Wie bereits am Dienstag angekündigt, hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) die von Ecolo gemachten Anschuldigungen, die von ihm geführte Regierung habe ihren Mitarbeiterstab um 21% erhöht (siehe Bericht an anderer Stelle), aufs Schärfste zurückgewiesen. Was Ecolo behaupte, sei „grober Unfug“, so Paasch.
„Fakt ist, dass im Verhältnis zur vergangenen Legislaturperiode lediglich 2,5 zusätzliche Mitarbeiter-VZÄ eingestellt wurden“, stellte Paasch in einer am Dienstagabend verbreiteten Pressemitteilung klar, die „Ostbelgien Direkt“ am Ende dieses Artikels integral veröffentlicht.
VZÄ steht für den Begriff „Vollzeitäquivalent“. Er gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei einer gemischten Personalbelegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben.
Der Titel der Pressemitteilung lautet: „Ecolos Rechenschwäche. Oder: Rechnen ist keine Zauberei, Herr Mockel!“
Die Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter um 2,5 VZÄ sei, so Paasch, „eine sicherlich zu rechtfertigende Entwicklung angesichts der Mehraufgaben, der zusätzlichen Befugnisse und auch der Entwicklung des Gesamthaushaltes der DG, der zwischen 2014 und 2016 um etwa 50% gestiegen ist“.
DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (links) mit seinem Pressereferenten Serge Heinen. Foto: OD
Paasch präzisiert in seiner Pressemitteilung den Anstieg der Zahl der Mitarbeiter in den Kabinetten um 2,5 VZÄ wie folgt: „In Wahrheit hat die Regierung, ebenfalls in aller Transparenz, zu Beginn dieser Legislaturperiode als Folge der 6. Staatsreform lediglich ZWEI zusätzliche Stellen geschaffen. Eine davon im Kabinett des Sozialministers, weil dort zahlreiche neue Befugnisse angesiedelt sind (Familienzulagen, Krankenhäuser, Seniorenpflege, Justiz, usw.). Und eine weitere Stelle im Kabinett der Beschäftigungsministerin, da dort die zusätzlichen beschäftigungspolitischen Kompetenzen, die seitens der Wallonischen Region an die DG übertragen wurden, bearbeitet werden.“
Auch diese Erweiterung des Stellenplans um 2 Vollzeitäquivalente (VZÄ) sei dem PDG in aller Offenheit zu Beginn der Legislaturperiode zur Kenntnis gebracht worden, so der Ministerpräsident: „Seitdem wurde lediglich eine halbe Sekretariatskraft zusätzlich im Kabinett des Ministerpräsidenten eingestellt, um die hinzukommenden administrativen Aufgaben, die sich aus der Staatsreform ergeben, zu bewältigen.“
Genau diese Reaktion war ja zu erwarten. Fakt ist, dass die Kabinette 9 Mitarbeiter haben und die Pro-DG-Listen in Eupen und Kelmis vorbereitet werden. Und das auf Staatskosten. Wie man das jetzt interpretiert ist doch egal. Mockel hin, Paasch her…
Herr MP, das Rechnen keine Zauberei ist, verstehen wohl alle. Auch Ihr ganzer Stab, all das Personal was da in und um der Regierung in Eupen und in Teilen Belgiens und Europas herum schwirrt, ist keine Zauberei, aber sehr wohl Utopie und Grössenwahnsinnig! Lachhaft, für unsere kleine Ecke.
Denken Sie mal darüber nach.
Muss das effektiv so sein!?
Vier Minister, davon einer auch noch deren Präsident!?
Was kostet das alles den Steuerzahler?
Könnte das ganze Geld nicht sehr viel besser in viel wichtigerem investiert und ausgegeben werden?!
Warum suchten Sie in den letzten Wochen und Monaten denn noch so viel an Personal in unsern Werbeblättern?
Es wird sicher nicht nur hier, sondern auch in andern Medien genügend über das regelrechte Unding an Verschwendung in Regierungen in unserm Lande geredet und geschrieben.
Das sollten Sie, und Ihre Kollegen anderswo mal zu Herzen nehmen!
Abschlanken, verkleinern, und damit effizienter machen! Und nicht dem Volke fortwährend und kontinuierlich immer noch mehr an Steuern aus derem schon fast leeren Geldbeutel zu ziehen!
Stoppen Sie mal diesen Unfug.
Was das uns alles so bescheert und bringt, dafür braucht man nur des Morgens die Presseschau im BRF zu hören. Allgemein ist da die Kritik der Medien insbesondere auf das unfähige und Volksschadende Regieren in Belgien gerichtet!
