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Rastloser Lambertz pflügt den Garten PDG um

PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (Aktuelle Bilder von der konstituierenden Sitzung des PDG am Montag folgen später). Foto: Gerd Comouth

Nach der Erhöhung der Finanzmittel für die Abgeordneten und die Fraktionen macht sich PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP) jetzt an die Geschäftsordnung ran. Der Garten PDG wird umgepflügt – koste es, was es wolle!

Zunächst einmal bedauerte Lambertz bei einer Pressekonferenz, dass bei der Reform des PDG nur der finanzielle Aspekt in den Vordergrund gestellt werde.

Die Erhöhung der Vergütungen für die Abgeordneten und Beihilfen für die Fraktionen beziffert er übrigens auf 247.000 Euro pro Jahr. In der PDG-Debatte vom 3. November hatte Lambertz noch von Mehrkosten in Höhe von 189.000 Euro pro Jahr gesprochen.

Das Gebäude des DG-Parlaments. Foto: Gerd Comouth

Das Gebäude des DG-Parlaments. Foto: Gerd Comouth

In jedem Fall hält Lambertz an seinem Standpunkt fest, dass es sich um „eine sehr bescheidene Steigerung“ der Finanzmittel fürs Parlament handele. „Keiner braucht sich für das zu schämen, was er bekommt“, sagte der ehemalige Ministerpräsident.

Lambertz will die Geschäftsordnung des Parlaments einer „globalen Revision“ unterziehen, wobei in Zukunft diese Geschäftsordnung möglicherweise nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgeändert werden kann – und nicht mehr, so wie bisher, mit einer einfachen Mehrheit.

Zudem soll der Ombudsmann weitere Aufgaben erhalten. Die Plenardebatten könnten überdies nicht mehr nur über den „Offenen Kanal“, sondern auch über einen Livestream im Internet oder über Belgacom TV direkt ausgestrahlt werden.

Zur Parlamentsreform siehe auch STANDPUNKT-Artikel „Erhöhung der Geldmittel fürs DG-Parlament ist eine Ohrfeige für alle Bürger“

35 Antworten auf “Rastloser Lambertz pflügt den Garten PDG um”

  1. Blauäugig

    KHL und schämen, wo käme er da hin?
    Dieser Politiker – bei vielem Positiven das er für die DG gebracht hat – ist einfach nur maßlos wenn es um seinen eigenen Prunk oder seinen Geldbeutel geht.
    ALLE müssen sparen, nur ER nicht!

  2. Réalité

    -das ist der Ex-Mp wie er leibt und lebt!

    -Die jetzigen „Zustände“,oder wie man das so nennen kann,waren doch bereits in seiner Regierungszeit da!Warum änderte er denn damals dies nicht!?

    -Schämen,na ja,wenn man die ganze Versorgungspalette mal durch hätte von den Leuten…ich denke dann müssten sich schon einige schämen!,
    Allein die Pensions-und Rentenbezüge würden sicher ein Vielfaches von denen der Normalverdiener sein,und das nach sehr viel weniger Arbeitsjahren!Und in letzeren gäbe es dazu noch grosse Unterschiede in bezug Körperliche Anstrengungen bzw. Leiden!Wohl gemerkt,ich schreibe nur „Pensionsbezüge“!

    Darum mein Appell an Sie Herr Lambertz.
    Sondieren sie mal das wichtigste,und trennen die Spreu vom Weizen von allem Überflüssigen und Überzähligen!

    Das dann verbleibende Resultat in Zahlen,würde ganz sicher dem Bürger etwas von seiner Realität zurückgeben!

    Er würde dies uns allen und damit dem Lande zu gute kommen!

    • senfgeber

      Bei asozialem, selbstverliebtem und abgehobenem Aussatz wirken „Appelle“ wie die reinste Lachnummer.

      Da muss der Realitätsmann doch tatsächlich einen Blackout haben, wenn er glaubt, dass bei solchen Kreaturen das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Wie naiv sind sie eigentlich, Realitätsmann?

