Politik

„Bürgerdialog“ im St. Vither Triangel für Juncker fast ein Heimspiel

Jean-Claude Juncker beim "Bürgerdialog" am 15. November 2016 im St. Vither Triangel. Foto: Alfons Henkes

Am Dienstag fand im Triangel in St. Vith ein sogenannter „Bürgerdialog“ mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, statt. Anwesend waren auch der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), und der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). Der Luxemburger Juncker hatte in St. Vith dank der engen Beziehungen zwischen dem Großherzogtum und der belgischen Eifel fast schon ein Heimspiel.

Moderiert wurde der „Bürgerdialog“ im Triangel, den man auch im Internet per Livestream verfolgen konnte, durch BRF-Redakteur Alain Kniebs.

Eingangs machte Jean-Claude Juncker deutlich, weshalb es diese „Bürgerdialoge“ gibt, bisher 114 an der Zahl. Die EU-Kommission sei bemüht, auf die Bürger zuzugehen. Dies setze aber voraus, dass auch der Bürger gewillt sei, auf die EU zuzugehen.

Der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ging auf mögliche Ursachen des Brexit in Großbritannien und der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA ein. Die Politik stehe in der Pflicht, sich intensiv und kritisch mit diesen beiden Phänomenen auseinanderzusetzen und zu hinterfragen, wie es zu diesen Ergebnissen kommen konnte.

Vor dem "Bürgerdialog" im Triangel traf sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2.v.l.) mit einer Delegation von Milchbauern, angeführt von Erwin Schöpges (3.v.l.). Foto: Alfons Henkes

Vor dem „Bürgerdialog“ im Triangel traf sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2.v.l.) mit einer Delegation von Milchbauern, angeführt von Erwin Schöpges (rechts neben Juncker). Foto: Alfons Henkes

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) vermisste einen „europäischen Geist“ in der EU, so wie ihn die Gründungsväter gezeigt hätten. Paasch beklagte in diesem Zusammenhang den Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise.

Ein erster Fragesteller kritisierte die Erweiterung der Zahl der EU-Mitgliedsländer von anfangs 6 auf 28. Unter diesen Umständen sei es nicht tragbar, dass einige wenige Staaten alles blockieren könnten. Allerdings verwies Juncker darauf, dass es auch in der Vergangenheit, selbst als man nur zu sechst gewesen sei, Probleme gegeben habe.

In Bezug auf den Brexit meinte Juncker, den Ausgang des Referendums in Großbritannien habe nicht nur Europa verschuldet, sondern auch die Briten selbst, denn auf der Insel hätten Politiker aller Parteien jahrelang Europa schlecht geredet.

Ministerpräsident Paasch brach eine Lanze für Europa, denn die DG profitiere stark von der EU, etwa durch die Interreg-Mittel, die für Projekte in der hiesigen Grenzregion gewährt werden.

Den von einem Fragesteller aus Deutschland geäußerten Vorwurf, bei der Bankenkrise habe die EU alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Geldinstitute zu retten, Europa aber zu wenig tue für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, wies Juncker zurück. Mit der Rettung der Banken habe man nicht dem Großkapital einen Gefallen erweisen wollen. Vielmehr sei dies im Interesse der Bürger geschehen, denn diese seien schließlich Kunden der Banken.

Jean-Claude Juncker (links) und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (rechts) am Dienstag im Triangel. Foto: Alfons Henkes

Jean-Claude Juncker (links) und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (rechts) am Dienstag im Triangel. Foto: Alfons Henkes

In Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sagte Juncker, die EU habe rund 140 verschiedene Freihandelsabkommen. Über das Abkommen mit Vietnam rege sich im Gegensatz zu dem mit Kanada niemand auf, so als sei Kanada eine Diktatur und Vietnam eine Vorzeigedemokratie.

Außerdem dementierte Juncker, dass sich die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Kanada intransparent verhalten habe, wie u.a. von Ministerpräsident Paasch behauptet wurde.

Die letzte Frage des Abends bezog sich auf die von Deutschland geplante Pkw-Maut. Juncker bestätigte, dass sich die Verhandlungen zwischen der EU und Deutschland in die seiner Meinung nach richtige Richtung bewegen. Paasch und Arimont hingegen verurteilten aufs Schärfste die Maut-Pläne der Bundesregierung.

