Politik

Frank-Walter Steinmeier neuer Bundespräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r., CDU) überreicht dem gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag im Reichstag in Berlin Blumen. Foto: dpa

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Der ehemalige deutsche Außenminister wurde am Sonntag bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Dass der 61-jährige Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt würde, stand schon vor der Wahl fest, denn er war der Kandidat der großen Koalition von Union und SPD.

Auf Steinmeier entfielen 931 von 1.239 gültigen Stimmen. Er ist damit Nachfolger von Joachim Gauck, der aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit verzichtet hatte. 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich.

Schloss Bellevue in Berlin: Deutschlands Präsidentenpalast. Foto: Shutterstock

Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen, und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.

Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginnt am 19. März, bis dahin ist Joachim Gauck noch im Amt.

Unter den Wahlleuten waren auch Prominente wie der Komiker Hape Kerkeling, die Musiker Roland Kaiser und Peter Maffay, die Schauspielerinnen Iris Berben und Veronika Ferres sowie Fußball-Bundestrainer Joachim Löw.

Rund 70% der Deutschen hätten es laut einer Umfrage begrüßt, wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt worden wäre, so wie dies kürzlich in Österreich der Fall war.

 

  1. Mischutka

    Das Theater da kann man vergleichen mit der Fußball-Bundesliga : Die spielen sich auch das ganze Jahr halb kaputt, obschon alle wissen, daß die „feinen Herren“ aus München Meister werden…… Egal wie !
    MfG.

  2. Marsupilami

    So schlimm ist das doch gar nicht das man relativ gut sagen kann wie das morgen in Berlin laufen wird. Da der Bundespräsident ohnehin nur repräsentative Aufgaben hat, geht das doch in Ordnung. Wenigstens gibt es in Deutschland einen politischen Prozess zur Bestimmung eines Staatsoberhauptes. Das ist ja nicht in jedem EU-Land so. Es soll ja noch Länder geben wo es ausreicht in der richtigen Familie geboren zu sein um automatisch irgendwann Staatsoberhaupt zu werden.
    Die spannende Wahl in Deutschland ist im Herbst die zum Bundestag, und da ist vieles offen.

  3. Johann Klos

    „By by“ Herr Gauk,

    Von diesem Bundespräsidenten wird wenig Substanzielles übrigbleiben.
    Seine Präsidentschaft war eine Präsidentschaft des Muckertums.
    Er sprach äußerst gerne von der Freiheit in Verantwortung und meinte damit wohl die Freiheit die er sich nahm, die Deutschen mit seinem wortgewandten Halbwissen zu beglücken.
    Er hat bis heute nicht begriffen was es heißt mit wenig Geld sein Dasein zu fristen.
    Er faselte gerne über eine starke deutsche Militärpolitik und war ganz versessen auf Waffeneinsätze.
    Das einzige was er bestimmt nicht war war ein guter Demokrat. Er hat wenigstens mir sehr schnell vor Augen geführt wie wenig man braucht um Politiker zu werden.Man sollte ihn schnellstens vergessen.

    Jetzt harren wir der Dinge, die da in Form von Herrn Steinmeier kommen, bislang hatten sie einen Schwätzer, jetzt bekommen sie einen Klug……….

    • Marsupilami

      Das sehe ich komplett anders. Gauck in eine Reihe zu stellen mit normalen Politikern ist mir zu billig. Ich habe Gauck immer bewundert und tue das auch heute noch. Er hat eine bewegte Biografie und in Belgien können die wenigsten nachvollziehen wie es ist als Kirchenmann in einer kommunistischen Diktatur aufzuwachsen und zu christlichen Werten zu stehen. Gauck hat als Chef der Stasiunterlagenbehörde sehr gute Arbeit geleistet und ohne Gauck hätten viele einfache DDR-Bürger niemals Einsicht in ihre Stasiakten bekommen. Er war als Bundespräsident ein Segen fuer Deutschland, insbesondere nach den beiden glücklosen Vorgängern Koehler und Wulff.