  3. Der Herr hat Ihn gebracht, und der Herr wird Ihn auch holen … und danach kommen … die gleichen.
    Einfach für die Entscheidungsträger in der Politik die finanzielle Verantwortung einführen. So wäre Verantwortung greifbarer. In einem Staat mit Gewaltentrennung denkbar oder ?

  4. Noch vor nicht sehr langer Zeit hat Lambertz das Parlament nach Strich und Faden „verarscht“. Jetzt auf einmal, wo er schweres Geld als PDG-Präsident verdient (weil er als Ministerpräsident von Oli P. verdrängt wurde), erkennt dieser Mann auf einmal die Tugenden des Parlaments. Jetzt interessiert ihn die Regierung nicht mehr, sondern nur noch das Parlament. Opportunist, Egoist,… Der Mann sieht nur sein Ego. Wird er in zwei Jahren auch dafür sorgen, dass der Senat noch mehr Geld bekommt und wieder mehr Rechte? Aber nein, in Brüssel ist Lambertz nur einer unter vielen. Da kann er nichts machen. Nur hier im kleinen Ostbelgien liegen ihm alle zu Füßen. Dank der Eupener Wähler ist es bei der letzten Wahl nicht gelungen, ihn loszuwerden. Jetzt müssen wir ihn weiter ertragen.

  5. Warum räumt er nicht richtig auf?
    MP und Parlamentspräsident in Personalunion.
    Entscheidungen nur abhängig vom Gutdünken des MParlamentpsräsidenten.
    Kein Recht auf Rückfragen. Keine Wahlpflicht mehr, Einparteienssystem…
    Lachhaft was für ein Bohei unsere Regierung, ob föderal oder regional, macht.
    Fakt ist dass der kleine Mann zur Kasse gebeten wird und für die Fehler der Politiker und Kapitaleigner zahlen muss.
    Trotzdem wollen die Politker noch mehr und wollen dies auch noch rechtfertigen.
    Schämen sollten sie sich. Aber die sind soweit dass das Wort Schämen und Respekt aus deren Vokabular gestrichen worden ist.
    Ich hoffe dass die Gewerkschaften richtig auf den Putz hauen. Auch wenn ich nicht immer mit ihnen einverstanden bin sind das noch die einzigen Institutionen, die sich gegen die Maßlosigkeit auflehnen.

  6. Zappel Bosch

    Weniger als eine ‚globale Revision‘ kann man sich bei KHL ohnehin nicht vorstellen… Als MP hatte er ja auch schon die ‚globale Verschuldung‘ der DG zu verantworten, die dem neuen MP Olli P. und seiner Regierung „die Luft abschneidet“ und ihnen mittelfristig auch keine ‚globalen Infrastrukturprojekte (à la KHL)‘ mehr erlaubt.
    Schnell und „überfallmäßig“ hat KHL als neuer RP ja schon einige zusätzliche Finanzen für – nunmehr – „sein“ Parlament locker gemacht, bekanntlich (bisher) schon 1,25 Mio pro Legislatur. Redundant!!. Was steht uns sonst noch bevor?
    „Wo KHL ist, da tut sich was“, sollen doch die anderen sparen…

  7. Standpunkt

    jetzt auf einmal von 189000 auf 247000 Euro.

    Wieder fast 30 % mehr.

    Ich wünsche mir so sehr dass es irgendjemand gibt der diesen Wahnsinn ein Ende setzt. Gewerkschaften, Opposition egal wer aber bittte bitte bitte bitte irgendjemand.

    Mein Gott das darf doch nicht möglich sein, dass nur einige sich alles erlauben dürfen.

      • Standpunkt

        ja das befürchte ich auch.

        Obwohl ich diesen Parteien das noch gönne damit sie dann aber auch wirklich richtige Oppositionsarbeit leisten können. Ob sie das tun ist fraglich.
        Aber wieso jetzt wieder 60000 Euro mehr.

