Politik

Ecolo: Die Paasch-Regierung stockte mit Hilfe eines Taschenspielertricks ihren Mitarbeiterstab um 21% auf

Die Regierung der DG mit den Ministern Harald Mollers, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Antonios Antoniadis (v.l.n.r.). Foto: OD

In einer schriftlichen Frage hat der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) um Auskünfte zum Mitarbeiterstab der DG-Regierung gebeten. Laut Mockel hat die Paasch-Regierung in den 2 Jahren ihrer Amtszeit ihren Mitarbeiterstab um 21% aufgestockt – mit Hilfe eines „Taschenspielertricks“, so Mockel.


Auf die Frage nach den Entwicklungen im Stellenplan der Kabinette war die Antwort von Ministerpräsident Paasch nach Einschätzung des Abgeordneten Mockel „zwar nicht zufriedenstellend, aber dennoch aufschlussreich“, wie es in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung hieß. Der Titel der Pressemitteilung lautete übrigens: „Paasch-Regierung führt Mehrwertsteuer auf Kabinettsmitarbeiter ein: +21% !“

Mockel: „De facto hat die Paasch-Regierung im Vergleich zu Juli 2013 ihren Mitarbeiterstab inzwischen um sage und schreibe 21% aufgestockt. Der politische Mitarbeiterstab wurde seitdem von 29,5 auf 35,7 Vollzeitstellen erhöht. Dies geschah zur Hälfte durch einen Taschenspielertrick, der alles andere als die vom Ministerpräsidenten herbei geschworene Transparenz darstellt.“

Laut Mockel wurden die mit administrativen Aufgaben betrauten Mitarbeiter der Regierungskanzlei samt ihren Aufgaben dem Ministerium übertragen, also der Verwaltung. Die dem Ministerpräsidenten unterstellte Kanzlei sei jedoch nicht aufgelöst worden, sondern wurde mit politischen Aufgaben betraut und mit neuen Mitarbeitern bestückt.

Der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel im PDG. Foto: Gerd Comouth

Der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel im PDG. Foto: Gerd Comouth

„Der Stellenplan dieser Kanzlei wurde auch von drei auf vier Personen erhöht. Parallel dazu wurden die Mitarbeiterstäbe der Ministerkollegen ebenfalls aufgestockt“, so Mockel.

Eine derartige Erhöhung mit der Staatsreform und den neuen Zuständigkeiten zu rechtfertigen, halte Ecolo für „unredlich“, sagte der PDG-Abgeordnete.

Die Reaktion von Ministerpräsident Oliver Paasch auf die Aussagen von Ecolo ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nach Freischaltung des Berichts von „Ostbelgien Direkt“ schickte uns der Regierungschef per SMS folgende Erklärung:

„Das ist grober Unfug! Die Behauptungen des Kollegen Mockel entbehren jeder Grundlage. Ich bin immer sehr offen für Kritik, aber hier werden schlicht Fakten verfälscht und unhaltbare Behauptungen aufgestellt. Darauf werde ich heute Abend in einer ausführlichen Pressemitteilung mit klaren Zahlen antworten.“ (cre)

DIE PRESSEMITTEILUNG VON ECOLO IM VOLLEN WORTLAUT

Zur Reaktion von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch siehe Artikel „21% mehr Mitarbeiter? Rechnen ist keine Zauberei, Herr Mockel!“

  1. flachzange

    Warum braucht jeder Minister 9 Mitarbeiter? Achso….sind nicht die beiden Spitzenkandidaten der ProDG-Listen in Eupen und Kelmis bei Paasch angestellt? Ziemlich clever Herr Paasch. Aber Vorsicht…Letztlich stolperte eine cdH-Ministerin über so etwas und musste ihren Hut nehmen…

  2. Transparenz wo es passt, sonst wird der Bürger getäuscht, natürlich nur zum Ausbau der DG und der Macht ! Klever …. Der ganze Apparat gehört gereinigt und halbiert. Erinnert ein bisschen an die PS. UDSSR , …

    • @ Raymond

      Sicher, ich habe auch noch nie gehört das beim Wechsel des Ministerpäsidenten der Stab im direkten Umfeld mit Personen besetzt wurde mit denen der Neue arbeiten will. Statt dessen wurde selbstverständlich der Mitarbeiterstab des alten MP übernommen. Langsam wird es echt lächerlich.