Lesen Sie auch die Leserbriefe des Herrn Bosch in Grenz Echo net.
Das waren alles auch Fakten! Es waren dieselben der Bürger!
Irgendwie müssen die neuen Büros in der alten Mädchenschule in der Schulstraße ja gefüllt werden.
Vielleicht können wir in ein paar Jahren noch das Postgebäude übernehmen und umbauen. Liegt eigentlich sehr gut und ließe sich perfekt integrieren.
Und dann wundert man sich dass unser Staat das Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommt.
Ja, Gisela so wird’s wohl sein und gleichzeitig damit werden die „Hellsehervorhersagen“ des „SP-Superboss“ als unecht t dargestellt werden können
@Gisela: Die Mädchenschule dient zur Erweiterung des Ministeriums und nicht der Regierung.
Aber es ist Fakt: die nächsten Wahlen kommen. Da muss schon jetzt mal Vorsorge getroffen werden, die Kabinettsmitarbeiter/innen in der Verwaltung unterzubringen, falls sie nicht an ihrer alten Stelle zurückgehen können. Vielleicht sollte OD mal prüfen, welche Funktionen diese Mitarbeiter während der heißen Wahlphase ausüben.
Das ist sowas von lächerlich.
Eine Zunahme von 21% (von insgesamt 9 Mitarbeitern?) oder ob man die absoluten Zahlen vergleicht, ist nun wirklich kein Rechenbeispiel das sich lohnen würde.
Ecolo tut gerade so, als habe man von 100 Mitarbeitern gleich 21 Neue eingestellt. So kann man natürlich Aufreißer starten.
Dass Herr Mockel hier mit Prozentsätzen rechnet, soll einfach nur die Zahlen größer aussehen lassen.
Von Mathematik versteht von denen wohl niemand etwas, oder was sollte an der Aussage von 21% mehr Mitarbeitern nun falsch sein? Wieso muss man das „aufs schärfste“ zurückweisen nur weil im selben Atemzug erwähnt wird, wie viel das in absoluten Zahlen ausmacht?
Die Diskussion bei insgesamt 9 Mitarbeitern ist doch völlig übertrieben. Wie viele Minister wir brauchen (und ob wir eine 6. Staatsreform brauchen und sich positiv auf den belgischen Haushalt auswirkt) ist eine eher angebrachte Frage.
Das nennt man klagen auf höchstem Niveau. Ich denke Ecolo hat wohl keinen besseren Zeitvertrieb gefunden und schlägt in die selbe Kerbe wie Vivant..
Typisch systrayO! Warum so kompliziert, wenns doch einfach ginge! Haben Sie jemals einen Politiker gehört, gesehn, der etwas zugab, der Demut zeigte!? Die Leute rechnen sowieso anders als der Rest der Welt!? Die maulen, rechnen und lügen solange und soviel wie es ihnen passt. Unter sich, und auch hin zum Bürger!
Und das die gut rechnen können, dass sieht man zu allererst an deren Diäten und Bonitäten! Und an unsern Schuldenbergen!
Wenn wir uns hier in OB noch lange diesen überflüssigen Versorgungskram gefallen lassen (müssen), dann geht es hier noch schnell den Bach runter.
Es wird aller höchste Zeit diesem Kram ein Ende zu machen! Anstatt hier mit Zahlen und Motiven und Begründungen zu gauckeln und palavern. Es gibt sehr viel wichtigeres und Reales.
Der Herr Mockel rechnet in Prozenten, @systrayO!
Der Herr Pasch dagegen verdreht dagegen die Zahlen!
Der Haushalt nach den letzten Wahlen lässt grüssen!
„verdreht die Zahlen“, sicher, er dürfte auch diesbezüglich einen sehr guten Helfershelfer (gehabt) haben. Beide sind Meister im Zahlenverdrehen, sind WIR Bürger doch dergestalt intelligent, denen einen Denkzettel zu verpassen
na ja, wenn ECOLO behauptet, es wären 6 neue Stellen und es wirklich nur 2 waren, sollte ECOLO wirklich ein mea culpa machen. Dann verstehe ich, dass der MP das zurückweist
@Kocks, stellt sich hier die Frage: wer spricht Wahrheit, der oder der? Eine Aussage dürfte sich als unwahr herausstellen. Von mir persönlich behaupte ich, und das lässt sich beweisen, (daher auch mein Mut) Paasch ist nicht ganz koscher! (am eigenen Leib erfahren!
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.
