Am Freitag hat in Deutschland der Bundestag für die Einführung der Pkw-Maut gestimmt. Das umstrittene Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Einführung einer Infrastrukturabgabe ab 2016 vor. Vor der Entscheidung gab es erneut harsche Kritik der Opposition. Aber kommt die Maut wirklich? Bedenken bleiben, was die Vereinbarkeit der Abgabe mit EU-Recht betrifft.
Für die Einführung der Gebühr votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, 6 Parlamentarier enthielten sich.
Zuvor hatte Dobrindt die Abgabe erneut im Bundestag als nötigen Systemwechsel bei der Finanzierung des Straßenbaus in Deutschland verteidigt: „Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen.“ In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei.
Am 20. August 2014 protestierten Gewerkschafter aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden mit einem dreisprachigen Transparent gegen die geplante Pkw-Maut.
„Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit“, betonte Dobrindt, der bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen.
Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80% des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben. Dies sei „ein wesentlicher Beitrag, dass es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen kommt“, sagte Dobrindt.
Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof?
Die Opposition kritisierte das Paket scharf. „Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte, maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen sei realistisch. „Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern.“
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Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Formel „Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht“, sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei Wählertäuschung gewesen.
Der Automobilclub ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH: „In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Pkw-Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben.“ Viel offensichtlicher könne eine Diskriminierung nicht aussehen. (dpa/tagesschau.de/cre)
Bevor diese Maut kommt sollen wir die BAB ganz gemütlich nach Vorschrift immer wieder nutzen. Soll bedeuten alles nach VORSCHRIFT. CDU/CSU/SPD, L M A.
Die kommt, keine Sorge. Die schwachsinnige und erwiesenermaßen sinnlose Feinstaubplakette, die der B.U.N.D. zum Abkassieren erfunden hat, existiert auch immer noch.
Was Dobrindt, Seehofer und die CSU veranstalten, ist peinlich für ein Land wie Deutschland. Und Merkel macht sich mitschuldig, auch wenn sie hofft, dass die Maut eh vor den EU-Instanzen scheitert.
@Eupenmobil: Wetten dass,,, … die Maut kommt. Korruption, Bestechung, Betrug (Familienmitglieder die für Politiker „arbeiten“) ist in Bayern ein Hobby. Grenzt ja auch an Österreich, Braunau.
Werte Frau Geisler,
Der „Herr“ aus Braunau hat die Autobahnen nicht gebaut um abzukassieren. Daher ist der Hinweis absolut überflüssig und hat mit der Maut und der Dummheit bayerischer Politiker nichts zu tun.
@Werter EdiG: Nur für Sie (alle anderen OD-ler bitte weiterblättern):
Von Joes daily World:
Neuverfilmung von Woody Allans „Stadtneurotiker“.
Eine bayerische Produktion sorgt international für Aufsehen: der Stadtneurotiker wird neu verfilmt und spielt in der tiefen bayerischen Provinz.
Arbeitstitel: „Der Landneurotiker.“
Nachdem CSU Politiker schon in anderen Produktionen des BR mitgespielt haben, wird diesmal einer aus der CSU sogar die Hauptrolle übernehmen.
Verkehrsminister Dobrindt gibt den deutschen „Landneurotiker.“
Er philosophiert über die Inzucht in den Tälern und das natürliche Leben mit den Tieren.
Britische Medien waren über die Ähnlichkeit mit Woody Allen erstaunt.
„Er ist mein großes Vorbild“, bekannte Dobrindt gegenüber einem britischen Boulevardblatt. „Als Jugendlicher stand ich stundenlang vor dem Spiegel und versuchte Woody zu imitieren. Auch heute noch inspirieren mich seine Ideen. Als Minister versuche ich Gesetze durch zu bringen, die in ihrer anarchischen Wucht mit Woody Allens Drehbüchern mithalten können.“
Werte Frau Geisler,
finden Sie nicht Sie tun Herrn Dobrindt zu viel Ehre an? Woody Allen ist sensibel, intelligent und feinfühlig. Dobrind ist ein bayerischer Politiker d. h. all diese Eigenschaften gehen ihm ab. Woody Allens Filme sind Meisterwerke, Dobrindts Maut ist allenfalls ein Bubenstück. Kurzum dieser Vergleich ist eine Beleidigung für Woody Allen und alle seine Fans.