      • Johann Klos

        Es wäre auch nicht gut wenn alle der gleichen Meinung wären.

        Ich kann mich noch erinnern das im Sommer in der WELT zu lesen war:
        Er ist in Rollen gestellt worden, die er zwar gut spielt, die er sich aber kaum wirklich erworben haben konnte. Hört man seinen Reden genau zu, dann merkt man: Er ist eher ein Nachredner als ein Vorredner.

    • Kerstges Angela

      Herr Klos, „Steinmeyer“, bis heute nicht begriffen mit wenig Geld auskommen zu müssen2 Sie auch auch nicht! Logisch, dass Typen, wie Seinmeyer und Konsorte so etwas nie begreifenm, alles andere erübrigt sich1

  4. Die Deutschen sollten sich schleunigst wieder einen Kaiser zulegen, dann wäre diese ganze Diskussion hier überflüssig.
    Da sind wir in Belgien klar im Vorteil. Nicht auszudenken, was hier losbrechen würde, wenn Flamen, Wallonen, Brusseler und „Ostbelgier“ alle vier Jahre einen Präsidenten wählen müssten..Allerdings häten wir aber auch den idealen Kompromisskandidaten zu bieten: KHL….

    • Radio Euro

      Das Problem sind auch die Kommentare. Das Problem ist aber auch, dass es Menschen gibt die hier und anderswo die Kommentare lesen und denken, dass das wohl stimmt, weil man das ja sonst nicht schreiben würde. Und wenn man 1000mal Unsinn liest oder 10.000mal, dann wirkt das schon bei bestimmenten Leuten.

      • Réalité

        Komischer Reporter, der von dem Sender!? Noch einer von den „selbsternannten Weltverbesserern“?!
        Das wie Sie meinen „Unsinn lesen“, 1000 bis 10.000 mal, da kann man sich aber sehr gut bei helfen!?
        Mit was wohl?! Ich glaube sogar, solch ähnlichen Text sogar schon einige male gelesen zu haben??

      • @ Radio Euro

        Warum sind die Kommentare ein Problem? Es kommentieren Unwissende einen Vorgang den sie nicht kennen und daher auch nicht verstehen können. Stammtische „ernennen“ Staatsoberhäupter, So what!?

  5. Heuchel-Ei

    Was soll man von einem Staatsoberhaupt erwarten ?
    Viel reden, nichts sagen.
    Besonders einfach bei der Vergangenheitsbewältigung.
    Kennst du eine Rede, kennst du alle.
    Bloß nichts negatives sagen und der Bildzeitung auf die Füße treten.
    Mit dieser Beherzigung rettet man sich über die Amtszeit.
    Währenddessen eifrig Kontakte knüpfen und anschließend dank hervorragender Lobbyarbeit
    nur noch Vorlesungen halten.
    Das sichert die Rente und die Renten der Nachkommen.

    • Radio Euro

      Der aktuelle Bundespräsident muss nun aber sehr viel sehr laut Negatives gesagt haben, sonst wären die letzten Monate nicht Brüllhorden mit „Hau ab!“-Rufen hinter ihm her gelaufen.

    • Marsupilami

      @Heuchel-Ei

      Ich weiss nicht von wem sie reden, von Joachim Gauck sicherlich nicht. Machen Sie sich bitte schlau über die Rolle eines Bundespräsidenten in Deutschland, und als Bonus bitte noch über Gaucks Vita. Der Mann war ein Segen für Deutschland und es ist sehr schade das er aus Altersgründen nicht fuer eine zweite Amtszeit angetreten ist.

      • Heuchel-Ei

        Liebes Marsupilami,

        ich bereue es zutiefst ihre Gefühle im Bezug zum Herrn Gauk verletzt zu haben.

