Leserbrief

Linda Nix: Halbwahrheiten und verdrehte Tatsachen

Wenn Herr Paasch etwas von seinem Vorgänger gelernt hat, dann ist es, Sachverhalte und Fakten zu verdrehen. Wie oft haben wir uns anhören müssen, dass die Finanzlage der DG in Ordnung ist, und der ausgeglichene Haushalt 2015 wurde oft und gerne hochgelobt und vorgeführt?

Nur hin und wieder in einem Nebensatz streute die Mehrheit vorsorglich ein kleines Wenn und Aber ein.

Sagte Herr Paasch noch in der Wahldebatte des BRF: „Wir haben es mit Sparmaßnahmen geschafft, für das Jahr 2015 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu hinterlegen. Das ist die Voraussetzung dafür, in Zukunft neue Spielräume erwirtschaften zu können.“

Dabei wusste er genau, dass es diese Spielräume nie geben würde, denn zeitgleich war hinlänglich bekannt, dass durch die Staatsreform Veränderungen auf den Haushalt zukommen werden.

So wurde der Wähler getäuscht, und im Nachhinein beruft man sich darauf, man habe doch hier und da erwähnt, dass der ausgeglichene Haushalt nur im Rahmen der damaligen Zuständigkeiten ausgeglichen sei. Warum aber hat man sich denn überhaupt damit gebrüstet, wenn doch immer feststand, dass es ihn in der Realität nicht geben wird?

Die Warnhinweise der Vivant-Fraktion, und der permanente Aufruf zum Maß halten wurden beharrlich ignoriert. Man blieb seinen Gewohnheiten treu.

Erst nach dem ganzen Wahlkampfszenario kündigt Herr Paasch ganz ungeniert neue Sparmaßnamen an – und wird gleichzeitig nicht rot dabei, die Mehrkosten für das Parlament schön zu reden.

Was bleibt ist die Frage, wo die neue Regierung ihre geplanten Sparmaßnamen ansetzen wird, und wie sie diese dem Wähler dann verkaufen will.

Wie sagte Jean-Claude Junker noch gleich? „Wenn‘s ernst wird, muss man lügen.“

24.9.2014 Linda Nix, Vivant-Fraktion

26 Antworten auf “Linda Nix: Halbwahrheiten und verdrehte Tatsachen”

  1. Linda Nix

    Hier eine Sammlung von Zitaten der Mehrheitsparteien aus den vergangenen Jahren zum vermeintlich ausgeglichenen Haushalt 2015 – Urteilen Sie selbst:

    Sitzungsdatum: 17. September 2013 (nachzulesen im ausführlichen Bericht Nr.54)

    Zitat Lambertz:
    „Aufgrund der aktuellen Parameter erweist sich übrigens die Ausarbeitung der Haushalte 2014 und 2015 als eine äußerst schwierige Aufgabe, was die Regierung jedoch nicht daran hindern wird, Mitte Oktober gemeinsam mit der zweiten Haushaltsanpassung 2013 und dem Ursprungshaushalt 2014 einen nach der Norm des Hohen Finanzrates ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 in diesem Hause zu hinterlegen.“

    Sitzungsdatum 14. Oktober 2013 (nachzulesen im ausführlichen Bericht Nr. 56)

    Zitate Lambertz:
    Seite 7
    „… denn die Regierung hat ihr Ziel, für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, nicht nur angekündigt, sondern auch ganz konkret durch die Ausarbeitung eines ersten Haushaltsvorentwurfs für 2015 verwirklicht.“