Der Abend endete mit einem Dank von Paasch an Juncker dafür, dass der Präsident der EU-Kommission seinen Vorschlag, am Tag der DG in St. Vith einen „Bürgerdialog“ zu führen, angenommen habe. Juncker selbst erklärte sich sogar bereit, jedes Jahr am 15. November nach Ostbelgien zu kommen. Und sollte gerade Donald Trump an dem Tag bei ihm sein, würde er den US-Präsidenten gleich mitbringen… Nicht zum ersten Mal hatte der ehemalige luxemburgische Premierminister an diesem Abend die Lacher auf seiner Seite. (cre)

Siehe auch Artikel „Bilder von Junckers ‚Bürgerdialog‘ im Triangel in St. Vith [Fotogalerie]“

43 Antworten auf “„Bürgerdialog“ im St. Vither Triangel für Juncker fast ein Heimspiel”

  1. Pressekonfekt

    So wie gedacht! Profilierungssüchtige Politiker, welche „um den Brei“ rührend, sehr vieles sagten, auch Selbstlobend, aber zumeist inhaltslos wirkten. Junker kam genau so wie er ist in seiner „kumpelhaften Art“ rüber. Wies aber strikte alle Verantwortungen ab und auf die Mitgliedsstaaten zu. Diese Art der Politik gleicht dem aktuellen Klima in der EU. Veranstaltung mit einer 5 auf 10.

    • Pressekonfekt

      Das ist es, Eastwind. Diese Leute sind derart voreingenommen das sie es selber nicht mal wahr nehmen. Aber die Zuschauer und – hörer sehr wohl. Zumal der Junker in seiner Flapsigkeit kommt da irgendwie ganz deplatziert herüber. Auch ist es so: auf die allermeisten Fragen an sie, da wird mal zuerst tüchtig um den Brei gerührt, sehr viel Selbstlob, und „das habe ich schon immer so gesagt“, und ganz zum Schluss dann die echte Antwort auf die gestellte Frage, letzeres sehr oft nach den sogenannten „unbequemen Fragen“. So ist nun mal heutige Politik!

  2. Ich habe es mir online angehoert, bin sicher nicht schlauer wie vorher, iCh weiss nicht, will einfach nicht voreingenommen sein, aber sorry war alles wischi waschi, und Fragen wie schadet uns “ Trump“ , da kann ich nur lachen. Ich denke zwar genau das Gegenteil, aber woher soll das einer genau wissen .Diese Frage stellt sich nun wirklich an die falsche Stelle.
    . Fragen zu Ceta sollte man selbst mit Nein beantworten können, danke an Herr Arimont, zumindest eine
    ehrlich vertretende Meinung.

    • R.A. Punzel

      @Moment: Moment mal, alle diese überflüssigen Möchtegern-„Politiker“ bzw. Sesselfurzer (Kreislaufkrankheiten drohen), sollten in Großstädten verteilt werden, um in dortigen Bahnhöfen, Kaufhäusern, etc. die Rolltreppenstufen zu zählen. ;-)))

      • Ein Bauer in der Eifel

        @Klausi und @Jojo, das der BB ein Mitverursacher der Bauernmisere war und ist, dass ist eine Tatsache. Die haben in unserm Land in vielen Instanzen ihre Finger im Spiel. Das fängt bei der Politik, geht über den Klerus, zu den Banken hin zur Industrie und den Landwirten. Klüngelei und Lobby hoch Fünf.

    • @ Hop Sing

      Normalerweise widerspreche ich Ihnen aber es muß auch mal gesagt werden das es Momente gibt in denen ich Ihnen Recht gebe, mit einer kleinen Einschränkung. Herrn Juncker als Rindvieh zu bezeichnen ist eine Beleidigung für alle ehrlichen Rindviecher.

  3. Ekel Alfred

    Es mag sein, das die Nordeifel Junker und sein Geschwätz befürwortet, arbeiten doch viele Eifeler im Ländle….in Eupen wäre er mit Eier und Tomaten empfangen worden….so wie schon mal ein Minister….

    • Lieber Ekel Alfred,höre ich da eine gewisse Antipathie oder Eifersucht gegenüber uns Eifeler heraus…? Ich bin auf jeden Fall froh darüber seit über 20 Jahren ein Grenzgänger nach Luxemburg
      zu sein und mein Geld dort zu verdienen. Und das mit den Eiern und Tomaten zeugt irgendwie von Ihrem allgemein schlechten Charakter und mangelnder Toleranz….den Eifelern gegenüber.
      Würden wir Eifeler so über die Eupener herfahren…? Und was Herr Junker betrifft…. Er ist halt eine offene und kontaktfreudige Person…. und unser Platt versteht er auch noch sehr gut.
      Also …ehrlich sein und Platt sprechen…wie einem das Maul gewachsen ist !

  4. Willy Münstermann

    An Joip, es scheint, dass BB und FWA von Schöpges und Pohen als unerwünscht angesehen wurden.Laut Informationen hätten die Herren Junker, Arimont und Paasch erst im nachhinein von dieser MIG Aktion gegen die beiden Landwirtschaftlichen Berufsverbände BB und FWA erfahren. Hoffentlich wird deren Tuen konsequensen haben.

    • Die Mischung macht's

      @ an Willy . Der Herr Junker brauchte Männer !! mit Lösung’s Vorschlägen und gutem Dialog ……..
      BB hat doch den Beweis geliefert , das , die von ihnen verordnetes Wachtum’s gefasel einen Ganzen Sektor auf längere Sicht komplet ausliefern …….. an die Multi’s …..
      FWA ? wie weht denn der Wind Aktuel ??

