Politik

Für die CSP ist Oliver Paasch nicht sehr glaubwürdig: „Klingt eher nach Hilflosigkeit“

Die CSP ist gegen einen 5. Minister im Fall einer Übertragung weiterer Befugnisse an die DG: Robert Nelles, Patricia Creutz, Luc Frank, Daniel Franzen, Mirko Braem und Pascal Arimont (v.l.n.r.). Foto: OD

Die CSP-Fraktion im DG-Parlament hat die Ausführungen des neuen Ministerpräsidenten Oliver Paasch (ProDG) von letzter Woche zur Finanzsituation der DG scharf kritisiert. „All das klingt eher nach Hilflosigkeit“, betonte CSP-Fraktionssprecher Daniel Franzen.

Wie berichtet, hatte Regierungschef Oliver Paasch zu verstehen gegeben, dass es keinen ausgeglichenen Haushalt 2015 geben werde. Dieses Ziel könne man frühestens am Ende der laufenden Legislaturperiode 2014-2019 erreichen.

Weshalb haben Jadin und Siquet nicht reagiert?

Paasch machte die 6. Staatsreform für diesen mehrjährigen Aufschub des ausgeglichenen Haushalts verantwortlich. In den Bereichen Seniorenpflege und Krankenhausbau erhalte die DG aus Brüssel viel weniger Finanzmittel, als eigentlich nötig wären.

Der Vorsitzende der CSP-Fraktion im PDG, Daniel Franzen. Foto: OD

Der Vorsitzende der CSP-Fraktion im PDG, Daniel Franzen. Foto: OD

„Dass jetzt Ministerpräsident Oliver Paasch genau diese Staatsreform anführt, um auf seine marode Finanzsituation hinzuweisen, ist nicht sehr glaubwürdig“, erklärte Daniel Franzen.

Der neue Vorsitzende der CSP-Fraktion im PDG wunderte sich auch darüber, dass im Vorfeld der Verabschiedung der 6. Staatsreform weder die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (MR-PFF) noch Gemeinschaftssenator Louis Siquet (PS-SP) im Brüsseler Parlament auf die Benacheiligung der DG bei den zu übertragenden Zuständigkeiten hingewiesen hätten.

Zweifel an Glaubwürdigkeit der DG-Regierung

CSP-Fraktionssprecher Franzen erklärte abschließend: „Die aktuelle Situation wirft gleich zu Beginn der Regierungszeit Paasch ein merkwürdiges Licht auf die DG-Regierung. In der Vergangenheit wurden gute Zeiten versprochen, die man aber jetzt nicht einhalten kann. Hierdurch wird dann zwangsläufig die Glaubwürdigkeit der aktuellen Regierung in Zweifel gezogen.“ (cre)

Siehe dazu auch Artikel „DG wird 2015 kein Personal entlassen – Mehr Geld für BRF, Arbeitsamt, IAWM…“

28 Antworten auf “Für die CSP ist Oliver Paasch nicht sehr glaubwürdig: „Klingt eher nach Hilflosigkeit“”

  1. beobachter

    In Bruessel feilscht man zur Stunde noch um Milliarden , um den Maroden Staatshaushalt in den Griff zu bekommen.IIn Eupen sieht die Lage auch nicht besser , vorn und hinten fehlt es an Geldern und es wird ueberall versucht wo man den Kleinen Buerger noch ausquetschen kann .Keiner kann es mehr bestreiten , das wir auf ein zweites Griechenland zusteuern . Es muesste doch endlich im Bereiche des moeglichen sein in Eupen zur Einsicht zu kommen , das es so nicht weiter gehen kann . Fuer nur 70.000 Einwohner , 4 Aufgeblaehte Kabinette mit 4 Kabinettcheffen , wo einer mehr Raffgierig ist als der andere um an die FLOCKEN des Steuerzahlers ranzukommen und nicht zu vergessen , einen PP der in all den Jahren nie ans Sparen gedacht hat .

