Leute von heute

EU-Parlament billigt CETA, aber Arimont sagt: „Ich habe mit Nein gestimmt“

Abgeordnete von Links-Parteien protestieren am 26. Oktober 2016 mit Schildern mit der Aufschrift "Stop CETA" im Europaparlement in Straßburg. Foto: dpa

Das EU-Parlament hat dem Abkommen CETA für mehr Freihandel zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten 408 Abgeordnete, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) gab später bekannt, er habe mit Nein gestimmt.

Mit der Zustimmung des Straßburger Parlaments können große Teile des Abkommens – vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten – in Kürze vorläufig in Kraft treten.

Bis jedoch alle Vereinbarungen gelten, vergehen vermutlich noch Jahre, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten ebenfalls zustimmen müssen. Da könnte es Verzögerungen geben. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der Wallonischen Region gegen CETA das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Vor dem Europaparlament in Straßburg protestierten am Mittwoch mehrere Hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie „Stoppt CETA“ oder „Hormonfleisch, nein danke“.

Demonstration gegen TTIP und Ceta am 20. September 2016 in Brüssel. Foto: dpa

Unterdessen kündigte der ostbelgische Europaparlamentarier Pascal Arimont an, er habe gegen das CETA-Abkommen gestimmt.

„Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Freihandel. Ganz im Gegenteil. Aber die Art und Weise, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist, kann ich nicht gutheißen“, erklärte Arimont.

„Die roten Linien, die das Europäische Parlament in seiner Resolution zu TTIP verabschiedet hat, werden in CETA maßgeblich gebrochen. Eine konsequente Haltung gebietet es daher, CETA ebenso abzulehnen“, sagte Arimont: „Zwar ist es nach den heftigen Protesten punktuell zu Reparaturarbeiten gekommen, doch das Haus steht immer noch auf rechtlich unsicherem Grund“.

„Wenn wir darüber sprechen, dass viele Menschen die Globalisierung als Bedrohung sehen, müssen wir darauf achten, dass die Verträge, die den internationalen Handel definieren, auch ausgewogen sind, unsere jetzigen und zukünftigen hohen Standards nicht gefährden und den demokratischen Entscheidungsprozess nicht aushöhlen. Dies wird bei CETA nicht eindeutig garantiert“, so Arimont.

  1. Ostbelgien Direkt

    Aus lesoir.be:

    Voici ce qu’ont voté les eurodéputés belges :

    • Pour : Gérard Deprez (MR), Louis Michel (MR), Frédérique Ries (MR), Mark Demesmaeker (N-VA), Sander Loones (N-VA), Helga Stevens (N-VA), Anneleen Van Bossuyt (N-VA), Tom Vandenkendelaere (CD&V), Hilde Vautmans (Open VLD), Guy Verhofstadt (Open VLD), Lieve Wierinck (Open VLD) et Ivo Belet (CD&V).

    • Contre : Marie Arena (PS), Philippe Lamberts (Ecolo), Claude Rolin (CDH), Marc Tarabella (PS), Hugues Bayet (PS), Gerolf Annemans (Vlaams Belang), Bart Staes (Groen) et Pascal Arimont (CSP).

    • Vereidiger

      Man kann sich fragen, warum in dieser Auflistung (und überhaupt) die „lokalen“ Parteikürzel bemüht werden. Auf EU-Ebene heißen die Fraktionen bekanntlich ganz anders…

  2. Carl Schumacher

    Zitat aus dem GE von heute :
    „Geschlossen gegen das Abkommen votieren die Grünen, Vertreter von Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme.“
    Da befindet sich Herr Arimont ja in feiner Gesellschaft.

    • Johann Klos

      Schlafen Sie noch mal drüber Herr Schumacher und dann fällt Ihnen vielleicht eine angemessenere Formulierung ein.

      Der Mann verdient Respekt für seine Gradlienigkeit in dieser Sache auch wenn sie das Abkommen beführworten.

      Trump wird diesen Schwachsinn schon in die richtige Bahnen lenken.

      • Johann Klos

        Der obige Kommentar war mir zu schnell rausgerutscht.