      • Joseph Meyer

        @Vivant
        Die Vivant-Fraktion hat gegen die Erhöhung der Fraktionsgelder gestimmt!
        Dazu mein Kommentar an Gerard Cremer
        vom 11.11.2014:

        Sehr geehrter Herr Cremer,

        Sie haben mit Ihrem Standpunkt natürlich recht, es ist einfach ungeheuerlich, dass die Mehrheitsfraktionen sich selber mehr Gelder gönnen, aber für Andere von Sparen sprechen.
        Allerdings, bezüglich der Vivant-Fraktion stimmt es nicht, dass “die Gelder einfach dankend angenommen werden”.

        Vivant hatte gefordert, dass die neue Regelung so aussehen sollte, dass insgesamt weniger ausgegeben würde als vorher, dass aber die Verteilung der Mittel so abgeändert werden müsse, dass die Oppositionsfraktionen effektiv arbeiten können.
        In der vergangenen Legislaturperiode wurden der Vivant-Fraktion die finanziellen Mittel praktisch komplett gestrichen, um zu verhindern, dass alternative Informationsveranstaltungen, z.B. zu den EU-Verträge, dem Kreditgeldsystem, der Energieversorgung, der Landwirtschaft, zur Gesundheitsvorsorge, dem Unterrichtswesen, etc. fortgeführt werden könnten.
        Wenn die Vivant-Fraktion jetzt wieder finanzielle Mittel zur Verfügung hat, dann wird sie diese einsetzen, um gerade diese dringend notwendige Aufklärung über Missstände in Politik und Gesellschaft zu betreiben, bzw. weiterzuführen, und um die Regierung effektiver kontrollieren zu können.

        Keine andere Partei in der DG hat so wie Vivant immer wieder Maßhalten gefordert, personell wie auch bei den Infrastrukturausgaben. Und natürlich ist es deshalb problematisch für Vivant diese Gelder anzunehmen. Es wurde in der Gruppe darüber gesprochen und abgestimmt.
        Sie können Sich Selber folgendes Szenario ausdenken: Vivant verweigert die Annahme der “Gelder zur Aufwertung der Fraktionsarbeit”: deshalb kann die Fraktion dann keine Zusatzkraft einstellen zwecks besserer Kontrolle der Mehrheit und der Regierung, keine juristische Hilfe finanzieren bei gewissen Initiativen, keine hochrangigen Informationsveranstaltungen mit entsprechender Veröffentlichung durchführen, usw.

        An anderer Stelle hatte ich bereits geschrieben, dass die Vivant-Fraktion völlige Transparenz walten lässt und in regelmäßigen Abständen über die detaillierte Ausgabe dieser Gelder berichten wird.
        UND, Herr Cremer, es wird keine persönliche Bereicherung der Fraktionsmitglieder geben!

        • Autos, Bananen, Minister, Präsidenten

          Vivant sollte ( mit dem Geld) ein Gebrauchte Rasenmäher an Lambertz mal schon schenken um der Lambertz effektiver kontrollieren zu können bei seiner wichtigen Beschäftigung: „Rasen mähen“
          Beim Rasenmähen kann man viel falsch machen und Regelmäßiges Mähen ist für einen schönen Rasen unabdingbar.

  8. Meeehhhrrr

    Wo bitte kommen die zusätzlichen 58.000 € jetzt plötzlich her ? Damit erhöhen sich die Mehrkosten auf 1,35 Millionen für die laufende Legislatur ! Dies sind, um es zu verdeutlichen, 55 Millonen BF.
    Wie hatte Olli P. noch letztens gesagt: überall muss gespart werden !

  9. Wer glaubt dieser Bande noch ein Wort,schämen sollen die sich.
    Die wissen garnicht was Scham ist/bedeutet.
    Was hat der neue Oberhäuptling gefaselt vor den Wahlen,gelogen und gestunken !!
    Pfui,pfui

  10. ihr habt die Größenwahnsinnige doch alle gewählt nun könnt ihr doch nicht alle weinen. Hättet mal besser Vivant oder Ecolo eure Stimme gegeben. Der Balter hätte schon für den vorzeitigen Herzinfarkt beim Lambertz gesorgt

  11. Autos, Bananen, Minister, Präsidenten

    Weihnachten naht und manch einer ist noch auf der Suche nach einem Geschenk für Lambertz. Dazu ein Tipp:
    Warum nicht ein Rasenmäher besorgen, dann hätte Lambertz etwas Wichtiges zu tun.

