Im Rahmen der Reform der Friedensgerichte in Belgien, die kürzlich von der föderalen Regierung verabschiedet wurde, will Justizminister Koen Geens (CD&V) das Friedensgericht St. Vith nach Eupen verlegen.
Dies geht aus einem Schreiben des Ministers hervor, das wir am Ende dieses Artikels integral veröffentlichen (in französischer Sprache).
In Belgien gibt es 187 Friedensgerichte. Die Justiz habe eine hohe Anzahl von Justizgebäuden, so Geens.
Im Rahmen der Reform der Gerichtskantone wurden bereits rund 20 Gebäude geschlossen, und die Zentralisierung soll 2017 fortgesetzt werden. Insgesamt werden rund 60 Gebäude geschlossen.
V.l.n.r.: Justizminister Koen Geens, Premierminister Charles Michel und Innenminister Jan Jambon. Foto: Belga
In den Kantonen mit mindestens zwei Friedensgerichten wird es künftig nur noch ein Friedensgericht geben. Von der Schließung Justizgebäuden erhofft sich Geens u.a. mehr Effizienz, niedrigere Mietkosten und weniger Unterhaltskosten.
Ein genauer Zeitplan für die Umsetzung der Reform der Gerichtskantone werde so schnell wie möglich festgelegt, so Geens in seinem Schreiben.
Gegebenenfalls können dort, wo ein Friedensgericht geschlossen wird, Sitzungen „sous l’arbre“, d.h. in Räumlichkeiten der jeweiligen Gemeinde, abgehalten werden.
Das Schreiben von Justizminister Koen Geens in voller Länge unter folgendem Link:
Da haben wir den Salat!
überall wird und muss gespart werden. Vieles wird noch fusionieren müssen. Unser MP redete ja auch schon von Abbauen voriger Tage. Das Geld für vieles fliesst nicht mehr so flüssig.
Der Bürger kann ja sehen wie er dann nach Eupen kommt. Er ist somit den ganzen Tag auf Reisen zum Beispiel von Ouren nach Eupen. Macht nichts, er bezahlt es ja aus seiner Tasche.
Unsere Minister, die sowas beschliessen, die werden ja gefahren.
Und wir bezahlen das auch noch?
Verdrehte Welt in der wir leben. Verstehe wer will?
@ Stoubacher ; Wenn du ein Friedvolles Leben führst so soll es Dir egal sein wo die Prozessen vonstatten gehen , ob dieses nun in Eupen oder egal wo über die Bühne gehen soll . Es gibt halt eben solche Ganoven , die von einem Prozess in den anderen schlittern und die Rechtsanwälte bereichern .
Da gibt es nicht nur kriminelle Fälle, da kann es auch um andere Dinge gehn. Wo man keine Schuld trägt und Du dann nach Eupen gurken kannst.
Richtig, in Oberhausen ist man schlecht informiert.
Wenn aber dein Nachbar, dein Schwager, dein Mieter, ….kein friedvolles Leben führen, dann bist du „froh“, nur bis St. Vith fahren zu müssen, oder?
@einer aus Stoubach –> Wenn wir von Eupen nach St. Vith ins Krankenhaus zum MRT müssen, ist es genau so weit.
Ihr Eifeler fahrt doch sowieso so gerne nach Eupen
Wieso sollte Eifler genau das tun? Da gibt es doch schon lange nichts gescheites mehr. Die meisten die Eupen morgens betreten, suchen den Weg zur AHS oder Aachen.
Wieso sollte der Eifeler gerne nach Eupen zum Gericht fahren? Vielleicht sollte der ganze Justizpalast von Eupen nach Sankt Vith verlegt werden. Das wäre doch auch eine Massnahme. Wir können auch in Verviers zum Gericht wäre auch nicht schlecht. Dann würde noch mehr gespart. Vielleicht wird dann nicht mehr so leichtfertig mit den Mitteln der Justiz gespielt. Brauchen wir wirklich ein Gericht in Eupen für ein paar Ostbelgische Verhandlungen?
ganz meiner Meinung, die Eupener sollen nach St Vith kommen. Bei der Fahrt übers Venn wird so mancher Hitzkopf abkühlen..
Ich hörte soeben wieder vom Thema: Wegzug des Friedengerichts aus St Vith.
Wäre denn da keine Möglichkeit dieses Gericht alle 14 Tage zum Beispiel in St Vith tagen zu lassen!?
Man sollte vor allem den langen, und an die bzw weit über 40 Km langen Anfahrtsweg denken!
So etwa für ältere Leute, und denkt auch an den Winter, und überm Venn!?
Was haben wir doch hier für „Politiker Clowns!?
Unerhört! Die Leute bezahlen sich krumm und dämlich an Steuern!
Sind wir nicht schon bestraft genug mit diesen Möchtegernen!
Wie weit geht das noch?
Sich selber aber überall hin kutschieren lassen, von Chauffeuren!?
Ist das denn effizient!?
Zum Kotzen sowas!
Wo bleibt da das Anstandsgefühl!
Sollten bei sich anfangen zu sparen, und nicht immer und immer wieder die Bürger überm Tisch ziehen!
Kann da nicht eine PETITION zu gestartet werden?
Wäre denn da keine Möglichkeit dieses Gericht alle 14 Tage zum Beispiel in St Vith tagen zu lassen!?
@ Réalité
… Und wer bezahlt den Wanderzirkus?
Finden Sie nicht das Sie sich von Zeit zu Zeit widersprechen?