Politik

Pascal Arimont: „Meine Frau arbeitet in der Privatwirtschaft – und meine Kinder sind noch im Kindergarten“

Pascal Arimont im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg.

In der Diskussion über eine Beschäftigung des Ehepartners oder anderer Mitglieder der eigenen Familie durch Parlamentarier hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) auf Anfrage von „Ostbelgien Direkt“ ein Statement abgegeben und bei dieser Gelegenheit seine persönliche Situation erläutert.

Teils ernst, teils  aber auch mit Humor erklärte Arimont auf unsere Frage, welches seine persönliche Lage sei, er entspreche voll und ganz den Vorgaben des aktuellen Abgeordneten-Statuts. Im Übrigen sei seine Frau in der Privatwirtschaft berufstätig, und seine beiden Kinder seien noch im …Kindergarten.

Doch  unabhängig davon, so Arimont, seien Fälle von Beschäftigung des Ehepartners oder eines anderen direkten Verwandten, wie es sie früher vielleicht gegeben haben mag, gemäß dem inzwischen geltenden Statut für die EU-Abgeordneten nicht mehr möglich.

Der französische Präsidentschafts-Kandidat François Fillon im Wahlkampf mit seiner Frau Penelope, nach der auch die Affäre um vermeintliche Scheinbeschäftigung „Penelopegate“ benannt wurde. Foto: Shutterstock

Arimont: „Die Frage nach der Einstellung von Verwandten als parlamentarische Mitarbeiter ist im EU-Parlament heute klar geregelt. Laut dem bestehenden Abgeordneten-Statut dürfen weder der Ehegatte noch der feste Beziehungspartner als parlamentarische Assistenten für einen Abgeordneten arbeiten.“

Dies gelte übrigens auch für die Kinder, Eltern und Geschwister des Abgeordneten. Auch hier sei eine Anstellung nicht möglich. „Ich halte diese Vorgaben für sinnvoll, potenzielle Interessenkonflikte können so vermieden werden“, so Arimont.

Seit wann es das aktuelle Abgeordneten-Statut gibt, vermochte der CSP-Politiker nicht auf Anhieb mit Bestimmtheit sagen. Dieses Statut werde regelmäßig angepasst. „Ich weiß aber, dass dieses Statut zumindest seit Beginn der Legislatur, d.h. seit Juni 2014, gilt“, sagte Arimont. (cre)

Siehe auch Artikel „Haben auch Parlamentarier aus der ihre Frau (schein-)beschäftigt?“

    • Pensionierter Bauer

      Wenn die dann auch arbeiten ist dass doch OK. Ein Politiker braucht in seinem Arbeitsumfeld Leute auf die er sich zu 100% muss verlassen können. Problematisch wird es wenn die Personen zum Schein angestellt sind und sich fürs Nichtstun an Steuergeldern bereichern.

    • Pensionierter Bauer

      Auf die meinen kann ich mich recht gut verlassen. Auch glaube ich dass es im beruflichen gut klappen würde, da wir in unserem Zuhause immer ein ehrliches und offenes Miteinander pflegen. Bei uns hat es nie Denk- und Redeverbote gegeben.

      • Réalité

        Och Alfred, die „Bauerkinder“ waren doch sowas von gut erzogen wie nur etwas. Die mussten schon früh mit anpacken, wie Stall misten, melken usw. Der Bauer selbst liess arbeiten. Er war ja oft in der Nacht unterwegs und sass am PC, und war Kommentare am schreiben bei OD. Es gibt nur einen, der mehr derselben schrieb. Und das ist der Edi, unser beider Freund. Es gab ja bei denen nie Denk- noch Redeverbote. Bei der Schlauheit…..vollkommen normal sowas. Der Apfel fällt halt nicht sehr weit vom Baume.

