Politik

DG-Haushalt 2017: Nur noch ein Jahr bis zur „Schwarzen Null“

Die vier DG-Minister Isabelle Weykmans, Oliver Paasch, Harald Mollers und Antonios Antoniadis (v.l.n.r.). Foto: OD

Im DG-Parlament beginnt an diesem Montag der Haushalts-Marathon. An drei Abenden (Montag, Dienstag und Donnerstag) werden Parlamentarier und Reporter zugedonnert mit Zahlen. Das Besondere in diesem Jahr ist, dass 2017 normalerweise das letzte Haushaltsjahr sein wird, das mit einem Defizit abschließt. Danach soll auch in der Haushaltspolitik der DG die „Schwarze Null“ das Maß aller Dinge sein.

Am Ende des Marathons wird der Haushaltsplan 2017 mit den Stimmen der Mehrheit (ProDG, PFF, SP) gegen die der Opposition (CSP, Ecolo, Vivant) angenommen. So viel ist jetzt schon sicher. Die Mehrheit wird behaupten, der Etatentwurf 2017 sei verantwortungsvoll und dennoch ehrgeizig, die Opposition befürchtet ihrerseits eine finanzielle Katastrophe. Die Wahrheit liegt meistens irgendwo dazwischen.

Haushalt 2017

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Das Haushaltsdefizit der DG wird sich nach Angaben der DG-Regierung von rund 40 Millionen in 2016 auf knapp 33 Millionen im Jahr 2017 verringern, um dann in 2018 und 2019 null Euro zu betragen, ohne dass dafür drakonische Einsparungen notwendig sein werden. „2019 könnte es sogar einen Überschuss geben“, so Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDg) optimistisch.

Wenn man Paasch fragt, wie es der DG überhaupt möglich sei, 2018 mit einer „Schwarzen Null“ abzuschließen, wo die Föderalregierung mit ihren Finanzen überhaupt nicht zu Potte kommt, verweist er auf verschiedene Faktoren, die sich für die DG günstig auswirken.

Da wäre zum einen die Refinanzierung der DG, die inzwischen pro Jahr 7 Millionen Euro mehr an Dotation erhält. Zum anderen habe die DG für die Berechnung der Einnahmen im Gegensatz zum Föderalstaat und zur Wallonischen Region die Parameter, die als Schlüssel dienen (Wachstum, Inflationsrate usw.), „sehr vorsichtig“ eingeschätzt.

Die DG geht bei ihren Berechnungen von einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,1% aus (Föderalstaat und Wallonische Region rechnen mit 1,5% Wachstum). Schließlich praktiziere die DG eine strikte Haushaltsdisziplin, so Paasch.

Mehr Geld für Bildung und Soziales

Trotzdem verspricht Paasch, dass die DG in wichtigen Bereichen wie Bildung und Soziales nicht sparen, sondern sogar mehr ausgeben werde. Die laufenden Ausgaben im Bereich Unterricht steigen 2017 um 2,6 Millionen Euro, im Bereich Soziales um 3,6 Millionen Euro.

Haushalt 2017

(Zum Vergrößern Grafik anklicken)

Bei den laufenden Ausgaben 2017 von insgesamt über 300 Millionen Euro (siehe Kuchendiagramm anbei) stellt die Bildung mit 36,34% den dicksten Brocken dar, gefolgt von den Bereichen Beschäftigung (9,45%) sowie Kultur und Sport (4,66%).

Beim Infrastrukturhaushalt (siehe Kuchendiagramm anbei) entfallen von den veranschlagten 35 Millionen Euro 37,07% auf den Bereich Gesundheit, also auf den Krankenhausneubau in Eupen. 23,38% werden für Schulbauten ausgegeben.

Ein wichtiges Thema bei den Haushaltsberatungen dürften die SEC2010-Haushaltsnormen sein, die der DG von der EU aufgezwungen werden. Diese Normen beinhalten im Wesentlichen, dass man Investitionen nicht mehr über eine gewisse Anzahl Haushaltsjahre verbuchen kann, sondern integral in einem Jahr verrechnen muss. Ziel von SEC2010 ist eine Verminderung der Verschuldung, also eine „Schuldenbremse“, wobei Paasch befürchtet, dass SEC2010 die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand auf Dauer erheblich einschränken könnte, was nicht im Sinne einer konstruktiven Haushaltspolitik sei (cre).