  12. Von den Socken

    -Freuen und träumen Sie sich nicht zu früh,Herr Van Houtte!

    Was meinen Sie wohl was der Herr Lambertz für eine Rente bekäme!?Wenn der Senator bereits deren über 60 Mille p Anno bekommt für nur 5 Jährchen Sitzgeld in dem hohen Haus!

  13. Der DG-Berlusconi

    Lambertz beweist wieder einmal, was genau er ist. Ein Egomane, dessen Spielwiese die DG ist. Wie kann es sein, daß ein „Mensch“ sich heutzutage so verhalten kann? OK, es gibt ja den Berlusconi – bei ihm sind’s ja die Milliarden, die sehr vieles erklären. Aber bei Lambertz? Weshalb sind denn alle anderen Politiker wie gelähmt? Ich schäme mich, in derselben „Gemeinschaft“ zu leben wie er…
    Niemand vermag ihn zu stoppen, wie es scheint. EIn Armutszeugnis mehr für die anderen Politiker.

  14. Standpunkt

    das ist wirklich ein Armutszeugnis für die anderen Politiker . Sie sind genauso und keiner möchte ihn stoppen.
    Ich schäme mich ebenfalls für die DG.

    Anderseits habe ich keinen von denen gewählt, sonst hätte ich noch ein schlechtes Gewissen.

    • Der DG-Berlusconi

      Ja, Standpunkt, man – und auch Frau – fragt sich, wieso kein(e) andere(r) Politiker(in) ENDLICH den riegel vorschiebt. Wie ist es möglich, daß ein Mensch tut, was er will, in DEM AUSMASS?
      Lambertz ist völloig verrückt. Und alle schauen bloß zu…

  15. Réalité

    @ Der DG-Berlusconi

    da haben Sie Recht,Herr Berlusconi!
    Es ist vielen Leuten sehr auffällig das dieser Herr da wohl alle um die Nase führen kann!
    Ausser dem Balter ist sowieso keiner im Stande dem Manne richtig mal Kontra zu geben!

    Das zeugt von Angst und nicht viel Stärke noch Können!!?

  16. Zaungast

    „Lambertz pflügt den Garten PDG um.“

    Da sieht man ihn vor sich, den Garten PDG: klein, mit einem Jägerzaun drumherum, Rabatte mit allerlei Blumen, Beete mit sauberen Reihen von Gemüse, ein paar Ziersträucher, ein Stück Rasen.

    Und da kommt ein so ein typischer alter Eifelbauer mit seinem Pferdegespann und einem großen Pflug und zieht seine Furchen durch diese Idylle.

    Was bleibt dann von der ganzen Vielfalt? Genau, ein öder Acker.

  17. Standpunkt

    das dieser Artikel so schnell von der 1. Seite dieser Homepage verschwand kommt mir ein bisschen komisch vor.

    Erst am 18.11.2014 veröffentlicht und schon am 20.11.2014 weg,obwohl in dieser kurzen Zeit 33 Kommentare abgegeben wurden.

    • Ostbelgien Direkt

      @Standpunkt: Da irren Sie, der Artikel ist sogar relativ lange auf der Startseite geblieben. Und weshalb sollten wir ihn zurückgezogen haben? Ganz weg ist der Artikel ja sowieso nicht. Im Internet ist nie etwas weg. Sie können jeden Artikel immer wieder zurückfinden (über eine Rubrik oben in der Seitenleiste oder über die Rubrik „Aktuelle Kommentare“). Mag sein, dass in dieser Woche etwas mehr los war und deshalb die Meldungen auf der Startseite etwas schneller „verschwanden“. Gruß

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