        Mit Trump meinte ich die die Front National, die Afd, und Rechten in den Niederlanden und nicht zu vergessen den Stimmungswandel in Italien. Diese blödsinnige Entscheidung der nichtdenkenden EU Banausen wird genau diese Parteien weiter nach oben verhelfen.
        Wer weiß – vielleicht lag ja darin der tiefere Sinn

        • Carl Schumacher

          Ach Herr Klos, sie meinen also ich sollte „angemessener“ formulieren.
          Vielleicht sollte ich es so sagen : Herr Arimont stellt sich mit seinem Stimmverhalten auf eine Stufe mit Marine Le Pen, Geert Wilders, Frauke Petry (oder gar Björn Höcke?), dem Pädophilenfreund Trittin und wem weiss ich noch alles.
          Erstaunlich auch das Stimmverhalten der frankophonen Sozialisten. Hatten Sie doch so den Erfolg gefeiert dass das Abkommen in ihrem Sinne abgeändert wurde – und trotzdem stimmen sie dagegen. Was denn nun?
          Herr Arimont vertritt seine Meinung und das ist sein gutes Recht. Nur dass er gegen seine Partei stimmt ist ja gar nicht wahr. Er stimmt anders als die Franktion im EU Parlament, von der er allerdings nichts zu befürchen hat, denn sein Platz auf der Wahlliste wird nicht von denen bestimmt, sondern von der Partei in Ostbelgien (von ihm selbst?).

          • Johann Klos

            Danke Herr Schumacher,

            So in diesem Stiel haben Sie wenigstens dem einen oder anderen noch erwas an Wissenswertem mit auf dem Weg gegeben. Die Mitteilungstiefe hat in der letzten Zeit auch hier rasant abgenommen.
            Genau davon profitieren doch nur die, die früher nur an den Rändern fischten.

    • CETA Wahnsinn

      Fakt ist das ARIMONT gegen seine Partei und gegen CETA gestimmt hat das rechne ich Ihm hoch an.
      Dank CETA werden die Amerikanischen Konzerne ihren Gendreck und Hormonmist über Kanada nach Europa schicken und den Ostbelgischen Landwirten den Rest geben. Diese PRO CETA war ein klares Signal für industrielle Landwirtschaft die unseren Bauern den Rest geben wird. Hormonfleisch in Belgien ist zurecht verboten und muss nun gegen importiertes Hormonfleisch (selbst wenn dieses deklariert sein wird) konkorrieren müssen.

      • Marsupilami

        Herrlich dieser Populismus. CETA ist ein Abkommen mit Kanada, aber egal – gegen amerikanische Unternehmen wettern mach mehr Spass wenn man keinen kanadischen Konzern kennt. Freier Handel ist das EINZIGE, was Wohlstand in Belgien sichern kann. Von was soll Belgien sonst leben, wenn nicht vom freien Warenaustausch? Wir koennen ja nicht alle bei FN oder anderen Waffenherstellern angestellt sein. Und sogar die leben nur vom Export

        • Frau Mahlzahn

          @Marsupilami

          Nachdem Sie Wohlstand definiert haben könnten Sie mir vielleicht noch erklären für wen der zu erwartende neue Wohlstand denn gedacht ist. Vielleich stellen Sie den aktuellen Wohlstand noch im historischen Kontext und versuchen sich mal an den Begriff „Zufriedenheit“. Wenn Sie dann noch Lust haben können Sie sich, nachdem Sie ja offensichtlich die Vorteile dieses Abkommen entdeckt haben, mal auf die Suche nach den Nachteilen begeben. Und wenn Sie es dann noch schaffen, Ihre persönlichen Vorteile dem Allgemeinwohl gegenüberzustellen ist alles gut.

        • CETA Wahnsinn

          @Marsupilami
          Wer lesen kann ist im Vorteil. Ich hatte geschrieben : „die Amerikanischen Konzerne ihren Gendreck und Hormonmist über Kanada nach Europa schicken“. Die Amerikanischen Grosskonzerne haben fast alle eine Unterfirma in Kanada die es Ihnen ermöglicht ihre Produkte in Europa abzusetzen. Und was den Wohlstand in Belgien angeht (kenne genug Leute die jetzt schon nicht über die Runden kommen bzw. ihre Raten zu zahlen) so kann ich Ihnen leider mitteilen das es diesen schon sehr bald nicht mehr geben wird.

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