedrigsten, die Abgaben die höchsten…. eine Familie wo nur einer arbeitet kommt sehr schlecht über die Runden.
          Und sie sprechen das Privatleben von Herrn Minister an:
          Natürlich darf er ein Privatleben haben und glauben sie mir: es gibt keinen Beruf der mehr Urlaub geniessen darf als die von den Politikern. Wieviele Monate haben die im Sommer frei!!
          Wenn er an wichtigen Terminen nicht anwesend ist , glaube ich hat die Bevölkerung ein Anrecht zu wissen weshalb. Es hat keiner gesagt , dass er den Geburtstag nicht feiern dürfte.
          Jeder Politiker soll seine Prioritäten selber festlegen und in keiner Berufssparte ist es so leicht möglich sich vertreten zu lassen wie in der Politik. Ob er das in Dubay, in Polen, Deutschland, Asien…feiern gehen möchte das überlassen wir ihm , denn die finanziellen Möglichkeiten sind bei den Gehältern unbegrentzt, .
          Und sie erlauben mir wohl sicher auch mein Urteil selbst fällen zu dürfen.

  3. Ein Schauspieler

    An alle Mitspieler in der CETA Kommödie!
    Da sind einige Kandidaten für die „Garderobe“ dabei! Nämlich: Hut abgeben!
    Was seit ihr doch für Wackel- und Trug Kandidaten. Unwürdig solche Posten zu bekleiden.
    Sehr schwache und blamable Darsteller in diesem Theater.
    Da ist AGORA sogar besser;

  4. Ostbelgien Direkt

    ZUSATZ: Paasch: „Richtig ist, dass die DG sich bereit erklärt hat, CETA zuzustimmen, wenn – und das ‚wenn‘ ist hier von entscheidender Bedeutung – auch alle anderen Gliedstaaten Belgiens dies tun.“

    Die DG verhält sich laut Paasch „kohärent“. Sie habe Bedingungen an das Abkommen geknüpft, welche die Wallonische Region zum Teil übernommen habe. „Wenn die Wallonische Region irgendwann der Meinung sein sollte, dass die Bedingungen erfüllt seien, dann ist die DG-Regierung bereit, sich dem anzuschließen.“ (ZUSATZ wurde in den Artikel eingefügt).

  5. Tja, so sind nun mal unsere PDG-Abgeordenete. Wissen alles, kennen alles, sprechen viel und wenn dann mal eine Entscheidung getroffen wird, sind sie nicht imstande eine klare Antwort zu geben. Und wenn ich richtig informiert bin, war unser Herr MP – Paasch nicht einmal da, er wiurde durch Ministerin Weyckmanns vertreten. Diese Leute gehören einfach abgewählt.

  6. ContraDG

    Das unser Kasperletheater in Eupen ein Witz ist und abgeschafft gehört wissen diejenigen die Steuern für den ganzen Mist bezahlen müssen zwar schon längst,
    ABER jetzt werden auch Beweise geliefert.
    Vielen Dank an euch Clowns der Möchtegern DG – Regierung

  7. Das sind doch alles nur politische Spielchen auf dem Rücken der Bürger. (und wir spielen diesen Mist noch mnt)
    Genause wie die CSP es in Kelmis und Raeren mit Thiange versucht hat, starten sie nun eine neue Offensive, nun ist es Ceta!
    Alles auf Kosten der Bürger, alles im Namen der Bürger, alles mit den Ängsten der Bürger.

    Warum setzt man sich nicht zusammen an einem Tisch und versucht eine Lösung zu finden anstatt nur dagegen zu sein?
    Aber solange es der Partei nutzt wird weiter gemacht, egal ob es gut oder schlecht für den Bürger ist!

    Es können noch so viele Dinge geändert oder angepasst werden, dafür werden sie eh nie sein!

  8. Wechselwähler

    Beim der ganzen Angelegenheit handelt es sich um ein Trauerspiel, welches der ganzen Welt die Mittelmäßigkeit der belgischen politischen Klasse vor Augen führt.