HINWEIS – Wer Interesse hat, kann die Haushaltsdebatten im DG-Parlament am Montag, Dienstag und Donnerstag jeweils ab 17 Uhr im Internet per Livestream verfolgen, und zwar unter folgendem Link: http://www.pdg.be//desktopdefault.aspx/tabid-4405/

 

 

52 Antworten auf “DG-Haushalt 2017: Nur noch ein Jahr bis zur „Schwarzen Null“”

  1. Réalité

    Man bedenke ganz einfach nur:
    Welcher Aufwand für nur gute 70.000 Personen, in Worten:Siebzig Tausend!?
    Schon alleine diese Zahl(en) entrücken das ganze Gedöhn und Palaver in Meilenweiter Entfernung der Realität.
    Schon alleine diese Gegebenheit sollte die Politik sich selber in „Grosser Frage“ stellen, um ihrem Volke geradewegs in die Augen sehn zu können.
    Ein jeder normaler Mensch sieht da Utopie und Grössenwahn im Gleichschritt des Überheblichen und geradezu übertriebenen Verschwendens von so bitternötigem Tun und Handelns des sogenannten „Good Governance“ und den ehernen Geboten der Volksnahen und -freundlichen Politik der heutigen Zeit.
    Schulden machen bis über die Decke, dabei volle Pulle Personal und überaus unzählige und unnötige Posten links und rechts neben allem anderen Überflüssigen dazu erschaffen und erdulden, dass entrückt dem ganzen in ferne Welten des modernen Schlaraffenlandes, fern der Realität, der Normalität, der nur so von Paragraphen, Verordnungen und von der Politik dem Volke auf gebürdeten Hürden eines normalen und tatsächlichen Alltags. So wie es eigentlich ganz einfach sein sollte!
    Jedoch immer wieder wird etwas untermauert, vor getäuscht und Wahrsagermässig dazu getan und verkündet, indem die „Sauce bereits versalzen war“ als sie angerührt wurde.
    Da wurde dermassen reingepulvert, dass das Salz noch viele Jahre einen bitteren Nach Geschmack haben wird. Das viele „nachgeschüttete Wasser“ kann und wird das Getane nicht mehr retten!
    Im Gegenteil, es bringt den Kessel zum „Überlaufen“!

      • Réalité

        NIX WIE LOS, @systray, hier nur deren zwei:

        Das ganze Regionale Postenkarussel abschaffen! Dafür eine deutschsprachige Abteilung mit kompetenten Leuten an die Region Wallonne anbinden. Diese Führung ist vollkommen genügend für unsere so kleine Ecke. Also das Ministerkabinett in Eupen aufllösen, inklusiv das Parlament und alles weitere!
        Senat und Provinzen auch abschaffen. Da vollkommen überflüssig und viel zu teuer.
        Eine Nationale Regierung, einen Senat, und zwei Regionale Regierungen für Flandern und die Wallonie!
        Vollkommen genügend, viel weniger sehr teure Minister, Kabinette und alles weitere daran hängende an Strukturen, Personen usw.
        Jede Menge Ersparnisse. Daher viel effizienter und sehr viel Geld gespart!

        Das Hauptaugenmerk sollte alleine auf unsere so kleine Einwohnerzahl in Ostbelgien liegen. Was haben wir z Bspl hier einen Omboudsmann, einen Verbraucherschutz, ein Arbeitsamt, Statistikamt und weitere unnötige Ämter nötig!? All dieses kann sehr gut in Verbindung mit Wall. Region im gesamten getätigt werden.
        Nationale Regierung- Kammer- Senat- 10 Provinz Regierungen- Vier Regionale Regierungen- Bezirkskommissare, von alledem sollte ein Grossteil verschwinden da zu teuer und ineffizient!

          • Réalité

            NIX WIE LOS! Edi! Wieder Fragen? Deren hören wir zum überlaufen von Ihnen am laufenden Band!
            Fangen wir doch mal an mit hiervor!
            Das wäre schon mal ein Beginn, und zwar einer worauf es den Bürgern und den Steuerzahlern Zentnerlasten besser erginge!
            Alleine die ganzen Diäten und sonstiges Allerlei, deren üppigen Zuzahlungen aller Richtungen, Pensionen usw. Glauben Sie mir, das kostet den Bürgern doch Millionen Beträge, und das schon seit vielen Jahrzehnten. Und dann erst das Wegfallen unzähliger Posten, welche angefangen von oben bis unten vielerarts X fach überbesetzt wären.
            Was haben uns obige Regierungen und Provinzen, deren über FÜNFZEHN bis heute gebracht!,
            Hätten wir deren nur halb so viele, dann hätten wir die vielen vergeudeten Millionen wenigstens andersweitig und viel besser anlegen können!
            Aber so sind sie weg und in der Luft verpufft. Dienten alleine den Empfängern, und das zur genüge.
            Was machen Sie denn morgen früh wenn Ihre Heizung nichts mehr bringt, Edi?
            Rufen Sie EINEN Installateur an, oder deren ein DUTZEND!?
            Genau so sollten die Dimensionen bei der Politik laufen, und nicht so wie jetzt! Bodenlos übervölkert, unproduktiv, und nutzlos!
            Das sind die Fakten unserer Schuldenberge, ein Produkt viel zu vieler Akteure, welche bis heute ihre Arbeitgeber ausnützen bis dort hinaus.

