Am Dienstag ist es vor dem Gebäude des Friedensgerichts auf der Klötzerbahn zu einer Kundgebung des Justizpersonals des Gerichtsbezirks Eupen gekommen. Anlass war eine landesweite Aktion, mit der die allgemeine Unzufriedenheit bei der Magistratur zum Audruck gebracht wurde.
Um 8.45 Uhr fand die Protestaktion der Magistrate, Greffiers, Sekretäre und Referendare des Gerichtsbezirks Eupen statt. Man habe ganz bewusst diese Uhrzeit gewählt, weil „wir unsere Sorgen und Anregungen nicht auf Kosten der Rechtsuchenden kundtun möchten“, betonte Marc Lazarus, Präsident der Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate.
Landesweit haben laut Lazarus die Sparmaßnahmen der Föderalregierung eine Verringerung der Zahl der Magistrate und der Personalmitglieder im Justizwesen zur Folge. Schon seit Jahren würden die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf den Personalkader nicht respektiert.
Marc Lazarus, Präsident der Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate, beim Interview nach der Kundgebung. Foto: OD
Im Gerichtsbezirk Eupen sei der Personalkader der Magistrate nur noch bis September voll besetzt, so Lazarus: „Die Gerichtskanzlei geht hingegen personell im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Zahnfleisch.“ In anderen Gerichtsbezirken müssten sogar Sitzungen vertagt oder gestrichen werden, bestimmte Straftaten würden erst gar nicht mehr verfolgt.
In diesem Zusammenhang ging Lazarus auch auf die „never ending story“ des neues Justizgebäudes in Eupen ein, auf das man seit Jahren wartet. „Aufgrund der zur Verfügung stehenden Funktionsmittel und der fehlenden Investitionen wird es immer schwieriger, Recht walten zu lassen.“
Der Präsident der Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate ließ auch nicht unerwähnt, dass der Zugang zur Justiz für den Bürger immer teurer werde, beispielsweise infolge der drastischen Erhöhung der Eintragungsgebühren, welche die Rechtsuchenden zu zahlen haben.
Nach Ansicht des aufmuckenden Gerichtspersonals ist der Handlungsbedarf akut. Es müssten endlich wieder die Grundvoraussetzungen erfüllt werden, damit die Justiz ihrem Auftrag – unabhängig von den anderen Gewalten des Staates – nachkommen könne, sagte Lazarus abschließend. (cre)
Charles Heindrichs, der neue Präsident des Gerichts Erster Instanz in Eupen, war ebenfalls anwesend. Foto: OD
Ich finde es eine Ungeheurlichkeit, dass im Justiz- und Sicherheitswesen tiefgreifende Sparmaßnahmen verordnet und durchgeführt werden, welche letztendlich zum Schaden der Bürger sind – während man nur die Zeitung bzw. den Wochenspiegel aufzuschlagen braucht, um jede Woche mindestens ein halbes Dutzend Stellenanzeigen des DG-Apparats zu sehen. Alles Stellen, Posten u.ä., die direkt und indirekt Unsummen Steuergelder verschlingen, von denen der Bürger aber 0,0% Nutzen zieht! Wenn man das Ganze auf das gesamte Land umlegt, braucht man sich nicht zu wundern, dass Belgien bei der Steuerlast in Europa ganz vorne dabei ist!
-@BAC! Der MP OLLI streitet das ja alles ab, dass wären Rechenfehler!? Da werden seit Wochen jede Menge Referenten in den Zeitungen gesucht? Für all des Deufels Kram. So auch für Wahlen. Wo das doch gar nicht mehr in Mode ist. Werden da etwa Leute gesucht um die RENTEN der Politiker zu verwalten? Wir müssen denen die ja bezahlen. Müssen denn dann auch noch Verwalter dafür da sein? Was ist eigentlich ein Referent? Wieviele bräuchte man deren denn?
Oder macht die DG, die Politik, etwa nächster Tage bei der Fussball EM mit?
Beim Fussball hier im Dorf schreit da einer immer: HEJ REF !?
Das ist sicher der Schiri?
Sucht die DG denn jetzt etwa auch noch Schiedsrichter??
Und schickt die eventuell danach sofort in Rente?
Ich versteh schon etwas, aber jetzt komm ich nicht mehr mit!
Wie sagte noch damals der Louis quatorze:
Alles ist Hintenvorn!
Kein Wunder bei der stechenden Hitze, und dem Wirrwar? Donner und Doria miteinander!
Die DG ist doch nicht für die Gerichte zuständig. Das sind Sparmassnahmen von der Föderalregierung in Brüssel. Dafür ist die NVA und die MR verantwortlich
Lesen Sie bitte meinen Kommentar zu „Keine Müllsammlung…“. This is the end…
Belgien ist definitiv ein „failed state“. Das Land kann von mir aus schon morgen aufgelöst werden. Am besten warten wir noch darauf, dass die Roten Teufel bei der EM ausscheiden, dann machen wir den Laden dicht. Bart De Wever, übernehmen Sie!
Das grosse Übel unserer Zeit:
überall wird gespart! An Sozialem, Kulturellem, Wirtschaftlichem, an der Justiz, der Sicherheit, Infrastrukturen, und vielem mehr, überall, überall!
Nur bei der Politik nicht!
Die leistet sich selbst dicke Pfründe, satte und langjährige Posten-Pöstchen und zum Schluss natürlich auch noch dicke Pensionen! Nicht zu vergessen dazu jede Menge an anderen Zutaten und Vergünstigungen, selbst noch über die Rente hinaus!