        Er hat seine repräsentative Rolle als Staatsoberhaupt sehr gekonnt in Szene gesetzt.

        Ihnen gratuliere ich das Sie zu den 2 Prozent der Bevölkerung gehören, die diese belanglose Geschwätz
        interressiert.
        Er hätte meines Erachtens seine Rolle besser genutzt um Missstände anzuprangern.

        Und zwar nicht um die Missstände die man sowieso nicht ändern kann, sondern die, die zu ändern sind.

        Ich erwarte nicht das Sie das verstehen aber nachdenken könnten Sie trotzdem darüber.
        Vielleicht wächst dann in Ihnen auch die Erkenntnis das man in solchen Pöstchen nur funktionieren
        muß und sonst gar nichts.

          • Heuchel-Ei

            Richtig Radio Euro,

            Und wie und wann sollen diese Missstände geändert werden.

            Anstatt über Missstände zu reden die sowieso jeder kennt, sollte man die Leute anprangern die
            dazu beigetragen haben das es diese Missstände gibt.
            Da gehört die politische Gilde eindeutig dazu.
            Aber man beißt nicht die Hand die einen füttert.
            Wenn ich mir die Wahl im Fernsehen anschaue weiß ich nicht genau auf welcher Veranstaltung
            ich mich befinde.
            Stars und Sternchen, ein nicht ernstzunehmendes Kasperletheater.
            Wer anschließend solche Leute noch ernst nimmt und sich als Ottonormalverbraucher vertreten fühlt
            gehört in die geschlossene Anstalt.

  6. Seit der letzten Wahl durch das Volk hat die politische Kaste in Deutschland Angst vor dem eigenen Volk:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_%C3%BCber_das_Staatsoberhaupt_des_Deutschen_Reichs
    Die Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel war:

    „Das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt. Infolgedessen gehen die bisherigen Befugnisse des Reichspräsidenten auf den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler über. Er bestimmt seinen Stellvertreter. Stimmst Du, Deutscher Mann, und Du, Deutsche Frau, der in diesem Gesetz getroffenen Regelung zu?“[5]

    Das offizielle Endergebnis lautete:
    Ja: 89,93%
    Nein: 10,07%
    ….
    Und das war, im Gegensatz zur späteren DDR, keine gefälschte Wahl, das Deutsche Volk hatte tatsächlich in seiner großen Mehrheit für den Führer gestimmt. Und jetzt hat man in Berlin eine Riesenangst dass bei einer Wahl durch das Volk plötzlich Frauke Petry auf dem Treppchen oben stehen könnte. Deshalb diese Show-Veranstaltung mit vorab bekanntem Ausgang…

    • @ Dax

      So einen Unsinn kann nur jemand von sich geben der keine Ahnung von der Materie hat.
      Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Die setzt sich zusammen aus dem Bundestag und dem Bundesrat. D.h. das Volk bestimmt durch Bundestags und Landtagswahl die Zusammensetzung. Dazu kommen, von den Parteien eingeladene Bürger. Das können sog. Prominente sein aber auch „ganz normale Bundesbürger“.
      Es stehen 5 Kandidaten zur Wahl, aufgestellt von der Linken, den Piraten, der AfD, den Grünen und der Bundesregierung.
      Diese Art der Wahl beruht auf zwei Gründen. Der eine ist das durch die Bundesversammlung ein Querschnitt durch die Politik und die Gesellschaft bietet, der zweite soll das Amt des Bundespräsidenten davor schützen durch einen exzessiven Wahlkampf beschädigt zu werden.

      • Scheinwahl

        Was faseln Sie da von einer „Wahl“, EdiG? Das ist doch nur eine Scheinwahl, da alles schon vorher „geregelt“ wurde.Man kann es auch Volksverdummung nennen. Aber der deutsche Michel nimmt dieses Pharisäergehabe der Politik auch noch für bare Münze.