    Seite 9
    „Bei all diesen Anstrengungen haben wir zwei Ziele verfolgt: erstens, den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft gemäß den EU-Richtlinien bis 2015 systematisch und mit großen Anstrengungen erneut in ein Gleichgewicht zu bringen; zweitens, konform mit den Vorgaben der Six-Pack- und Two-Pack-Bestimmungen und des Fiskalpakts – der heute ebenfalls noch zur Sprache kommen wird – nach 2019 keine neuen anrechenbaren Neuverschuldungen einzugehen.
    (… )
    Ich muss Ihnen sagen, dass ich sehr froh bin, Ihnen heute mitteilen zu können, dass wir diese Ziele erreicht haben. Wir legen für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt und ein Finanzierungskonzept vor, mit dem nach 2019 keine Neuverschuldung erforderlich ist. Es gibt vielleicht Menschen, die sich insgeheim darüber ärgern, weil sie lieber ein negativeres Ergebnis gehabt hätten. Aber es ist eben eine Tatsache, dass die beiden genannten Ziele erreicht wurden. Jedoch muss ich ebenso deutlich sagen, dass diese beiden Ziele, wie so vieles im Leben, zum jetzigen Zeitpunkt nur provisorisch erreicht sind. Der ehe-malige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt formulierte es am Ende seiner politischen Laufbahn folgendermaßen: „Nichts kommt von alleine und nur wenig ist von Dauer.“ Die beiden Ziele sind erreicht, insofern sich die zugrunde liegenden Wirtschaftsparameter nicht verschlechtern. Wenn sich diese nicht verschlechtern, wird der Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Jahr 2015 im Gleichgewicht sein, ohne dass neue dekretale Sparmaßnahmen ergriffen werden müssen, ohne dass irgendetwas an den bestehenden Geschäftsführungsverträgen zu ändern ist und ohne dass die Sozialabkommen für den nichtkommerziellen Sektor und den öffentlichen Dienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft krisenbedingt revidiert werden müssen.“

    Seite 10
    „ (…) Diese Zahlen sind die Voraussetzung dafür, dass wir das Haushaltsgleichgewicht 2015 ohne dekretale Sparmaßnahmen und Abweichungen von Geschäftsführungsverträgen oder Sozialabkommen erreichen.
    Ich möchte an dieser Stelle unmissverständlich und für jeden hörbar sagen, dass weitere dekretale Sparmaßnahmen nicht auszuschließen sind, wenn sich an diesen Vorgaben etwas ändert. Denn eines ist klar: Wir halten an dem Ziel fest, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Gemeinschaft ab 2019 ohne anrechenbare Neuverschuldung zu finanzieren.“
                   
    „Bei der Aufstellung des Haushalts 2015 sind wir genau wie beim Haushalt 2014 vorgegangen. Wir haben sehr genau gerechnet und können einen Haushalt 2015 vorlegen, der gemeinsam mit den Haushalten 2013 und 2014 auf kontinuierliche Art und Weise, Haushaltsposten pro Haushaltsposten, die Rückkehr zum Haushaltsgleichgewicht der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft dokumentiert. Das werden Sie in dem im Anschluss an meine Erläuterungen verteilten Dokument im Einzelnen nachprüfen können.“

    *Lambertz sprich veränderte Wirtschaftsparameter an, nicht aber die Staatsreform!

    Sitzungsdatum 09.12.2013 (nachzulesen im ausführlichen Bericht Nr. 58)

    Zitate Servaty:
    Seite 15
    „Im Hinblick auf den ehrgeizigen Mehrjahreshaushalt, halte ich fest, dass der Haushalt 2015 im Gleichgewicht sein wird. Dies war, dies ist und dies bleibt ein erklärtes Ziel der Regierung und der sie tragenden Mehrheit in diesem Hause. Hinzu kommt: Finanzpolitische Veränderungen wurden stets nur dann vorgenommen, wenn dieses Kernziel dadurch nicht in Gefahr geriet. Genauso werden wir es auch in Zukunft halten, sollte sich kurzfristiger Anpassungsdruck ergeben. “

    (…)
    Seite 18
    „ Uns war immer daran gelegen, an unserem Ziel, den Haushalt 2015 ausgeglichen zu gestalten, festzuhalten. “

    Zitat Siquet:
    Seite 20
    „Trotz Sparvorgaben und dem festen Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, schaffen wir es, nicht in eine soziale und wirtschaftliche Abwärtsspirale zu driften.“

                   
    Zitat Dannemark:
    Seite 26
    „Darüber hinaus muss sie 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
    Um dieses ambitiöse Ziel zu erreichen, müssen wir von nun an jede Investition noch gründlicher prüfen und planen, damit wir auf lange Sicht die richtigen Entscheidungen treffen. Zur Unterstützung dieses Haushaltspfads hat der Hohe Finanzrat für die Deutschsprachige Gemeinschaft ein Stabilitätsprogramm für 2013 bis 2016 aufgestellt.“