Was für eine inverse und ungerechte Welt!
@ Avantages en nature, kulturell wird nicht gespart, in Lontzen (wie man hört 6 Millionen Schulden) und Raeren (Schuldenberg mir unbekannt) baut man Begegnungsplätze, in Lontzen setzt man dem ganzen noch eine echte sichtbare Krone auf, dagegen sind die Strassen in einem desolaten Zustand, Schulkinder und Bürger müssen in dem Graben springen, wenn sich zwei Laster aneinander vorbei zwängen müssen….
Haben Recht,@Ekel Alfred! an den Schulden da sparen die Leute natürlich nicht! Desto mehr sie deren machen, glauben sie dadurch ihre Wählerstimmen zu bekommen! Das waren wir. Das haben wir gemacht. Und meinen das Volk liesse sich dadurch weiterhin betören!
Ich glaube u nd hoffe, diesmal haben sie sich getäuscht, und endlich wird mit dem jetzigen Grössenwahn Schluss gemacht!
Es ist allerhöchste Zeit das dem Selbstversorgerischen Bedienungsladen die Türe für immer zu gemacht wird!
Stopp für diesen Grössenwahn!
Die Begegnungsplätze sind Denkmäler die Politer sich aufstellen.
Aber nichts bleibt ewig.
In 100 oder 200 Jahren spricht keiner mehr davon.
Besser wäre es allemal in Straßen, Bürgersteige, Kultur, Sport, Soziales, u.a. zu investeren.
Aber damit setzt ein Politiker sich kein Denkmal….
Die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Françoise Tulkens, wertete in einem Interview der RTBF die Sparmaßnahmen im Justizwesen als „Rückschritt der Zivilisation“. Hier der Link zu dem Interview: http://www.rtbf.be/auvio/detail_l-acteur-en-direct?id=2116491
In der Folge entsteht so ein rechtsfreier Raum. Mir als Anarchist soll’s ja recht sein – aber einigen Anderen ?
Wenn ich an der Stelle des Justizpersonals wäre, würde ich ich mal für ein paar Aufsehen erregende Urteile sorgen. Dann würden die in Brüssel schon spurten.
Die Politik sollte sich langsam schämen, für das was sie alles fertig bekommt. Für jeden Furz werden die Steuern erhöht, für alles lässt man das Volk büssen, d h bezahlen. Man zahlt sich fette Löhne aus dazu. Jedoch etwas vernünftiges auf die Beine bringen, dass bekommt man nicht hin. Überall sind Probleme auf Probleme. Gerade in den Sachen! Prozesse dauern Jahre auf Jahre auf Jahre. Fehlerhafte Justiz. Total unverständliche Urteile und sehr oft sogar gegenteilig der Opfer. Total übervölkerte Gefängnisse. Mangel an Personal. Streiks auf Streiks des Gefängniswärterpersonals. Ungerechte Urteile in sehr vielen Fällen. Wo doch jeder vorher wusste, dem passiert schon nichts, so noch vor kurzem der Politiker der so zum 6 mal hintereinander frei gesprochen wurde. Alleine die marode Lage im Justiz- und Gerichtswesen sollte doch endlich noch mal diese Leute wach rufen. Geschwiegen von dem ganzen Rest der auch anderswo nicht läuft hier im Land.
Belgien, wo steuerst du hin? Kein Wunder bei den Führungen?
Ich weiß nicht, was ich von den Sparmaßnahmen halten soll. Einerseits ist es eine Schande, wenn ein Staat, der sonst überall das Geld raus wirft, ausgerechnet hier spart, andererseits ist die belgische Justiz derart versifft, dass man ihr nur wünschen kann, komplett weggespart zu werden.
Die flämische Unabhängigkeit wird diesen Klamaukstaat beenden.
Es geht schon so weit das eigentlich (Befangene) Anwälte Aushilfsrichter spielen dürfen. Hier wrd jedes Verfahren durchgeführt. In Charleroi werden Verkehrsverstöße nur mehr selten vor Gericht durchgesetzt. Die Polizeigerichte in Eupen und St. Vith sind jedoch überfleissig!!!
Permament rückt der Tag näher , wo die Flamen sich von den Wallonen abkapseln , ja dann entsteht Heulen und Zähneknirschen in Eupen und Namür .
Den tollen Politiker in Eupen wäre das Schnuppe,die haben ihrhe Schäfchen auf dem Trockenen !!
Fehler machen die ja auf jedenfall. Der Justiz empfehle ich eine gründlichere und sorgfältigere Prüfung der Fälle. In der Dg werden viele Fälle aufgebauscht, die garkeine sind. Unnötige Kosten werden verusacht. Bürger werden zu Opfern der Justiz.
Oh ja, nur eine Namenverwechselung und ich werde angeklagt; Nachbar begeht Hausfriedensbruch und ich werde mit Polizei ( Klüngel ) ……..und andere??????
NÄ DANKE JUSTIZ/EUPEN
Es gibt kein Ort ,wo mehr gelogen wird als in den Gerichtssälen .
@ Am Bach
Da waren Sie vermutlich noch nie in einem Parlament…….
Und wer schützt uns vor den verbrechen des staates?
Die Rolle des Staates ist begrenzt: Verteidigung, Sicherheit, Justiz, die Eigentums- und persönliche Rechte schützt. und der Staat hat in ihrer wichtigste Funktion hoffnungslose versagt.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Augustinus von Hippo