Politik

Halbzeit für die Regierung Paasch: Was wurde besser, was schlechter?

Vorstellung der Mandatsträger der neuen-Mehrheit im Juni 2014 (v.l.n.r.): Alexander Miesen, Harald Mollers, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans, Antonios Antoniadis und Karl-Heinz Lambertz. Foto: OD

Die Regierung der DG von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) ist seit genau zweieinhalb Jahren im Amt und hat somit die Hälfte ihrer 5-jährigen Mandatsperiode erreicht. Was hat diese Regierung bisher geschafft, und was wurde bisher (noch) nicht verwirklicht?

Die Ecolo-Abgeordnete Franziska Franzen erklärte kürzlich in einem Grenz-Echo-Interview auf die Frage, was sich durch den Wechsel von Karl-Heinz Lambertz (SP) zu Oliver Paasch (ProDG) als Ministerpräsident geändert habe: „Der Umgangston ist freundlicher, die Haltung ist gleich.“

Juni 2014: Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten der DG zwischen Karl-Heinz Lambertz (links) und Oliver Paasch. Foto: Belga

Regierungschef Paasch und die Vertreter der Mehrheit von ProDG, PFF und SP werden diese Einschätzung von Franzen als sehr verkürzt und deshalb als unzutreffend erachten und auf das verweisen, was seit Juni 2014 realisiert wurde, wie zum Beispiel:

– Umsetzung der 6. Staatsreform, durch die der DG weitreichende Befugnisse in den Bereichen Kinderzulagen, Gesundheitspolitik, Seniorenpolitik, Behindertenpolitik und Justiz übertragen wurden.

– Übertragung weiterer Befugnisse durch die Wallonische Region an die DG.

– Sanierung des Haushalts, der ab 2018 dauerhaft im Gleichgewicht sein soll.

– Erfolgreiche Verhandlungen mit der Föderalregierung zwecks Kompensierung der Unterfinanzierung infolge von Fehlberechnungen in Bezug auf Krankenhausbau und Altenpflege.

– Mehr Transparenz, was die Kosten der Regierung betrifft.

König Philippe (links), Premierminister Elio Di Rupo (Mitte) und Oliver Paasch (von links) bei dessen Eidesleistung im Frühsommer 2014. Foto: Belga

– Neue Strategie beim Standortmarketing mit Förderung der Marke „Ostbelgien“.

– Trotz eines Rückgangs der Schülerzahlen weitere Investitionen im Bereich Bildung.

– Reform und Aufwertung der Arbeit des DG-Parlaments.

Die einfachste Methode, um herauszufinden, was in den zweieinhalb Jahren von der Regierung Paasch verwirklicht wurde und was (noch) nicht, besteht darin, sich die 36 Seiten der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von September 2014 im Parlament der DG genau durchzulesen.

„Ostbelgien Direkt“ veröffentlicht das Dokument anbei ein zweites Mal. (cre)

Lesen Sie HIER die REGIERUNGSERKLÄRUNG VON MP O. PAASCH SEPTEMBER 2014

  1. Franziska Franzen hat das schon richtig gesehen. Der ganze Amtsstil hat sich geändert, ist freundlicher geworden. Paasch bemüht sich im Gegensatz zu KHL um mehr Bürgernähe und Transparenz. Er übt gelegentlich auch Selbstkritik.Im Regierungsprogramm gibt es kaum Veränderungen, ist ja auch die gleiche Koalition.

  2. Was nützt der freundlichere Ton wenn nur noch rumgedrukst wird;Halbwahrheiten verkündet werden.
    Es hat sich nichts verändert,der gleiche Klüngel wie gehabt.
    Wenn einer redet ,wackelt die Obrigkeit mit dem Kopf,spricht dazwischen ,wie Schulkinder.
    Lächerlicher Haufen der nur sehr viel Geld verschlingt !

  3. Sechs TÄT

    Schon alleine das Bild mit den Totalitäten animiert auch zum lachen! Scheint ja fast als wenn sie uns allemal auslachten? Lachhafter, aber leider viel zu teurer und trauriger Luxus für die so kleine DG! Wir müssen den Glitzer alle bezahlen! Und heute wird überall der Euro zweimal rumgedreht. Warum stehen überhaupt die beiden „Aussen“ auf dem Foto? Gehören die auch zur Regierung?

  4. Der Dæne

    So, dann darf sich der Herr jetzt gleich einmal für seine Wæhler profilieren zum Thema:

    Belgien will Datensammlung von Bus- und Bahnreisenden in der EU!

    An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

  5. Bernstein

    Die Verstaatlichung des letzten sozialen Dienstes ist nur noch eine Frage der Zeit. Freie Initiativen werden nach und nach mit sinnlosem Verwaltungskram erdrückt und finanziell ausgehungert, bis sie das Handtuch werfen und nur noch eine weitere Verstaatlichung übrig bleibt

    • Chou Chou

      SUPER! Liebe Carmen! das sagen Sie weil Sie wohl selber dabei sind? Von wegen Super Job, bei Schuldenberge sondergleichen! Haushalten Sie auch so? Sie profitieren lieber davon.

  6. @Carmen
    Mit welchen Leuten vergleichen sie diese SCHWERARBEITER?
    Mit Leuten, die wirklich ARBEITEN!!
    Männer und Frauen im Dreischichtsystem,Kranken-und Altenpfleger,Bäcker ……
    Und dies,für nur einen Bruchteil des Lohnes,von ihren Überbewerten Favoriten.
    In welcher ? leben sie?
    Haben sie,es schonmal mit „Richtiger Arbeit“ versucht?
    Oder sind sie TEIL dieses Klüngels?
    Ja dann, noch einen schönen….
    MfG:“Nur so“

  7. Alemannia4ever

    An alle Nörgler: sammelt doch Unterschriften für eine Petition zur Unabhängigkeit der DG/Ostbelgien ODER zur absoluten Abhängigkeit von der Wallonie ODER gründet eine Partei/Bewegung und ändert alles so wie ihr gerne hättet.
    Das ewige Genörgel über die Kosten, dass es unser Geld ist, etc. ändert nichts.

  8. Erfahrener

    Wenn man diese Leute auf dem Photo da oben lachen sieht, dann gewinnt man den Eindruck sie lebten im Paradies, dabei kenne ich viele Menschen in Ostbelgien denen ist das Lachen längst vergangen, aber darum brauch man sich ja nicht zu kümmern, Hauptsache mir geht es gut, das ist unsere heutige Einstellung.

  9. Paasch und Co.

    Eins steht fest, fuer Kelmis hat die Pro DG oder wie Sie in zukunft unter irgend ein Namen in Kelmis fuer die naechsten Wahlen sich aufstellen wird nichts gebracht. Alle Aemter sind in Eupen oder nach St. Vith
    verteilt.
    Man sollte sich die Frage stellen, ob man eine Petition fuer den Austrit von Kelmist aus der DG machen soll!!

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