    Zitate Velz :
    Seite 34
    „Ich musste in den letzten Wochen feststellen, dass der Haushalt des kommenden Jahres nicht sehr spektakulär ist, weder im positiven noch im negativen Sinne. Er liegt ganz einfach auf dem Pfad, der vor einigen Jahren eingeschlagen wurde. Wie seine Vorgänger ist er von Krise und Sparzwängen bestimmt und wird uns zum ausgeglichenen Haushalt von 2015 führen. Wohl gemerkt, wenn nicht auf wirtschaftlicher Ebene wieder Gravierendes schiefläuft und ein weiterer Einbruch bei den Einnahmen stattfindet.“
    (…)
    Seite 39
    „ Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Der Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2014 knüpft nahtlos an die vorangegangenen Haushalte an und entspricht dem Pfad, dem sich Regierung und Mehrheit verschrieben haben: ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2015 und ab 2019 keine anrechenbare Verschuldung mehr. Der Weg dorthin ist nicht einfach, aber nach unserem Dafürhalten hat die Regierung ihre Aufgaben gut gemacht. Wir können also getrost und aus Überzeugung Zustimmung signalisieren.“

    Sitzung vom 12.12.2013 (nachzulesen im Ausführlichen Bericht Nr. 60):

    Zitate Paasch:
    Seite 21        
    „Wahr ist aber auch, dass die Regierung schon jetzt für das Jahr 2015 einen Haushalt hinterlegt hat, der gemäß denselben Vorgaben des Hohen Finanzrates wieder ausgeglichen ist.“

    Seite 22
    „Uns entgehen innerhalb von nur zehn Jahren Einnahmen in Höhe von 180 Millionen Euro, die wir ohne Finanzkrise erhalten hätten. Hätte es diese Krise nicht gegeben, dann würden wir im Jahr 2015 nicht nur einen aus-geglichenen Haushalt, sondern sogar einen Überschuss von sage und schreibe 19 Millionen Euro erzielen.“

    Zitat Lambertz:
    Seite 35
    „ Wir bauen seit der Lambermont-Refinanzierung auf einer soliden Grundlage auf, die zwar durch die internationale Finanzkrise etwas durchgerüttelt worden, jedoch nicht aus dem Gleichgewicht geraten ist. Der Beweis dafür ist der von der Regierung hinterlegte Haushalt 2015, der erneut im Gleichgewicht ist. “

    Zitate Servaty:
    Seite 43
    „Manch einer in den Reihen der Opposition stellt sich hin und wieder die Frage, ob die Mehrheit zu viel macht und zum Rückzug blasen sollte. Nein, das ist nicht unsere Antwort. Wir haben unsere Antwort bereits in den letzten Jahren und jetzt mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt 2014 mit der Perspektive eines ausgeglichenen Haushalts 2015 gegeben. “

    Seite 44 
    „Im Vergleich zu den anderen liegen wir momentan noch sehr gut im Rennen, wenn wir uns den Haushalt 2014 anschauen und uns die Tatsache vor Augen führen, dass der Haushalt 2015 im Gleichgewicht sein wird.“
         
    Sitzung vom 22.10.2012 (nachzulesen im Ausführlichen Bericht Nr. 42)

    Zitate Lambertz:
    Seite 10
    „Die nächste Regierung, die 2014 in Amt und Würden kommt, wird über einen Haushaltsentwurf verfügen, mit dem sie die fundamentalen Ziele der Rückkehr zum Haushaltsgleichgewicht im Jahr 2015 erreichen kann“

    Seite 12
    „Auch die Staatsreform wirft bereits ihre Schatten voraus. Das Haushaltsgleichgewicht 2015 können wir nur erreichen, wenn es uns gelingt, die neuen Zuständigkeiten, die wir von föderaler Ebene erhalten, gut in unseren Haushaltsplan einzuarbeiten.“

    Seite 17
    „Gemeinsam mit den sich schon in der Entstehungsphase befindenden Haushalten 2014 und 2015 ist dieser Haushalt auch ein wesentlicher Bestandteil jener Strategie, die uns im Jahr 2015 zum Haushaltsgleichgewicht führen wird. Genauso, wie er das Einkommen von 4.000 der 21.000 sozialversicherten Menschen in Ostbelgien ausmacht, ist er die Garantie dafür, dass für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinschaft ein breites Dienstleistungsspektrum aufrechterhalten wird.“

    Im Bulletin Interpellationen und Fragen Nr. 44 auf Seite 77 finden Sie eine Übersicht über die kumulierten Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2004 bis 2012.
    Daraus ist ersichtlich, dass die DG nicht wie so oft behauptet, über Mindereinnahmen, sondern im Gegenteil über immer höhere Einnahmen verfügt hat.

