In Deutschland hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Gesetzentwurf über die Einführung einer Pkw-Maut überarbeitet. Mit der neuen Vorlage kommt er den Forderungen der Grenzbewohner insofern entgegen, als die Maut nur noch auf Autobahnen erhoben werden soll.
Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Damit beugt sich der Minister einer Forderung von Landespolitikern auch der CDU, zumal aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Dort hatte man eine Schwächung der heimischen Wirtschaft befürchtet, falls Ausländer im kleinen Grenzverkehr auf allen Straßen mautpflichtig wären und deshalb nicht mehr zum Einkaufen oder zu Discobesuchen nach Deutschland fahren würden.
Keine Vignette auf der Windschutzscheibe
Wenn jetzt Ausländer nur noch auf Autobahnen und mithin längeren Strecken zahlen müssen, soll jener kleine Grenzverkehr geschont werden.
Für inländische Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen, aber unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen.
Übrigens sollen Autofahrer für die geplante Pkw-Maut keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder.
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Inländer müssen die neue „Infrastrukturabgabe“ jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen «Entlastungsbeitrag» in selber Höhe bei der Kfz-Steuer erhalten.
So soll ein VW Golf 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen – sowie 130 Euro für die Infrastrukturabgabe. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen sogar leicht entlastet werden.
Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.
Für 12 oder 2 Monate oder für 10 Tage
Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine 12-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine 10-Tage-Maut für 10 Euro und eine 2-Monats-Maut für 22 Euro geben.
Pascal Arimont (links) mit dem deutschen Maut-Kritiker und Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
Insgesamt werden von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, darunter 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro für Systemkosten sollen rund 500 Millionen Euro übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) gab sich nur bedingt mit dem neuen Vorrschlag in Sachen Pkw-Maut zufrieden. „Das ist ein Teilerfolg für die Maut-Gegner. Weiterhin bleibt jedoch große Kritik angebracht, was die Vereinbarkeit der geplanten Pkw-Maut mit EU-Recht angeht“, sagte Arimont: „Nach wie vor zielt die Maut auf den Geldbeutel der Ausländer ab, da deutsche Pkw-Fahrer über einen Nachlass auf die Kfz-Steuer von der Maut entlastet werden. Das darf die EU nicht zulassen, weil es den grundlegenden Prinzipien unserer Union widerspricht.“ (dpa/welt.de/cre)
„Dort hatte man eine Schwächung der heimischen Wirtschaft befürchtet, falls Ausländer im kleinen Grenzverkehr auf allen Straßen mautpflichtig wären und deshalb nicht mehr zum Einkaufen oder zu Discobesuchen nach Deutschland fahren würden.“
Blöd nur wenn der Großteil des Verkehrs über Autobahn anreist und nicht nur ausschließlich über Landstraße
Sollte das wirklich so durchgehen tun mir jetzt schon die Anwohner an den „Umgehungs-Landstraßen“ leid …
Fazit: Den Mist am besten komplett ablehnen und anderweitig die Kassen füllen
HINWEIS: Dem Bericht über die Pkw-Maut wurde eine Aussage des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont hinzugefügt. Gruß
Aber in Frankreich und Austria/Schweiz z.B. zahlen wir alle ohne zu maulen…
Die zahlen aber genau so und nicht nur Ausländer.
Deutsche sollen den bei uns auch Maut zahlen.
@ Herr Zappel Bosch:
In Frankreich/Österreich und die Schweiz werden die Strassen durch Privatfirmen Gepflegt.
Da liegt schon der(Ein Wesentlicher) Unterschied.
Das wäre in Deutschland und Belgien doch genauso „hinzukriegen“. Eine PPP-Finanzierung gibt es in der Wallonie doch schon für das Straßennetz (Reparaturen und Neubau). Und die DG ist, gemessen an ihrer „Größe“ bzw. „Kleinheit“, sogar Weltmeister in diesem Bereich… ;)
Die „Privatfirma“ ASFINAG ist aber meines Wissens eine 100%-Tochter der Republik Österreich.