  5. Pyrrhus, nicht Lesbos

    jean-Christus, erklären Sie doch einmal was an diesen Leuten so attraktiv ist? „A Lesbos, des candidats-réfugiés ont bouté le feu aux bureaux des services européens de l’asile en raison de la lenteur des procédures. De plus, le personnel, en ce compris les renforts belges, serait quotidiennement menacé.“ (www.rtbf.be/info/belgique/detail_crise-de-l-accueil-theo-francken-retire-les-experts-belges-de-grece?id=9456038) Quatsch, lassen Sie’s, kommt ja eh nur eine Lüge mehr (altbekannt, inzwischen) raus. Bereicherung durch Brandstifter, ein Pyrrhus-Sieg auf Lesbos, bzw. in der fuc…-up EU!

  6. Pyrrhus, nicht Lesbos

    In Europa haben wir uns bis vor Kurzem damit gebürstet :-))) nicht so blöd wie die Amerikaner, und nicht ein SchaRfvolk wie Asiaten zu sein. Jetzt haben wir die Rechnung bekommen, denn das Ganze war nicht „pre-paid“ (Dispolimit war kleingedruckt), und genau solche Veranstaltungen beweisen, daß die EU-Burger jetzt aufgefressen werden. Weil wir Schweine sind? Keinesfalls, da die Fresser kein Schwein essen, wohl aber Schafe. 5-Sterne-Koch Juncker serviert uns auf einem goldenen Teller. Allah akbar? Wie es scheint, ja. Europa, dein Staatsapparat verdaut deine Burger, du brauchst keine Fremden dazu. Aber, 2 Großmäule krieg(ja ja, der kommt)en mehr runter, schneller als nur eines. Von außen und von innen werden wir geschluckt, eine wahrhaftige Meisterkoch-Leistung!

  7. Ekel Alfred

    @ gugus, es geht nicht gegen die Eifler….es gilt hier der Spruch: „DESSEN BROT ICH ESSE; DESSEN LIED ICH SINGE“….lesen Sie mal die Aussage von D:F. in einem vorherigen Post, vielleicht verstehen Sie dann, was Junker & Co. bezwecken….ob Sie das denn auch noch gut finden, entzieht sich meiner Kenntnis, wage ich aber zu bezweifeln….

    • Fritte Martha

      Herr Ekel Alfred,
      Ist das bei Ihnen Unvermögen oder Alterssturheit? oder warum benutzen Sie beharrlich nicht die ANTWORT- Taste? Diese müssten Sie anklicken BEVOR Sie in die Tasten gehen. In jedem Kommentarfeld finden Sie diesen magischen Knopf. Dann erspart sich der Leser herauszusuchen, wem Sie gerade antworten. Fragen Sie doch mal einen Techniker Ihres Vertrauens, wie Sie den Antwort-Knopf finden und bedienen. Ihre Fritte Martha.

  8. Ekel Alfred

    @ Fritte Martha, ich antworte doch immer….ich habe nichts zu verbergen….also kann es auch jeder lesen oder lassen….wie sagt der DAX doch immer: Jeder macht, was er will, Keiner macht, was er soll, aber ALLE machen mit….die Frittenbude in Durbuy lässt grüssen….

    • Fritte Martha

      Ja, ist auch gut so, aber warum nicht mit dem Antwortbutton?
      Das kann doch dann auch jeder lesen und Sie verbergen nichts, erleichtern aber das flüssige Lesen aller Mitforisten, und Ihre Antwort stünde bei dem Kommentar, den Sie kommentieren.Also: WARUM?
      Zurück zu meiner Frage, leichter formuliert, diesmal: sind Sie zu alt oder zu doof?

    • Fritte Bertha

      Herr Ekel, ich nehme an Sie kennen die Fritte Martha auch zur genüge? Sie läuft Ihnen ja auf Schritt und Tritt nach wie eine Klette. Sollte sich besser um ihr Frittenfett kümmern. Denn das ist mehr als ranzig. Wenn die nicht aufpasst bekommt die ihre Bude zugemacht. Die Martha meint sie wäre die beste Frittenfrau, ist nicht wahr, denn der Edi liefert ihr das Fett, und das ist nicht erste Wahl. Das war schon mal gebraucht vorher beim Bauer.

  9. Réportair

    Die Dame am Eintritt vom Saal sprach wahrhaftig englisch und französisch!
    Sehr „europäisch“, obwohl ein PRO DGist eingeladen hat!
    Da standen ältere Menschen, die kein Wort verstanden!
    Blamabel(ge)!

    • Ostbelgien Direkt

      @Réportair: Nicht ProDG hat eingeladen, sondern die EU-Kommission. Paasch hat lediglich seinerzeit Juncker vorgeschlagen, einen der „Bürgerdialoge“ am Tag der DG in Ostbelgien abzuhalten, wozu Juncker dann auch bereit war. Die ganze Organisation war Sache der EU-Kommission. Gruß

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