Die Maut ist vernüftig und wie kommen, in ganz Europa!
@ Leuchte
Sie finden es also vernünftig für die Instandhaltung einer Strasse zu bezahlen deren Bau Sie schon bezahlt haben. Und das obwohl Sie über KZF und Mineralölsteuer bereits ein mehrfaches des benötigten Betrages bezahlen müssen. Vermutlich finden Sie auch die Praxis das auf die Mineralölsteuer Mehrwertsteuer gezahlt werden muß völlig in Ordnung. Sie sind mir ja eine Leuchte.
Wollen sie zweckgebundene Steuern?
Falls diese die Regel werden plädiere ich für eine Pferdesteuer, Politikerstteuer und ähnliches.
Ich wäre schon zufrieden wenn ein Teil meiner Steuern da eingesetzt würden wo sie abkassiert wurden und ich nicht auch noch auf Steuern Mehrwertsteuer zahlen müsste. Ich sehe in der Mineralölsteuer absolut keinen Mehrwert.
Sie wird kommen, Pendler aus unserer Region werden sie eine Zeit lang zahlen müssen (leider – Verwandte und Freunde von mir sind da auch betroffen), und dann wird sie wieder verschwinden weil sie vor dem CJEU unhaltbar ist.
Die viel interessantere Frage ist eigentlich die nach der internen Dynamik bei CDU/CSU bzw. der großen Koalition. Was haben Leute wie Dobrindt in der Hand, dass sie einen Gesetzesvorschlag durchboxen können, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist?
Betätigen Sie sich doch mal investigativ, Herr Cremer. Würde mich sehr interessieren!
ganz einfach. Die PKW Maut (als Projekt der CSU) steht im Koalitionsvertrag.
Mindestlohn und Rente mit 63 (Projekte der SPD) standen auch im Koalitionsvertrag und wurden auch mithilfe der Union verabschiedet. Wenn die SPD dagege gestimmt hätte wäre das Wortbruch gewesen.
@exil, Wortbruch? Ha Ha Ha sowas gibt es täglich.
Wortbruch gibt es unter den Parteien kaum.
Der Wähler hat ja nichts anderes verdient.
Ach ja Die Bayern wollen doch das die dort lebenden Ausländer auch zuhause Deutsch sprechen, dabei sollten sie selber damit anfangen.
Dass die PKW-Maut im Koalitionsvertrag stand, ist mir bekannt. Die Frage war viel eher darauf abgezielt, wie es das Vorhaben DA reingeschafft hat. Ist ja nicht so, dass CDU/CSU nicht ausreichend Juristen zur Prüfung angestellt haben… Bleibt also immer noch ein Rätsel.
Denke das die Maut nicht kommt,hoffe es zumindest…
Wenn ja,wäre ich dafür,auch eine Maut nur für Deutsche Autofahrer einzuführen.
Ob sich dazu unsere Politiker durchringen können?Wohl kaum….
@ DerNörgeler
Da Frau Merkel in einem Streitgespräch im Fernsehen laut und deutlich gesagt hat das die Maut mit ihr nicht zu machen sei können Sie sicher sein das sie kommt.
Glaube kaum das hier in Belgien eine Maut für Deutsche Autofahrer gerechtfertigt wäre , denn auf unseren Panzerpisten müssten diese noch Geld drauf bekommen. Eine Schande für unser Land .Ich werde nach wie vor nach Deutschland fahren , denn dort kann man zumindest noch fahren, ohne Angst zu haben das die Stoßdämpfer durch die Motorhaube hoch schlagen
Nur gute Straßen hinter der deutsch-belgischen Grenze? Das war mal!!!
Jetzt fließt ein Großteil des Geldes für den Straßenbau in den Osten, dort wo Angela her kommt. Im Westen wird der Straßenzustand hingegen immer schlechter.
Aber immerhin noch um Welten besser als in der Provinz Lüttich.
gibt’s auch in D, musste diese leider schon mehrmals benutzen
Ach noch was , ich bin eigentlich auch nicht dafür ….
Na denn, tschüss Deutschland,
Maastricht ist auch ne schöne Stadt, und für 10 Euro komm ich auch nach Luxemburg ins Müllertal und kann auch noch billig tanken.