            • NIX WIE LOS

              Lieber Réalité, sie können sich winden und wenden, hier palavern so viel soviel sie wollen, sie erriechen nichts damit. Die Gretchenfrage, die ihnen immer wieder gestellt wird und der sie permanent ausweichen ist immer die gleiche. Warum stellen sie sich nicht zur Wahl ???? Als gewählter Politiker hätten sie die Moglichkeit, all das, was sie oben fordern, durch- bzw. umzusetzen. Aber dieser Frage weichen sie ständig aus. Sie sträuben sich einfach, auf diese Frage einzugehen. Warum, weil sie zuviel Schiss haben sich zur Wahl zu stellen! Sie polemisieren lieber anonym hier im Forum statt selber aktiv zu werden und das anzustreben was sie uns ständig hier vorjammern. Also nix wie los alter Freund. Zeigen sie Zivilcourage statt hier jahrein jahraus ständig ihr gleiches Gebrösel zu veröffentlichen.

              • Réalité

                NIX WIE LOS! wiederum geben Sie Ihrem werten Namen die Ehre! So leer wie der auch klingt, ebenso leer sind Ihre Texte ,und Linien. Sie wiederholen sich zum Xten Male.
                Entweder Sie sind lustvoller Ausnutzer meiner beschriebenen Fakten, oder Sie sind einer der vielen Beschäftigten in dem Karussel, so wie beschrieben.
                Wenn Sie mal Ihren werten „richtigen“ Namen nennen würden, als dieser Begünstigte, ja dann bräuchten Sie ja auch nicht mehr als „Anonymer Empfänger“ vieler Steuergelder sich diesen komischen und lustlosen Namen an zu eignen!?
                Fangen Sie bei sich an gefälligst! Wir Steuerzahler bezahlen Sie ja.
                Mein Gebrösel hat zumindest vieles Wahres, während Ihr Gebrösel genau so schmeckt wie Ihren Namen, nach GAR NIX!
                Gute Nacht! Und versuchen Sie heute mal früh in die Heia……soll gut tun!?

                • NIX WIE LOS

                  Wie ich schon schrieb (siehe oben)! Er geht einfach nicht auf die Frage ein. Statt zu antworten poltert er wieder los und lenkt ab mit puren Vermutungen. Nein lieber Réalité, sie sind ein Schwätzer, ein Hetzbruder, der andere nur aufhetzen möchte, sich selbst aber zu schade ist, Verantwortung zu übernehmen. Also mit ihnen ist tatsächlich nichts los, leeres Geschwätz und nichts dahinter!

            • @ Réalité

              Natürlich haben Sie recht, eine Partei reiccht völlig aber wann, um meine Frage zu wiederholen, gründen Sie die?
              Lassen Sie das Wortgeplänkel hinter sich und schreiten Sie zur Tat.

  2. Der Einarmige Bandit aus dem Ourtal

    Wem kann man noch Glauben schenken in einer Zeit wo alle Kassen leer sind ?? Warten wir mal ab , wenn ab Januar die Krankenkassen ihre Wischen in den Briefkasten hinterlegen , ja dann werden noch so manche sauer aufstossen . Ab ersten Februar hat BNP -PARIBAS Fortis schon vorige Woche schriftlich verlauten lassen , das Geldabheben bei dem Bankautomaten FÜNF Euro pro Abhebung PLUS EIN PROZENT der Abgehebenen Summe in Rechnung gestellt wird , jawohl das ist kein Märchen , das Spukte der Automat vorigen Freitag mit den Kontoauszügen heraus . Es grenzt an Volksverdummung , wenn all diese Kasperlefritzen in Eupen solches leeres Gelabers verlauten lassen , wo diese ganz genau wissen das sie das Volk belügen . Schlagen sie bitte mal im Internetportal der beiden Wirtschaftszeitungen Lecho und DeTydt von Heute nach , ja dann werden sie etwas anders entnehmen , als was dieses verlogene Volk an der Weser quatscht . Die Föderale Regierung wird dringend aufgefordert um die Ausgaben zu bremsen , weil die Schuldenlast ins unerträgliche ausufert und unser Land zusehends an den Pranger gestellt wird .

  3. Es reicht!

    Anstatt auf die schwarze Null zu pochen sollte man doch besser in Bildung investieren. Abendkurse, Nachhilfe. Zudem wäre eine Gehaltsanpassung der Pflegekräfte (Kranken- bzw. Altenpfleger) dringend zu empfehlen.
    Nehmt euch bitte doch ein Mal den Vorsatz oben zu sparen (bei den oberen tausend in der DG) erst dann kann man die an der Basis auch mal entlasten bzw. fördern!