  3. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG: Die Reaktion von Ministerpräsident Oliver Paasch auf die Aussagen von Ecolo ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nach Freischaltung des Berichts von „Ostbelgien Direkt“ schickte uns der Regierungschef per SMS folgende Erklärung: „Das ist grober Unfug! Die Behauptungen des Kollegen Mockel entbehren jeder Grundlage. Ich bin immer sehr offen für Kritik, aber hier werden schlicht Fakten verfälscht und unhaltbare Behauptungen aufgestellt. Darauf werde ich heute Abend in einer ausführlichen Pressemitteilung mit klaren Zahlen antworten.“

    • Eupenmobil

      Auf die Pressemitteilung von Oli P. bin ich schon gespannt. Er wird uns bestimmt mit so vielen Zahlen zudröhnen, dass am Ende niemand mehr weiß, wo ihm der Kopf steht. Vielleicht bringt er sogar das Kunststück fertig zu behaupten, dass der Mitarbeiterstab der Regierung um sage und schreibe 21 Prozent REDUZIERT wurde………

    • Mischutka

      @ Ostbelgien Direkt :
      Hallo …. DA KÖNNT IHR ABER ALLE STOLZ SEIN ! Also „Kurz nach der Freischaltung…..“ usw… „schickte uns der Regierungschef per SMS“ ….usw. DAS ist doch der endgütige BEWEIS, daß man ÜBERALL und SOFORT sich auf OBdirekt informiert, was Sache ist und was so im Moment läuft …….
      Die Kommentare werden wohl auch ALLE genauestens gelesen …. : FREUNDE : NIEMAND SCHREIBT HIER UMSONST !
      MfG.

      • Réalité

        Hallo Mischutka!
        Gut gebrüllt Löwe! Die Leute haben ja auch sowas von vieler Arbeit, dass sie es zu Vieren fast nicht alle packen!? Aber sicher wird alles gelesen was auf OD so läuft, und das ist gut so, besonders für den Herr Cremer. Haben ja auch noch alle die Knechte und Mägde dafür. Manche Schreiberlinge kommen schon sehr verdächtig rüber!?
        Vergessen nur manchmal sich etwas Zeit zu lassen, vor lauter Eifer, zwischen ihren Texten…..daher …..fallen sie so schnell damit auf wie sie es denn absenden. Daher gibt’s denn schon mal des Mittags in der Mensa Haferschleim anstatt Schweine Koteletts.

  4. Réalité

    Der Kommödienstadl geht weiter!
    Was ist das doch für ein Verschwenderclub!?
    Halten das Volk komplett zum Narren. Lächerlich dieses ganze Geschiebe an Posten und immer wieder neuen Abteilungen und Organistionen.
    Dort werden dann immer wieder und immer wieder Getreue und Sympathisanten untergebracht und versorgt.
    Der Bürger kann bezahlen, dafür ist er nicht zu schade.
    Lachhaft was da alles mit unsern bitter verdienten Flocken alles gemacht wird.
    Anstatt diesen Kropf ab zu bauen, wird immer noch drauf gelegt.
    Verrückte Welt der Politik in unserm Land.

    Stoppt endlich mal diesen Wahnsinn, der einzig nur dessen Machern und Erfindern dient!
    Rechnet mal aus was das alles an Steuergeldern uns kostet.
    Dieses viele Geld wäre viel viel besser in wichtigeres investiert!

  5. Fridolin Haferschleim

    @ Realite ; Was hast du eigentlich für einen Verfolgungswahn gegen diese Politiker ??? Du und der Senfgeber , euch beiden ist aber absolut nicht mehr zu helfen mit eurem permamentem Gelabers gegen diese Obrigkeit aus dem wunderschönen Eupen . Habt ihr beiden eine so schlechte Kinderstube gehabt , das ihr immer solche Klugscheissereien preisgeben müsst , wo vorne und hinten nur alles Stunk und gelogenes herauskommt . Sei doch froh und frohlocke dich , das wir 4 Minister , einen so Herzensguten Parlamentspräsident ,einen Senator und vor allen Dingen 4 Kabinettchefs in Eupen haben . Es ist auch vorteilhaft für alle diese Obrigkeiten , das diese auch mit einem Firmenwagen mit Chauffeur von einem Termin zum andern chauffiert werden . Auch könnt ihr euch glücklich schätzen , das noch ein Kabinettchef auf seine alten Tagen immer noch für sein Volk in und um Eupen arbeiten will , alle Achtung für diesen Mann.

    • Richtig, wir sollten huldigen Und Ihnen ein Denkmal setzen. Ich schlage vor wir bauen Ihnen einen 1000 Meter hohen Turm. Nennen wir Ihn Ostbelgistan Tower … Ja das schulden wir unseren Führeren

    • Baudimont

      Was hat der Kabinettchef für sein Volk produziert ?
      Wirtschaftskrise, Verschuldung, Armut, Ungleichheit, Steuern Kreation und ein Flut von Paragraphen und Verboten.
      Kabinettchef: NEIN DANKE

    • Réalité

      Hallo Friedel! Mittagsschlaf schon vorbei? Auf Bellevue scheint sicher die Sonne etwas zu scharf? Und Sie essen ganz sicher eher saftige Steaks anstatt Haferschleim. Denn der Text schmeckt schon danach! Das System füttert seine Mitwirkenden. Ich schreibe und sage einfach und gerade heraus so wie es nun mal is! Nicht mehr und nicht weniger. Oder meinen Sie etwa wir müssten alle die Klabautermänner da sitzen haben und durchfüttern? Es ginge sehr wahrscheinlich genau so schnell wenn wir nur die 1/2 dieser Mitesser am Tische hätten!
      Aber dafür um vieles billiger! Und das ist es was die Bürger aufregt, Herr Haferschleim!
      Nur solche Mitesser, wie Sie einer sind, billigen das jetzige Köchequartett.
      Es ist doch einmalig auf der ganzen Welt solche Überfülle, wie hier in Belgien. Und wie heisst es doch:
      Zuviele Köche verderben den Haferschleimbrei.
      Und pass du mal schön auf das der Hafer dir nicht im Halse stecken bleibt. Denn dann kann man auch noch sagen: Den Friedel sticht die Hafer!

  6. Es ist echt traurig was dieser ganze Zirkus kostet und das für grade mal 75.000 DG´ler.
    Wahnsinn!!!
    Mit diesem rausgeworfenem Geld könnten zig nützliche Projekte finanziert werden.
    Die nächste Finanzkrise wird nicht mehr weit entfernt sein, denn die Schuldenberge wachsen weltweit ins Unermessliche.
    Diesen Anlass sollte man dann auch nutzen um den Politzirkus mindestens zu halbieren.

    • Wir können auch dazu übergehen einen Kapitalismus zu erzeugen, wo Jobs nur noch vorhanden sind, wo auch Arbeit ist. Alle anderen werden also keine Arbeit finden und auch nicht durch soziale Maßnahmen geschützt werden.
      Die Frage, welche Ideologie die Leute ärmer macht, will ich nicht beantworten, aber ich vermute, dass es wohl auf das selbe hinaus läuft.

      • Baudimont

        Wie kann man nur meinen, neben dem „Kapitalismus“ gäbe es nur den „Sozialismus“ ?
        Es gibt auch „Freie-Gesellschaft“ und „freie Menschen“ und die wirksamste Waffe gegen Armut ist Freiheit.

        • Frau Baudimont,
          Daran erkennt man Politiker, sie reden über „freie Menschen“ und glauben, eine Gesellschaft würde keine ideologischen Züge annehmen auf längere Zeit zeugt von etwas zu viel Träumerei und Konzeptlosigkeit.
          Ihre Ansagen klingen in meinen Ohren wie Wahlkampfposen ohne Tiefgang.

    • Achja Frau Baudimont, aus Ihrem Artikel:
      „Eine der größten Lügen deutscher Sozialisten ist die Umdeutung des Nationalsozialismus in „Faschismus“, welcher auf deutschem Boden nie existierte.“

      Ich denke Sie müssen nicht mehr alle Schrauben locker haben, so etwas hier in der Form mit allen anderen zu teilen. Die absolute Spitze wäre, auch noch gleich den Holocaust zu verleugnen.

        • Frau Baudimont,
          Sie lenken hier vom Thema ab. Kern der Aussage war, es habe keinen Faschismus auf deutschen Boden gegeben. Da muss man schon fast in einem Alkoholdelirium liegen um das so annehmen zu können.

          Zudem verstehe ich nicht, wie man heute „nationalsozialistisch“ oder „sozialistisch“ nicht mehr voneinander unterscheiden kann. Sozialismus bedeutet auch „Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit“, wer das auf das Dritte Reich bezieht hat wohl in Geschichte nicht auf gepasst.

          Unsere heutigen Sozialisten haben aber mit den Sozialisten von damals nur sehr wenig am Hut.
          Aber so wie Sie argumentieren wäre demnach auch eine Anarchy ebenfalls die Diktatur des einzelnen.

          • Baudimont

            Es habe keinen Faschismus auf deutschen Boden gegeben, es ware nur „sozialistisch“ und „national“ für die Arbeiter…
            Warum Nationalsozialismus Sozialismus war :“http://www.misesde.org/?p=6343″.

          • Baudimont

            Für mich Sozialismus bedeutet Ungleichheit, Ungerechtigkeit und wer „Solidarität“ sagt, will das Geld anderer Leute.
            Solidarität ist ein Gefühl von Individuen.
            Nur in Freiheit kann der einzelne Mensch sein wahres, individuelles Leben führen, Verantwortung für sein eigenes Leben selbst übernehmen.
            Solidarisch kann man nur sein, wenn man auch anders handeln könnte.

            • Werte Frau Baudimont,

              Freiheit ist ja wohl relativ und Solidarität dürfen, nach Ihrem Verständnis gerne die leisten die der Solidarität am meisten bedürfen.Alle die auf deren Solidarität eine Gesellschaft angewiesen ist verstecken Ihr Geld in Offshorekonten und halten sich aus allem raus was die Gesellschaft weiterbringt. Ihre Brut lassen sie auf Privatschulen unterrichten und ihre Steuern zahlen sie da wo sie am niedrigsten sind. Staat ist nur da gut wo er Nutzen bringt, aus meinen Geschäften hat er sich gefälligst rauszuhalten.
              Was Sie predugen ist ein Laissez-faire Liberalismus. Laissez-faire ist eine Bezeichnung für eine extreme Form des Liberalismus (Manchesterliberalismus), der zufolge der Staat die ökonomische Entwicklung und den Wohlstand der Bevölkerung am besten fördert, indem er nicht in das wirtschaftliche Geschehen eingreift. Eine an den Prinzipien des Laissez-faire orientierte Wirtschaftspolitik wurde insbesondere im 19. Jahrhundert in Westeuropa und den USA betrieben. Die Epoche des Laissez-faire war geprägt von einem expansiven Welthandel, sprunghaftem Wachstum der Industrie, bedeutenden Produktivitätsfortschritten in der Landwirtschaft und steigendem Wohlstand in den Industrienationen, andererseits aber auch von Wirtschaftskrisen und der Ausbeutung und Verelendung der Arbeiter. Sie endete – auch wenn vorher schon ein Trend zu einem moderaten Staatsinterventionismus und zu einer Schutzzollpolitik zu verzeichnen war – erst mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Wollen Sie das wirklich? Manchmal ist es hilfreich einen Gedanken zuende zu denken und zu sehen ob es so etwas nicht schon gegeben hat.

              • Baudimont

                @ Edig, „Wenn Sie das jetzt nicht verstehen, erkläre ich es nochma“.

                Privatschulen unterrichten für jeden !
                Würden wir uns die steuerfinanzierten staatlichen Schulen und die Kultusverwaltung sparen (Schüler an staatlichen Schulen kosten dem Steuerzahler zwischen 5.200€ und 7.800€ pro Jahr), könnten sich die meisten in einem Schulwettbewerb private Schulen leisten, und den wenigen, die das nicht könnten, würde eine soziale Fürsorge mit Bildungsgutscheinen helfen.
                Bildung ist von so großer Bedeutung, dass sie keinem politischen Einfluss unterliegen darf darum kämpfen wir doch für eine freie und friedliche Gesellschaft ohne staatliches Schulsystem und ohne staatliche Bildungspläne, in der jeder die Bildung und Erziehung wählen kann, die er für richtig hält und die zu seinem Kind passt.

                Steuern zahlen: Freiwillige Steuern, die Menschen werden gern freiwillig bezahlen (für die verlangten Dienstleistungen), wenn sie merken, dass sie es für eine Regierung tun, die ihnen nicht mit Gefängnisstrafen droht.
                http://www.freiwilligfrei.info/archives/3385

  7. Standpunkt

    das hatte vor einigen Wochen Vivant auch schon angesprochen oder? Sie hatten es nur anders interpretiert.
    Ich weiss nicht mehr genau wann aber das war als Herr Paasch die angeblichen Gehälter preisgab.

    • Posten Über schuss.

      Die lachen alle so künstlich und fett! Wohl über sich selbst. Bei den lachhaften Jobs, und auch noch zu viert! Die ganze Welt lacht sich kaputt darüber. Kann mich nur der Mehrheit hierüber anschliessen. Zu viel ist wirklich zu viel. Einer wäre gerade genug. Fast überall wird gespart und gesondert! Nur hier wird immer noch engagiert und angeworben. Sehr viele Stellenangebote von allen Kategorien in den Zeitungen die letzte Zeit. Und dann verneinen? Es dauert auch lange ehe diese Antwort da ist!?
      Sehr komisch? Da werden sicher noch Buchungstricks geübt und ähnliches?
      Ein richtiger Kommödienclub haben wir da.
      Was das alles uns kostet, geht nicht auf eine Kuhhaut.

  8. politikenttäuscht

    Jahre lang in der Opposition gewesen und solche Machenschaften bei CSP, SP & PFF scharf kritisiert und jetzt genau so handeln. Aber, die Macht, Habgier und Arroganz ist eben alles !
    Sie sind sich dessen gar nicht bewust.

    genau so handeln, Aber mann besitzt ja d

  9. Das kann ich mir nicht richtig vorstellen. Das wäre doch schon lange zum Thema geworden. Paasch spricht von groben Unfug. Was wenn ECOLO nicht recht hat mit den Zahlen? Denen Trau ich genausowenig wie den anderen. ECOLO bekleckert sich jedenfalls oft nicht gerade mit Kompetenz. Mal gespannt auf die Reaktion

  10. Ostbelgien Direkt

    Auf die ausführliche Reaktion von Ministerpräsident Oliver Paasch zu den Anschuldigungen von Ecolo wird „Ostbelgien Direkt“ am Mittwochvormittag in einem weiteren Bericht näher eingehen. Gruß

  11. Paasch soll sehr wachsam sein : Milquet musste gehen weil Ihre Kabinettsmitarbeiter Parteiarbeit gemacht haben. Das was Zweckendfremdung von öffentlichen Geldmitteln. Also Herr Paasch halten sie Ihre Mitarbeiter oder die von Herrn Mollers gut im Auge, damit nur keiner auf derartige dumme Gedanken käme in Eupen oder Kelmis

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