    Alle Dokumente, auf die ich mich beziehe, sind hier zu finden:

    http://www.dgparlament.be/desktopdefault.aspx/tabid-4035/

    • Bemühungen ? Dazu braucht man nur eine Guttenberg-Tastatur (3 Tasten: Ctrl-C-V). Tolle Mitarbeiterin hat sich Balter da nach dem Rücktritt von Linda Nix zugunsten von Alain Mertes und der Verdreifachung seiner Fraktionsgelder geangelt. Die beherrscht zumindest das „Copier-coller“. Bei der Theatertante der vorigen Legislatur war man sich da nicht so sicher.
      Rücktritte von gewählten Frauen sind bei Vivant ja üblich. Davon sollten sich die ecolos mal was abschneiden.

    • Kettenis1

      auch meinen Dank Frau Nix! Doch wie mag es weitergehen? Wir können uns doch nicht immer so für dumm verkaufen lassen. Ich glaube, ich werde das nächste Mal nicht zur Wahlurne gehen, sollte sich nichts Brauchbares an Alternative ergeben.
      Weiss noch nicht, was ich von Ihrer Partei halten soll, ist mir noch fremd

  2. Bringt Gerard Cremer (über Linda Nix) ab jetzt den vollen Wortlaut der Reden aller Parlamentarier ? Oder beschränkt er sich auf das, was Balter sagt oder schreibt ? Wenn ja, dann weiß ab jetzt wirklich jeder, was er von OD zu halten hat.

    • Réalité

      @ Eupen

      Das Sie einer(oder Anhänger) der Mehrheitsfraktion sind,dass sieht ja ein Blinder!

      Es ist das gute Recht vom Balter der Regierung auf die Finger zu schauen!
      Und das er das sehr gut macht,sieht man ihn doch als besten Redner am Vortagspult an!Er nennt die Dinge ganz einfach beim richtigen Namen,nicht mehr und nicht weniger!Das ist gelebte Demokratie bitte schön!
      Wenn man denn alle obigen Zitate der“ viel zu gross gesehenen“ Aussagen dieser „WAHRSAGER“ liest…..
      Da fehlen einem die Worte….
      Ohne Kommentar!

      NB:hatte dem Herrn Scholzen vorige Woche die Frage nach der Summe die die SP als Fraktionsgeld erhält,ohne Antwort bis heute!Ich vermute die ist um einiges höher als die von Vivant!?Was müssen Sie wohl neidisch sein über die ver3fachung der Summe für Vivant!?Müssen Sie nicht,ist alles OK so,wir haben es ja!Und ausgerechnet wurde das alles durch unsere Bänkerminister,daher…..

  3. Maria Heidelberg

    Es gibt einen Unterschied zwischen Kopieren ohne Quellenangabe und Kopieren mit Quellenangabe.

    Frau Nix hätte ihren Doktortitel in diesem Fall nicht verloren, von daher ist ihr erstmal beim Kopieren nichts vorzuwerfen, im Gegenteil, es erleichtert dem Leser einen Durchblick zu bekommen.

  4. Ist nicht schön, wenn man die Wahrheit so ins Gesicht geworfen bekommt. Aber es zeigt mir als Bürger, dass man uns für dumm verkaufen möchte. Es reicht nicht mehr die Worte in alle Richtungen zu drehen. Zahlen lügen nicht! Auch die Anhänger egal welcher Partei, sollten ihre Anführer nicht für unfehlbar halten. Man kennt ja das bekannte Bild der Bisonherde die in den Abgrund stürzt. Was mich am meisten erschüttert, ist das man direkt nach den Wahlen sich mal selber etwas gönnt, in der Hoffnung dass der Wähler das in 5 Jahren vergessen hat. Was sind das für Zeichen, die diese Menschen setzen? Man ruft zum Sparen auf, und selber macht man genau das Gegenteil. Man kommt sich sich so schrecklich veräppelt vor.