    • Staatsanwalt

      Herr oder Frau Mischutka,
      Was soll diese durchaus saublöde Frage? Wenn das lustig sein sollte, dann war das voll daneben. Warum die Anführungszeichen für das Wort „Papa“? Was soll das, zum Teufel? Unterstellen Sie hier, dass der Betroffene gar nicht der Vater der Kinder ist? Solche Gerüchte in die Welt zu setzen ist kein Kavaliersdelikt! Wenn der Mann Sie verklagt, haben Sie nichts mehr zu lachen. Ich hoffe für Sie ,dass die Sache gut ausgeht und Herr Arimont keine juristischen Schritte unternimmt; ich an seiner Stelle würde das allerdings tun.
      PS: Sparen Sie sich Ihre scheinheiligen „MfG“- Abschlüsse, das macht Ihre brenzlige Lage auch nicht besser.

    • Ja Mischutka, er ist noch im EU-Kindergarten. Frisch, sauber, sympatisch …
      Sein Post ist aber sehr schlau. Ich hoffe, dass DG-Politiker sich auch melden.
      Bin gespannt ….

  1. Mischutka

    AN ALLE :
    1) Dass die Kinder noch im Kindergarten sind, ist ja O.K. – Darüber schreibe ich KEIN EINZIGES WORT !
    2) Meine FRAGE, ob der Papa auch noch im Kindergarten ist, ist NICHTS was ich mir überlegt habe, sondern …. GANZ GANZ EHRLICH (!!!) : die Ehefrau (!) eines (vor Jahren) in unserer Gegend sehr bekannten Politikers hat mir mal persönlich gesagt „Mein Mann ist Politiker“ – der reinste Kindergarten. Die einen lesen während wichtigen Debatten in lustigen Büchern, die anderen in Zeitschriften, andere erzählen sich Witze oder planen die nächste Party. Andere planen die nächsten Reisen, die nächsten lösen Kreuzworträtsel. Oder sind einfach „nicht da“. Da tut (fast) jeder was er will. Es gab sogar Politker, die hatten anstelle von Akten …. die ganze „Aktentasche“ voll ….. Kekse und Bonbons. Sie hat das selbst gesehen ! Es haben sogar welche „abgestimmt“ und hätten nachher nicht einmal gewusst weshalb !!! (Hat ein „Politiker“ selbst zu ihr gesagt !!! – Er sei leider eingeschlafen -). Deshalb nannte sie die Politik einen KINDERGARTEN („da geht es genau so zu“).
    3) Außerdem an die „ganz Schlauen“ -oben- : Ich habe das ja nicht behauptet, sondern GEFRAGT….. und jede FRAGE ist eine Antwort wert. (und FRAGEN ist ja nicht verboten).
    4) @zweschke schreibt um 9.35 Uhr (s.oben) : „Ja, diese Politiker. ABSCHAFFEN.
    Dazu kommentiert keiner auch nur ein Wort. (Seltsam).
    MfG.

  2. Mischutka

    Noch eine „Empfehlung“ für einige Leute die meine „Frage“ kommentiert haben :
    Viele „lustige“ Videos“ auf „You Tube“ : Einfach eingeben : „Spielende, schlafende und alkoholisierte Marionetten“ ……

  3. Schaus Marcel

    Ich glaube dass solche Kommentare nicht kämen wenn man unter seinem richtigem Namen schreiben müsste anstatt irgendein Pseudonym zu benutzen.
    Aber dadurch gäbe es wahrscheinlich nur noch ein paar Kommentare pro Artikel, und das ist bestimmt nicht gewollt.

    Wäre mal eine Umfrage wert: Richtige Namen oder Pseudonyme

    mfg Marcel

    • Mischutka

      @ Schaus Marcel :
      Hallo : guter Vorschlag – aber nützt rein gar nichts !
      Wenn jeder mit dem „richtigen“ Namen posten müsste, würden kaum noch Kommentare geschrieben. Das ist ja bekanntlich in Deutschland -zig fach festgestellt worden. Und die Artikel würden kaum noch gelesen. Ich kenne persönlich schon genug Leute, die NUR deshalb OBdirekt lesen, wegen den Kommentaren (Meinungen) anderer…..
      Ausserdem : WER garantiert denn, dass der „richtige“ Name auch der richtige Name ist ? Es gibt Familien (die ich persönlich kenne), die haben 3 PC. Und 3 verschiedene E-Mail-Adressen. Sogar DEUTSCHE E-Mail-Adressen (in Belgien !). Meint jemand, man würde sich die Mühe antun, die „Eigentümer“ der E-Mail_Adressen ausfindig zu machen ? Das ist sehr sehr schwierig (und teuer). Dann kann man noch immer nicht nachweisen, WELCHE Person irgendeinen Kommentar gepostet hat. Kann ja ein Freund, ein Nachbar sein….. (Bei mir kommt auch schon mal jemand „schreiben“, posten usw. wenn sein Sohn mit dem PC „unterwegs“ (zu Freunden oder zur Schule) ist.
      Und zum Schluß : Wenn ich anstelle von Mitschutka als „richtigen“ Namen z.B. „Silvio Berlusconi“ eingebe – oder Kläusi vom Katzenberg“ – WER BITTE prüft das jedesmal nach ?
      Und : Wenn irgend jemand etwas „schlechtes“ über einen anderen sagen will, dann kann er das ja auch mündlich machen ….. sogar in Gesellschaft…… (so wie es immer war, als es noch kein Internet gab).
      MfG.

    • Gast der DG

      Ist gefühlte tausend Mal schon hier angesprochen worden. Bei OD soll es so bleiben wie es jetzt ist
      Für Kommentare unter „richtigem“ Namen stehen die Regierungsmedien Grenz-Echo und/oder der BRF zur Verfügung Allerdings können Sie da nur posten, was den Herrschaften gefällt.

    • Werter Herr Schaus,

      natürlich wäre das wünschenswert aber was soll das bringen? Das Forum wäre mit tot. Die meisten hier sind Stammtischpolitiker die sich im wirklichen Leben nicht trauen den Mund aufzumachen weil sie Angst vor Repressalien haben. Duckmäuser und Prahlhannes äussern sich über die Lage der Nation.
      OD verdient gutes Geld mit der Anzahl der „Klicks“ und der Kommentare. Wenn sich Herr Cremer das Geschäft kaputt machen will verlangt er Klarnamen. Wenn er sich eine goldene Nase verdienen will verfasst er Artikel über den Verdacht ostbelgische Politiker haben Dreck am Stecken.
      Der einzige Effekt den eine Namensnennung hier hat ist dass irgendein Schwachkopf sich bemüssigt fühlt Sie zu besuchen um mit Ihnen irgendetwas „auszudiskutieren“. Wenn Sie dann die Frechheit haben nicht zuhause zu sein wird Ihnen Monatelang nachgesagt Sie seinen ein Feigling der sich im Keller verkriecht.
      Es bringt auch nichts, Mich z.B. kennt mein näheres Umfeld, Die wissen wer ich bin und ob ich im richtigen Leben „das Maul aufkriege“. Für alle Anderen ist EdiG ein Name, mehr nicht.
      Natürlich läuft man „im richtigen Leben“ dem einen oder anderen über den Weg aber im großen und ganzen würde sich an der Qualität der Kommentare der „Übriggebliebenen“ nicht viel ändern. Es würden halt nicht mehr so viele übríg bleiben mit denen man streiten kann.

      • Ostbelgien Direkt

        @EdiG: Ich versuche jetzt zum wiederholten Male, Ihnen beizubringen – und ich hoffe, dass es mir jetzt endlich gelingt -, dass es keine Automatik gibt zwischen der Zahl der Klicks einerseits und den Werbeeinnahmen andererseits. Natürlich verweisen wir im Gespräch mit potenziellen Werbekunden gerne auf die Zahl der Klicks, weil danach zumeist auch gefragt wird, aber die Preise sind so, wie sie sind. Alles Weitere ist Verhandlungssache (wie bei der Zeitungswerbung auch). Letztlich entscheidet der Kunde, ob er auf OD einen Banner schaltet oder nicht. Insofern hat die Zahl der Klicks allenfalls indirekt einen Einfluss auf die Werbung, auf keinen Fall automatisch. Es kann sein, dass es für die Werbespots bei den großen Fernsehanstalten eine solche Automatik zwischen Einschaltquoten und Werbetarifen gibt, bei uns im Internet gibt es sie nicht. Ich hoffe, dass Sie das jetzt verstanden haben, weil ich Ihnen das schon in der Vergangenheit vesucht habe zu erklären, aber Sie dies partout nicht einsehen wollten und immer wieder das Märchen von den Klicks erzählen, die automatisch bei OD den Rubel rollen lassen. Schön wär’s, wenn es so eine Automatik gäbe, aber die gibt es nicht. Natürlich hilft eine hohe Zahl von Klicks, um den Kunden davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, auf OD zu werben, aber das geht nicht einfach so… Gruß

    • Es reicht!