    • HOPPLA… Heute im GE: Balter sagt, dass die neuen Zuständigkeiten unterfinanziert sind, is „keine Überraschung“ für ihn. Das sei schon vor den Wahlen im in einem
      Gutachten im
      Parlament gesagt worden. „Das ist alter Kaffe“, scheint Balter. Also wusste die Opposition doch vor den Wahlen Bescheid ?!? Ich dachte, die Mehrheit habe das verschwiegen. Jetzt zitiert Balter selbst aus dem Parlament von vor den Wahlen. Was ist das denn jetzt?

  2. Bock zum Gärtner machen

    Wie heisst es im Lied der Höhner “ Wenn nicht jetzt ,wann dann „.
    Sollten die Damen und Herrn in Eupen etwas Arsch in der Hose haben,so sollen die die ganze Sache auf ein Mindestmass
    verkleinern oder ganz auflösen.
    Es ist traurig mit anzusehen wieviele Menschen an der Grenze zur Armut leben und die in Eupen herumhängende sogenannten
    Volksvertreter sich den Wams noch immer weiter füllen.
    Wann wird dieser Geschichte endlich ein Ende gesetzt ?
    Oder muss dies eines Tages mit Gewalt geschehen ?

    Denkt mal kurz nach ,die Antwort liegt so nahe !!!!!

    • Masslosigkeit

      Hier der Abschnitt der die Politik betrifft:

      Thomas Bachheimer: Das Etablieren des Goldstandards würde vor allem das vorragige Problem unserer Zeit bereinigen. Im Moment leidet die westliche Welt an den Folgen der Verschuldungsorgien, welche die Politiker im Namen und zu Lasten, aber ohne den direkten Auftrag, der jeweiligen Bevölkerung abgefeiert haben. In einem ungedeckten Geldsystem können Politiker ihre unfinanzierbaren Wahlversprechen mittels Verschuldung und anschließender Zwangsenteignung durch Inflation (neudeutsch: monetäre Staatsfinanzierung) erfüllen. Es werden momentan daher jene gewählt, die am meisten versprechen und damit jene, die die Bezahlung ihrer Versprechen, Förderungen und Subventionen auf die nächste Generation verschieben.
      In einem eingeschränkten, gedeckten Währungssystem müssten die Politiker mit einem reellen Budget haushalten. Es würden vernünftigere anstatt skrupellose Politiker gewählt werden. Im Goldstandard hätte das Volk wieder die Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben, Verwerfungen würden rascher an die Oberfläche kommen. Dem Subventionierungswahn und der Förderung von nicht Förderwürdigem würde ein Riegel vorgeschoben und der Großteil der Gesellschaft würde sich wieder zu selbständigen und mitdenkenden Bürgern und weg von kollektiv-korrupten Almosenempfängern entwickeln. Um ihre Frage kurz zu beantworten: sobald die Menschen richtig nachdenken (was zumeist in einer Krise passiert), wird jeder freiheitsliebende und leistungsbereite Bürger die Einführung eines fairen, nicht verfälschten Geldsystems befürworten. Im Moment ist die Gruppe der Einsichtigen noch recht überschaubar – was den derzeit Regierenden und deren übergeordneten Instanzen nur recht ist -, aber wir vom Goldstandard Institut arbeiten unermüdlich an der Aufklärung der Bürger, damit diese dann die Veränderung von selbst herbeiführen können.

  3. Back-to-the-Future

    Anstatt für den Bürger zu arbeiten, wird nur gelabert und die Mehrheit schlecht geredet….Es ist an der Zeit das sich etwas tut in der DG, den jedes weitere labern wird die Situation nicht verbessern! Action statt Lethargie!