Die Antwort von Vivant über die Angaben über die Ausgaben in der DG Anfang April:
„Wenn Paasch von Transparenz rede, dann ist dies für ihn nach Ansicht der Vivant-Fraktion auch ein „rhetorisches Mittel, um die Bürger zu täuschen“. Wenn man sich nämlich den Haushalt der DG genau anschaue, dann sei Folgendes festzustellen:
Zwischen 2014 und 2015 stiegen die Ausgaben für die Regierung um 454.000 €, also um fast 15%.
Im gleichen Zeitraum stieg der Haushalt des Parlamentes um 1,4 Millionen Euro an.
Im Ministerium stiegen die Ausgaben um fast 6 Millionen Euro. Dies entspricht in etwa ca. 15%.
Alleine die Personalkosten stiegen im Ministerium von 2014 bis 2016 um knapp 1,9 Millionen Euro, also um mehr als 17%.“
Dann fragen Balter und Mertes: „Brauchen wir wirklich vier Minister? Und dann noch alle mit einem eigenen Chauffeur? Und warum noch eine steuerfreie Unkostenpauschale?“ Vivant verweist auf das Beispiel Norwegen: „In Norwegen verfügen sogar die Landesminister nicht über einen eigenen Chauffeur, sondern können auf einen Fahrdienst zurückgreifen. Minister nehmen auch schon mal öffentliche Verkehrsmittel und sehen ihre Aufgabe als einen Dienst am Volke an.“
17 % mehr an Personalkosten laut Vivant . Das kommt ja fast auf die gleiche Feststellung von 21 % mehr Mitarbeiter da die Löhne doch nicht indexiert wurden oder?
Naja egal wie , eins ist auf jeden Fall für mich eindeutig: der ganze Apparat Dg ist viel zu kostenaufwendig . Ich schäme mich für Ostbelgien , dass wir uns den Anspruch nehmen soviel Geld zu verschwenden.
So manch einer bei Vivant verdient das doppelte oder dreifache von dem, was den Ministern in der DG bezahlt wird. Frage: Ist das ebenfalls notwendig?
Arbeiten Sie denn beim Steueramt?? Auch dann dürfen und sollten Sie nicht sowas heraus Waffeln! Das könnte die Kündigung bedeuten!
Was verdienen Sie denn so? Sie Viel-wisser?
Sie können falscher gar nicht liegen. Wenn Sie regelmäßig hier lesen, wäre ihr Informationsdefizit wohl geringer..
@ systray0
Die wenigsten bekommen was sie verdienen, noch weniger verdienen was sie bekommen. Merken Sie etwas?
Volltreffer!
Jetzt haben wir es weit genug!
EdiG führt Selbstgespräche!
Könnte Sie viel billiger in den eigenen vier Wänden haben.
@ Dampfhannes,
warum mischen Sie sich in die Gespräche Erwachsener ein ? Ich habe mit Systray0 gesprochen. Ein für allemal. ich poste ausschliesslich unter meinem Namen, also kein Selbstgespräch. Es kann ja sein das Sie über ein dutzend Nicks verfügen um sich je nach Wetterlage einer angepassten Meinung zu bedienen, mir wäre es zu blöd dauernd die Identität zu wechseln.
Den Taschenspielertrick hat Paasch nicht widerlegt. Demnach hat Mockel Recht, wenn er behauptet, dass Personal vom Ministerium engagiert wurde, um aber den Regierungskabinetten zu dienen.
@ Eastwind
Für wen soll Ihrer Meinung nach Personal das von den Ministerien eingestellt wird arbeiten wenn nicht für die Regierung?
Das stimmt. Es besteht aber ein kleiner Unterschied: Das Ministerium oder die Verwaltung arbeitet auf administrativer Ebene in den einzelnen Fachressorts den Ministern zu. Die Kabinette sollen eine rein politische Aufgabe erfüllen. Leider kann man in Belgien allgemein keine klare Trennungslinie erkennen. Sollte die Aufgabe der Kabinettsmitarbeiter rein die politische Linie beschreiten, dann käme jeder Minister mit einer Sekretärin und einem Mitarbeiter aus. Den Rest, sprich die Administration erledigt dann das Ministerium. Nun stellen wir aber fest, dass die Kabinette überbevölkert sind. Also was machen diese Leute?????
@ Harie,diese Frage stellen wir uns alle.
Entweder taugen diese Mitarbeiter nichts( zu langsam,zu unerfahren .Diese Leute würden in der Privatindustrie untergehen )
Erlären sie mir mal was so ein Haufen kostet ?