Spiegel Online :
◾Es soll Vignetten geben, die nach Dauer berechnet werden: Eine Marke für zehn Tage soll zehn Euro kosten, für zwei Monate liegt der Preis dem Konzept zufolge bei 20 Euro.
◾Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, für die es keinen Pauschalpreis gibt. Vielmehr soll sich die Berechnung an den Kriterien der ab 2016 reformierten Kfz-Steuer orientieren: der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeugs. Das heißt zum Beispiel: Für Autos, die im vergangenen Jahr zugelassen wurden, fallen für Benziner zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei Diesel-Fahrzeugen 9,50 Euro. Für einen Polo Benziner würden so beispielsweise 24 Euro anfallen, für einen VW Passat Diesel 104,50 Euro.
Kostet mich 28.-Euro/Jahr. Wie sagte meine Mutter? : „Tant de bruit pour une ommelette?“ Ähnlich sehe ich das mit der Hundesteuer in Kelmis (in Eupen haben wir sie ja schon seit Jahren). Das (beides) muss es uns doch wert sein!
Dobrindt auf dem Rückzug. Auch dieser Minimal-Gesetzentwurf wird nicht lange Bestand haben. Irgendwann wird auch Dobrindt einsehen, dass es im heutigen Europa nicht geht, Inländer und EU-Ausländer unterschiedlich zu behandeln.
Dann werden die Belgier und Niederländer wohl bald nachziehen. Ist nur doof das die Menschen Grenzgebiet dann 3 mal zahlen müssten.
*Ironie an*
Naja alternativ gibts von Aachen Richtung Niederlanden jetzt mehr Verkehr über Vaals :) und nach Lüttich wieder durch Kelmis bzw. Eynaten und die kleinen Dörfer die freuen sich bestimmt, wenn wieder mehr Verkehr im Örtchen ist anstatt auf den Umgehungsautobahnen.*Ironie aus*
Sehen Sie es positiver : gut für die Geschäftswelt an den „Schleichwegen“… ;)
Die ganze Idee ist so beknackt und durchschaubar, sie hätte glatt aus Luxemburg kommen können.
Dann sollen die, die uns das Geld aus den Taschen ziehen und die belgische Autobahn nutzen wollen, genauso an uns zahlen. Fahren genug von denen nach Brüssel usw.
Es sind aber nicht die deutschen Autofahrer, die Euch das Geld aus der Tasche ziehen.
Ich glaube, wenn man In Belgien ne Maut einführen würde, würden Ausländer das Land eher meiden.
So Konsequent wären Belgier im Bezug auf die deutsche Maut nicht. Das liegt wohl eher an den hervorragenden Einkaufsmöglichkeiten, die in Belgien fehlen.
@M.Heidelberg
Sie meinen das…wie so vieles Frau Heidelberg!
Ihre Landsleute kommen noch sehr gerne nach Belgien!
Allein schon wegen dem guten Bier!
Wegen der guten Schokolade!
Wegen den guten Pralinen!
Wegen den guten Patissiers und Bäckern!
Wegen den vielen sehr guten Restaurants!
Wegen der schönen und nahen Nordsee!
Wegen der schönen Natur im Kleingliedstaate DG!
Wegen was sind Sie denn hierhin gekommen!?
Sicherlich nicht wegen der tollen Strassen hier!?
Die meisten Kleingliedstaatler fahren nach der nahen BRD wegen den Kleider- und Blazer- und Hosenzwischengrössen!Sowas kennen die deutschen sehr gut sogar!
-Wegen der schlechten Strassen allein und nur deswegen wird der Kleingliedstaat niemals eine Mautsteuer beschliessen….
ich wiederhole Réalité: „wegen was sind Sie denn hierhin gekommen ?“
Streiche „Wegen was“, setze „Weswegen“
*Klugscheißmodus aus*
@Holger Scheel
….streiche „Weswegen“….fahre „Schlechtestrassen“……
„Hohlbirne an“!
Ich bin hier hin gezogen, weil Belgien eine ökologische Nische ist.
Wenn Sie sagen, dass Belgien keine Maut einführen wird, werde ich Ihnen das mal glauben. Wäre meines Erachtens auch und trotz der oben genannten Angebotspalette nicht sinnvoll.