    Das ausgerechnet das Armenhaus Mitteleuropas einen solch dezidiert antiwirtschaftlichen Kurs fährt, spottet jeder Beschreibung. Bei der PS wundert mich aber mittlerweile nichts mehr, immerhin hat sie eine vollkommen ineffiziente Verwaltung, eine marode Infrastruktur und eine generationsübergreifende Lethargie und Passivität, was alle Eigeninitiative, insbesondere ihrer Wählerschaft angeht, zu verantworten.

    Schwer enttäuscht muss man auch von der CSP und der CHD sein, die diesen Unsinn auch noch mitmachen und jedem vor Augen führen, dass sie mit einem konservativ-bürgerlich Politikverständnis rein gar nichts mehr zu tun haben. Dieser linke Kurs dürfte die CSP in Ostbelgien immer weiter an die Wahlergebnisse ihrer Schwesterpartei heranführen.

    Die aktuelle Mehrheit der DG gibt allerdings auch keine gute Figur ab, die Pro-DG scheint in dieser Sache tief gespalten zu sein (Banker- gegen Lehrerflügel) und gibt sich ausgerechnet in dieser Frage als Anhängsel Walloniens aus.

    Und dies alles, um einer kleinen Minderheit nach dem Maul zu reden, die selbst wenig bis gar nichts zum PIB beiträgt und bis auf ihren Lebensunterhalt eh alles bestreitet, so auch dieses Abkommen mit einem Staat von mal gerade 73 Millionen Einwohnern…

    Ich gehe jede Wette ein, dass keiner der CETA-Gegner auch nur einen kanadischen Großkonzern benennen kann, der hier irgendeine Gefahr für Europe darstellte.

    Armes Belgien, armes Wallonien, armes Ostbelgien…

  9. Deklassieren

    Schafft endlich all diese Versorgungs- und Plaisance Posten ab! Die bringen nur Wirrwar und Durcheinander in unser Land! Sind alles nur Schauspieler die nur an ihre eigenen Interessen denken!

  10. Hirn Ein

    Hier prallen so viele Meinungen aufeinander, das zuerst mal der kleinste gemeinsame Nenner gesucht werden muss. Dieser müsste in meinen Augen ein „Respektvoller Umgang mit Mensch und Natur“ sein. Die EU hat mittlerweile aber nun wirklich alles der Wirtschaft untergeordnet. Eine Volksbefragung wäre verheerend für CETA. Machen wir uns nichts vor, CETA ist TTIP. Ansonsten wäre die Politik nicht so bemüht , um ein Abkommen zu ratifizieren. Als Zusatz ¨könnte man in den Vertrag einbringen, dass Firmen mit Hauptsitz USA nicht über Kanada mit der EU handeln dürfen. Dann wäre der Vertrag ehrlich. Aber nun zum Thema DG Parlament. Hiermit ist bewiesen, dass unser Parlament nur der Darstellung dient. Entweder man hat eine Meinung oder man hat keine. Die DG hat einfach die Meinung vom Rest und will niemanden weh tun. Das ist ziemlich feige! Nur wer gegen den Strom schwimmt ,wird kräftig!

  11. Heinrich

    Der Paasch soll sich jeden Tag ein halbes Dutzend Akupunkturnadeln in den Ohrläppchen hinein picken , denn das beruhigt und macht einen klaren Kopf , damit der nicht solchen Mist labert .

  12. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG – Am Dienstag veröffentlichte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) eine Stellungnahme, in der die Regierung ihre Position zu CETA noch einmal verdeutlicht. Einige Sätze sind besonders hervorzuheben:

    – „Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat von Anfang an klare Bedingungen für die Erteilung ihrer Unterschriftsvollmacht gestellt.“

    – „Wir stellen fest, dass die EU-Kommission in den letzten Wochen weitreichende Zugeständnisse gemacht hat, die in die richtige Richtung gehen.“

    – „Die EU garantiert unter anderem: Einhalten aller europäischen Standards im internationalen Handel; keine privaten Schiedsgerichte; keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (wie Gesundheit, Bildung, Kultur und Wasser); Schutz der Daseinsvorsorge, Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung und der darin enthaltenen Zugeständnisse, usw.“