        • @ Scheinwahl

          Wenn sich 5 Kandidaten zur Wahl stellen kann man von einer Wahl sprechen. Das sich Parteien mangels eigener Kandidaten absprechen ist auch nicht ungewöhnlich. Die Bundesversammlung besteht aber nur zur Hälfte aus Politikern und es gibt keine Verpflichtung den Kandidaten der Partei zu wählen die den „Wahlmann“ oder die „Wahlfrau“ eingeladen hat. Schliesslich sind wir nicht in Amerika.
          Durch Bundestags und Landtagswahlen hat auch das Volk Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Daher ist z.B. die AfD oder die Piratenpartei in der Bundesversammlung vertreten.
          Bis September darf mit einer Schlammschlacht um das Amt des Bundeskanzlers gerechnet werden, das Amt des Bundespräsidenten braucht das nicht wirklich.

          • Johann Klos

            Das sich Parteien mangels eigener Kandidaten absprechen ist auch nicht ungewöhnlich.

            Der war gut. Fällt aber wohl nur den wenigsten der Unwissenden ( EdiG Umschreibung für Tuppese – nicht zu verwechseln mit dem Tuppes vum Land) auf.

      • Ach Edi, mal wieder am winden wie der Wurm am Haken. Ihren Landsleuten, besonders links der Mitte, geht doch der Arsch auf Grundeis dass es in Deutschland so kommt wie im Bruderland:
        http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-des-bundespraesidenten-in-oesterreich-hofer-gegen-van-der-bellen-a-1124067.html
        Nur um Haaresbreite an einem „Populisten“ vorbei geschrammt, da lässt man lieber eine „Bundesversammlung“, einschließlich Pater Maffay, den designierten Kandidaten wählen statt es dem Pöbel zu überlassen.

        • @ Dax

          Ich würde mir nie erlauben Sie einen dummen Menschen zu nennen aber es gibt Momente in denen ich an Ihnen zweifle.
          Wie beschrieben wird die Bundesversammlung sehr wohl vom Volk gewählt. Sie setzt sich aus den durch Bundestagswahl und Landtagswahlen in gewählte Parteien zusammen. Jede dieser Parteien, also auch die von Ihnen präferierte AfD, hat das Recht in Deutschland stimmberechtigte Bürger zu dieser Wahl einzuladen. Dazu zählen A-B oder C Promis genauso wie ganz normale Bürger. Diese sind, da die Wahl verdeckt in der Wahlkabine stattfindet, an keine.Fraktionsdisziplin gebunden. Also eion durchaus stimmiges Verfahren.

        • Peter Maffay ist Deutscher? Dachte immer, er wäre Rumäne deutscher Zunge. Und jetzt muss ich feststellen, dass er die Nationalität gewechselt hat, so wie die Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller. Wenigstens ist Staatspräsident Klaus Johannis offenbar immer noch deutschsprachiger Rumäne, sonst könnte er sein Amt wohl nicht bekleiden.

      • Jockel Fernau

        Sie würden in Ihrer an Naivität nicht mehr zu überbietenden Staatsgläubigkeit wohl auch von einer Brücke springen, wenn die Mehrheit dafür ist?
        Passen’Se mal auf, ich erkläre das mal:
        Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionspartner haben vor der Wahl ausgeklügelt, wer wen zu wählen hat. Und sogar der „Alpenrebell“ Seehofer hat zugestimmt, dass seine Leute auch SPD wählen würden.
        Ja, es gab fünf Kandidaten. Fakt ist aber, dass nur ein einziger die Chance hatte, die Wahl auch zu gewinnen. Fakt ist auch, dass diese Farce eine Million Euro gekostet hat.
        Und nun wünsche ich, weiterhin wohl zu ruhen in Ihrem pseudodemokratischen Wolkenkukuksheim.