Es muss ja nicht immer Oche oder Kölle sein.
Unser Parlamentschef fährt immer nach Tirol,Südtirol und dem Land der Burgen,Herr Bausler.(gratis)
Dieser arrogante Affe, hat der eigentlich keine andere Probleme ? Wenn das durchkommt, dann gute Nacht Europa
Die Maut kommt, wird von Gerichten zerpflückt, kommt wieder, wird wieder von den Gerichten zerpflückt bis nichts mehr bleibt. Bis dahin hatte die Urwaldpartei CSU ihren Spaß und danach wird sie ihren Spaß haben europäische Gerichte für alles Leid der Welt anzuklagen. In Ostbelgien gibt es ja auch noch eine mächtige Urwaldpartei.
Ja Belgien sollte auch eine Maut für Ausländer einführen.
Ach Moment mal, die LIEBE BELGISCHE REGIERUNG die macht dies ja anders als die Deutschen. Die werden uns kleine Belgier auch zur Kasse gehen lassen.
Also nicht zu früh freuen Leute.
Eine Pkw-Maut kann man ja nur auf Straßen erheben.In Ostbelgien dürfte es somit keine solche Gebühr geben.Es sei denn, man erhebt eine Schlagloch-Maut! Vielmehr wäre ein finanzieller Zuschuss seitens des Staates
angebracht für kaputte Stoßdämpfer!
Auch wenn der MAUTESEL D. nun glaubt
gewonnen zu haben. Er wird scheitern und
so da stehen wie ein begossener PUDEL.
Die EU wird dieses Kamel schon in die Wüste
schicken und Seehofer zu den Seekühen (manatees) .
Gute Reise mit der „never-come back-airline“ )
Servus, gruezi und Hallo …….!
Man sollte in ganz Europa eine Maut für schwarz – weißen Nummernschilder einführen. Dürfte ja keiner was gegen haben.
Bin mal gespannt auf die Ausreden der beiden Pappnasen Dobrind und Seehofer.. wenn die EU diese Schnappside kippt.
Ich glaub die haben nicht ein Gramm Hirn….
Irgendwie erinnern sie mich an einige Wallonische Kollegen….Dumm wie Brot.
@ frog
Ich darf Ihnen einmal das System Seehofer erklären. Zuerst bring ich mal die Maut durch, dann wird geklagt danach kann ich sie ja nicht zurücknehmen schliesslich wurde ja bereits die ganze Verwaltungsbürokratie mit meinen lieben Parteikollegen, und davon schulde ich vielen einen Gefallen, eingerichtet. Also muß ich dann die Zusage das es die Eingeborenen nicht belastet zurücknehmen und mit Hinweis auf die böse EU in den nächsten Europawahlkampf ziehen.
Ob die Maut nun kommt oder nicht werden wir nicht bestimmen können. Die Deutschen sollen aber auch bezahlen und nicht wie bereits angekündigt mit der Steuer verrechnet . In D. kann man jede meng von der Einkommenssteuer abziehen , selbst die Fahrt zur Arbeit . Sie sollen auf alle Fälle genau wie Ausländer eine Vignette kaufen müßen .
An sonsten weiß ich auch nicht warum ich nach Deutschland muß..
Ich weiß nicht, wo Ihr Unrechtsempfinden herrührt. Die Deutschen zahlen bereits für ihre Straßen und das werden sie auch weiterhin tun. Durch die Maut sollen nun lediglich auch die anderen Verkehrsteilnehmer auf deutschen Autobahnen einen Beitrag leisten. Vermutlich ist es Ihnen nicht bewusst, aber die deutsche Autobahn ist ein Hauptverkehrsknotenpunkt Europas. Was da allein an LKW-Verkehr drüber geht, ist enorm. Dass die Regierung die einheimische Bevölkerung nicht doppelt abkassieren möchte, sondern den Rest Europas nur zusätzlich ins Boot holt, sollte eigentlich in allen Maut-Ländern auf diesem Kontinent Standard sein.
Wir Ausländer bezahlen doch schon sobald wir mit unserem LKW die Grenze überqueren
@Edig:
Meine Vorahnung geht in die gleiche Richtung.
Traurig nur das solche Looser noch öffentliches Geld kosten.
Aber die CSU-Wähler haben es nicht besser verdient.
Der Typ würde in der freien Marktwirtschaft kläglich scheitern,weil absolut inkompetent.
Man sollte spezielle Parkgebühren für in Bayern hergestellte PKW einführen, das wirkt.
Spricht da der Neid der Besitzlosen?????
Wie hat Frau Merkel noch vor den Wahlen gesagt „Mit mir wird es keine PKW Maut gegeben“ und jetzt hat sie dafür abgestimmt. Das beweist was man sich auf Politiker verlassen kann. Dann wundert man sich dass immer weniger Menschen wählen gehen.
Wenn der Führer wüsste, dass seine Autobahnen benutzt werden um Ausländer zu diskriminieren, er würde im Grab onanieren ;-)
Erfahrener @
Ich bin ganz deiner Meinung , wie kann es sein , dass Angela Merkel einfach ihr Wahlversprechen ignoriert ?
Ich kann es euch sagen : Diese Frau ist absolut Machtbesessen und tut alles , um an dieser zu bleiben
Die Deutschen verehren diese Frau Merkel noch immer .
Sind die denn alle blind oder nur doof ?
Diese Frau macht ganz Europa kaputt und die anderen europäischen „Politiker“ ( man könnte ebenfalls Schlappsäcke schreiben ) dackeln hinterher.
Ist dies alles so gewollt ?
Steckt die Frau Merkel wieder hinter einer höheren Mauer !!
So was nennt sich “ christliche Partei “ pfui
Europa geht sowieso dem Bach runter . Wir sind doch bald dran wie in den dreißiger Jahren . Finanzkrise , Arbeitslosigkeit , Völkerwanderungen , und und und …..
Wozu führt das denn alles ?
Einfach sowenig wie möglich dort Geld ausgeben, die müssen das einfach richtig spüren, das muss dennen richtig weh tun. Einfach als (Ost)Belgier die (Ost)belgische Wirtschaft ankurbeln, aber alle zusammen bitte.
„Einfach sowenig wie möglich dort Geld ausgeben, die müssen das einfach richtig spüren, das muss denen richtig weh tun. “
Die Geschäftswelt, die Sie hier vermutlich
ansprechen, ist doch eher Opfer als Täter bei dieser Geschichte. Aber, wie ich schon vor Monaten hier gepostet habe : so wird dieses Gesetz keine Chance haben, wenn die deutschen Autofahrer diese Abgabe durch „Verrechnung“ mit der KFZ-Steuer
zurückerstattet bekommen. Das wird die
EU aber als Diskriminierung gegenüber anderen Mitgliedsstaaten bewerten und das Gesetz kippen. Dazu muss es aber zunächst in kraft treten bevor die EU handeln kann.Das Ganze endet dann als „Sturm im Wasserglas“.
Dobrindt wissen müssen, eigentlich – so darf man annehmen – weiß er das auch. Mir ist es rätselhaft, wieso er das trotzdem durchboxen will
Aber nun kommt das Thema zum EU Parlament und dann wird Arimont alles richten gegen de Willen von CSU und Evp obwohl es seine Partei ist , Im Stil ich gehöre zu Ihnen aber nur wenn es politisch korrekt ist.
Falls die deutschen Autofahrer diese Maut mit der Verkehrssteuer verrechnet bekommen, dann ist das ja Rassismus ! Nee nee, da werden die Moslems sich sicher was einfallen lassen…*Ironie aus*
Weil Dobrindt ein A…….kriecher von Seehofer und Merkel ist !!
Von den Dobrindts gibt es auch viele in Belgien !
Herr Arimont (Eu Abgeordneter) Sie wollten sich doch mit allen mittel gegen die Maut einsetzen!!!
War woll nichts, nur bla bla wie frueher bei Herrn Grosch.
…Arimont…jaja mit allen Mitteln gegen die Maut einsetzen. Das sagt er, damit die kleinen dummen Ostbelgier meinen dass der Mann gut für uns ist.
Beeinflussen können solche Männlein eh nix….schade aber is so…
@ leuchte, ich nehme mir ein e und gebe ihnen 2 l und ersetze das ! durch ein ?