Plakate vor den Wahlen zeichnen und aufhängen. Kommentare bei OD schreiben. Feste und Events veranstalten. Pressegespräche vorbereiten usw usw usw. Harte Arbeit, viele Arbeit. Danach Karossen waschen und polieren.
Das bestreitet Paasch in seinem Text. Wer recht hat, weiß ich nicht. Man kann aber nicht sagen, dass er darauf nicht eingegangen ist. Er sagt, Mockels Behauptung ist falsch. Kann das mal jemand objektiv überprüfen? OD? Sind die Leute aus der Kanzlei ans Ministerium übertragen worden oder nicht? Das muss man doch herausfinden können, wer recht hat
Alles kann gerechtfertigt werden. Naturellement ! Fakt ist : es sollte gespart werden anstatt den Kleinstaat so aufzublasen. Dies alles ist dauerhaft nicht zu zahlen ! Gruss.
Aufgepasst Herr Paasch. Frau Milquet musste gehen weil Ihre Mitarbeiter während der Dienstzeit parteipolitisch tätig waren. Das hieß Zweckendfremdung von öffentlichen Geldern zugunsten von Parteien.Oder glauben sie es genügt in Eupen oder Kelmis vorzugaukeln man sei unpolitisch bzw nicht parteipolitisch aktiv
Und die Weykmans. In dem Kabinett von der Weykmans sitzt der Oppositionsführer im Gemeinderat von Büllingen
Ist nur kurzfristig da geparkt, Karla!
Bald ist er wieder 3höchster Mann im Staate Schlaraffia!
Die wechseln die Posten ja, wie wir beiden die Blusen.
@ Karla
Wenn ich richtig informiert bin ist die Mitgliedschaft im Kommunalparlament in Belgiens Kleinstädten ehrenamtlich.Ich denke in seiner Freizeit kann er sogar den König von Mallorca geben wenn ihm danach ist. Oder sehe ich da etwas falsch?
Werte Karla! Stimmt nicht was der Herr EdiG da schreibt. Die Königsehre auf Malle ist besetzt.
Durch den Sänger Jürgen DREWS. Und Kronprinzen sind schon genug angemeldet dort.
Also muss der Treesche Mann wohl hier ausharren bis wieder was frei wird für ihn.
Wird wohl bald mit unserm Alters-Parlamentspräsidenten tauschen, denn der geht ja sicher nach Brüssel. Da wo der Senat ganze Acht mal im Jahr tagt.
Diese Austauchsjobs resultieren vom damaligen Wahlmaratonsabkommen.
Da wird schon keiner zu kurz kommen. Nicht bei den Diäten und auch nicht bei den Renten.
Das Verhalten der Regierungsparteien PFF, PRO DG und SP geht mir seit Jahren gehörig auf die Nerven. Ich möchte keine Kritik an ihrer Politik üben, aber an der Art und Weise wie sie diese verkaufen. Herr Paasch und Anhang sollten dazu stehen wenn sie anderer Meinung sind und nicht behaupten dies sei Humbug. (Beispiel Tihange: die Regierungsparteien möchten, dass das Atomkraftwerk weiter in Betrieb bleibt, da die Sicherheit von Experten garantiert wurde. Ein Restrisiko bleibt immer, aber wieso verkauft die Regierung der Öffentlichkeit, dass sie für die Schließung von Tihange stehen? Ein anderes Beispiel betrifft das Schweinefleisch, die Aufstockung des Personales…)
Ja, Herr Paasch, aber mal eben 4 Mitarbeiter der Regierungskanzlei samt ihren Aufgaben dem Ministerium übertragen ist für mich auch schon eine Verfälschung der Zahlen! Von denen haben Sie garnichts geschrieben und das sicher mit Absicht! Diese Leute wurden bei Ihnen abgebucht und DENNOCH haben Sie 2,5 VZÄ MEHR im Mittarbeiterstab der Regierung! Also haben Sie sehr wohl 6,2 VZÄ mehr eingestellt! DAS ist der besagte Taschenspielertrick und Sie stehen noch nicht einmal dazu!
Das war nicht er, das waren die anderen. Die, die die Kompetenzen übertragen haben. Das war länger schon geplant. Der Herr Mockel kann sowieso nicht rechnen.
Wissen die Leute überhaupt, wer, wo, und wofür zuständig ist!? Nur 4 Minister, aber was für ein Chaos.
Vor lauter Gesprächen und Nebengeräuschen sowie Hotelzimmer Einweihungen wissen die Leute nicht mehr wo der Norden ist?
Jetzt muss ich ihn aber mal in Schutz nehmen. In seinem Text steht, dass kein Mitarbeiter von der Kanzlei ins Ministerium übertragen wurde. Scheinbar soll Mockel sich vertan haben
Zuerst was ist für Profipoliter wichtig? Nein nicht die Inhalte oder Wahrheit zu verkünden
Genau es ist die wiederwahl.
Bei Ministern ist es etwas anderes die kommen nicht aus den Parlamentswahlen sonst wäre der einer oder Anderer kein Minister. Die müssen wenn sie nicht gerade große Sympathieträger und Wähler haben gut auf den wahren Chef hören vorsichtig ausgedrückt.
Trauerspiel !
Dass die ecolos nicht rechnen können, haben sie schon mit ihrem Photovoltaik-Debakel bewiesen.
@Oje, dafür wenden andere Buchungstricks an, oder berrechnen den Haushalt falsch! Täuschen damit ihre Wähler mit Lügen. Eines so schlimm wie das andere. Täuschung des Wählers!
@ Eifelbauer ; Du bringst nur belangloses Gelabers zu Papier . Es täte dir besser stehen dich mehr um deine Ochsen zu kümmern , damit dein Betrieb besser floriert . Deinem Geschreibsel nach hast du nur die Volksschule absolviert und zu weiterem hat es nicht gereicht .
Das war jetzt aber mal eine Kritik basierend auf inhaltlichen Schwerpunkten !
Sie sollten sich schämen, vorallem schon weil ihr Kommentar mit dutzenden Deutschfehlern gespickt ist !
Liebe Tante in der Buxte bude! Alles pure Wahrheit! Nichts als die wahre Wahrheit! Keine Lüge, noch Versprecher, noch Verrechner, noch Trick!
Die pure Wahrheit! La vérité pur!
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Wann endlich kapieren unsere Eupener Regierungs-Möchtegerne-Granden mal den ganzen Firlefanz ihres Daseins in Übermass und- fluss!?
Alleine das ganze Getue und die Diskutiererei um die Frage des Herrn Mockel gibt, und muss doch schon zum Denken anrühren.
Wenn man dann unsern MP hört im Interview, all die Diskussionen um noch mehr an Instanzen, was ja immer und ewig auch das Verlangen nach mehr an Gelder, und damit die Schaffung von zusätzlichem Personal und das Resultat mehr Macht beinhaltet.
Im Gegenzug sieht dann der Bürger, dass bei alledem das Land immer weiter in die Misere steuert!?
Streiks auf Streiks. Miserable Infrastrukturen, kaputte Strassen, bröckelnde Tunneldecken, wo gerade alle die Verantwortlichen doch auch noch Tagtäglich zigmal durch chauffiert werden, solches also mit eigenen Augen sahen, seit Monaten!? Ja dann versteht der Bürger die Welt nicht mehr.
Der Herr Pasch nahm heute Morgen einige Male das Wort: Unterfinanziert in den Mund. So sähen es auch die anderen Instanzen usw. Natürlich sind die allemal nicht dümmer wie er, und ein jeder verlangt das seine.
Nur haben wir solcher Fragesteller eben viel zu viele in Belgien!
Denn im Gegenteil von „Unterfinanziert“, sind wir hier eher „Überfinanziert“.
Es ist nicht mehr an Geld da.
Daher müsste eher heute als morgen der oberste Regierungsapparat dringendst eine Bestandsaufnahme in die Gänge bringen, um Abhilfe zu schaffen.
All das obige zitierte an negativem Resultat der Wirklichkeit, steht daher im krassen Gegensatz der bereits über – uffernden Steuerlast der Bürger, und noch sehr viel mehr zu dem immer noch, und schon seit Jahrzehnte langen hohen Berge der Staatsschulden! Unbegreiflich das alles!
Ändert sich da was dran? Eher ein grosses „Nein“!
Wann endlich schreitet man zur Tagesordnung über!? Die Bürger warten darauf:
Alle die Bettler und immerwährenden Fragesteller unter die Lupe nehmen. Deren Dasein durchforsten, um Abhilfe des gewaltigen Kostenverschlingenden Molochs in die Wege zu leiten.
Viel zu viele unnötige und -nütze Verwaltungen und Abteilungen fristen da ein total überflüssiges Dasein. Und das in der heutigen Moderne, die geprägt sein soll von Nachhaltigkeit und Effiziens!?
Also ein absolutes konträres Fazit zu der so hochgelobten Realität, zum Nutzen des Volkes.
Belgien, wohin steuerst du?!