        • Werter Herr Fernau,

          Das Urteil „Naivität und nicht mehr zu überbietenden Staatsgläubigkeit“ im Zusammenhang mit meiner Person steht Ihnen nicht zu. Da Sie zudem nicht mit dem System Bundestag, Bundesrat und Bundesversammlung aufgewachsen sind gehe ich davon aus das Ihnen hierzu das Hintergrundwissen fehlt.
          Was die Kosten der Bundesversammlung angeht ist das wahrscheinlich nur ein Bruchteil dessen was den Steuerzahler ein Wahlkampf kosten würde.
          Das Procedere hat sich bei 12 Bundespräsidenten bewährt und es gibt keinen Grund davon abzuweichen. Über den Bundestag und die Landtage können die Deutschen ja über die Besetzung der Bundesversammlung abstimmen.

  7. Ekel Alfred

    @ Scheinwahl, ich stimme Ihnen zu, aber bedenken Sie auch: „DEUTSCHE“ waren schon immer etwas „BESONDERES“….da können wir kleinen Belgier (Aduatuker, Eburonen, Galier, selbst Vandalen) scheinbar nicht mithalten….

  8. @Marsupilami
    @Heuchel-Ei

    Wenn Sie meinen, dass der Bundespräsident nur repräsentative Aufgaben zu erfüllen habe, irren Sie gewaltig. Richtig ist vielmehr, dass kein einziges Bundesgesetz ohne seine Unterschrift in Kraft treten kann, und es gab durchaus schon Einzelfälle, in denen er vom Bundestag beschlossenen Gesetzen diese Unterschrift verweigert hat. Auch dies ist eine Form von Gewaltenteilung (oder etwas moderner gesagt: von Checks and Balances).

    • „…und es gab durchaus schon Einzelfälle, in denen er vom Bundestag beschlossenen Gesetzen diese Unterschrift verweigert hat“

      Einzelfälle, in der Tat. Bislang geschah das in der Geschichte der BRD gerade mal in 8 Fällen (Im Detail nachzulesen bei Wikipedia.

      Und selbst dann kann seine Weigerung umgangen werden:

      „Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande.

      Der Politik verbleiben als Möglichkeiten
      die (verfassungskonforme) Änderung des Gesetzes selbst,
      die Änderung des als verletzt beanstandeten Artikels des Grundgesetzes (mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, vgl. Art. 79 Abs. 2 GG),
      Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und damit die Unrechtmäßigkeit der Verweigerung festzustellen und den Bundespräsidenten, was bisher noch nie erfolgt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was zu dessen Amtsenthebung führen kann.

      Das nur der Vollständigkeit halber.

      Übrigens hatten wir auch mal einen König, der sich aus Gewissensgründen geweigert hat, ein Gesetz zu unterschreiben.

  9. @ Alfred

    Wenn Ihnen keine Haare mehr wachsen ist natürlich legitim Ihrem Neid auf „die mit der orangen Haarpracht“ Ausdruck zu verleihen. Oliver Knöbel ist allerdings ein renommierter Künstler und „Aushängeschild“ der Reeperbahn in diesem Fall vertrat er aber nicht „sein Viertel“ sondern, auf Einladung der CDU, sich selbst.

  10. ?_?_?_?_?_?

    Zu den Kritiker von Frank-Walter Steinmeier fällt mir ein Zitat einer Nachbarin ein ! …
    Ich wusste dass ich meine Schwiegertochter nicht ausstehen konnte,
    da hatte ich überhaupt noch keine !

  11. Ekel Alfred

    @ EdiG, was meine Haare betrifft, so kann ich es noch mit jedem Jüngling aufnehemen, so bezeichnen es meine wilden Friseurinen. Sind diese, Ihrer Ansicht nach, renommierten Künstler, inzwischen im „DEUTSCHEN“ Bundestag vertreten und sollen bereits Wahlwerbung machen oder sollen das die zukünftigen Vorbilder der „NEUEN“ Welt sein?….dann hat man wohl noch einige Farbtupfer vergessen einzuladen….

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern