Nicht nur im grenznahen Ausland wie zum Beispiel in Ostbelgien wird der Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland von Woche zu Woche heftiger. Das Vorhaben des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) stößt auch in der Bundesrepublik auf immer mehr Kritik, insbesondere innerhalb der CDU.
Wie die Agentur dpa berichtet, verlangte CSU-Chef Horst Seehofer ein Ende des Gegenwinds aus den Reihen der Schwesterpartei CDU. „Wir haben das Konzept von Bundesminister Alexander Dobrindt und erwarten von der CDU Koalitionstreue“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt unterdessen laut dem Magazin „Der Spiegel“ ein eigenes Konzept prüfen, um Privatinvestoren für den Autobahnbau zu gewinnen und mit Maut-Einnahmen zu vergüten – nach der Wahl 2017.
Die Einführung einer Pkw-Maut schlägt weiterhin hohe Wellen. Foto: dpa
Schäuble denke daran, nicht nur Fahrer aus dem Ausland, sondern alle Autobahnnutzer zu belasten, berichtet „Der Spiegel“. Da der Koalitionsvertrag dies ausschließt, bezögen sich Überlegungen auf die nächste Wahlperiode.
Schäubles Intentionen, sollte es sie denn wirklich geben, werden in CSU-Kreisen als Sabotageakt gegen die Pkw-Maut interpretiert und verurteilt.
Liberale gemeinsam in Aachen gegen Pkw-Maut
In den Grenzregionen treten Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber geschlossen gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung auf. Dies gilt nicht zuletzt auch für das deutsch-belgisch-niederländische Dreiländereck.
Am vergangenen Mittwoch trafen sich Vertreter von PFF und FDP sowie der niederländischen VVD in Aachen, um gemeinsam gegen die Pläne des deutschen Verkehrsministers Dobrindt zu protestieren.
Liberale Protestaktion in Aachen gegen die Pkw-Maut (v.l.n.r.): Joost van den Akker (Fraktionsvorsitzender der VVD in Limburg, Niederlande), Jenny Baltus-Möres (Regionalabgeordnete der PFF), Tobias Kollig (Mitglied im Vorstand FDP-Ortsverband Aachen-Mitte), Frank Hansen (Vorsitzender FDP-Ortsverband Aachen-Mitte) und Kattrin Jadin (Förderalabgeordnete der PFF).
An dem Treffen der Liberalen nahmen für die PFF die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin und die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres teil.
Alle Teilnehmer betonten, die Einführung einer Pkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz werde insbesondere in Grenzregionen Handel, Wirtschaft und Tourismus in Mitleidenschaft ziehen.
Jenny Baltus-Möres meinte in einem BRF-Interview, die finanziellen Auswirkungen einer Pkw-Maut, wie sie derzeit von Dobrindt geplant werde, seien für die DG „nicht unerheblich“. Darüber hinaus müsse damit gerechnet werden, dass Belgien irgendwann nachziehen und ebenfalls eine Maut einführen werde. Dann wäre die heisige Grenzregion doppelt oder gar dreifach betroffen.
Protestaktion der Gewerkschaften
Wenn sich schon eine Pkw-Maut in Deutschland nicht verhindern lässt, würden die Liberalen erwarten, dass zumindest den Grenzregionen eine Ausnahmeregelung zugestanden wird.
Anti-Maut-Treffen der Gewerkschaften aus der Euregio im Eurode Business Center (EBC) in Kerkrade/Herzogenrath.
Für den Aachener FDP-Politiker Tobias Kollig sind die Chancen, die Pkw-Maut zu verhindern, gering. Was die Kritik an dem Vorhaben betreffe, stelle sich die deutsche Bundesregierung momentan „taub“.
In der Woche zuvor war es an der deutsch-niederländischen Grenze in Kerkrade-Herzogenrath zu einer Protestaktion der Gewerkschaften aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden gekommen.
Die Maut sei arbeitnehmerfeindlich und diskriminierend, hieß es. „Gewerkschaften sagen NEIN zur Pkw-Maut“, stand in drei Sprachen auf einem großen Transparent über dem Eurode Business Center.
Angesichts der sich häufenden Protestaktionen in Deutschland und in den Nachbarländern stellt sich immer deutlicher die Frage, ob die geplante Pkw-Maut nicht auf kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. (cre)
Siehe auch Artikel „Liberale machen mobil gegen geplante Pkw-Maut“
Ich betrachte den Plan auch als gescheitert. Merkel muss nur einen Weg finden, wie Seehofer und Dobrindt bei einem Verzicht auf die Maut ihr Gesicht wahren können.
So-is-es…
Aber irgendwie werden wir – hüben wie drüben – ums Zahlen wohl nicht umhin kommen… Das ist so sicher wie … die nächste Rentenreform.
Anscheinend tüftelt Finanzminister Schäuble an einem eigenen Mautkonzept: Nur auf den Autobahnen, aber dafür nicht kostenneutral für die Einheimischen, die genauso wir die „bösen“ Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen.
Die Internetgemeinde läuft schon mit Schaum vor dem Mund Sturm gegen diese Pläne.
Eigentlich könnte man schadenfroh kommentieren: Geschieht euch recht.
Aber da diese Maut so oder so auch hier in Belgien schlafende Hunde wecken würde, wären wir in der Grenzregion in doppelter, ja oft dreifacher Weise bestraft.
@Observer
Ich fürchte Gesicht wahren ist nicht mehr möglich.
Ist doch Egal im Bierzelt rufen die schon bald wieder Bayern Zuerst !!.
Der Sommer geht nun zu Ende und nach den vielen „challenges“ mit Wasser (und auch
ohne) mit denen das SOMMERLOCH gefüllt
wurde (werden musste?), taucht nun wieder
das Mautgespenst auf. Da Dobrindt wohl
scheitert ,oder es schon ist ,lässt nun die CDU jetzt die Katze aus dem Sack und der alte Fuchs WolfgangSchäuble
soll es für „D“ richten. Europagedanke? Iwo „Alle Menschen werden Brüder“?Denkste !
Gemeinschaft von 28 Staaten? Illusion !
Nööö, stattdessen Rückkehr in die Kleinstaaterei.Neue Grenzen werden aufgebaut, Hoch lebe die gierige,freche
Abzocke, bluten sollen sie nun ALLE. Ob
Deutsche oder Ausländer, Geld stinkt ja nicht .Das wussten schon die Römer, welche damals 1 Latrinensteuer berappen mussten. Somit gilt auch HEUTE und bald:
„Pecunia non olet“ Wir sollten ihnen was sch……… Ich finde es stinkt zum Himmel!
und in Island spuckt der Vulkan Bunga-Bunga Lavaströme.
Okay am Thema vorbei aber interessant.