Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher. Nach jahrelangem Streit beschloss der Deutsche Bundestag am Freitag Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze.
Damit wird ein von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundener Kompromiss umgesetzt.
Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und einer größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben.
Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss nicht zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern.
Es ist auch zu erwarten, dass mehrere EU-Länder gegen die geplante Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen werden.
Wie groß die Kritik an der Pkw-Maut ist, wurde vor der Abstimmung im Bundestag noch einmal deutlich. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in Brüssel Druck für ein „europafeindliches Projekt“ gemacht zu haben.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD stimme dem CSU-Projekt aus Koalitionstreue „unter großen Bauchschmerzen“ mehrheitlich zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“.
Dobrindt verteidigte die Abgabe: „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagte der CSU-Politiker. An der Finanzierung von Investitionen beteiligten sich künftig auch diejenigen, die die Straßen bisher kostenlos nutzten. Die Maut sei „fair, sinnvoll und gerecht“, so Dobrindt. (dpa/spiegel.de)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel:
Euregionaler Schulterschluss gegen die deutsche Pkw-Maut. https://t.co/hFfFy0gbNX
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 17, 2017
Minister Dobrindt: "#Maut ist ein europäisches Projekt!" pic.twitter.com/lLkJgUE6yr
— ZDF heute (@ZDFheute) March 24, 2017
Bin enttäuscht von Martin Schulz. Er kommt aus der Grenzregion und weiß wie desaströs diese Entscheidung ist
Guckst du hier … und staune !
http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034?dmcid=sm_fb
Danke für den Link! Sehr instruktiv.
Der folgende Passus dürfte auch die relative Untätigkeit der EU-Kommission erklären:
„Damit die Gesellschaft keinen Ärger mit der EU bekommt, plädieren die privaten Berater mit der Aufnahme „informeller Vorabkontakte mit der Kommission“, um diese Trickserei auch noch prüfen zu lassen. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26243034 ©2017″
Und was hat der Ausflug unseres MP inkl. Mitarbeitern nach Berlin zu Dobrindt nun Zählbares gebracht?
@Marsupilami
@?_?_?_?_?_?_
@Alemannia
Hallo Edi!?
Drei mal??? Wussten Sie denn nicht das Reisen bildet…und kostet!? So war er mindestens nochmals am Brandenburger Tor, der Viel-Reisende. Wir bezahlten ja alles.
@ Réalité
Vermutlich sind Sie der Einzige der, je mehr er liest umso verwirrter wird. Ich mache mir übrigens schon lange nicht mehr die Mühe nachzuvollziehen unter welchen Namen Sie Ihren langweiligen Unsinn verbreiten. Aber mir wäre es auf Dauer zu blöd mir für jeden Schwachsinn neue Namen einfallen zu lassen.
Da haben Sie schon Recht, lieber Edi! Neue Namen!?_?_ Bei denen allen die Sie jetzt schon gebrauchen, muss es sicher schon sehr schwer sein, noch neue hinzu zu finden?_? Aber wer weis…..bei Ihnen ist fast alles drin…?_?
@ Réalité @
Sie sollten unbedingt ihre Medikamente nehmen !
Btr. @?_?_?_?_?_?_
Ich habe mit dem Herrn EdiG nichts zu tun und kenne ihn auch nicht !
@?_?_?_?_?_?_
alleine schon die Ratata Serie von soeben 20:15 bis 20:57 bestätigen den „Zweckverbund“ der Edi Familie, und zwar par excéllence!
Wieviele male riet ich schon, Sie sollten Ihre „TickTack“ ändern?_?_?_?_
Soll ich den „Verbund“ noch mal aufzählen?_?_
@ Réalité
Sie können aufzählen was Sie wollen, Sie irren sich. Viele Grüße an Ihren Verfolgungswahn, ich bin nicht der einzige den Sie langweilen.
Belgien sollte den Mut haben Deutschland zu verklagen!
Die angrenzenden Länder sollten sich zusammen tun und von den Deutschen überall eine dicke Maut verlangen. Natürlich auch die eigenen Bürger gleichzeitig über die Steuer entlasten.
Ich glaube das Sie nicht weiter als nach Bütgenbach mit dem Auto fahren. Sonst wüssten sie, dass ausser Belgien Luxemburg und Niederlande fast alle Länder eine Maut haben. Es ist richtig,wenn man durch Deutschland fährt, auch dafür zu bezahlt.. Man kann Deutschland ja umfahren,und in den anderen Ländern seine Maut entrichten.
Belgier zahlen schon sehr Lange.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Mit Königiischem Erlass, wie vieles mit Elass.
lustig wie so viele durch Europa fahren Maut bezahlen und wenn es hier losgeht Protest usw … unterstützen .Ausser Politiker versteht das keiner