  4. senseless

    Auch ich glaube nicht an die schwarze Null…Auch an ein .vorsichtig‘ geschätztes Wirtschaftswachstum kann ich nicht glauben. Was neu geschaffen wird, geht zu Lasten von Arbeitsplätzen die bereits da sind. Diese fallen dann einfach weg. Neugründungen stehen x – Schließungen, Auslagerungen, Anpassungen…gegenüber.
    Die Einsparungen der Föderalregierung werden auch in der DG ankommen und das wird nicht lustig für uns. Alleine schon die drohende Ankündigung von Minister Antoniadis dass die Krankenhäuser der DG in Gefahr sein könnten, zeigt, wo es lang geht. Dazu noch die Bestrebungen der Krankenkassen, Behandlungen in Deutschland nicht mehr zuzulassen. Was bringt uns eine Autonomie, die an solchen Schnittstellen versagt? Die Versäumnisse der letzten 30 Jahre – Synergien zu schaffen, sinnvolle und kostengünstige Alternativlösungen zu suchen, die eigenen Kompetenzen durch zielführende Aus-und Weiterbildungen von vorhandenen Mitarbeitern zu stärken, vorhandene Kompetenzen optimal zu nutzen…- werden uns einholen. Da hat die DG Regierung auf der ganzen Linie versagt. Es werden neue ,Projektheilbringer‘ angeworben ( z.B. im Unterrichtswesen) um in unseren Schulen für , guten‘ Unterricht zu sorgen, es wird weiter an einem vermurksten Umbau des Krankenhauses festgehalten, es wird weiter munter Personal angeworben für Kompetenzübernahmen, die finanziell nicht ausreichend abgesichert sind…Da hoffe ich mal dass unsere Regierung ein Ass im Ärmel oder einen magischen Zauberstab besitzt…ansonsten ist mir schleierhaft wo die schwarze 0 herkommen soll…aber wenn nicht, bleibt immer noch die Ausrede dass, obwohl ,man‘ schon vorsichtig war bei der Berechnung eines möglichen Zuwachses ,man‘ nicht wissen konnte, dass der benötigte Prozentsatz von 1.1% nun doch nicht erreicht wurde…tja…da kann ,man‘ natürlich nix machen.

    • Pressekonfekt

      Zur gefälligen Lektüre!
      Lesen Sie den Kommentar von Mario Buschhausen, heute unter BRF Online in Sachen DG Haushalt.
      Unter anderem soll er „historisch“ werden, so durch ein „Manko von nur 36 Millionen Euro“, dass sind bekanntlich nach „alten Bfrs NUR etwa 1,2 MILLIARDEN „!?
      Ein paar Prozentschen wie die Mehrheit zu beruhigen versucht.
      Und von solchen Rechenkünstlern werden wir regiert?
      Und auch noch von so vielen, die an solchen Rädchen drehen.
      Dann kein Wunder das die Karre im Dreck liegt!?

    • Réalité

      Viel Wahres haben Sie geschrieben, senseless!
      Nur sehr schade das die Adressaten das natürlich verneinen, und einfach weiter wurschteln. „Neue Projektheilbringer“ wie Sie schreiben, die sucht der Herr Mollers jetzt um die schlauen Schüler noch schlauer zu machen!? Er sollte viel besser einen solchen suchen um die übervölkerte Situation am Kaperberg zu verbessern! Für was haben wir denn einen ganzen Haufen an Ministern? Um danach noch zahlreiche und teure Drittdienste an zu heuern!? Die Leute dort haben schlichtweg das Sachliche und die Normalität verloren.
      Und immer wieder wird neues Personal und dazu Posten gesucht. Wo endet das noch!?
      Vor einigen Jahren wurde gebaut und gebaut und dabei Millionen an € drauf gemacht! Unglaublich!Unverantwortliche Handhabungen, einfach wie die Blinden drauf los zu wirtschaften.
      Als wenn wir hier im Schlaraffenland wären.

      • @ Réalité

        Änders Sie es, gehen Sie in die Offensive und gründen eine Partei. Da ja alle Welt genauso denkt wie Sie müsste es ein leichtes sein die Stimmen für eine satte Mehrheit zusammenzubringen. Dann können Sie den ganzen Laden abschaffen.

        • Neundorfer

          Ich glaube da werden schon genug Leute dafür sein, EdiG. Dafür brauch man keine neue Partei zu gründen. Die, die jetzt schon da und dran sind, die können das ohne grosse Probleme selber lösen. Schon alleine aus Rationalitätsgründen. Wir haben echt viel zu viele Leute in der Politik in Belgien. In andern Ländern sind deren viel weniger, und es läuft besser. Komisch, oder nicht? Und dann, was die Leute alle verdienen, und zum Schluss noch grosse Prämien abkassieren?

            • Réalité

              Hallo Edi, immer noch besser rum heulen und die Leute aufklären, als gar nichts tun und die Sesseln voll f…….. , laufen lassen was läuft und gut einkassieren dabei! Das geht gar nicht, und es wird nicht besser dabei.
              Nach Ihrem Geschreibsel, und das Ihrer Mitbrüder, soll ja alles so weiter gehen und bleiben wie es ist!?
              Oder warum wehren Sie sich so heftig!?
              Wie heisst es noch: C’est la vérité qui blesse!
              Fakten sind immer noch Fakten!

              • @ Réalité

                Dann schaffen Sie doch endlich Fakten, bis jetzt heulen Sie nur rum. Ich wehre mich doch gar nicht,ich ermutige Sie aktiv zu werden. Bislang sind Sie es der in den Sessel pf… Wenn Sie ein anderes Land haben wollen müssen Sie sich Mehrheiten suchen und anfangen.

  5. NIX WIE LOS

    Ihre Fakten sind Utopie lieber Réalité. Sie selbst sind zu träge, zu feige oder einfach nicht fähig Verantwortung zu übernehmen und selbst mal als Politiker zu kandidieren. Sie sind nur fähig, aus dem stillen Kämmerlein anonym zu hetzen. Andersdenkende versuchen sie mit Vermutungen und oft dümmlichen Äusserungen mundtot zu machen. Allerdings nicht mit mir ! Sie sind ein schlimmer und gefährlicher Zeitgenosse lieber Réalité.

    • Réalité

      Hallo Edi, NIX WIE LOS! Und diejenigen die mich kennen, sagen was für ein umgänglicher Typ ich sei!? Was meinen Sie denn zu Ihrer Anonymität? Ist die denn offener wie die meine? Komische Feststellung von Dir!? Ich mache bestimmt keinen Mundtot hier, nur bin ich aber ganz sicher nicht alleine hier bei OD, wenn ich unser Belgisches „Politik- und Politiker Umfeld“ in grosser Frage stelle!?
      Wenn Sie nur ein ganz wenig realistisch und Volksgetreu denken und handeln, dann müssen Sie dasselbe ehrlicherweise auch so sehen, und auch danach handeln.
      Meine Aussage von gestern mit dem Heizungsmann war das beste Beispiel dazu.
      Was nützen uns die Kompanien an Installateuren wenn die Heizung dauernd kaputt und in Panne ist!
      Dann lieber nur einer, und der was kennt! Und der wird dann auch noch gut bezahlt dabei! Alles OK.
      Denken Sie von mir was Sie wollen, ich denke mir dasselbe von Ihnen. Und damit sind wir quitt.

      • NIX WIE LOS

        Und warum wollen sie denen nicht so richtig „einheizen“ indem sie kandidieren? Sind sie etwa zu feige, zu träge oder nicht fähig? Genau um diese Frage geht es. Hier gross posaunen wie es denn richtig (nach ihrer Vorstellung) laufen könnte, aber selbst den Mut nicht dazu aufbringen, selbst aktiv zu werden. Darum lieber Réalité geht es! Ihre Ablenkungen und sonstigen Ausflüchte können sie sich getrost an den Hut stecken.
        Meine Anonymität ist mit ihrer gleichgestellt. Der einzige Unterschied liegt darin, dass ich nicht tagtäglich gegen Politiker und Institutionen hetze sondern nur darauf abziele, von ihnen zu erfahren, warum sie sich nicht zur Wahl stellen um dann zu ändern was sie denn ändern möchten. Verstanden lieber Réalité.
        Also lieber Réalité, nix wie los! Als DG-Politiker, als Regionalabgeordneter und als Mitglied der belgischen Abgeordnetenkammer haben sie ein breites Betätigungsfeld vor sich. Also zeigen sie den aus ihrer Sicht unfähigen Politkern und besonders der Bevölkerung wie man es richtig macht. Alles andere von ihnen ist dummes Geschwätz.

      • Wenn Sie nur ein ganz wenig realistisch und Volksgetreu denken und handeln, dann müssen Sie dasselbe ehrlicherweise auch so sehen, und auch danach handeln.

        @ Réalité

        Dann handeln Sie doch, bislang sind Sie nur am labern.

  6. Standpunkt

    also an der schwarzen Null in der DG glaube ich nur, wenn wir wie jetzt von der Föderalregierung und der Wallonische Region noch mehr verlangen.
    Wie sagte Herr Paasch die Refinanzierung der DG bringt uns in Zukunft jährlich 7 Millionen Mehreinnahmen. Das ist doch alles nur ein Verschieben der Schulden.
    Die Einnahmen der DG kommen von der Föderalregierung und Wallonischen Region…also was für ein Unsinn von einer schwarzen Null zu sprechen wenn dann die Schulden bei der Föderalregierung oder WR damit steigern. Das ist so lächerlich….mein Gott schafft de n ganzen Apparat ab und helft damit der Föderalen Regierung und WR ihre Schulden zu verringern…das würde der Bevölkerung gut tun.
    Also hört auf mit den Zahlen zu jonglieren wo sowieso manipuliert, korrrigiert, ….wird und versucht bitte nicht mit den ganzen Wortspielereien uns im Glauben zu lassen alles ist in Ordnung, mit dem Wissen , dass wir sowieso keine konkreten Möglichkeiten haben diese Zahlen zu kontrollieren.

    • Réalité

      Guter Kommentar!
      Alle Politiker, besonders hier im Lande verlangen immer mehr Anstrengungen von ihren Bürgern, immer mehr und neue Steuern. Mal auf Zucker, mal auf Spirituosen, die nächste wird sicher auf Kloopapier sein!?
      Anders wird überall gespart und gekürtzt, nur nicht bei den Erfindern, die wirklichen und vielen Empfängern nicht!
      Nicht an der viel zu hohen Zahl an Organen und ganz sicher nicht bei deren Aktiven. Da sollte mal angefangen werden um Tabularasa. Nein! Da versteht man sich schon unter einander.
      Wem bringt der Überfluss etwas? Keinem, dass sehen und spüren wir seit Jahren. Die hohen Schulden werden immer höher und mehr.
      Haben die Leute Balken vor ihren Augen, oder sind deren Taschen noch immer nicht voll genug?!

      • Da sollte mal angefangen werden um Tabularasa.

        @ Réalité

        Wann fangen Sie an? In der Bibel steht zwar „Am Anfang war das Wort“ aber dann sollte auch irgendwann die Tat folgen. Wie wollen Sie Ihre Partei nennen?

        • Réalité

          Edi, und wie wäre es wenn wie den Spiess mal umdrehten!? Wir Bürger sind es nun mal satt ewig und drei Tage immer den Geldbeutel zu zücken. Um die vielen Steuergelder zu berappen. Die uns die Politiker seit Jahren auf bürden. Das ist es was uns weh tut. Da kannst Du noch lange von Parteien und weiss der Teufel alles labbern. Die Politik muss es ändern. Aber die reagiert nicht darauf. Für was brauchen wir hier für uns paar Leutchen einen solchen Regierungsaufwand!? Viel zu teuer. Ich nehme sehr stark an das Sie mit am Rad drehen, ganz nahe bei der Quelle sitzen, ebenso NIX WIE LOS, systray u.a., sonst würden Sie sich nicht so vehement dagegen wehren!?
          Was wurde zum Bspl alles gelabbert vor ein paar Jahren über „die überzählige Provinzen“!?
          Alle der Reihe nach waren dafür. Natürlich war das wieder mal vor den Wahlen.
          Danach kein einziges Wort mehr darüber. Im Gegenteil, man kuschelte wieder, der Oliver Pasch und Anhang mit den Provinz Fürsten aus Lüttich.
          Ein Land was dermassen und horrend überschuldet ist wie das unsere, was seit Jahrzehnten am versuchen ist da raus zu kommen, es nicht fertig bekommt, sich zig viel zu teure Regierungen und massig Personal trotzdem leistet, dass muss doch einmal die Weitsicht haben daran was zu ändern. Nein, man lässt einfach so laufen was läuft!
          Wir haben noch viel zu viele Parteien hier. Auch daran ändert sich nichts. In sehr vielen Ländern gibt es die 5% Klausel. Ausserdem den 2 X gewählt Zyklus. Warum nicht hier??
          Weil hier unsere Politiker zuerst nach ihren Taschen schauen, und nicht das tut was die hohe Kunst des „Good Governance“ verlangt. Denen fehlt die Sachlichkeit und Weitsicht, sowie ganz besonders die Bürgernähe. Sonst wären wir ganz sicher um vieles besser dran. In der Tat! Das Volk wartet schon viel zu lange auf Taten! Leider, leider, immer noch…

          • @ Réalité

            …. und das Volk wird noch lange warten müssen wenn Sie sich nicht endlich aufmachen und Fakten schaffen. Verlassen Sie sich nicht darauf das Andere die Arbeit machen sondern fangen Sie an. Erhebe Dich von Deinem Lager Lazarus und ändere die Welt.
            Davon Schwätzen ist billig und hilft keinem. Setzen Sie sich auf den Ast und fangen Sie an zu sägen. Ihre Philippiken sparen keinen Cent.
            Ihre dauernden Unterstellungen das Jeder dem Ihr Gelaber auf den Senkel geht „Teil des Systems“ sei werden mit der Zeit langweilig. Wären wir, ich glaube ich spreche da für die von Ihnen so beschimpften, Teil des Systems würden wir Sie nicht auffordern selbst Hand anzulegen statt nur darüber zu meckern.

  7. Einer aus Recht

    Ich habe mir mal etwas von der DG Parlamentssitzung in Eupen im TV angesehn. Das tue ich mir wohl nicht mehr an. Was für ein Gerede und Getue. Die Regierungsbank kommt nicht sehr gut weg. Abwerfende Handbewegungen des Oliver Pasch und Getuschel, sowie wegwerfende Kopfbewegungen und spöttisches Gelächter bei einigen Reden. Kommt alles der Wirklichkeit nahe. Einige Redner sollten mal in Schulung gehen wenn sie denn glaubwürdig rüber kommen wollten.

  8. @NIX WIE LOS @ EdiG

    Ihr Argument in allen Ehren: „Wenn Du meinst es besser machen zu können, dann stelle Dich zur Wahl!“.
    Jetzt aber meine Bitte:
    – Erklären Sie uns bitte den Mehrwert der DG für Ihre 70000 Einwohner;
    – Stellen Sie diesen Mehrwert den Kosten gegenüber;
    – Kann Belgien wirklich nur mit sovielen Ministern, Parlamenten (Regionen, Gemeinschaften,…) funktionieren;

    Und bevor Sie versuchen wollen auch mir mit irgendwelchen Floskeln den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Wenn man etwas nicht einfach erklären kann, hat man es nicht verstanden.
    – Albert Einstein“

    In diesem Sinne lasse auch ich mich gerne eines besseren belehren.

    Gruss!

    • NIX WIE LOS

      Ich muss sie nicht belehren. Alles ist ganz einfach zu verstehen. Wenn sie wollen, dass sich etwas ändert an dem, was sie bemängeln, dann müssen sie handeln! Zuerst mal Gesetze geändert werden und das können nur gewählte Politiker und keine Schreiber die sich hier ihren Frust von der Leber schreiben. Also ändern sie die Regionalisierungsgesetze. Und überlegen sie gut, sie brauchen dazu eine grosse Mehrheit im belgischen Parlament. Deshalb, hier zetern und auf andere hoffen bringt absolut nichts. Selbst ist der Mann/Frau! Die hier so lauthals nörgeln sollen sich zur Wahl stellen. Wenn sie dann eine Mehrheit finden dann können sie so einiges ändern was ihnen nicht gefällt.und sogar theoretisch den belgischen Bundesstaat mitsamt seinen Regionalparlamenten abschaffen (Vorschlag Réalité). Na dann nix wie los …. und viel Spass

      • Réalité

        NIX WIE LOS, und EdiG!
        Ich denke der Befürworter so wie ich und oufti hiervor, deren werden immer mehr.
        Warum? Weil die Menschen es müde sind zum Narren gehalten zu werden.
        Was bringt uns dieser Wahnsinn? Schulden en masse, sonst gar nichts.
        Wenn es denn noch was nützen würde? Aber nicht wo unsere Bilanzen und Fakten stehen.
        Das ganze nützt doch nur den Betreibern, aber nicht den Investoren, dem Steuerzahler!?
        Wenn sie es nicht selber wahr nehmen wollen, dann ist es der Beweis das Sie es nicht wollen!?
        Man kann es auch übertreiben. Und sich dabei noch gut bedienen. Was brauchen wir hier einen solchen aufgeblasenen Regierungsapparat für unsere winzige kleine Ecke!?
        Ein EINZIGER sollte und müsste das ganze lenken, und keiner mehr!
        Heute noch wieder ein Stellenangebot im Kurier-Journal, wo wieder mal zwei Leute gesucht werden.
        Hört das nie auf? Beendet endlich den Blödsinn!
        NIX WIE LOS und EdiG, legt Euch beide mal ins Zeug, und kramt den Radiergummi raus.

        • NIX WIE LOS

          tssss, blöder gehts wohl nicht lieber Réalité. Sie schimpfen, motzen, knatschen über alles wollen die Abschaffung des Bundesstaates, der Provinzen, der Regionen, der DG und fordern mich dann auf, aktiv zu werden. Ich denke mit ihrem Verstand ist etwas nicht in Ordnung. Sie fordern hier ständig, also packen sie es an statt es auf andere abzuschieben oder auf andere abzuschieben. Andere sollen aktiv werden, weil sie lieber auf der faulen Haut herum liegen und aus dem anonymen Kämmerlein weiter hetzen. Hinterhältige Krakeler à la „Réalité“ ohne Mumm und absolut fehlender Eigeninitiative mag ich nicht ausstehen.

    • @ oufti

      Ob es einen Mehrwert für die 70.000 in der DG hat weiß ich nicht, aber es hätte einen für mich. Ersparen Sie mir bitte näher darauf einzugehen.

      Eine Kostengegenüberstellung ist wohl nicht nötig weil jeder Abgeordnete den Réalité ins Parlament bringt einen von den anderen Fraktionen ersetzt. Wenn er es aber wirklich schafft den Betrieb abzuschaffen liegt der Mehrwert auf der Hand.

      Ob Belgien mit weniger Politiker „überlebensfähig“ wäre erfahren wir wenn Herr Réalité die Politiker abgeschafft hat.

      Was aber Herrn Réalité selbst betrifft fällt mir ein ganz anderes Zitat von Einstein ein.