  5. Maria Heidelberg

    Dazu fehlt mir die Kompetenz. Ich bin nicht in der Lage zu manipulieren, mir fehlen die rhetorischen Künste ein hartes Fell habe ich auch nicht und außerdem ist das Volk zum großen Teil nicht in der Lage das Gelaber unserer Politbühne vorher zu durchschauen. Sie hoffen, und glauben, beschäftigen sich zu viel mit Nebensächlichkeiten, konzentrieren sich nicbt auf Lösungen, bekriegen sich ständig, wegen Meinungsverschiedenheiten und wenn das große Erwachen kommt, sind sie am schimpfen.

    Ist mir auch passiert, ich habe auch mal geglaubt.
    Ich muss aber dazu sagen, Belgien hat mein Leben in eine positive Richtung gelenkt. Das lag aber nicht an Herrn Paasch, der würde wahrscheinlich das, was ich in Belgien genutzt habe liebend gerne abschaffen, um noch mehr Individualität zu entsorgen.

    Aber wir wollen dem Guten ja nichts unterstellen und glauben mal wieder, bis das böse Erwachen kommt.

    Ist auch nur eine Frage der Zeit!

  6. Maria Heidelberg

    @Eupen, Politiker sind darauf trainiert worden, das Volk auszunutzen. Und der Politiker, der sich nicht daran hält, wird ausgetauscht, darf unter fadenscheinigen Gründen zurücktreten, oder geht freiwillig.

    Als langatmiger Politiker fängt man mit humanen Prinzipien an und endet im Dunstkreis der wirtschaftlicher Interessen, weil er davon profitiert.

    Das moralische Gewissen verschwindet in einem schleichenden Prozess.

    • Altweltenaffe

      Ein junger Politiker lässt sich mit dem festen Vorsatz, das Beste für das Volk zu tun, zur Wahl aufstellen. Wenn er es schafft und dann so handelt, wird er vom Volk oder seinen Kontrahenten fertig gemacht.
      Ein Politiker der das einmal erlebt hat macht nur noch das, was das Volk will (zumindest seine Wählergruppe), ohne Rücksicht auf die Folgen für die Allgemeinheit. Dahin wird er durch die geltenden Gesetze getrieben. Jeder Politiker MUSS sich zu einer politischen Farbe bekennen. Wer das nicht tut wird in den Verwaltungsräten nicht berücksichtigt und geht in zwischen den großen Parteien unter.

      • Réalité

        @ Altweltenaffe

        geben Ihnen teils recht,Altweltenaffe!
        Sie waren in Ihrer damaligen Welt wohl auch viel mehr zufrieden wie in dem heutigen Politzirkus,wo jeder erst mal in seine eigene Tasche schaut!
        Vor den Wahlen grosse Mäuler!
        Nach den Wahlen wird sofort und in Windes Eile schnell nach den sogenannten „SCHNITTMENGEN“ geschaut!!
        Wie man am besten den Bürger „schneiden“ kann…ohne das er es merkt bzw. wie können wir wohl die zur Verfügung stehenden Posten am besten aufteilen!
        Spätestens dann waren die vor den Wahlen ausgeteilten Parolen,nur mehr Schnee von gestern…..

  7. Aus Nix wird nix

    Hallo Frau Nix, warum haben Sie ihr Mandat nicht wahrgenommen. Warum widerspricht Vivant erneut dem Wählerwillen und gibt Mertes den Vorzug vor den eigentlich Gewählten?

    Sind Sie und Vivant nicht genauso unglaubwürdig wie die anderen? Vielleicht sind Ihre Ideen gut, aber die ganze Wahrheit bleibt auch bei Vivant auf der Strecke.

    • Steeklöpper

      Was ändert das an der Tatsache ???
      Hier geht es nicht um Frau Nix, sondern um die Tatsache das die andern Parteien uns nach Strich und Faden belügen . Anscheinend gehören sie dazu
      Wenn man keine Argumente mehr hat lenkt man schon mal gerne vom Thema ab…

      Ganz schwaches Kino

      • Aus Nix wird nix

        Sie haben Recht Steeklöpper, es geht hier nicht um Frau Nix. Sie haben auch Recht, dass uns die Parteien nach Strich und Faden belügen.

        Ich gehöre übrigens keiner dieser Parteien an. Warum kann ich Ihnen auch sagen. Weil keine und damit ist Vivant eingeschlossen etwas an der gesellschaftlichen Entwicklung ändert, sondern weil sie sich alle, auch Vivant, nur mit sich selbst beschäftigen.

        • Steeklöpper

          Da ist was Wahres dran, das alle Parteien nur mit sich selber beschäftigt sind.
          Wenn sie mit keinem was am Hut haben, kann es Ihnen auch egal sein, ob Frau Nix dem Wählerwillen folgt oder nicht…

          Aber egal, ich selber habe ( ist ja auch bekannt ) , Vivant aus Protest und nicht aus Überzeugung gewählt. Das sich nix ändert war mir klar.

          Das Motto lautet eben : „Wenn man sowieso nix erreichen kann, dann muss man zumindest für Unrúhe sorgen “ . Und das macht Vivant .

          Ich find es gut Das Frau Nix das hier schreibt. Da sitzen einige , die sind “ not amused “

          Ziel erreicht :-P

          Dann mal ein schönes WE

    • Steeklöpper

      Meinen Sie wirklich das wäre bei anderen Parteien anders …
      Glauben Sie das der „Anton aus Griechenland“ oder der gute Daniel Franzen ( sind 2 Beispiele ) sagen können was Sie denken .

      Erst denken dann reden , hilft ab und an

    • Linda Nix

      Vielleicht sollten Sie nicht direkt vom Schlimmsten ausgehen, sondern sich einfach ausmalen, dass ich hin wieder den Platz vor meinem PC zugunsten meines Privatlebens verlasse.

      ich habe dem auch nicht besonders viel hinzu zu fügen.
      warum ich das Mandat nicht angenommen habe, habe ich bereits mehrfach ausführlich erläutert; Herr Mertes hat mehr vorzugsstimmen erhalten als ich, die Wahllistenaufstellung muss paritätisch erfolgen, das heißt bei der Verteilung der ersten drei Plätze auf der Liste sind wir nach diesem Prinzip vorgegangen.
      Ich bin nur durch die Überhangstimmen von Herrn Balter ins Parlament gewählt worden, Herr Mertes jedoch war von uns beiden definitiv derjenige, den die Wähler im Parlament sehen wollten. Dazu kommt noch erschwerend die bereits in der letzten Legislaturperiode gesammelte Erfahrung von Herrn Mertes, in der er seine Kompetenzen bereits ausgiebig bewiesen hat.
      Ich stehe zweifelsfrei hinter ihm, warum sollten meine Wähler nicht auch hinter meinem Urteil stehen?
      Und wie Sie und meine Wähler fest stellen können, bin ich ja nicht etwa vom Erdboden verschluckt, sondern bin weiterhin aktiv und leiste mit voller Motivation meinen Beitrag.

      • Bürgervotum

        Sehr geehrte Frau Nix,

        auch sie kommen mit Halbwahrheiten und verdrehen Tatsachen!
        das Wählervotum war eindeutig.
        Viele Bürger, auch ich, haben Vivant mit Kopfstimme gewählt. Das heisst, sie waren mit der Reihenfolge der Kandidaten(innen) auf der Liste einverstanden. Der Wähler wollte also sie als zweite gewählte Kandidatin der Vivant-Liste in den PDG sehen! Das werden sie doch nicht leugnen können!
        Sie haben also die Vivant-Wähler, die Vivant mit Kopfstimme gewählt haben, gelinde gesagt verarscht.
        Hier „Frau Saubermann“ spielen wollen und selbst nicht ganz ehrlich dem Wähler gegenüber ….

  8. Ente gut, alles gut!

    @Kettenis1 : Empfehlung: Sollten Sie noch etwas an Freizeit übrig haben, wenn Sie Ihre politischen Stellungnahmen beendet haben, empfehle ich Ihnen, einen Rechtschreibekurs in deutscher Sprache zu belegen!

  9. Frau Nix, Sie sagen nix anderes als die Mehrheit. In der Debatte im Parlament am Fernsehen sagten alle, dass sie einen „ausgeglichenen Haushalt“ in den Zuständigkeiten anstrebt hätten, die sie damals hatten. Das sei ihnen gelungen. 2013 hatte die DG noch keine Zuständigkeiten wie Altenheime, etc. Die hat sie erst nach den Wahlen bekommen. Für diese „neuen“ Zuständigkeiten gibt der Staat der DG zu wenig Geld. So habe ich das verstanden. Für,mich war das alles verständlich. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist Ihr Leserbreif eine Kopie von Balters Rede im Parlament. Die Mehrheit hatte in der Debatte auch viele Zitat gebracht, die Sie aber natürlich nicht erwähnen.

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