  4. Eupenmobil

    Ich bin schon enttäuscht von Oliver Paasch. Ich sage nicht, dass die CSP es besser gemacht hätte, aber von ProDG , die sich damit brüstet, keine Partei zu sein, hätte ich in den finanziellen Fragen mehr Aufrichtigkeit erwartet. Stattdessen verlässt sich O. Paasch wieder mal auf seine rhetorischen Fähigkeiten, um sich rauszureden. Weshalb tritt er nicht einfach vor die Bürger und sagt: „Sorry, aber ich muss gestehen, dass wir unser Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, nicht erreicht haben. Das ist hauptsächlich unsere Schuld. Wir entschuldigen uns dafür und versprechen, es beim nächsten Mal besser zu machen.“ Nein, stattdessen schiebt er die Schuld auf andere. Schlechter Stil. Was die Leute heute von ihren Politikern verlangen, ist Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit.

  5. Jammern, jammern und nochmals nur jammern …
    Alle sprechen von zu wenig Finanzmitteln, aber wohl die Diäten der DG-Parlamentarier erhöhen, dafür finden sie Geld.
    Eigenartig, warum spart man nicht zuerst dort und kürzt in den Kabinetten und in der Verwaltung (viele sagen, dass sie nicht viel zu tuen hätten). Das wäre ein gutes Beispiel für den einfachen Bürger.
    Alle Parteien haben nicht darauf geachtet, dass die DG genügend Finanzmitteln erhalten soll – nach der famösen Staatsreform(auch die CSP-Opposition). Waren wahrscheinlich alle mit sich selbst und nicht mit dem Wohl der DG-Bürger beschäftigt. Jetzt haben wir das Chaos und es wird wahrscheinlich der Rotstift dort angesetzt, wo er nicht angewendet werden dürfte ….

  6. Réalité

    @ Eupenmobil

    -Recht haben Sie!

    -Die Politik stört sich nicht an den Bürger!Hauptsacher der dicke Monatslohn kommt an!
    -Demut,das ist ein Fremdwort für diese Leute!Und darin gleichen sie sich alle!
    -Immer sind es die anderen gewesen!Rausreden,dass wird bei den Leuten gross geschrieben.
    -Oder alles wird hochgerechnet und gut geredet!In Silberpapier verpackt,und dem Steuerzahler auf den Buckel gedrängt!
    -Siehe noch unsere vorige Kleingliedstaatsregierung!Deren Ausgaben stiegen ins Endlose!
    -Alles auf einmal in Steine rein gebuttert!Ob nötig oder nicht!Da wurde der Bürger nicht für gefragt!Drauf los und Augen zu dabei!
    -Jetzt haben wir schon den Salat!
    -Und das ist nur der Anfang!
    -Das dicke Ende kommt erst noch!Wenn die Konjunkt noch mehr ans schlingern gerät….
    -Unverantwortliche Leute,die noch immer nicht genug haben,und immer mehr dazu wollen…..

    -Wo steuern wir hin!???

    • DerPostbote

      Klasse Kommentar! Wenn auch mit Rechtschreibfehlern ;)

      Jaja, ausnahmslos ALLE Parteien der DG sind so drauf… Wenn die CSP jetzt in der Mehrheit sitzen würde, dann wären andere über die CSP am nörgeln…

      Aber mit dem Mehrheitsangebot hat sich die CSP ein Eigentor geschossen. Erst Paasch anwerben und bei Ablehnung in den Dreck ziehen. Typisch CSP…

  7. stratege

    Wer vor den Wahlen von Finanzproblemen sprach wurde von Lambertz und Paasch als Schwarzmaler bezeichnet.
    Da liegt der feine Unterschied : vor den Wahlen wussten es alle es durfte nur keiner drüber sprechen .Jetzt muss das alles raus denn bis zu den nächsten Wahlen ist es wieder vergessen.

  8. DerPostbote

    Die CSP soll mal lieber die Klappe halten… Denn – anders als die anderen Parteien – spielen Sie mit falschen Karten. Wer hat denn da die ProDG runtergemacht und wollte gleichzeitig einen der Kandidaten abwerben? DAS nenne ich Hilflosigkeit…

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