  9. Standpunkt

    ..wenn ich die DG kritisiere , dann bedeutet das nicht das ich es besser kann…wenn ich ein Essen schlecht empfinde bedeutet das nicht das ich besser kochen kann,…wenn ich ein Musiker kritisiere heisst das nciht das ich es besser kann usw…
    Ich weiss, dass ich in der Politik nicht genug Fachwissen hab, um mich in einer Partei aufstellen zu lassen. Ich würde aber jeden Politiker unterstützen der mir glaubwürdig eine Veränderung präsentieren würde. Das Dumme ist nur , dass durch Klüngelei, Absprachen …der Wähler kaum eine Chance besitzt etwas zu verändern..
    Aber diese Geldgier, Machtgier…verändert das Verhalten so stark oder ist so attraktiv für manche Personen in der Politik, dass das Volk keine Alternativen hat.
    Manche sind so wortgewandt, sodass es unmöglich wäre sich verbal zur Wehr zu setzten.
    Aber der 1. Ansatz den wir liefern können zur Verbessrung ist diese Nörgelei. Vielleicht erreicht doch mal ein Politiker diese Nachricht…Die Einsicht ist dann natürlich eine andere Sache.
    Wir schreiben vielleicht eine schwarze Null eines Tages mit Hilfe der Finanzierung des Föderalstaates und der WR aber was nützt das uns …es ist nur gut für die Politiker der DG die damit protzen können. Die Schulden werden im Föderalstaat immer grösser und es gibt kaum mehr Möglichkeiten diese Loch zu stopfen. Jetzt wird eingespart mit dem IZOM Abkommen…was ist das nächste wieder? Neue Steuern, weniger Rente, mehr Abgaben….
    Viele leben am limit und dann sprechen unsere Politiker vom Erreichen der schwarzen Null durch die Mehreinnahmen des Föderalstaates…
    Ich kann sicherlich nichts ändern wenn ich eine neue Partei gründen würde, aber ich hoffe und wünsche mir dass es Menschen geben wird die den Mut und Ehrlichkeit aufbringen um etwas zu verändern. Die durch die ständigen Kritiken den Frust der Bevölkerung erkennen und die Intelligenz und Kraft haben einen Wechsel herbei zuführen.

    • Réalité

      Gute Note für Ihren Kommentar, @ Standpunkt! Den letzeren haben Sie voll getroffen.
      Unsere beiden Motzer, der Edi und NIX WIE LOS, zwei Kommentatoren, eine Person, wollen es nun mal nicht wahr haben.
      Und doch ist es eine Tatsache in Belgien. Wie viele mögen wohl an den süffigen Trögen der Politikkrippe hängen?
      Unsere 17 (SIEBZEHN) Regierungen, inklusiv die der Provinzen mögen sicher an die Tausend führende Personen beinhalten, an Ministern, Staatssekretären und Parlamentarier!? Denke es können deren sogar noch mehr sein!? Vielleicht klärt uns jemand näher auf hier bei OD!?
      Wenn man schon alleine sieht was diese Leute alles an Diäten, Sonderzahlungen, Prämien etc bekommen. Plus natürlich die Pensionen bis ans Lebensende.
      Ja, dann kann man gut verstehen wie hier gemotzt und sich gewehrt wird.
      Noch mals:
      Wir müssen eine Regierung und Minister haben, ebenso Kontrollorganismen, wie eine Kammer. Auch Regionen, weil wir eben ein solch kompliziertes Land anhand der 3 Sprachen sind.
      Auch da müssen Führung und Personal sein, darohne geht es nicht. Alles OK!
      Aber wir müssen nicht all das viele und unnütz-überflüssige alle haben was jetzt da am Ruder ist!
      Da ist erheblich „des guten “ zuviel! So haben wir schon alleine hier bei uns knapp 10 Führungspersonen für gute 70.000 Bürger. Ist das nötig?? Ganz sicher nicht! Deren 2-3 wäre vollkommen genug. Was für eine Ersparnis alleine hier in Ostbelgien.
      Überall wird gespart, an allen Ecken und Kanten! Bei allen Berufen und Handwerkern, ob grosse, Mittelstand und Selbsständigen. Siehe besonders bei den Banken! Wenn da die Zahlen nicht mehr stimmen, werden direkt Leute entlassen!
      Was passiert bei der Politik? Da stimmen die Zahlen schon Jahrzehnte nicht mehr!
      Wurde da entlassen, verkleinert?
      Aber NEIN! Da wurde, und wird noch immer erweitert und drauf gelegt! Verkehrte Welt!
      Die dürfen das, die können das. Weil der Steuerzahler treu und redlich zahlt und immer mehr zur Kasse geboten wird.
      Es darf doch nicht so weiter gehen?! Die müssten doch lange einsichtig geworden sein.
      Im Gegenteil! Hier bei uns posaunt jetzt der MP stolz heraus: PPP geht weiter!
      Haben wir nicht schon genug Schulden am Halse, und das seit Jahren schon.
      Es ist und bleibt ein Desaster. Mit Leuten die krampfhaft sich dran fest halten, was der gemeine Bürger sich tagtäglich hart erarbeiten muss. Seine Familie ernähren, und massige Steuern bezahlen, nur dafür, dass die Gewählten es mit vollen Händen ausgeben können.

      • @ Réalité

        Wer soll es denn ändern wenn nicht Sie? Sie wissen doch wie man die Institutionen abschafft, wissen die Mehrheiten hinter sich und trauen sich nicht aus Ihrer Deckung. Standpunkt hat recht wenn er schreibt
        „Ich kann sicherlich nichts ändern wenn ich eine neue Partei gründen würde, aber ich hoffe und wünsche mir dass es Menschen geben wird die den Mut und Ehrlichkeit aufbringen um etwas zu verändern.“

        Dann machen Sie sich doch auf,beweisen Sie das Sie den Mut und die Ehrlichkeit aufbringen und nicht nur ein „Tastenhengst“ sind.
        Treten Sie an uns beweisen Sie der Welt, oder zumindest der Region, das es anders geht.

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