    – „Genau wie alle anderen Regierungen des Landes ist die Regierung der DG der Meinung, dass man nahe an einer möglichen Einigung gewesen ist.“

    – „Sollte es tatsächlich zu einer solchen Einigung zwischen allen Gliedstaaten kommen, wird die DG sich dem nicht widersetzen. Ein Konsens zwischen allen Gliedstaaten liegt ausdrücklich im Interesse unseres Landes.“

    – „Tatsache ist, dass die DG bis zum heutigen Tag keine Vollmacht zur Unterzeichnung von CETA gegeben hat, sie aber gestern in diesem Sinne auch nicht verweigert hat.“

    – „Die Regierung der DG hofft im Interesse des Landes weiterhin, dass es noch zu einer innerbelgischen Einigung kommen wird und die EU unserem Land die dafür notwendige Zeit einräumt. Das Abkommen bietet die Chance, dem internationalen Handel die strengen europäischen Standards und demokratisch legitimierte Rechtsstaatlichkeit aufzuzwingen. Diese Chance muss man nutzen. Die Regierung hofft weiterhin, dass alle hierfür notwendigen Bedingungen erfüllt werden können.“

    – „Falsch sind in diesem Zusammenhang Meldungen, dass die Regierung der DG sich einseitig von der Wallonischen Region abhängig mache. Die DG hat von Anfang eine eigene, unabhängige Position vertreten.“ (AKTUALISIERUNG wurde in den Bericht eingefügt)

  13. Altweltenaffe

    Ich hasse es das sagen zu müssen, aber eine Oppositionspartei hat damals, als im PDG abgestimmt wurde, davor gewarnt mit JA-„wenn“ abzustimmen! Es wäre besser bewessen mit Nein – „ausser wenn“ zu stimmen. Es wurden ja damals noch Handelsexperten eingeladen die AUCH auf die Risiken hingewiesen haben, das NEIN wäre also nicht unbegründet gewesen.
    Damals hat Paasch das ja als Haarspalterei abgetan, jetzt sieht er was er davon hat! Auch Politiker mûssen lernen klare Ansagen zu machen! Lambertz war da anders, dem wäre dieser Fehler nicht passiert!

  14. Marcel Scholzen

    Wenn Paasch sein Verhalten von der Wallonie abhängig macht, dann frage ich mich, was unsere Autonomie für einen Sinn macht. Erinnert mich an die DDR, die auch nichts ohne den „Grossen Bruder in Moskau “ entscheiden konnte.

    Ich kann mir sein Verhalten nur so erklären, dass er sich vielleicht irgendwelche Gegenleistungen erhofft wie zusätzliche Kompetenzen oder Haushaltsmittel.

  15. Es reicht!

    Anfags sagten die Wendehälse in Eupen das nur zugestimmt würde wenn ALLE Bedingungen der Regierung in Eupen erfüllt würden. Jetzt sagt der Wendehals das man sich anschliessen würde damit CETA nicht scheitert.
    Dies ist das beste Beispiel dafür das Aussagen der Regierung nichts wert sind? Hier muss ECOLO am Ball bleiben, wenn man der Opposition keine Untätigkeit vorwerfen muss?

  16. Sprecher des Premier

    Der Sprecher des Premierministers, so zu lesen im Grenz-Echo, bestätigt, dass die DG im Konzertierungsausschuss mit „Ja“ geantwortet hat. Und zwar nur mit „Ja“. Dies sei sogar schriftlich dokumentiert, so die Aussage des Sprecher des Premierministers.

    Demnach: Der Premierminister bleibt bei seiner Darstellung!

  17. Ingrid E.

    Für einmal hätte die DG Rückgrat zeigen können,und der Wallonie zustimmen können (wo sie doch Teil der Wallonie ist!) aber dann hat sie doch den Scchwanz eingezogen, wie immer, wie sagte unser Allesmacher in Eupen, Ortmann immer: “ das ist politisch nicht OPPORTUN!“ das ist auch die Parole der DG

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