      Als das Grenz Echo nur noch das Posten mit richtigem Namen zugelassen hat war das FORUM praktisch Tod. Jetzt bleibt nur noch das FORUM von OD welches noch nicht nach Putinmanier von der DG Regierung kontrolliert wird. PAASCH seine Frau arbeitet beim BRF. Die Regierung hat duch ihre Zuschüsse an den BRF einen direkten Einfluß auf den BRF und die Gelder der dort Angestellten.

  4. @ Mischugge: „Wenn jeder mit dem „richtigen“ Namen posten müsste, würden kaum noch Kommentare geschrieben.“
    Wäre das schlimm ? Bei dem Schrott, der hier zusammenkommt ?

    • Fritte Martha

      Also, wenn nur noch unter richtigem Namen geschrieben werden dürfte, würde ich schon die Beiträge von @Fritte Martha schmerzlich vermissen…..oh, der Absender……, das bin ich ja selber! Das ist mir jetzt aber peinlich.

  5. Dünnbrett

    Ich muss nur immer schmunzeln, dass sich so viele Menschen hier in Dinge hineinsteigern und dabei das wahre Thema verpassen und vergessen. Es geht nur noch um Persönliches, um Wortgefechte und die Disziplin „laut brüllen bis der Arzt kommt“. Hier vermisse ich schon sehr lange die Kommentatorenrolle, die verschiedenen Tiraden Einhalt bietet.

    Mich würde es interessieren, wann dieses EU-Abkommen getroffen wurde, denn ich glaube mich erinnern zu können, dass vor nicht allzu langer Zeit noch möglich war, seine Gemahlin als Assistentin zu beschäftigen. Auch würde mich in diesem Zusammenhang interessieren wie hoch deren Löhne waren… Ich bin skeptisch, dass bereits alle politischen Sümpfe trockengelegt wurden.

    • Johann Klos

      Der Beschluss dazu stammt aus 2009. Das genaue Inkrafttretungsdatum kenne ich nicht.

      Jeder Abgeordnete verfügt über ein Budget um seine Bürotätigkeit zu bestreiten. Aus diesem Topf bezahlt er dann seine persönlichen Mitstreiter.

  6. Hallo Pascal, du wirst dich eher nicht an mich erinnern aber wir kennen uns.
    Abgesehen von Thema… ob Frau oder Kinder sowie andere Angehörige, nen Job. durch Dich, bekommen oder nicht… ist Dir wohl klar, dass deine Eltern noch knappsen mussten und die Tiere, die sie hatten , die jetzt für die Menschheit sterben und Leiden müssen.. Damals gab es noch Bauern ( wie deine Eltern) die sich um jedes einzelne Tier kümmern konnten. Und ich kann mich noch daran erinnern als Jaklin, traurig war als „ihre“ Kuh verkauft wurde. Achja…. damals gab es in Born soviele Kleinbauern, die noch einen Bezug zu den Tieren hatten. Jetzt muss man suchen.
    Pascal, warum solche dumme Rechtfertigung? Es geht um mehr als das Einkommen eines Politikers. Bitte mach dich stark gegen Leid, kläre auf, und erinnere Dich an deine Wurzeln.

  7. R.A. Punzel

    Werter Herr Cremer,
    es wird langweilig … Ihre Werbung für die „Christlich??? (sic) Sozi Perfiden (alias CSP). Teilen Sie eventuell Ihrer Gefolgschaft mal mit, was Sie an diesen Möchtegernpolitikern so gut finden?

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